Progressionsvorbehalt

Zusammenfassung

Der Progressionsvorbehalt ist im § 32 b EStG geregelt:

• (1) Hat ein unbeschränkt Steuerpflichtiger

  • 1. Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld. Schlechtwettergeld, Arbeitslosenhilfe oder

  • 2. ausländische Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steuerfrei sind, bezogen, so ist auf das nach § 32 a Abs. 1 zu versteuernde Einkommen ein besonderer Steuersatz anzuwenden.

• (2) Der besondere Steuersatz nach Absatz 1 ist der Steuersatz, der sich ergibt, wenn bei der Berechnung der Einkommensteuer einbezogen werden:

  • 1. im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 die Beträge, die nach Abzug der bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallenden gesetzlichen Abzüge im Sinne des § 111 des Arbeitsförderungsgesetzes die ausgezahlten Leistungen ergeben;

  • 2. im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 die ausländischen Einkünfte, ausgenommen die darin enthaltenen außerordentlichen Einkünfte.