Kommunale Sozialpolitik unter Parteieneinfluß? Fallstudien in zwei bundesdeutschen Großstädten

Zusammenfassung

Anhaltende Massenarbeitslosigkeit und eine vorrangig auf Haushaltskonsolidierung bedachte zentralstaatliche Politik haben den Kommunen eine sprunghaft wachsende Last sozialer Probleme beschert. Die zwar von Bund und Ländern geregelte, aber kommunal zu finanzierende Sozialhilfe verzeichnet seit Beginn der achtziger Jahre zweistellige Zuwachsraten und zieht damit Ressourcen aus anderen kommunalen Handlungsfeldern ab. Das klassische sozialpolitische Instrumentarium der Kommunen sieht sich einer — in diesem Ausmaß — ungekannten Belastungsprobe ausgesetzt. Es geht jedoch um mehr: Der enge Zusammenhang von Arbeitslosigkeit und Sozialhilfebefürftigkeit wirft zugleich auch die Frage nach der arbeitsmarktpolitischen Verantwortung der Gemeinden auf und schafft damit eine Herausforderung, für die es in den Kommunen weder etablierte Zuständigkeiten noch erprobte Handlungsrezepte gibt. Unsere Studie untersucht, wie die Gemeinden auf diese Entwicklung reagieren. Im ersten Teil der Untersuchung kamen wir zu dem Ergebnis, daß das Verhalten der kommunalen Spitzenverbände in den binnenföderalen Entscheidungsprozessen vor allem von finanzpolitischen Erwägungen bestimmt wird. Im zweiten Teil beschäftigen wir uns mit der Frage, wie die einzelnen Gemeinden auf die veränderten Anforderungen reagieren. Folgt auch die Sozialpolitik „vor Ort“ einer finanzpolitischen Logik, der vor allem daran gelegen ist, die wachsenden Ansprüche an die Sozialhilfe einzudämmen, oder nimmt sie die neuen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen an und versucht, ihren Handlungsspielraum neu zu „vermessen“?