Entgelte für stationäre Leistungen

Zusammenfassung

Die Bundespflegesatzverordnung geht in ihrer Konzeption davon aus, daß alle medizinisch notwendigen Kosten einer stationären oder halb stationären Behandlung als Kosten der allgemeinen Krankenhausleistung in einem vollpauschalierten Pflegesatz zusammengefaßt werden (Entwurf einer Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung — BPflV Drucksache 596/72 vom 9.11.1972 —). Dieser Versuch, die früheren preislichen Vorschriften für Pflegesätze der Krankenhäuser und ihre unterschiedliche Praxis in den Ländern zu vereinheitlichen, ist nur zum Teil gelungen, da mit Rücksicht auf die unterschiedliche Ausgangslage in den Ländern die Bundespflegesatzverordnung bei einigen Regelungen den Landesregierungen oder den von ihnen ermächtigten obersten Landesbehörden die Ermächtigung zum Erlaß von ergänzenden Vorschriften gegeben hat.