Zusammenfassung
Das folgende Kapitel legt die Voraussetzungen für einen internationalen Vergleich der Bilanzierung von Pensionsgeschäften. Dazu bedarf es zum einen einer eindeutigen Definition und Abgrenzung dieser Geschäfte sowie der Kenntnis über die mit Pensionsgeschäften verfolgten Zielsetzungen, um die bei der Bilanzierung auftretenden Streitfragen besser nachvollziehen zu können. Zum anderen ist der Begriff des wirtschaftlichen Eigentums näher zu analysieren, um ihn auf die bilanzielle Behandlung von Pensionsgeschäften anwenden zu können.
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Literatur
Aufgrund der zeitlichen Trennung des Pensionsgeschäfts als Ganzes liegt in den folgenden Fällen kein Pensionsgeschäft vor: (1) Verkaufsgeschäft mit der Intention zum Abschluß eines Rückkaufgeschäfts, (2) Abschluß eines Rückkaufgeschäfts unter der Bedingung, daß ein Verkaufsgeschäft erfolgt, (3) Abschluß eines Rückkaufgeschäfts mit Verweis auf ein bereits abgeschlossenes, zeitlich zurückliegendes Verkaufsgeschäft und (4) Abschluß eines Rückkaufgeschäfts mit gleichzeitigem Abschluß eines rückwirkenden Verkaufsgeschäfts. Während in den Fällen (1) und (2) ein „aufschiebend bedingtes Pensionsgeschäft“vorliegt, handelt es sich in den übrigen Fällen um ein „nachträgliches Pensionsgeschäft“. Vgl. dazu Jahn (Pensionsgeschäfte, 1990), S. 20. Im anglo-amerikanischen Raum ist der Rechtscharakter der repurchase agreements noch nicht abschließend geklärt. Vgl. Bisani (Pensionsgeschäfte, 1987), S. 5 Fn. 2.
Vgl. Krumnow/Sprißler/Bellavite-Hövermann/Kemmer/Steinbrücker (Kommentar, 1994), § 340b HGB Rdnr. 5 (mit weiteren Nachweisen) sowie Gesell (Wertpapierleihe, 1995), 146 f.
Vgl. Häuselmann (Repo-Geschäfte, 2000), S. 1287 Fn. 2; Krannich (Risiken, 1999), S. 517.
Vgl. Birck/Meyer (Bankbilanz, 1976), S. II 126.
Vgl. Ferber (Pensionsgeschäfte, 1969), S. 17 f.
Vgl. Jahn (Pensionsgeschäfte, 1990), S. 45.
Vgl. Jahn (Pensionsgeschäfte, 1990), S. 45–50.
Siehe hierzu detailliert Kapitel 6, Gliederungspunkt 1.1 und 1.2.
Vgl. Jahn (Pensionsgeschäfte, 1990), S. 20 f.; Schurig (Schwebende Geschäfte, 1981), S. 258.
Vgl. Schurig (Schwebende Geschäfte, 1981), S. 258.
Vgl. Bisani (Pensionsgeschäfte, 1987), S. 19 f.; Ferber (Pensionsgeschäfte, 1969), S. 24; Schurig (Schwebende Geschäfte, 1981), S. 258; Schuster (Pensionsgeschäfte, 1971), S. 760.
Vgl. Crawford (Repo, 1988), S. 356; Hartmann-Wendels/Pfingsten/Weber (Bankbetriebslehre, 2000), S. 44; Gesell (Wertpapierleihe, 1995), S. 140 f.; Lumpkin (Repurchase Agreements, 1987), S. 15.
Vgl. British Bankers’ Association/Irish Bankers Federation (Securities, 1990), S. 2 Rdnr. 6.
Vgl. zur einheitlichen Offenmarktpolitik der ESZB Europäische Zentralbank (Geldpolitik, 1998), S. 13–16.
Die befristeten Transaktionen sind zu unterteilen in die sogenannten „Hauptrefinanzierungsoperationen“, die den Geschäftsbanken einmal in der Woche Liquidität mit einer vierzehntägigen Laufzeit zur Verfügung stellt, und die „längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte“, mit einer Laufzeit von einem Vierteljahr und einem Erscheinungsrhythmus von einem Monat. In diesem Zusammenhang wird dann nicht mehr von „Repos“, sondern von „Refis“gesprochen.
Nach Heintges bedeutet Bilanzpolitik, daß mittels des Einsatzes von Instrumenten auf den Jahresabschluß und den Lagebericht Einfluß genommen wird, um individuell gesetzte Ziele zu verfolgen bzw. beim Jahresabschlußadressaten die von der Unternehmenspolitik gewünschten Effekte zu erzielen. Indem Bilanzpolitik lediglich gegebene Spielräume ausnutzt und sich innerhalb gegebener Grenzen bewegt, ist sie zu unterscheiden von der Bilanzmanipulation. Vgl. Heintges (Bilanzpolitik, 1997), S. 5. Siehe dazu auch Kropff (Rechtsgeschäfte, 1991), S. 10 f.
Vgl. z.B. Clemm (Rechtsprechung, 1980), S. 180 f.; Hinz (Jahresabschlußpolitik, 1995), S. 971; Quick (Ziele, 1997), S. 727. Abzugrenzen ist das Pensionsgeschäft von anderen Sachverhaltsgestaltungen wie z.B. Leasing oder sale and lease back. Im Gegensatz zum Pensionsgeschäft findet beim Leasing keine Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums statt, so daß es naturgemäß an einer Rückübertragungsvereinbarung mangelt. Beim sale and lease back geht zwar das zivilrechtliche Eigentum auf den Käufer (Leasinggeber) über, es wird jedoch anstatt einer Rückübertragungsvereinbarung eine „Rückmiete“vereinbart. Der Übergang vom sale and lease back kann in dem Fall fließend sein, wenn es sich bei der Rückmiete nicht um einen reinen Mietvertrag, sondern um einen verdeckten Ratenkaufvertrag handelt. Vgl. Jahn (Pensionsgeschäfte, 1990), S. 2. Zu anderen unternehmenspolitischen Zielen für den Abschluß von Pensionsgeschäften siehe ders. (Pensionsgeschäfte, 1990), S. 7 f.
Vgl. dazu insbesondere Jahn (Pensionsgeschäfte, 1990), S. 4–7.
Ein Beispiel findet sich bei Lohner (Pensionsgeschäfte, 1992), S. 167 f.
Vgl. Hinz (Jahresabschlußpolitik, 1995), S. 973.
So können z.B. Angaben gemäß § 285 Nr. 9c HGB über Organkredite unterbleiben, falls die vergebenen Kredite verpensioniert werden. Gleiches gilt für bestimmte Grenzen übersteigende Unternehmensbeteiligungen (§ 285 Nr. 11 HGB).
Vgl. Hinz (Jahresabschlußpolitik, 1995), S. 973.
Vgl. Hinz (Jahresabschlußpolitik, 1995), S. 972 f.
Vgl. Lohner (Pensionsgeschäfte, 1992), S. 130–144 (hinsichtlich der Betriebsveräußerung) und S. 152–154 (in bezug auf die Veräußerung einer 100%igen Beteiligung als Teilbetrieb).
Vgl. Lohner (Pensionsgeschäfte, 1992), S. 174–179.
Vgl. hierzu Turwitt (Finanzierungen, 1999), S. 76–81.
Vgl. § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB; ARB 43 Chapter 3A Rdnr. 2 sowie Kieso/Weygandt (Accounting, 1998), S. 42 (zu US-GAAP); IAS 1.23 f. (revised 1997).
Zu IAS 18 vgl. Ordelheide/Böckem (IAS 18, 1999), S. 601 Rdnr. 23. Vgl. ähnlich SFAS 125.9b.
Vgl. Köhlertz (Leasing, 1989), S. 90.
Zu den Veröffentlichungen zum Begriff des wirtschaftlichen Eigentums siehe Köhlertz (Leasing, 1989), S. 90 Fn. 1.
Das Maßgeblichkeitsprinzip ist auch durch die Zulassung internationaler Bilanzierungsstandards auf Basis des KapAEG nicht entschärft worden. Vgl. Wagner (Maßgeblichkeit, 1998), S. 2073 f.
Vgl. BFH vom 26.1.1970, S. 271 sowie Helmschrott (Zurechnung, 2000), S. 232. Kritisch zur Übernahme steuerlicher Definitionen in das Handelsrecht Baetge/Ballwieser (Leasingobjekte, 1978), S. 8 f.; Knobbe-Keuk (Bilanzsteuerrecht, 1993), S. 73; Köhlertz (Leasing, 1989), S. 92; Thies (Rückstellungen, 1996), S. 20.
Ein alleiniges Abstellen auf das zivilrechtliche Eigentum würde die wahre wirtschaftliche Vermögenslage verfälschen. Vgl. BFH vom 26.1.1970, S. 271; Köhlertz (Leasing, 1989), S. 89 und 92.
Vgl. Köhlertz (Leasing, 1989), S. 90 f.
Vgl. dazu Hastedt/Mellwig (Leasing, 1998), S. 32.
Vgl. Seeliger (Wirtschaftliches Eigentum, 1962), S. 21–24.
Traditionelle Theorien müssen nicht zwangsläufig die älteren Ansätze sein. Es findet folglich keine Einteilung der Ansätze nach dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung statt.
Der BFH verwendet den Begriff des Wirtschaftsguts, der sich jedoch mit dem Begriff des Vermögensgegenstands deckt.
Vgl. BFH vom 26.1.1970, S. 271 f.; BFH vom 8.8.1990, S. 71.
Die AO nennt nicht explizit den fehlenden oder praktisch bedeutungslosen Herausgabeanspruch, der von Seeliger für eine Beurteilung des wirtschaftlichen Eigentums herangezogen wird.
Vgl. dazu auch Seeliger (Wirtschaftliches Eigentum, 1962), S. 89 f. Anzumerken ist, daß nicht jede Ausschließungsbefugnis gegenüber anderen das Vorliegen des wirtschaftlichen Eigentums begründet; die Befugnis muß vielmehr gegenüber dem rechtlichen Eigentümer bestehen und gleichzeitig von Dauer sein, wobei der Zeitraum auch unbestimmt bzw. im Vorwege nicht bestimmbar sein kann. Vgl. ders. (Wirtschaftliches Eigentum, 1962), S. 43–47.
Vgl. Seeliger (Wirtschaftliches Eigentum, 1962), S. 25–38.
Döllerer (Leasing, 1971), S. 535.
Kritisch zur wirtschaftlichen Zurechnung nach der AO auch Moxter (Bilanzrechtsprechung, 1999), S. 40.
Zunächst ist der Bilanzansatz abhängig von a) der selbständigen Verkehrsfähigkeit sowie b) der Existenz eines wirtschaftlichen Werts, der bei Leasinggegenständen zweifellos angenommen werden kann. Darauf aufbauend gehen die Autoren davon aus, daß die Verkehrsfähigkeit und somit die Aktivierung nur gegeben ist, wenn der Bilanzierende das Verwertungsrecht erworben hat. Vgl. Baetge/Ballwieser (Leasingobjekte, 1978), S. 9.
Vgl. Baetge/Ballwieser (Leasingobjekte, 1978), S. 9.
Dem Verwertungsrecht ist aber eine subsidiäre Bedeutung bei der Bestimmung des wirtschaftlichen Eigentums beizumesen. Vgl. Jahn (Pensionsgeschäfte, 1990), S. 57 f.
Vgl. Köhlertz (Leasing, 1989), S. 93.
Knapp (Vermögensgegenstände, 1971), S. 1127.
Vgl. Baetge/Ballwieser (Leasingobjekte, 1978), S. 9; Köhlertz (Leasing, 1989), S. 94.
Vgl. Döllerer (Leasing, 1971), S. 536; Freericks (Bilanzierungsfähigkeit, 1976), S. 174 f. Vgl. auch Jahn (Pensionsgeschäfte, 1990), S. 56, der bei der Dauer in Anlehnung an IAS 17 auf die überwiegende Restnutzungsdauer des (abnutzbaren) Vermögensgegenstands oder auf eine nicht zu kurze Zeitdauer abstellt.
Vgl. Döllerer (Leasing, 1971), S. 536.
Dabei ist zu erwähnen, daß der BGH zusätzlich auf das Negativmerkmal der Ausschlußmöglichkeit von Seeliger eingeht. Vgl. BGH-Urteil vom 6.11.1995, S. 114.
Vgl. BGH-Urteil vom 6.11.1995, S. 114. Siehe auch Döllerer (Leasing, 1971), S. 536.
Vgl. Jahn (Pensionsgeschäfte, 1990), S. 55; Köhlertz (Leasing, 1989), S. 94. In bezug auf Leasinggegenstände siehe Baetge/Ballwieser (Leasingobjekte, 1978), S. 9 f.
Vgl. Findeisen/Roß (Zurechnung, 1999), S. 1077; dies. (Asset-Backed Securities, 1999), S. 2225. Siehe hierzu auch Gliederungspunkt 2.3.2 dieses Kapitels.
Vgl. ADS 1995, § 252 HGB Rdnr. 67.
Moxter (Bilanzrechtsprechung, 1999), S. 40. Kritisch hierzu Ekkenga (Wirtschaftliches Eigentum, 1997), S. 264–270. Ekkenga kommt zu dem Ergebnis, daß das Handelsbilanzrecht entgegen der h.M. und der Ansicht des Senats des BGH keine wirtschaftliche Betrachtungsweise und folglich kein wirtschaftliches Eigentum kennt. Zu diesem Fehlschluß gelangt er insbesondere deshalb, weil er die Erhaltung des Schuldendeckungspotentials als Sinn und Zweck der bilanzrechtlichen Vorschriften und die Bilanz folglich als substanzorientiert ansieht: Im Fall einer Bilanzierung von Vermögensgegenständen nach dem wirtschaftlichen Eigentum, würde „Fremdeigentum auch haftungsrechtlich dem Zugriffspotential der Gesellschaftsgläubiger zugerechnet“, Ekkenga (Wirtschaftliche Eigentum, 1997), S. 264.
Vgl. BFH-Urteil vom 26.1.1970, S. 271, in dem auf die richtige Erfolgsabgrenzung abgestellt wird.
Vgl. Findeisen(Asset-Backed Securities, 1998), S. 483;
Moxter (Bilanzrechtsprechung, 1999), S. 40.
Vgl. Böcking (Finanzierungsleasing, 1989), S. 508; ders. (Verbindlichkeitsbilanzierung, 1994), S. 217; Moxter (Wirtschaftliche Betrachtungsweise, 1989), S. 240. Schulze-Osterloh setzt die Anknüpfung des BGH an die zivilrechtlichen Regelungen mit der Ablehnung einer unkontrollierten wirtschaftlichen Betrachtungsweise gleich. Vgl. Schulze-Osterloh (Vermögensgegenstände, 1996), S. 178. Siehe auch Thies (Rückstellungen, 1996), S. 46 f.
Woerner (Gewinnrealisierung, 1988), S. 774 (im Original hervorgehoben).
Vgl. Findeisen (Asset-Backed Securities, 1998), S. 483. Döllerer spricht in diesem Zusammenhang überzogen vom „Grundsatz der Unmaßgeblichkeit des Zivilrechts“, Döllerer (Grundsätze, 1982), S. 778 f.
Jahn (Pensionsgeschäfte, 1990), S. 55.
Vgl. IAS 39.27 und 39.30.
Ijiri spricht in diesem Zusammenhang von „economic control“. Ijiri (Measurement, 1975), S. 51.
Vgl. IAS 39.10.
Vgl. Findeisen (Asset-Backed Securities, 1998), S. 482.
Vgl. SFAS 125.108. Anderer Auffassung ist Ijiri, nach dem „resources are either under the control of a given entity or not under its control, without any intermediate stage between the two“. Ijiri (Measurement, 1975), S. 51.
Vgl. Gebhardt/Naumann (Financial Instruments, 1999), S. 1463.
Im Rahmen der IAS wird lediglich im Fall des Verlusts der Kontrolle auf den financial-components approach eingegangen, wobei der Begriff nicht explizit genannt wird. Vgl. Gebhardt /Naumann (Financial Instruments, 1999), S. 1465 sowie S. 117 Fn. 74.
Findeisen/Roß (Asset-Backed Securities, 1999), S. 2225.
Vgl. auch Gebhardt/Naumann (Financial Instruments, 1999), S. 1465.
Vgl. SFAS 125.107 sowie IASC (Financial Assets, 1997), S. 55 Rdnr. 5.7.
Vgl. SFAS 125.107–108; IAS 39.35, 39.47 und 39.65.
Vgl. IAS 39.35.
Vgl. Gebhardt /Naumann (Financial Instruments, 1999), S. 1464.
Vgl. SFAS 125.109–110 sowie IASC (Financial Assets, 1997), S. 47 Rdnr. 2.1 und S. 61 f. Rdnr. 9.6.
SFAC 6.25 (im Original nicht hervorgehoben). Ähnlich IASC-Framework Abs. 49a. Das control concept geht sogar soweit, daß es nicht nur Vermögensgegenstände umfaßt, die sich unter der Kontrolle des bilanzierenden Unternehmens befinden, sondern darüber hinaus auch Gegenstände, von denen eine zukünftige Kontrolle erwartet wird. Beispielhaft sei hier die Bilanzierung einer Forderung gemeint, obwohl die Zahlung noch nicht eingegangen ist. Vgl. Ijiri (Foundations, 1967), S. 71. Analog werden liabilities nach SFAC 6.35 definiert als „probable future sacrifices of economic benefits“. Eine ähnliche Definition findet sich im IASC-Framework Abs. 49b.
IASC (Financial Assets, 1997), S. 62 Rdnr. 9.7.
Vgl. ADS 1998, § 246 HGB Rdnr. 338 und 346; Engellandt /Lütje (Asset-Backed Securities, 1996), S. 520 f.;
Findeisen (Asset-Backed Securities, 1998), S. 485;
Findeisen/Roß (Asset-Backed Securities, 1999), S. 2225;
Gebhardt/Naumann (Financial Instruments, 1999), S. 1464.
Vgl. IASC (Financial Assets, 1997), S. 54 Rdnr. 5.2. Siehe auch IDW (Arbeitstagung, 1998), S. F 3;
Gebhardt/Naumann (Financial Instruments, 1999), S. 1464;
Findeisen (Asset-Backed Securities, 1998), S. 482. Vgl. auch zur UK-GAAP-Regelung British Bankers’ Association/Irish Bankers Federation (Securities, 1990), S. 10 Rdnr. 35, da sich die UK-GAAP oftmals mit den US-GAAP decken, so Prahl (Kreditinstitute, 1991), S. 406.
Vgl. IASC (Financial Assets, 1997), S. 36 f. Rdnr. 4.4.
Vgl. IASC (Financial Assets, 1997), S. 55 Rdnr. 5.7a.
Vgl. IAS 17.5 (revised 1997) sowie SFAS 13.60. Vgl. darüber hinaus Helmschrott (Zurechnung, 2000), S. 233;
Kieso/Weygandt (Accounting, 1998), S. 1163;
Lew/Kiringoda (Leasing, 1991), S. 29 und 33;
Lenz (Mobilien-Leasingverträge, 1997), S. 177;
Löw/Töttler (Umstellung, 1998), S. 275. Der control approach versagt im Rahmen der Leasingbilanzierung.
Lew/Kiringoda (Leasing, 1991), S. 30.
Vgl. IAS 17.5 (revised 1997).
Vgl. IAS 17.8 (revised 1997).
Vgl. IAS 17.7 (revised 1997).
IASC (Financial Assets, 1997), S. 62 Rdnr. 9.7.
Vgl. Gliederungspunkt 2.3.2 dieses Kapitels.
Vgl. IASC (Financial Assets, 1997), S. 54 Rdnr. 5.3.
Vgl. dazu IASC (Financial Assets, 1997), S. 54 f. Rdnr. 5.6 und 5.7b.
Vgl. IASC (Financial Assets, 1997), S. 56 Rdnr. 5.7d.
Vgl. KPMG (Rechnungslegung, 1999), S. 36.
Vgl. KPMG (Rechnungslegung, 1999), S. 36.
Vgl. IASC (Financial Assets, 1997), S. 62 Rdnr. 9.7.
Dies gilt insbesondere für den financial-components approach. Die Zerlegung der übertragenen Vermögensgegenstände in ihre einzelnen (handelbaren) Bestandteile hat in Übereinstimmung mit dem internen Risikomanagementsystem zu erfolgen. Es sind diejenigen Bestandteile im eigenen Jahresabschluß anzusetzen, die auch im Risikomanagementsystem berücksichtigt werden. Vgl. IASC (Financial Assets, 1997), S. 62 Rdnr. 9.8. Zum management approach siehe Benecke (Management Approach, 2000), S. 52–59.
Vgl. IASC (Financial Assets, 1997), S. 62 Rdnr. 9.8.
Vgl. IASC (Financial Assets, 1997), S. 56 Rdnr. 5.7c sowie bezüglich der US-GAAP Ijiri (Foundations, 1967), S. 70. Zum handelsrechtlichen Vermögensprinzip vgl. Euler (Bilanzrechtstheorie, 1997), S. 176; Moxter (Bilanzrechtsprechung, 1999), S. 11.
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Oldenburger, I. (2000). Pensionsgeschäfte und der Begriff des wirtschaftlichen Eigentums. In: Die Bilanzierung von Pensionsgeschäften nach HGB, US-GAAP und IAS. Gabler Edition Wissenschaft. Deutscher Universitätsverlag. https://doi.org/10.1007/978-3-322-89646-9_5
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