Das politische System Italiens

Zusammenfassung

Nach der bis heute gültigen Verfassung, die am 1.1.1948 anstelle des Albertinischen Statuts von 1848/1861 in Kraft trat, ist Italien eine demokratische, auf dem Prinzip der Gewaltenteilung basierende, rechtsstaatlich verfaßte, die Menschenrechte gewährleistende und sozial verpflichtete Republik mit einem pluralistischen Parteiensystem und einem parlamentarischen Regierungssystem, das dem Staatsoberhaupt nur wenige Kompetenzen einräumt (Modona 1995: 207ff.). Bis zum Jahrhundertende wurden nur wenige sehr begrenzte Änderungen vorgenommen (Übersicht: Dogliani 1998: 76ff.; vgl. Ullrich 2001: 32ff.). Selbst seit 1992, als Italiens schwieriger und keineswegs abgeschlossener Übergang zur sogenannten Zweiten Republik begann, blieben die Verfassung sowie die zentralen politischen Institutionen unverändert. Erst 2001 kam eine mit dem Senatsvotum vom B. März abgeschlossene und nach dem positiven Ausgang des Referendums vom 7.10.2001 in Kraft gesetzte Teilrevision zustande, die die Beziehungen zwischen dem Gesamtstaat, den Regionen und den anderen Gebietskörperschaften in föderalistischem Sinne neu ordnete (Ullrich 2001: 37f., 281 ff.). Allerdings sind — von der internationalen Öffentlichkeit nur wenig beachtet — in den 1990er Jahren die Möglichkeiten institutioneller Innovation mit den beiden Zielen erhöhter Effizienz der Exekutive und der Delegation von Kompetenzen vom Zentrum an die Peripherie unterhalb der Grenze formaler Verfassungsrevision extensiv, insbesondere mit den leges Bassanini (1997/1999), ausgeschöpft worden (Ullrich 2001: 34f).

Nach dem tragischen Tod von Günter Trautmann wurde der Beitrag für die 3. Aufl. on Hartmut Ullrich überarbeitet und aktualisiert.