Deliberation im europäischen Kontext: Online Debatten und Online Konsultationen auf der EU Plattform Your Voice in Europe

Auszug

Die Eurobarometer Umfrage, die in regelmäßigen Abständen von der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben wird und die öffentliche Meinung in der Europäischen Union (EU) hinsichtlich verschiedener, EU-relevanter Themenbereiche in den Mitgliedsstaaten erhebt, stellte den EU Institutionen im Dezember 2004¹ ein grundsätzlich positives Zeugnis aus: 52 % der Befragten gaben an, der Europäischen Kommission eher zu vertrauen. 27 % äußerten ihr Misstrauen und 21 % stuften ihr Vertrauensverhältnis zur Kommission als neutral ein. Dennoch werfen diese Ergebnisse, die sich seit Anfang 2000 tendenziell verbessert haben, die Frage auf, welcher Maßnahmen es bedarf, um diese knappen Vertrauensmehrheiten auf Dauer positiv zu beeinflussen, um sowohl das supranationale Institutionengebäude der EU als auch deren Policy-Making Prozesse als vertrauenswürdig in den EU-Mitgliedsstaaten erscheinen zu lassen und die Etablierung einer europäischen Öffentlichkeit voranzutreiben. Die EU konstatiert in einigen ihrer Dokumente² ein Demokratiedefizit auf europäischer Ebene und erkennt einen Reformbedarf des europäischen politischen Systems. Mit dem Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) intendiert die EU die verstärkte Einbindung von Bürgerlnnen, Untemehmen und NGOs in das europäische Policy-Making und möchte damit u.a. ihren Erklärungen im Weißbuch zum Europaischen Regieren nachkommen: „Democracy depends on people being able to take part in the public debate. To do this, they must have access to reliable information on European issues and be able to scrutinise the policy process in its various stages“ (European Commission 2001a, 10). Dieses Weißbuch bildete auch den Hintergrund für die EU Initiative zur „Interaktiven Politikgestaltung“ (IPM³), die 2001 von der Europäischen Kommission ins Leben gerufen wurde. Mit Hilfe neuer Medien und insbesondere der interaktiven Politikgestaltung soUen bislang eingesetzte Partizipationsmechanismen (wie z.B. Expertlnnenhearings; Panel Diskussionen etc.) ergänzt und der Kreis der teilnehmenden Akteure erweitert werden. Anfänglich stand das Ziel im Vordergrund, v.a. im Bereich der EU Wirtschaftspolitik eine Kommunikationsplattform ftir Klein- und Mittelbetriebe zu schaffen. In einem Folgedokument („Networking People for a Good Governance in Europe“⁴) zum zuvor erwähnten Weißbuch wurde jedoch auf den erweiterten Nutzen von Netzwerken und auBerparlamentarischen Akteuren fiir die verbesserte Implementation politischer Strategien hingewiesen (vgl. European Commission 2001b, ivff). Die IPM Initiative verfolgt mit der Online Plattform Your Voice in Europe (http://europa.eu.int/yourvoice) aber auch die Absicht, Entscheidungshilfen für EU Repräsentantlnnen bereitzustellen: „IPM is one of the tools that will help the Commission, as a modem administration, to respond more quickly and accurately to the demands of citizens, consumers and business“ (European Commission 2002c, 7).