Lobbyismus in einer Demokratie – die hässliche Seite des Luftverkehrs

Zusammenfassung

Roland Koch, der frühere hessische Ministerpräsident, hat den Kampf für den Flughafenausbau als Teil seines Lebenswerkes gesehen. Was Politiker wie Koch übersehen ist, dass an vielen Flughafenstandorten nahezu identische Prozesse ablaufen. Die Politiker, die sich als Antreiber von Entwicklungen sehen, sind selbst Rädchen im Getriebe eines größeren Mechanismus, der mit Beharrlichkeit seine Bahn zieht.

Die vielen Lügen und Kehrtwendungen, zu denen die Politik in den letzten 30 Jahren greifen musste, zeigen, dass in der Politik nicht die Antreiber, sondern die Getriebenen sitzen. Die Vorgänge an den deutschen Flughafenstandorten spiegeln die Interessen einer Lobby wider, die einen Weg gefunden hat, sich durchzusetzen. Das Ausmaß, mit welchem die Öffentlichkeit getäuscht, Verfahren missbraucht und die dritte Staatsgewalt, die Judikative, instrumentalisiert wurden, führt eine Demokratie an ihre Grenzen.

Die Folge ist ein verheerender Vertrauensverlust der Bürger in die Politik und in die Objektivität der Gerichtsbarkeit.