Das System der Tatbestandsmerkmale einer Betriebsstätte

Zusammenfassung

Die Betriebsstätte ist das Zurechnungsobjekt für die in einem Staat erwirtschafteten Gewinnanteile eines Unternehmens.⁶⁷ Ihre Definition steht damit im Dienste einer aus Sicht des Steuerpflichtigen wie aus Sicht der beteiligten Staaten gerechten Besteuerung. Von ihr hängt es ab, inwieweit die in den beteiligten Staaten erzielten Gewinne auch tatsächlich als solche erkannt, abgespalten und dem Fiskus zur Besteuerung überlassen werden. Dabei wird die länderweise Aufteilung des Gesamtgewinns umso feiner gelingen, je niedriger die Schwelle ist, die eine Tätigkeit überschreiten muss, um in den Rang einer Betriebsstätte gehoben zu werden. So verstanden, müsste die Betriebsstättendefinition auch Tätigkeiten umfassen, die sich außerhalb einer festen Einrichtung vollziehen. Ein derart weiter Betriebsstättenbegriff allerdings läuft Vereinfachungserwägungen zuwider, geht doch mit jeder zusätzlichen beschränkten Steuerpflicht ein weiteres Erhebungsverfahren einher.⁶⁸ Jede „Vermehrung von Betriebsstätten“bedeutet eine „Vermehrung steuerlicher Probleme“.⁶⁹ Eine bloße Inlandstätigkeit im Sinne des amerikanischen Anknüpfungsmerkmals „doing trade or business“soll daher eben nicht ausreichen.⁷⁰ Zudem müssen die Tatbestandsmerkmale auf objektive Weise in einem Massenverfahren überprüfbar und im Sinne der Rechtssicherheit für den Steuerpflichtigen auch vorhersehbar sein. Insofern befindet sich die Betriebsstättendefinition in einem Spannungsfeld konkurrierender Zielsetzungen.