Direkte Demokratie in der Schweiz. Ein Mittel zur Behebung von Funktionsmängeln der repräsentativen Demokratie?

Zusammenfassung

Zum ausländischen Standardwissen über die Schweiz gehören nicht allein Produkte wie Käse, Schokolade und Uhren. Es ist geläufig, daß die Schweiz vielfältige und traditionsreiche direktdemokratische Institutionen kennt. Zwei Beispiele: (1) Die Arbeitsbelastung der schweizerischen Parlamentarier ist, wie jene aller nationalen Parlamentarier, recht hoch. Sie entspricht etwa 60 Prozent einer vollen Stelle. Entschädigung und Infrastruktur sind diesem Arbeitspensum aber bei weitem nicht angemessen. Die schweizerische Bundesversammlung hat deshalb 1992 eine Parlamentsreform verabschiedet. Einige wenige Parlamentarier, die über genügend außerparlamentarische Ressourcen verfügen, opponierten gegen diese Reform. Sie sammelten 50.000 Unterschriften und ergriffen so das Referendum gegen die entsprechenden Parlamentsbeschlüsse — oder besser: sie ließen es durch einige Studenten unserer Universität und ein PR-Büro ergreifen und finanzierten die Abstimmungskampagne. Zwei Gesetze, die eine bessere Entschädigung sowie die Möglichkeit zur Anstellung von Teilzeitmitarbeitern gebracht hätten, wurden am 27. September 1992 in einer Volksabstimmung hoch, mit 70 Prozent Nein-Stimmen, verworfen. (2) Während in den Parlamenten von fünf EFTA-Staaten die Genehmigung des Vertrages über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mehr oder weniger reibungslos über die politische Bühne ging, wurde sie in der Schweiz durch Volksabstimmung am 6. Dezember 1992 verworfen und in Liechtenstein am 13. Dezember 1992 nur relativ knapp gutgeheißen.

Erweiterte Fassung eines Referats, gehalten am 12. Januar 1993 in Paris vor dem Subkomitee „Partizipative Demokratie“ der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.