Der Beitrag des Bundesverfassungsgerichts zur Demokratisierung der Bundesrepublik

Auszug

Wenn die Themen Verfassungsgerichtsbarkeit und Demokratie in Beziehung gesetzt werden wie im Titel dieses Beitrags, geschieht dies traditionell eher mit der kritischen Frage nach der Vereinbarkeit von gerichtlicher Politikkontrolle mit den Prinzipien der Demokratie. Dieser, in Weimar noch leidenschaftlich geführte Disput, hatte in der Bundesrepublik nie dieselbe Bedeutung wie im Ausland. Jedenfalls die Position einer grundsätzlichen Unvereinbarkeit von Verfassungsstaat und Demokratie spielt in der Bundesrepublik keine wichtige Rolle. Die Kritik an einem zu großen Übergreifen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in den politischen Prozess hat zwar seine Geschichte begleitet, ist aber eher schwächer geworden. Das vor kurzem erschienene Loblied auf das BVerfG eines kritischen Juristen wie Uwe Wesel ist dafür ein gutes Indiz. Als Verfassungsrichter sieht man sich jedenfalls zurzeit häufiger wegen zu großer Zurückhaltung als wegen zu starkem Eingreifen kritisiert.