Regulierung im Rundfunksektor

Zusammenfassung

Der Rundfunksektor in Deutschland ist, anders als der Pressesektor, in hohem Ausmaß einer Regulierung unterworfen. Diese Regulierung wird begründet mit Elementen des Marktversagens, mit medienpolitisch unerwünschten Folgen des ökonomischen Wettbewerbs und mit der besonderen Rolle des Rundfunks. Diese hat das Bundesverfassungsgericht sehr klar beschrieben:

Freie Meinungsbildung als Voraussetzung sowohl der Persönlichkeitsentfaltung als auch der demokratischen Ordnung vollzieht sich in einem Prozeß der Kommunikation, der ohne Medien, die Informationen und Meinungen verbreiten und selbst Meinungen äußern, nicht aufrecht erhalten werden könnte. Unter den Medien kommt dem Rundfunk wegen seiner Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft besondere Bedeutung zu. Freie Meinungsbildung wird daher nur in dem Maß gelingen, wie der Rundfunk seinerseits frei, umfassend und wahrheitsgemäß informiert. Vom grundrechtlichen Schutz seiner Vermittlungsfunktion hängt folglich unter den Bedingungen der modernen Massenkommunikation die Erreichung des Normziels von Artikel 5, Abs. 1 GG wesentlich ab (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 1994, S. 36).