Private Bereitstellung und Finanzierung von öffentlichen Leistungen am Beispiel der Abwasserentsorgung

Zusammenfassung

Diskussionen um die Privatisierungen von öffentlichen Aufgaben und öffentlichen Einrichtungen werden üblicherweise durch eine Schieflage der öffentlichen Haushalte ausgelöst, auch wenn diese Problematik nicht immer im Zentrum der Diskussion steht, sondern durch andere Motive überlagert wird.¹ Bei der ersten deutschen Privatisierungswelle 1957 bis 1965, die sich auf die Veräußerung eines Teils der staatlichen Unternehmensanteile an den Konzernen VEBA, VIAG und Volkswagenwerken bezog, wurde vor allem über die Beteiligung breiter Bevölkerungsschichten am Produktivkapital gesprochen. Zusätzlich wurde aber, soweit diese Unternehmen Verluste machten, eine Verminderung der staatlichen Haushaltsbelastung erwartet. Und auch die Veräußerung gewinnbringender Unternehmen ist unter dem Gesichtspunkt einer kurzfristigen Haushaltssanierung attraktiv, weil man dabei zukünftige laufende Gewinne gegen einen einmaligen Veräußerungsgewinn tauscht.