Zusammenfassung
Wir haben gesehen, daß der basale Mechanismus des neoliberalen Staates im Markt, in der Konkurrenz und im Wettbewerb erblickt wird. Das Individuum und die privaten wirtschaftlichen Akteure werden zu den konstituierenden Institutionen des sozialen Fortschrittes und der Geschichte. Es liegt theoretisch nahe, auch den Staat als ökonomische Funktion der Interessenbefriedigung und der Mehrwertproduktion aufzufassen. Die neoliberale Theorie drängt diesen Gedanken geradezu auf. [1]
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Literatur
Vgl. den zweiten Abschnitt zum neoliberalen Paradigma.
Vgl. MAYNTZ, R., Soziologie der öffentlichen Verwaltung, Heidelberg 1985, 20ff.
MARX, K., Das Kapital, Stuttgart 1957,400.
So die Vision einer klassenlosen Gesellschaft, welche diese basalen Widersprüche aufhebt, in: MARX, K./ENGELS, F., Ausgewählte Werke, Moskau 1987,47ff.
MACPHERSON, C. B., Democratic Theory: Essays in Retrieval, Oxford 1973,189.
Vgl. KOOIMAN, J./ELIASSEN, K. A. (Hg.), Managing Public Organizations, London 1987. Dieses Werk gilt als eines der ersten, welches den Paradigmenwechsel in der Interpretation des Staates als Unternehmen vollzogen und theoretisch ausgewertet hat.
BANNER, G./REICHARD, C., Kommunale Managementkonzepte in Europa, Berlin 1993, 7.
Beispielsweise finden sich im Österreichischen Bundesverfassungsrecht zahlreiche Normen, welche die Berücksichtigung von wirtschaftlichen Kriterien zwingend vorschreiben. So etwa im Art. 51a, Abs.l B-VG: “Der Bundesminister für Finanzen hat dafür zu sorgen, daß bei der Haushaltsführung zuerst die zur Erfüllung fälliger Verpflichtungen erforderlichen Ausgaben (...) unter Beachtung der Grundsätze Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit geleistet werden.” Korrespondierend dazu heißt es im Art. 126b, Abs.5 B-VG: “Die Überprüfung des Rechnungshofes hat sich auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu erstrecken.” Auch im föderalen Element sind ökonomische Vorgaben gemacht, etwa im Art. 13, Abs.2 B-VG: “Bund, Länder und Gemeinden haben bei ihrer Haushaltsführung die Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes anzustreben.”
Vgl. SAMUELSON, P. A./NORDHAUS, W. D., Volkswirtschaftslehre, Band 2, Köln 1987,501.
Vgl. GUTENBERG, E., Grundlagen der Betriebswirtschaftslehre, Teil 1, Die Produktion, Berlin/Heidelberg/New York 1976,457ff. In diesem Werk werden die fur die marktwirtschaftliche Ökonomie typischen Eigenschaften von betrieblichen Produktionsträgern dargestellt.
Vgl. EICHHORN, P. (Hg.), Betriebswirtschaftliche Erkenntnisse für Regierung, Verwaltung und öffentliche Unternehmen, Baden-Baden 1985, 217ff. R. Schauer illustriert in seinem Beitrag Das System der integrierten Haushaltsverrechnung in Österreich die Bedeutung und die Genauigkeit des Zieles des finanziellen Gleichgewichtes im Haushalt.
Vgl. OECD, Draft Policy Conclusions on the Use of Market-Type Mechanisms, Paris 1992.
Vgl. das Voucher-System der sozialen Vorsorge, in: CHALOUPEK, G./ROSSMANN, B., Die Zukunft des Wohlfahrtsstaates, aus der Reihe Wirtschaftswissenschaftliche Tagungen der Arbeiterkammer Wien, Band 2, Wien 1994, 55ff.
Vgl. v. HAYEK, F. A., Recht, Gesetzgebung und Freiheit, Band 3, Die Verfassung einer Gesellschaft freier Menschen, Landsberg am Lech 1981,229.
Vgl. KYMLICKA, W., (Hg.), Justice in Political Philosophy, Volume I, Mainstream Theories of Justice, Cambridge 1992, 575f.
Vgl. PETERSEN, H. G., Finanzwissenschaft, Stuttgart 1988,124ff.
BECKER, G., Der ökonomische Ansatz zur Erklärung menschlichen Verhaltens, Tübingen 1982, 35.
Vgl. ibid. Auf den Seiten 40ff. wird über die Privatisierung von Recht und Verbrechen reflektiert, die Seiten 189ff. diskutieren über Kinder als Konsumgüter und schließlich finden sich auf den Seiten 226ff. eheliche und private Beziehungen als Aspekte von Nutzenmaximierung und Kalkulationen.
So hat im 18. Jahrhundert der Ahnvater der modernen Volkswirtschaftslehre, A. SMITH, den Konnex zwischen Egoismus und Gemeinwohl konstruiert. Das Prinzip der “invisible hand” stellt die vermeintliche Gegensätzlichkeit der beiden Motive außer Kraft. Smith, A., An Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations, München 1978, 371.
HINTERHUBER, H., Strategische Unternehmensführung, Band 1, Strategisches Denken, Berlin/New York 1992, 6.
Vgl. SCHEDLER, K., Die Verwaltung auf der Suche nach Wirksamkeit, in: VOP, Fachzeitschrift für öffentliche Verwaltung, Mai/Juni 1994,191ff.
PORTER, M. E., Wettbewerbsstrategie, Frankfurt/M. 1983, 69.
LAMPARTER, D., Die Umkehr der Manager, in: Zeit, 15/1994,23.
Vgl. die literarische Erarbeitung der staatlich-bürokratischen InefFizienz bei: KAFKA, F., Das Schloß, Frankfurt/M. 1992, 78ff.
Vgl. MÜHLBACHER, H./BOTSCHEN, G., Benefit-Segmentierung von Dienstleistungsmärkten, in: Marketing ZFP, Heft 3,1990/m.Quartal.
Vgl. BRUHN, M./TILMES, J., Social Marketing, Stuttgart 1990.
Vgl. STREHL, F., (Hg.), Managementkonzepte für die öffentliche Verwaltung, Wien 1993,168ff.
So schreibt A. SMITH, “daß man dem eigenen Interesse besser dient, wenn man sich einem Beruf ganz widmet, anstatt viele auszuüben.,” in: SMITH, A., op. cit., 591.
HINTERHUBER, H., op. cit., 198.
Vgl. Report of the House of Representatives Standing Committee on Finance and Public Administration, Not Dollars Only, ohne Ort 1990, 61. In diesem Bericht wird auf die Notwendigkeit der ökonomischen Wirksamkeit hingewiesen und die reine Ressourcenbewirtschaftung ohne Rücksicht auf die gesellschaftlichen Ergebnisse als nicht mehr ausreichend definiert.
STREHL, F., (Hg.), op. cit., 195.
PROMBERGER, K., Controlling für Politik und öffentliche Verwaltung, Wien 1995, 70.
WEEDE, E., Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, Tübingen 1990, 15.
Vgl. SARTORI, G., Demokratietheorie, Darmstadt 1992,147.
Vgl. KAISER, H., Die ethische Integration ökonomischer Rationalität: Grundelemente und Konkretion einer “modernen” Wirtschaftsethik, Bern/Stuttgart/Wien 1992,153ff. Die Kolonialisierung der Lebenswelt — implizit des Staates — wird zur Sprache gebracht.
Vgl. MORGAN, G., Images of Organization, Beverly Hills 1986, 39ff. Die soziologische
Entität der Organisation wird in den geänderten und flexiblen Umweltbedingungen als Organismus aufgefaßt — ganz im Gegensatz zur industriellen und stabilen Marktsituation, in welcher eher das Bild einer Maschine die produktive Wirklichkeit widerspiegelt und auch Erfolg hat.
LAMPARTER, D., op. cit., 24.
Vgl. HAMMER, M./CHAMPY, C., Business Reengineering, Frankfurt/M. 1994. Angesichts der sich verschäfenden Konkurrenzbedingungen und der zunehmenden Unsicherheit auf den Märkten — beides Faktoren, denen sich auch der Staat stellen muß — sind die Unternehmungen angehalten, sowohl mit Kostensenkungsprogrammen (Personalabbau...), als auch mit der Umstellung auf Prozesse und mit der Reduktion von Hierarchien wieder konkurrenzfähig zu werden.
Engl, “lean” — schlank.
Vgl. PICOT, A./WOLFF, B., Zur ökonomischen Organisation öffentlicher Leistungen. “Lean Management” im öffentlichen Sektor, in: F. NASCHOLD/M. PRÖHL (Hg.), Veröffentlichung zum Symposium “Produktivität öffentlicher Dienstleistungen”, 1993 (im Druck).
DAHL, R. A., Democracy and Its Critics, Yale University 1989, 306.
KLEINKNECHT, R./WÜST, E., Lehrbuch der elementaren Logik, München 1976,11.
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Stöger, R. (1997). Die ökonomische Perspektive des Staates. In: Der neoliberale Staat. Deutscher Universitätsverlag. https://doi.org/10.1007/978-3-322-92387-5_20
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