Zusammenfassung
Wir sind bei der Diskussion der Paradigmen des Wohlfahrts- und des neoliberalen Staates von einer prinzipiellen Dichotomie ausgegangen. Dies bedeutet auch, daß beide Konzepte unterscheidbar sind respektive sein müssen. Bei der Problematik dieser Differenzierung muß nach einem Kriterium gesucht werden, welches die Unterscheidung augenfällig und vor allem notwendig macht. Die Verschiedenartigkeit der öffentlichen und privaten Steuerung der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse erscheint geeignet, um daraus eine solche Dichotomie konstruieren zu können.
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Literatur
Vgl. diverse komparative Studien, wie etwa: BATLEY, R./STOKER, G., (Hg.) Local Government in Europe. Trends and Developments, London 1991. Eine nachhaltige Änderung der Philosophie staatlichen Handelns wird etwa verlangt in: DONGES, J., et al., Reform der öffentlichen Verwaltung. Mehr Wirtschaftlichkeit beim Management staatlicher Einrichtungen, Schriftenreihe des Kronberger Kreises, Band 23, Bad Homburg 1991.
Vgl. etwa die Diskussion der sich widersprechenden Bilder von “öffentlich” und “privat” bei: STEWARD, J. D./Ranson, A., Management in the Public Domain, in: Public Money and Management, 1988/8,13ff.
Vgl. beispielsweise die grundrechtlichen Bestimmungen in den Verfassungen der entwickelten Westlichen Staaten. Die Rechte sind dort objektiv, gleich und allgemein gestaltet, unabhängig vom jeweiligen Status und Interesse der Personen. Exemplarisch ist hier das Österreichische Bundesverfassungsrecht zu erwähnen, wo Menschen- und Bürgerrechte national und durch Transformation anderer Rechtsquellen den Menschen als Staatsbürger umfassenden Schutz und Rechtsanspruch bieten. Die Verabsolutierung der Subjekthaftigkeit des Menschen findet sich etwa in: KÖCHLER, H., Democracy and the International Rule of Law, Wien/New York 1995, 5 und 15.
Vgl. BUCHANAN, J. M., Die Grenzen der Freiheit. Zwischen Anarchie und Leviathan, Tübingen 1984, 13. Der Autor schreibt: “Durch die Beschreibung seiner Eigentumsrechte wird ein Mensch als ‘Person’ definiert.”
KOTLER, P., Marketing-Management, Stuttgart 1982, 44.
Vgl. HOFFE, O., Ethik und Politik, Frankfurt/M. 1979, 15ff.
Vgl. Die Hauptwerke von Plato: Der Staat, Gesetze, in: GIGON, O. (Hg.), Piaton. Jubiläumsausgabe sämtlicher Werke, Zürich/München 1974.
Vgl. POPPER, K. R., Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, Band 1, Der Zauber Piatons, Bern 1957. Besagtes Werk wurde in dieser Arbeit schon oft zitiert.
Vgl. etwa d, R., Anarchie, Staat, Utopia, München 1974,25ff. Obwohl eine Abkehr allgemeiner Grundlagen, wie etwa der Gleichheit oder der umverteilenden Gerechtigkeit gefordert werden, bestehen zumindest die Gleichheit und allgemeinkollektive Gültigkeit des Urzustandes.
Vgl. zum Thema der privaten Güter und des Preismechanismus: WOLL, A., Allgemeine Volkswirtschaftslehre, München 1990, 75ff.
Vgl. das Ausschlußprinzip bei KRAUSE-JUNK, G., Abriß der Theorie von den öffentlichen Gütern, in: Handbuch der Finanzwissenschaft, Band 1, Tübingen 1977, 687ff.
HOMANN, K., Rationalität und Demokratie, Tübingen 1988,160.
Vgl. THEIMER, W., Geschichte des Sozialismus, Tübingen 1988, 94f. In der Hymne der Arbeiterbewegung wird ebenso von dieser Informationsfunktion gesprochen, indem es heißt: “Völker hört die Signale.” Diese Information wird typischerweise für politische und öffentliche Systeme Gesendet, nämlich mittels Wahl, Protest oder, in extremster Form, mittels Revolution.
Vgl. SARTORI, G., Demokratietheorie, Darmstadt 1992,29ff. Der Autor setzt sich in diesem Werk Auch mit der Begriffsbestimmung der Demokratie auseinander.
WEEDE, E., Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, Tübingen 1990, 9.
ALTVATER, E., Die Zukunft des Martes, Münster 1991, 352.
BECKER, G., Der ökonomische Ansatz zur Erklärung menschlichen Verhaltens, Tübingen 1982,4.
SARTORI, G., op. cit., 99.
Vgl. etwa den herrschaftsfreien Diskurs bei: HABERMAS, J., Technik und Wissenschaft als “Ideologie,”Frankfurt/M. 1968,163.
KYMLICKA, W., (Hg.), Justice in Political Philosophy, Band 1, Mainstream in Theories of Justice, Cambridge 1992, 551. Der Beitrag stammt von D. Gauthier.
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Stöger, R. (1997). Private und staatliche Logik. In: Der neoliberale Staat. Deutscher Universitätsverlag. https://doi.org/10.1007/978-3-322-92387-5_16
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DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-322-92387-5_16
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