Bürgerfreiheit, Menschenrechte und Staatsräson —ausgewählte Grundrecht-Rechtsprechung im Bereich „Innere Sicherheit“

Auszug

In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) werden die Grundrechte bis heute, angelehnt an Georg Jellinek 1, als auf den Staat bezogene subjektiv-öffentliche „Abwehrrechte“ von Bürgerinnen und Bürgern begriffen. Allenfalls können sie als sog. Elemente objektiver Wertordnung auch im „nichtstaatlichen“, zivilrechtlichen Bereich eine —jedoch nur mittelbare —Wirkung zwischen „Privatrechtssubjekten“ entfalten, zumeist über die sog. Generalklauseln des BGB, die im Lichte der Grundrechte auszulegen sind 2. Das ist seit dem Lüth-Urteil 3 ständige Rechtsprechung des BVerfG, zuletzt z. B. im Kammerbeschluss des Ersten Senats vom 30.7.2003 zur Frage der Zulässigkeit der Kündigung einer Kaufhausangestellten, die am Arbeitsplatz ihrem religiösen Glauben durch das Tragen eines Kopftuchs Ausdruck verlieh 4. Diese systematische Konzeption der Grundrechte wirft nicht nur erhebliche dogmatische Schwierigkeiten auf, etwa hinsichtlich der Frage, wie ein öffentlich-rechtlicher Rundfunksender als Teil des öffentlichen Bereichs zugleich Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit sein kann; wird doch hier die unsinnige Schlussfolgerung nahe gelegt, dass der „Staat“ sich seiner selbst erwehren müsste. Bemerkenswerter jedoch ist die Tatsache, dass durch ein staatsbezogenes Grundrechtsverständnis der Grundrechtsschutz eine „liberaletatistische“ Ambivalenz enthält: Auf der einen Seite lässt sich in der Rechtsprechung des BVerfG immer wieder „echte“ Liberalität nachweisen, die sowohl den Konflikt mit den höchstrichterlichen Fachgerichten nicht scheut als auch den aktuellen Versuchungen des „Zeitgeistes“ —in der Regel —widersteht, die Menschen-und Bürgerrechte angesichts angespannter Sicherheitslagen einfach drastisch einzuschränken.