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Zur Entwicklung der Ziele der Europäischen Forschungs- und Technologiepolitik und ihre Ordnungspolitische Relevanz

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Technologische Innovationen in Europa

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Zusammenfassung

Die Wurzeln zur Schaffung einer gemeinschaftlichen Forschungs- und Technologie politikl reichen bis in die Gründungsjahre der Europäischen Gemeinschaft zurück.2 Schon Jean Monnet und die Mitglieder des Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa hatten die Vorstellung einer „Europäischen Technologiegemeinchaft“ verfolgt.3 Bereits im Vertrag zur Schaffung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) finden sich innovationspolitische Elemente.4 Zwar war bei der Gründung der EGKS im Jahre 1951 die gegenseitige Kontrolle der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der für die Rüstung bedeutsamen Gebiet der Schwerindustrie das zunächst wohl dominierende Motiv der Kooperation, doch kamen alsbald, mit der Konsolidierung der europäischen Nachkriegsordnung, weitere Zielsetzungen hinzu. So strebte man die Schaffung von Autarkie in den Schlüsselbereichen Kohle und Stahl für den Wiederaufbau Europas an und beabsichtigte, über eine Stabilisierung der Märkte auch Beschäftigungsschwankungen in den nachgelagerten Industrien zu reduzieren.1 Eine erste, aus heutiger Sicht als „innovationspolitisch“ zu kennzeichnende Zielsetzung kann in dem Bestreben der EGKS-Mitglieder gesehen werden, Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität in den beiden erwähnten Industriezweigen zu ergreifen.2 Bereits damals spielte das Argument, daß die Chancen der europäischen Industrie im Wettbewerb mit der überseeischen (damals: US-amerikanischen) Industrie mit Hilfe staatlicher Unterstützung zu verbessern seien, eine Rolle.3 Zur Erreichung dieses Ziels betrieb man punktuelle gemeinsame Forschung oder vergab Zuschüsse aus der Gemeinschaftskasse für die Verbesserung nationaler Fördertechniken im Kohleabbau oder bei Verhüttungsprozessen.4 5 Auf dem Weg zum gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl stimmte man nationale Politiken aufeinander ab und verlagerte Kompetenzen zur Regulierung und zur Ergreifung von Schutzmaßnahmen auf die supranationale Ebene. Nationale Handlungsspielräume im Bereich der Kohle- und Stahlpolitik wurden durch die Vorgabe von Bandbreiten eingeschränkt.

„Je üppiger die Plane blühen, um so verzwickter wird die Tat“

Erich Kästner

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Literatur

  1. Vgl. für einen kompakten Überblick über die Geschichte der europäischen Forschungs-und Technologiepolitik Starbatty, J.Netterlein, U. (1990), S. 15–28; Roobeek, A. (1990), S. 909–912; Dusak, I. (1991), S. 943–945; Weidenfeld, W. (1992), S. 8–11; Hellmann, R. (1994), S. 69–79; Stubbs, P./Saviotti, P. (1996), S. 147–161.

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  2. Die Frage, wieweit die Kodifizierung industriepolitischer und forschungs-und technologiepolitischer Wurzeln in die Vergangenheit zurückreicht, ist durchaus nicht unumstritten. So sind OBERENDER und DAUMANN (1995) der Auffassung, daß erst mit der Einheitlichen Europäischen Akte (1987) industriepolitische Zielsetzungen Eingang in den EWG-Vertrag fanden, STREIT hingegen vertritt die Auffassung, daß bereits in den Römischen Verträgen ein auf ordnungspolitischen Maßnahmen basierender industriepolitischer Ansatz implementiert war; vgl. Streit, M. E. (1993). In der vorliegenden Untersuchung wird ein weiter gefaßter Ansatz vertreten. Es geht hier weniger um die Kodifizierung, sondern um die Erfassung der (wenn auch möglicherweise nur latenten) Existenz von innovationspolitischen Elementen, die handlungswirksam werden konnten, selbst wenn sie nicht ausdrücklich als solche kodifiziert und/oder nur in Spurenelementen vorhanden waren.

    Google Scholar 

  3. Vgl. Stubbs, P./Saviotti, P. (1996), S. 148.

    Google Scholar 

  4. Vgl. Starbatty, J.Netterlein, U. (1990), S. 19.

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  5. Vgl. Hohe Behörde (1958), Bd. I, S. 27 ff.

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  6. In Art. 3d EGKS-Vertrag heißt es: „Die Organe der Gemeinschaft haben im Rahmen der jedem von ihnen zugewiesenen Befugnisse und im gemeinsamen Interesse (…) darauf zu achten, daß Voraussetzungen erhalten bleiben, die einen Anreiz für die Unternehmen bieten, ihr Produktionspotenial auszubauen und zu verbessern (…).“

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  7. Vgl. Starbatty, J.Netterlein, U. (1990), S. 19.

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  8. Vgl. Hohe Behörde (1958), Bd. II, S. 341 ff.

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  9. Vgl. Art. 55 EGKS-Vertrag.

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  10. So wurde der Stahlmarkt im Jahre 1981 einem Beihilfekodex unterworfen, der Indikationen für Subventionen definierte und Obergrenzen für Beihilfen vorsah. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1981)

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  11. Vgl. zum Bereich Kernforschung Starbatty, J,Netterlein, U. (1990), S. 19–21; Stubbs, P./Saviotti, P. (1996), S. 148 f.; kompakt Dusak, I. (1991), S. 943.

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  12. Mit dem juste retour-Argument werden Ansprüche von Beitragszahlerländem begründet, Rückflüsse aus der Gemeinschaftskasse zu erhalten, die in etwa der Höhe ihrer Einzahlungen entsprechen.

    Google Scholar 

  13. Vgl. Stubbs, P./Saviotti, P. (1996), S. 148.

    Google Scholar 

  14. Vgl. Kommission der Europâischen Gemeinschaften (1971), S. 223; Bâhr, P. (1970), 81. ff.

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  15. Stubbs, P./Saviotti, P. (1996), S. 149.

    Google Scholar 

  16. Vgl. vor allem Servan-Schreiber, J.J. (1968).

    Google Scholar 

  17. Vgl. Servan-Schreiber, J.J. (1968), S. 67 ff., 117 ff.

    Google Scholar 

  18. Vgl. Stubbs, P./Saviotti, P. (1996), S. 149.

    Google Scholar 

  19. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1970), S. 26 ff.

    Google Scholar 

  20. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1970), S. 15, 19 f.

    Google Scholar 

  21. Vgl. Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften (1969), S. V-2 ff.

    Google Scholar 

  22. Vgl. Ministerrat der EG (1969).

    Google Scholar 

  23. Vgl. Regierung Belgiens (1968), D 341 ff.

    Google Scholar 

  24. Vgl. Kommuniqué der Staats-und Regierungschefs (1969).

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  25. Regierung Frankreichs (1970).

    Google Scholar 

  26. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1970).

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  27. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1970), S. 308 ff.

    Google Scholar 

  28. Der WERNER-Bericht war ein nach Pierre WERNER benannter Bericht an den Ministerrat und an die Kommission der EG, der die stufenweise Verwirklichung der Wirtscharts-und Währungsunion in der Gemeinschaft zum Gegenstand hatte. Grundlage fier die Erstellung des WERNER-Berichtes war eine Entschließung der Haager Konferenz der Staats-und Regierungschefs der EWG vom 2. 12. 1969, der ein Beschluß des Ministerrates zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz P. WERNERS folgte. Der WERNER-Plan wurde am 22.3.1971 (mit geringen Anderungen) durch den Ministerrat in Kraft gesetzt. Kernstück des WERNER-Berichts war der Vorschlag, die Wirtscharts-und Währungsunion in drei Phasen bis Ende 1980 zu verwirklichen. Obwohl er insgesamt nicht die gewünschten politischen Konsequenzen zeitigte, wurden Kernpunkte des WERNER-Berichts bei der Konstruktion des Europäischen Währungssystems berücksichtigt.

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  29. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1970a).

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  30. Es ist bemerkenswert, daß die umfassenden industriepolitischen Ziele wie sektorale Investitionslenkung, Schaffung von „europäischen Unternehmen“ und Neuordnung von ganzen Märkte einzelner Branchen, wie sie noch im Memorandum der Konunission von 1970 erscheinen, in der ersten Hälfte der achtziger Jahre aus den Dokumenten der Kommission weitgehend verschwunden sind. Es hat den Anschein, als sei man sich bewußt geworden, daß eine derart weitgehende Politik nicht konsensEíhig wäre; vgl. Vgl. Neumann, W./Uterwedde, H. (1986), S. 252 ff.

    Google Scholar 

  31. Vgl. Bundesrat (1970).

    Google Scholar 

  32. Vgl. Bundesrat (1970), S. 4.

    Google Scholar 

  33. Vgl. Stubbs, P./Saviotti, P. (1996), S. 150 f.

    Google Scholar 

  34. Vgl. Ministerrat der EG (1974), S. 6 f.

    Google Scholar 

  35. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1977).

    Google Scholar 

  36. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1984), S. 3 f.

    Google Scholar 

  37. Vgl. Giersch, H. (1985); vgl. auch Roobeek, A. (1990), S. 910.

    Google Scholar 

  38. Vgl. Nußbaum, B. (1984)

    Google Scholar 

  39. Vgl. Nußbaum, B. (1984), S. 91 ff.; 225 ff; fir eine Bilanz der Situation der Gemeinschaft für die Mitte der 80er Jahre aus der Sicht der Kommission auch Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1985b).

    Google Scholar 

  40. Vgl. Stubbs, P./Saviotti, P. (1996), S. 152.

    Google Scholar 

  41. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1982).

    Google Scholar 

  42. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1983).

    Google Scholar 

  43. Vgl. Roobeek, A. (1990), S. 911.

    Google Scholar 

  44. Die beteiligten Unternehmen waren ICL, GEC, Plessey, AEG, Nixdorf, Siemens, Thomson, Bull, CGE, Olivetti, STET und Philips.

    Google Scholar 

  45. Vgl. Jowett, P./Rothwell, M. (1986), S. 47 ff.

    Google Scholar 

  46. Stubbs, P./Saviotti, P. (1996), S. 154.

    Google Scholar 

  47. Roobeek, A. (1990), S. 911.

    Google Scholar 

  48. Vgl. Stubbs, P./Saviotti, P. (1996), S. 154.

    Google Scholar 

  49. Vgl. Stubbs, P./Saviotti, P. (1996), S. 154 f.

    Google Scholar 

  50. Sharp, M. (1993), zit. n. Stubbs, P./Saviotti, P. (1996), S. 156.

    Google Scholar 

  51. Vgl. Roobeek, A. (1990), S. 911.

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  52. Vgl. Hrbek, R./Läufer, T. (1986), S. 177 f.

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  53. Vgl. Riesenhuber, H. (1986), S. 185 ff.; Richter, E. (1987), S. 217 ff.

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  54. Vgl. zur Bedeutung des Art. 235 EWG-Vertrag flit die europäische FuT-Politik Stremmel, J. (1988), S. 29 ff.

    Google Scholar 

  55. Vgl. Dusak, I. (1991), S. 944 f.; Stubbs, P./Saviotti, P. (1996), S. 158

    Google Scholar 

  56. Vgl. Stubbs, P./Saviotti, P. (1996), S. 158.

    Google Scholar 

  57. Stubbs, P./Saviotti, P. (1996), S. 158.

    Google Scholar 

  58. Vgl. Ministerrat der EG (1987).

    Google Scholar 

  59. Vgl. Oberender, P./Daumann, F. (1995), S. 45.

    Google Scholar 

  60. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1990).

    Google Scholar 

  61. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1990), S. 3 f.

    Google Scholar 

  62. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1990), S. 1 f, S. 4.

    Google Scholar 

  63. Vgl. Art. 31 EG-Vertrag.

    Google Scholar 

  64. Art. 130 (1), S. 1 EG-Vertrag.

    Google Scholar 

  65. Vgl. Art. 130 (1) EG-Vertrag.

    Google Scholar 

  66. Die strategische Handelspolitik basiert auf der Annahme, daß es in einer offenen Volkswirtschaft möglich ist, Monopolgewinne zu Lasten ausländischer Konkurrenten zu erzielen und daß es ein lohnender Gegenstandsbereich der Wirtschaftspolitik sein kann, heimischen Produzenten auf internationalen Märkten eine solche Monopolstellung zu verschaffen. Siehe zu der Bedeutung der strategischen Handelspolitik für die FuE-Politik der EU unten in dieser Arbeit, Kap. 4.2.1. Vgl. zur strategischen Handelspolitik ausführlicher Bletschacher, G./Klodt, H. (1992).

    Google Scholar 

  67. Vgl. Vetterlein, U. (1992), S. 210.

    Google Scholar 

  68. Vgl. Ministerrat der EG (1990).

    Google Scholar 

  69. Vgl. Starbatty, J.Netterlein, U. (1995), S. 5.

    Google Scholar 

  70. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996), Ziff. 218.

    Google Scholar 

  71. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996e), S. 4.

    Google Scholar 

  72. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996e), S. 4.

    Google Scholar 

  73. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1994).

    Google Scholar 

  74. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1995d).

    Google Scholar 

  75. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1995d), S. 7.

    Google Scholar 

  76. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1995d), S. 3.

    Google Scholar 

  77. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1995d), S. 5.

    Google Scholar 

  78. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1995d), S. B/4.

    Google Scholar 

  79. Erstaunlich ist die enorme Zügigkeit, mit der die Task-Force-Konzeption in die Wirklichkeit umgesetzt wurde: Das Konzept war erst drei Monate zuvor, im März 1995, anläßlich der Tagung des Rates Forschung von der Kommission vorgestellt worden; vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996j), S. 4.

    Google Scholar 

  80. Vgl. zu den Zielen der Task Forces auch Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996a), S. 4; Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996j), S. 3–5.

    Google Scholar 

  81. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996), Ziff. 226.; vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996), Ziff. 226; Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996j), S. 3. Bei der Auswahl dieser Themen scheinen nicht allein sachbezogene, sondern auch politische Überlegungen eine gewisse Rolle gespielt zu haben, vgl. ironisch zu den Task Forces und den populistischen Zügen ihrer Themengestaltung o.V. (1997b), S. 4 f.

    Google Scholar 

  82. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996a), S. 4 f.

    Google Scholar 

  83. Vgl. ausführlicher zu den Tätigkeitsfeldern, Zielen und erzielten Fortschritten der Task Forces Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1995c), S. 65–75.

    Google Scholar 

  84. Vgl. EG-Hochschulbüro Hannover/Hildesheim (Hrsg.) (1997), S. 17.

    Google Scholar 

  85. Vgl. EG-Hochschulbüro Hannover/Hildesheim (Hrsg.) (1997a), S. 15.

    Google Scholar 

  86. Eine Abwertung der TF-Idee stünde im Widerspruch zu Äußerungen von Kommissionsvertretern, die ihre Beibehaltung frr das Fünfte FTE-Rahmenprogramm ausdrücklich in Aussicht gestellt haben, so J. ROSENBAUM (GD XII) anläßlich eines Vortrages im Rahmen einer Tagung des Arbeitskreises Europäische Integration am 19.04.1996 in Bonn. In gleicher Weise äußert sich die zuständige GD XII selbst; vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1997h).

    Google Scholar 

  87. Vgl. EG-Hochschulbüro Hannover/Hildesheim (Hrsg.) (1997a), S. 15. Diese Summe umfaßt sowohl nukleare als auch nichtnukleare Forschung. Letztere wird einen Anteil von ca. 91% haben.

    Google Scholar 

  88. Vgl. als grundlegendes vorbereitendes Dokument hierzu Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996k).

    Google Scholar 

  89. Vgl. EG-Hochschulbüro Hannover/Hildesheim (Hrsg.) (1997a), S. 15.

    Google Scholar 

  90. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996k).

    Google Scholar 

  91. Diese Themen werden in zwei der drei von der Kommission im aktuellen Positionspapier genannten Priority Topics für das Fünfte Rahmenprogramm genannt, in denen es um die Nutzung von Ressourcen der lebendigen Welt und des Ökosystems und um „nachhaltiges“ Wachstum geht; vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996e), S. 5 f; vgl. auch Schneider, R. (1997), S. 164.

    Google Scholar 

  92. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1997k).

    Google Scholar 

  93. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1997c); Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1997d).

    Google Scholar 

  94. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1997c).

    Google Scholar 

  95. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1997c); vgl. auch Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1997d), S. 12, 15, 23.

    Google Scholar 

  96. Vgl. z.B. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1992a); Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996i).

    Google Scholar 

  97. Vgl. EG-Hochschulbüro Hannover/Hildesheim (Hrsg.) (1997a), S. 15.

    Google Scholar 

  98. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996k), S. 4. Hier heißt es zudem, es sei eine „(…) Überprüfung der Nähe der Forschungsarbeiten (…) zum täglichen Leben erforderlich.“

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  99. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996e), S. 5.

    Google Scholar 

  100. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996e), S. 5 f; Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996k), S. 11 ff.

    Google Scholar 

  101. Dieser Begriff wird im Positionspapier nicht näher definiert; vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996e), S. 6.

    Google Scholar 

  102. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1997k).

    Google Scholar 

  103. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1997k), S. 4.

    Google Scholar 

  104. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996e), S. 7; Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1997k), S. 12–14.

    Google Scholar 

  105. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1997k), S. 13.

    Google Scholar 

  106. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996e), S. B.

    Google Scholar 

  107. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996e), S. 5.

    Google Scholar 

  108. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996e), S. 4.

    Google Scholar 

  109. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996a), S. 9.

    Google Scholar 

  110. Vgl. EG-Hochschulbüro Hannover/Hildesheim (Hrsg.) (1997a), S. 16.

    Google Scholar 

  111. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996e), S. B.

    Google Scholar 

  112. European peon Research must not confine itself to work carried out solely within the specific programmes.“ Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996e), S. 8.

    Google Scholar 

  113. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996e), S. B.

    Google Scholar 

  114. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1995b), Ziff. 231; Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996), Ziff. 223.

    Google Scholar 

  115. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996j), S. 6.

    Google Scholar 

  116. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1995j), S. 6.

    Google Scholar 

  117. vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996a), S. 5.

    Google Scholar 

  118. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996j), S. 6.

    Google Scholar 

  119. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1995d), S. 5.

    Google Scholar 

  120. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1995c); Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996), Ziff. 263.

    Google Scholar 

  121. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1995c), S. 6 f.

    Google Scholar 

  122. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996h).

    Google Scholar 

  123. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996h), S. 3.

    Google Scholar 

  124. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996h), S. 4.

    Google Scholar 

  125. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996h), S. 6.

    Google Scholar 

  126. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996h), S. 9.

    Google Scholar 

  127. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996a), S. 8; in diese Konzeption paßt auch die Konzentration von FuE-Fördermaßnahmen auf bestimmte, vermeintlich durch ein besonders hohes

    Google Scholar 

  128. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996a), S. 9; Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996i), S. 7 f.

    Google Scholar 

  129. Vgl. z.B. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996k), S. 5.

    Google Scholar 

  130. Der Vergleich der Wettbewerbsfähigkeiten zwischen der EU und ihren wichtigsten Weltmarktkonkurrenten wird in jüngster Zeit zunehmend systematisiert. Hierzu wird das sog. BenchmarkingVerfahren, ein insb. aus der Untemehmensfihrung und dem Marketing-Bereich bekanntes Instrument der Wettbewerbsanalyse, eingesetzt. Das Benchmarking-Verfahren besteht aus einem systematischen Vergleich von eigenen Produkten oder Methoden mit denen des „Klassenbesten“, um Leistungslücken identifizieren und in der Folge schließen zu können. In einer aktuellen Analyse der Kommission (vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996g)) wurde dieses Verfahren zur Einschätzung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie im Verhältnis zu ihren wesentlichen Wettbewerbern verwendet.

    Google Scholar 

  131. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996a), S. B.

    Google Scholar 

  132. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996a), S. 6.

    Google Scholar 

  133. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996k), S. 4.

    Google Scholar 

  134. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996h), S. 2; Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996i), S. 9.

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  135. Vgl. z.B. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996h).

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  136. Art. 130 (1) EG-Vertrag.

    Google Scholar 

  137. Art. 130 (1) EG-Vertrag hat folgenden Wortlaut: „Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sorgen dafrr, daß die notwendigen Voraussetzungen fir die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft gewährleistet sind.

    Google Scholar 

  138. Zu diesem Zweck zielt ihre Tätigkeit entsprechend einem Systeme offener wettbewerbsorientierter Märkte auf folgendes ab:

    Google Scholar 

  139. Vgl. zur Interpretation des Art. 130 EG-Vertrag ausführlicher Starbatty, J. (1994).

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  140. Vgl. Möschel, W. (1992), S. 418 f.

    Google Scholar 

  141. Vgl. Starbatty, J.Netterlein, U. (1995), S. 7.

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  142. Vgl. Starbatty, J.Netterlein, U. (1995), S. 7.

    Google Scholar 

  143. vgl. Oberender, P./Daumann, F. (1995), S. 65.

    Google Scholar 

  144. Am Beginn der Entwicklung des Art. 130 stand ein Vorschlag der Regierung Belgiens, der jedoch bereits nach kurzer Zeit bereits auf der Ebene der Botschafter als zu dirigistisch verworfen wurde; vgl. Möschel, W. (1992), S. 417.

    Google Scholar 

  145. Vgl. Oberender, P./Daumann, F. (1995), S. 65; Möschel, W. (1992), S. 417 f.

    Google Scholar 

  146. Der ursprüngliche Entwurf hatte den folgenden Wortlaut (zit. n. Möschel, W. (1992), S. 417):

    Google Scholar 

  147. Les Etats membres coordonnent entre eux, en liaison avec la Commission, les actions menées au niveau national. La Commission peut prendre, en contact étroit avec les Etats membres, toute initiative utile pour promouvoir cette coordination;

    Google Scholar 

  148. / Le Conseil, statuant à la majorité qualifiée sur proposition de la Commission, en coopération avec le Parlemet Européen, arrête les mésures nécessaires à la mise en oeuvre l’article 1.

    Google Scholar 

  149. Vgl. Möschel, W. (1992), S. 417.

    Google Scholar 

  150. Vgl. Starbatty, J. (1994), S. 159.

    Google Scholar 

  151. Vgl. Starbatty, J. (1994), S. 159. Der verantwortliche Wirtschaftsminister J. MOLLEMANN äußerte sich hierzu wie folgt: „Wie Sie wissen, hat sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen über den Vertrag zur politischen Union ausdrücklich gegen eine spezifische Handlungsermächtigung der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Industriepolitik ausgesprochen. Um einen erfolgreichen Abschluß zu erreichen, war jedoch ein Kompromiß notwendig.“ Zit. n. Starbatty, J. (1994), S. 159.

    Google Scholar 

  152. Vgl. Sturm, R. (1992), S. 237.

    Google Scholar 

  153. Vgl. Monopolkommission (1990/1991), Tz. 27.

    Google Scholar 

  154. Vgl. Starbatty, J. (1994), S. 164.

    Google Scholar 

  155. Vgl. Starbatty, J. (1994), S. 164.

    Google Scholar 

  156. Starbatty, J. (1994), S. 165.

    Google Scholar 

  157. Vgl. kritisch zu Art. 130 auch SCHLECHT, der diese Norm als „(…) ärgerlichen und überflüssigen Artikel“ bezeichnet und an eine Äußerung von MoNTESQUIEU erinnert: „Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es nötig, kein Gesetz zu machen.”; Schlecht, 0. (1993), S. 17.

    Google Scholar 

  158. Vgl. Monopolkommission (1990/1991), Tz. 24. Die vier großen deutschen Wirtschaftsverbände hatten bereits in einem Brief an Bundeskanzler KOHL vom Dezember 1991 die Bundesregierung dazu aufgefordert, auf der Streichung eines besonderen industriepolitischen Kapitels im Maastricht-Vertrag zu bestehen; vgl. hierzu Karl, W. (1994), S. 11.

    Google Scholar 

  159. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1993).

    Google Scholar 

  160. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1995c).

    Google Scholar 

  161. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996k).

    Google Scholar 

  162. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1993), S. 23.

    Google Scholar 

  163. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1993), S. 69 f.; Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996k), S. 14.

    Google Scholar 

  164. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1993), S. 70, 73; Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996k), S. 11 f.

    Google Scholar 

  165. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996k), S. 5.

    Google Scholar 

  166. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996k), S. 4.

    Google Scholar 

  167. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996k), S. 9.

    Google Scholar 

  168. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1995), S. 2.

    Google Scholar 

  169. Vgl. auch Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996k), S. 7.

    Google Scholar 

  170. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1993), S. 16, 99, 101 ff.

    Google Scholar 

  171. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1993), S. 27 ff.

    Google Scholar 

  172. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1993), S. 31 ff.

    Google Scholar 

  173. s Die Kommission verwendet diesen Begriff selbst; vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996e), S. 7 f.

    Google Scholar 

  174. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1995c).

    Google Scholar 

  175. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1995c).

    Google Scholar 

  176. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1995c).

    Google Scholar 

  177. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996h).

    Google Scholar 

  178. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1995c), S. 9.

    Google Scholar 

  179. „Es besteht keine strikte Abgrenzung zwischen den innovierenden Unternehmen und ihrem Umfeld, das sie beeinflußt und das seinerseits durch die Unternehmen verändert wird. Sämtliche Unternehmen einer Branche, das Gefüge der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Tätigkeiten in einer Region oder sogar die Gesellschaft als Ganzes bilden Innovationssysteme in einer sehr komplizierten Dynamik.“ Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1995c), S. 10.

    Google Scholar 

  180. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996h), S. 6.

    Google Scholar 

  181. s Vgl. Konunission der Europäischen Gemeinschaften (1996h), S. 9.

    Google Scholar 

  182. Auf die Gefährdung der spezifischen FuE-Programme der europäischen Forschungs-und Technologiepolitik durch regionalpolitische Zielsetzungen hat auch der BDI hingewiesen; vgl. BDI (1992), S. 15. Die Kommission selbst geht jedoch offensichtlich von einer weitgehenden Zielharmonie aus. So ist von „Synergien“ zwischen FTE-Politik und Regionalpolitik die Rede; vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996i), S. 9.

    Google Scholar 

  183. Als Ziel-l-Regionen werden jene Gebiete definiert, in denen das Durchschnittseinkommen mehr als/unter dem EU-Durchschnitt liegt. Etwa 80% des Europäischen Fonds Ihr regionale Entwicklung (EFRE) fließen in diese Regionen, zu denen Griechenland, Irland, Portugal, Nordirland, Korsika, die französischen Oberseedepartrnents, Ostdeutschland und Teile Spaniens und Italiens gehören; vgl. Ihnen, H.-J. (1995), S. 99.

    Google Scholar 

  184. Vgl. hierzu Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1993b).

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  185. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996j), S. 10.

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  186. Vgl. Grande, E./Häusler, J. (1994), S. 236.

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  187. Vgl. Grande, E./Häusler, J. (1994), S. 239, Fn. 141.

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  188. Vgl. EG-Rechnungshof (1994), Ziff. 10.23 b).

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  189. Vgl. hierzu z.B. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996k), S. 4.

    Google Scholar 

  190. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996k).

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  191. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996k), S. 10.

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  192. Vgl. oben in dieser Arbeit, Kap. 2.1.

    Google Scholar 

  193. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996k), S. 15.

    Google Scholar 

  194. Dies ist auch der Tenor eines Vortrages von U. VETTERLEIN zum Thema „EU-Forschungspolitik auf dem ordnungspolitischen Prüfstand“, gehalten am 19.04.1996 in Bonn.

    Google Scholar 

  195. Vgl. Starbatty, J. (1994), S. 155.

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  196. Vgl. hierzu auch Müller-Armack, A. (1965), S. 234 f.; 264.

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  197. Vgl. Oberender, P./Daumann, F. (1995), S. 68.

    Google Scholar 

  198. Vgl. hierzu auch Borner, S. (1982), insb. S. 341; Metcalfe, J.S./Georghiou, L./Cunningham, P./Cameron, H.M. (1992), S. 22.

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  199. Grupp, H. (1997a), S. 19.

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  200. Utzig. S. (1987), S. 417.

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  201. „(…) it is not nations which compete, but rather the firms located in them“; Metcalfe, J.S./Georghiou, L./Cunningham, P./Cameron, H.M. (1992), S. 22.

    Google Scholar 

  202. BORNER spricht in diesem Zusammenhang des Auseinanderfallens staatlicher und privater Handlungsorientierungen von einem „(…) Schisma zwischen Internationalisierung der Privatwirtschaft und Re-Nationalisierung der Politik“; Borner, S. (1982), S. 343.

    Google Scholar 

  203. Vgl. Metcalfe, J.S./Georghiou, L./Cunningham, P./Cameron, H.M. (1992), S. 22.

    Google Scholar 

  204. Vgl. Borner, S. (1982), S. 342.

    Google Scholar 

  205. Dies kann durch die Regelung gefördert werden, nach der selbständige Tochterunternehmen von Unternehmen aus Drittstaaten an gemeinschaftlichen FTE-Programmen teilnehmen können, sofern nur die Forschungsarbeiten in der EG stattfinden; vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1993a), S. 9.

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  206. Freeman, C. (1988), S. 346, Hervorhebung wie im Original.

    Google Scholar 

  207. Vgl. Kofler, S. (1994), insb. Kapitel V.

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  208. Vgl. Utzig, S. (1986), S. 418.

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  209. Hayek, F.A.v. (1952), S. 133.

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  210. Kirzner, I.M. (1978), insb. Kap. 2.

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  211. Vgl. msb. Maas, C. (1990).

    Google Scholar 

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  1. Jörg Jasper
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Jasper, J. (1998). Zur Entwicklung der Ziele der Europäischen Forschungs- und Technologiepolitik und ihre Ordnungspolitische Relevanz. In: Technologische Innovationen in Europa. Deutscher Universitätsverlag, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-322-95248-6_3

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