Wahr oder unwahr?

Zusammenfassung

Im folgenden Beitrag wird die Frage thematisiert, wie die Klärung wissenschaftlichfachlicher Fragen im Kontext öffentlicher Debatten um Infrastrukturanlagen stattfinden sollte.Angesichts der Relevanz wissenschaftlich-fachlicher Einschätzung für die am Ende zu treffende Entscheidung gilt es, genau hinzuschauen, wer aus welcher Rolle heraus und mit welchem Interessenhintergrund welche fachliche Position vertritt. Für den Staat als Garant einer fairen und richtigen Entscheidung erwächst hier eine neue Rolle. Er muss neben Macht und Wohlstand auch Expertise organisieren. Ein Weg dafür wäre, im Vorfeld der politischen Entscheidungen, neutrale Instanzen einzusetzen, die

Sachfragen behandeln (Mediation, Runder Tisch etc.). Über Szenarien, Anhörungen und Gutachten mit Qualitätssicherung können unterschiedliche fachliche Positionen aufeinander bezogen und eine neutrale Position im Hinblick auf die Beantwortung von Fachfragen entwickelt werden. Das Mediationsverfahren zur Zukunft des Frankfurter Flughafens stellt für diese Vorgehensweise eine Pilotanwendung dar. Hier wurden beispielhaft Fachzusammenhänge im weitgehenden Konsens untersucht, verknüpft und interpretiert. Die politische Entscheidung wird damit nicht ersetzt – sie wird besser vorbereitet. Für das Verständnis politischer Entscheidungen ist es dabei wichtig, dass die vorbereitende Klärung der Sachfragen durch eine Instanz vermittelt worden ist, die nicht im Verdacht steht, parteiisch zu sein.