Aktuelle Leitbilder einer Modernisierung öffentlicher Dienste

Zusammenfassung

Der öffentliche Dienst gleicht mehr und mehr einer unübersichtlich gewordenen Großbaustelle. Hier werden auf einem von Natur aus schwierigen und unebenen Gelände mit alten Verwerfungen und neuen Durchbrüchen gleichzeitig ganz unterschiedliche und inhaltlich widersprüchliche Projekte und Maßnahmen angedacht, konzipiert und auf die Umsetzung vorbereitet. Manche Vorhaben entwickeln sich bis zu der Gestalt von Rechts- und Verwaltungsvorschriften — was noch keine Umsetzung bedeutet. Manche Vorhaben werden auf dem halben Weg des Rechtsetzungsprozesses wieder zurückgezogen und später durch eine neue Welle von Ideen und Konzepten ersetzt. Sie haben einen höchst unterschiedlichen Inhalt, selbst bei verbaler Übereinstimmung der Zielsetzungen. Auch der zeitliche Horizont der Vorhaben ist sehr unterschiedlich gezogen. An der einen Stelle wird über die langfristige Zukunftsfähigkeit des Berufsbeamtentums nachgedacht, an anderer Stelle werden kurzfristig und kleinteilig die Grundlagen für einen Mobilitätszuschlag für Grundwehrdienstleistende nach der Kilometerzahl in einem Gesetz bestimmt. Wer dem konzeptionellen Denken und Entwerfen für die Modernisierung öffentlicher Dienste gar nicht mehr traut, der öffnet die Großbaustelle insgesamt durch Öffnungs- und Experimentierklauseln, oft ohne inhaltliche Vorgaben und Operationale Erfolgskriterien.