Grundsätzliche Vorgehensweise bei der steuerlichen Beurteilung

Zusammenfassung

Die Besteuerung hat sich an der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen zu orientieren. Dieses grundlegende Prinzip leitet sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ab. Es bedeutet, dass die Bürger mit Steuern im Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit belastet werden.¹⁶² Diese Forderung ist sowohl für den Gesetzgeber als auch die Rechtsprechung und die Exekutive verpflichtend. Gleiche steuerliche Leistungsfähigkeit ist danach gleich zu besteuern,¹⁶³ aus einer höheren steuerlichen Leistungsfähigkeit hat auch eine höhere Steuerzahlung zu folgen.¹⁶⁴ Dieses Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist als das Fundamentalprinzip gerechter Besteuerung anerkannt.¹⁶⁵ Es wird als Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung bezeichnet.