Menschenwürde oder Standortlogik? Die liberale Demokratie am Scheideweg

Zusammenfassung

Kaum hat der Kapitalismus seine vermeintliche Alternative, den Staatssozialismus, überwunden, will er selber von Alternativen nichts mehr wissen. Unter seiner Alleinherrschaft verwandelt sich Geschichte in Natur zurück. Die Flexibilität, die er fordert, ist nurmehr die der anderen, der abhängig Beschäftigten, nicht mehr die des Systems. Das zieht seine Kreise wie Planeten ihre Bahn. „Der Standortwettbewerb“, schreibt Herbert Giersch, vormals Präsident des Kieler Weltwirtschaftsinstituts, „ist unaufhaltsam. Widerstand gegen machtvolle Marktvorgänge zahlt sich nicht aus. Was man nicht verhindern kann, muß man hinnehmen, am besten als Basis für Vorstöße in die Zukunft nutzen.”¹ Daß politische Eingriffe in dieses übermächtige Geschehen zwecklos sind, reine Donquichotterie, ist das neue Credo unserer Eliten. „Ich warne vor dem Wunschbild einer allumfassenden weltumspannenden Koordination und Abstimmung. Das geht — zum Glück — an der Realität der Menschen und der internationalen Staatengemeinschaft vorbei.“ So sieht es Günter Rexrodt, der amtierende Bundesminister für Wirtschaft.² Eberhard von Kuenheim, Vorsitzender des Aufsichtsrats der BMW AG bringt das neoliberale Selbstverständnis auf den Punkt. „Die wirklichen Eliten haben keine Ideologien, sondern Realitätssinn.“³ Da hätten wir es also, das irdische Jenseits von Ideolgie und Utopie, das Karl Mannheim voller Beklommenheit voraussah. „Für die Zukunft ergibt sich“, schrieb er im Jahre 1929, „daß eine absolute Ideologie- und Utopiefreiheit prinzipiell zwar möglich ist in einer Welt, die gleichsam mit sich fertig geworden ist und sich stets nur reproduziert, daß aber die völlige Destruktion der Seinstranszendenz in unserer Welt zu einer Sachlichkeit führt, an der der menschliche Wille zugrunde geht.“⁴