Bundesverfassungsgericht und Europäische Integration

Auszug

Die europäische Integration ist für das „neue deutsche Regierungssystem“ mittlerweile so wohl konstitutiver Bestandteil als auch Rahmenbedingung. Insofern wäre die fortgesetzte Pflege einer „Introvertiertheit der deutschen Rechtsordnung“ in der Gefahr, zum Anachronismus zu geraten. Nicht nur das Institutionensystem der Bundesrepublik, sondern auch dessen Akteure sind in ein mehrere Ebenen umfassendes System europäischer Governance eingebunden. Als Teil dieses Systems findet über das Medium des Rechts ein dialogisch angelegtes „governing with judges“ statt, an dem auch das Bundesverfassungsgericht (B VerfG) beteiligt ist. Im Kontext des Gemeinschaftsrechtssystems ergibt sich die Problematik rechtlicher Integration, in der nationalstaatliche und europäische Rechtsordnungen samt ihrer Geltungsansprüche relationiert werden, v. a. bei der Zuständigkeitsabgrenzung und (Norm-) Hierarchie. Betrachtet man die Entwicklung dieser Problematik diachronisch aus der Perspektive der Judikatur des BVerfG, wird deutlich, dass aus der für das Gericht maßgeblichen verfassungsrechtlichen Perspektive der Staat als „Gegenüber“ der Europäischen Union⁵ fungiert, woraus sich an den Staat gebundene Formen der „Imagination des Politischen“ im Medium des Rechts ergeben, aus denen das BVerfG „etatistische Vorbehalte“ gegen den europäischen Konstitutionalisierungsprozess sowie eine partiell zwar suspendierte, aber eben nie ausdrücklich preisgegebene Überprüfungskompetenz gegenüber dem Gemeinschaftsrecht ableitet. Dies relativiert den Primat des Gemeinschaftsrechts gegenüber dem nationalem Recht als auch das Verwerfungsmonopol des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für die Überprüfung von sekundärem Gemeinschaftsrecht und entspricht der institutionellen Logik, aus der sich das Aufgabenspektrum des BVerfG speist — als Hüter der Staatlichkeit⁹ und der verfassungsrechtlichen Integrität Deutschlands ist es ein „gate-keeper“ für die rechtliche Integration.