Juristische Deutungsmacht in Frankreich

Auszug

Der französische Verfassungsdiskurs der V. Republik lässt sich unter dem Gesichtspunkt eines Kampfes um Deutungsmacht rekonstruieren.¹ Die Gründungsphase der V. Republik war durch die Abwesenheit verfassungsrechtlicher Argumentationsmuster gekennzeichnet, während hingegen die im Aufstieg begriffene Politikwissenschaft in der Lage war, durch ihre machtzentrierten Kategorien der neugegründeten Ordnung zu einem spezifischen Legitimitätsdiskurs zu verhelfen. Diese Konstellation lässt sich auch institutionell durch die akademische Dominanz der politischen Soziologie bis weit in die Rechtsfakultäten hinein nachweisen. Erst mit der durch den Rücktritt de Gaulles entstandenen Legitimitätslücke konnte sich das Verfassungsrecht als Legitimitäts- und Deutungslieferant in der politischen Ordnung von der politikwissenschaftlichen Hegemonie emanzipieren. Dies geschah insbesondere im Windschatten des aufsteigenden Conseil constitutionnel, der durch seine Selbstermächtigung als Interpret der legislativen Akte auch dem Verfassungsrecht als Deutungsund Interpretationsdiskurs zu einer erhöhten Wirkmächtigkeit verhalf. Im Folgenden soll diese Konstellation und ihre Entwicklung auf drei Ebenen skizziert werden: Zunächst wird kurz auf der Ebene der politischen Institutionen das Spannungsfeld zwischen Conseil constitutionnel und Assemblée nationale vermessen (1). Anschließend wird auf der diskur-siven Ebene die Auseinandersetzung zwischen Verfassungsrecht und Politikwissenschaft rekonstruiert. Hier lässt sich zeigen, wie institutionelle Ordnungsmuster und Leitideen an interpretierende und deutende Diskursformationen gebunden sind, die sich auch in akademischen Fachdifferenzierungen widerspiegeln und die untereinander um die Deutungshoheit des öffentlichen Gemeinwesens konkurrieren, indem zum einen rechtlich, zum anderen politisch codierte Schemata als handlungsleitende Ordnung durchgesetzt werden sollen (2).²