Zusammenfassung
Der Begriff des „Birmenmarktprograrnms“ bezieht sich auf den Beschluss des Europäischen Rates von 1985 in Mailand, bis zum Jahr 1992 einen Gemeinsamen Markt — einen Europäischen Binnenmarkt — zu schaffen.11 Im Kern zielt das Programm auf die Beseitigung aller nicht-tarifaren Handelshemmnisse, die den Austausch von Gütern und Dienstleistungen zwischen den Mitgliedstaaten der EU12 erschweren, weil sie den Import einer Ware entweder ganz untersagen oder an bestimmte, Kosten verursachende Bedingungen knüpfen. Dazu zählen beispielsweise Kontingente, also mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen, rigide nationale Vorschriften zum Schutz der Verbraucher, der Umwelt oder der Arbeitnehmer oder auch nationale Vorschriften bei technischen Standards und spezielle Industrienormen. Im Gegensatz zu diesen nicht-tarifären Handelsbarrieren waren die tarifären Handelshemmnisse, also Zölle und Abgaben im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten, bereits mit Vollendung der Zollunion im Rahmen der EWG im Jahre 1968 beseitigt worden. Mit dem Binnenmarktprogramm sollte der Gemeinsame Markt, dessen Verwirklichung bereits im EWG-Vertrag von 1957 vorgesehen war. nunmehr „vollendet“ werden.13
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Literature
Die Befürchtungen basierten nicht zuletzt darauf, dass für die einzelnen EU-Staaten der innereuropäische Handel bereits jeweils 50–70% des Gesamthandels ausmachte (Hanson 1998: 64).
Zum handelspolitischen Protektionismus der EU vgl. umfassend Schuknecht (1992); auch Pearce/Sutton (1985); Hine (1985); Schultz (1985) und Hayes (1993). Die restriktive europäische Handelspolitik zeigte sich beispielsweise auch in der strikten Inanspruchnahme der Schutzklauseln des GATT durch die EU (Hanson 1998: 59).
Zu den Besonderheiten der EU gehört auch die Existenz „institutionalisierter Marktöffhungsmechanismen“, beispielsweise die Möglichkeit, den Europäischen Gerichtshof einzuschalten und nationale Schutzregulierungen mit handelshemmender Wirkung für ungültig erklären lassen (Hooghe/Marks 1999: 94; vgl. auch Weiler 1991). Die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes hat die Vollendung des europäischen Binnenmarktes massiv gefördert (vgl. Scharpf 1996; Maduro 1998).
Hanson kommt zu dem Ergebnis auf der Basis von WTO-Daten (WTO 1995b: 57–60). Neue EU-Quoten gab es danach nur in folgenden Bereichen: für Autoimporte aus Japan, Bananen, Thunfischkonserven und Sardinen sowie für einige Produkte aus China, ferner für Stahl und Eisen aus der Mongolei, Vietnam und der GUS (Hanson 1998: 59).
Auch Oman (1996: 14) kommt zu dem Schluss, dass die dem Binnenmarkt zugrunde liegende Logik nicht die eines Protektionismus gegenüber Nicht-EG-Staaten war (obwohl aus seiner Sicht die Kosten der strukturellen Anpassung an das Binnenmarktprogramm den Druck in Europa in Richtung Handelsprotektion erhöht haben). Hanson verweist ferner darauf, dass die EU sogar während der Rezession der 1990er Jahre den Marktzugang für Importe aus Nicht-EU-Staaten durch multilaterale und bilaterale Handelsabkommen (vor allem Freihandelsabkommen mit osteuropäischen Staaten) verbessert hat (im Überblick Hanson 1998: 60).
Die Einschätzung der Rolle des ERT wird von einer Vielzahl weiterer Autoren geteilt, u.a. Streeck (1995); Strange (1998b: 108); Richardson (1997: xviii–xx); Bieling (2002).
Ein CEO (Chief Executive Officer) ist der Hauptgeschäftsfuhrer eines Unternehmens. Im folgenden wird die Abkürzung „CEO“ verwendet. Der ERT bezeichnet sich in der deutschen Übersetzung selbst als „Europäischer Industriekreis“. Im folgenden wird die deutsche Bezeichnung verwendet. Zu Entstehungsgeschichte, Struktur, Organisation und Mitgliedschaft vgl. ausführlich Cowles (1995a); van Apeldoorn (2002: Kap. 3); ERT webpage.
Ursprünglicher Name der Gruppe war „Roundtable of European Industrialists“. Er wurde 1984 umbenannt. Eine Übersicht der ersten Mitglieder des ERT ist zu finden in Cowles (1995a: 506). Dekker, CEO von Philips, Agnelli von Fiat und Harvey-Jones von ICI gehörten zu den anfangs wichtigsten Unterstützern (Cowles 1995a: 504). Der ERT hat momentan 44 Mitglieder, darunter die CEOs von Total, Air Liquide, Renault, Carlsberg, Nokia, E.ON, ThyssenKrupp, Siemens, VW, Bayer, Fiat, Pirelli, Unilever, Philips, Volvo, Investor AB, Nestlé, Hoffmann-La Roche, Rolls-Royce, BP. Vgl. vollständig ERT (2004). Vorsitzender ist Gerhard Cromme von ThyssenKrupp.
Die Initiative des ERT zu „Europa 1990“ wurde von Projektvorschlägen wie „Missing Links“ zur Schaffung einer trans-europäischen Infrastruktur und „Scanlink“ für eine skandinavische Eisenbahnverbindung mit Norddeutschland und ein Europäisches Hochgeschwindigkeitszug-System flankiert (Cowles 1995a: 507–509).
Van Apeldoom (2000, 2002) entwickelt den Ansatz eines „Neo-Gramscianischen Transnationalismus“, der den Prozess der europäischen Integration als durch den transnationalen Klassenkampf zwischen unterschiedlichen Kapitalfraktionen mit jeweils unterschiedlichen Vorstellungen von einer europäischen kapitalistischen Ordnung bestimmt begreift.
Vgl. auch Ruigrok/van Tulder (1995: 128–30), die feststellen, dass sich die europäischen Unternehmen damit im Vergleich zu US-amerikanischen Unternehmen mit einer zeitlichen Verzögerung von 5–10 Jahren „globalisierten“. Der Wandel wird deutlich in den Dokumenten des ERT zu Beginn der 1990er Jahre sichtbar, v.a. in Reshaping Europe (ERT 1991) und Beating the Crisis (ERT 1993).
Die 1967 gegründete „Groupe des Présidents des Grandes Entreprises Européennes“ war ein Forum von ca. einem Dutzend Präsidenten und CEOs der größten europäischen Unternehmen, die sich als eine Art „Dinner Club“ trafen, um Angelegenheiten europäischer Wirtschaftspolitik zu beraten (vgl. dazu Cowles 1998: 115).
Zuvor (1980) wurde innerhalb von UNICE mit der European Enterprise Group (EEG) bereits ein Forum zur gezielten Interessenartikulation multinationaler Unternehmen gegründet (Cowles 1998: 117). Dass Unternehmen auf europäischer Ebene lange Zeit nicht direkt vertreten waren, liegt nicht zuletzt darin begründet, dass die Industrie in der Regel durch ihre nationalen Industrieverbände vertreten wurde und Unternehmen als direkte Mitglieder eines nationalen Industrieverbandes in vielen Ländern Kontinentaleuropas auch nicht zugelassen sind (Cowles 1998: 110).
Von den ursprünglich 13 Mitgliedern der CAG waren vier ERT-Mitglieder, drei in der zweiten CAG. Für Balanyá et al. reflektieren die Berichte der CAG im wesentlichen die Positionen der transnationalen Unternehmen (Balanyá et al. 2000: 33). Vgl. auch die ersten vier Berichte in Jacquemin/Pench (1997b).
Auch der vierte Bericht des „Rats für Wettbewerbsfähigkeit“ spricht sich ausdrücklich gegen ein nach innen gerichtetes Europa und für eine Intensivierung extra-regionaler Kontakte, vor allem mit dem Asiatisch-Pazifischen Raum, aus (Jacquemin/Pench 1997b: 175–200).
Delors galt als starker Verfechter eines regulierten Kapitalismus, der die EEA als Startpunkt für eine Regulation des Kapitals auf Europäischer Ebene betrachtete (Hooghe/Marks 1999: 79; ausführlich auch Ross 1993, 1995). Vgl. auch Delors (1992).
So u.a. kürzlich auch zu sehen in den Vorschlägen für eine Reform der Europäischen Wettbewerbspolitik an Kommissar Monti im Dezember 2000 (ERT 2000) oder in der Botschaft des ERT an den Europäischen Rat in Stockholm im März 2001 (ERT 2001a).
Die Europäische Kommission besitzt in allen Fragen des Binnenmarktes weitreichende Handlungskompetenzen. Ihr Initiativrecht für Gesetzgebungsmaßnahmen — in Angelegenheiten des Binnenmarktes de facto ein Initiativmonopol — verleiht ihr eine weitgehende Gestaltungsmacht hinsichtlich europäischer Politikinitiativen, denn in der Mehrzahl der Fälle kann der Rat nur auf Vorschlag der Kommission entscheiden (vgl. Kohler-Koch/Conzelmann/Knodt 2004: 113–114).
Hier lag lange Zeit ein Defizit der Integrationsforschung, da die Arbeiten zu Wirtschaftsinteressen in erster Linie auf die Verbände als „traditionelle“ Form der Vertretung von Wirtschaftsinteressen auf europäischer Ebene gerichtet waren (Wallace 1997: 1–2; Cawson 1997: 188). Zur Rolle wirtschaftlicher Interessen in der europäischen Politik vgl. generell Greenwood/Grote/Ronit (1992c), Mazey/Richardson (1993), Greenwood/Ronit (1994), Kohler-Koch (1996b), Wallace/Young (1997b), Greenwood/Aspinwall (1998).
Zur europäischen Integration aus politik-ökonomischer Perspektive vgl. Hegmann/Neumärker (2002), Bieler/Morton (2001b), Bornschier (2000), Cafruny/Ryner (2003), Rhodes/Heywood/Wright (1997b), ferner Scharpf (1996), Streeck (1995), Ziltener (1999) und Genschel (1998).
Zur neuen „ökonomischen Orthodoxie“ des Binnenmarktprogramms und der Europäischen Währungsunion vgl. auch Tsoukalis/Rhodes (1997) und Crouch/Menon (1997).
Mitglieder der APEC sind Australien, Kanada, Japan, Neuseeland, Südkorea, die USA, die ASEAN-Staaten Brunei, Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand, ferner China, Taiwan, Hong Kong, Mexiko, Papua Neu-Guinea, Chile, Russland. In dieser Arbeit wird der Begriff der Region Asien-Pazifik mit APEC assoziiert. Zur Geschichte der APEC vgl. ausführlich Funabashi (1995), Beeson (1995), Ravenhill (2001: Kap.2), APEC (2003a).
Die Kombination dieser vier Komponenten wird in der Regel als „Operationale Definition“ des Konzepts des offenen Regionalismus angesehen, vgl. APEC (1994: 30). Zum Konzept des „offenen Regionalismus“ vgl. auch Drysdale/Elek/Soesastro (1998) und Maull/Segal/Wanandu (1998: Kap. 3).
Leaver (1995: 183) spricht von einer „markt-basierten Gemeinschaftsphilosophie“ in APEC.
Bis Mitte der 1980er Jahre gab es zunächst durchaus verschiedene Perspektiven. Aggarwal macht folgende „Denkschulen“ in Bezug auf regionale Kooperation in Asien-Pazifik aus: „GATTists“, die davon ausgehen, dass GATT durch APEC unterlaufen wird, da APEC eine Blockbildung fördert; die GATT-konsistente Schule des offenen Regionalismus; Skeptiker eines offenen Regionalismus und Befürworter eines Ostasiatischen Blocks (EAEC), vgl. Aggarwal (1993: 1036).
Auch hier zeigt sich wieder die Diskrepanz zwischen den „area studies“ und verallgemeinernden Arbeiten: Neorealistische Perspektiven sehen APEC im Kontext einer internationalen Macht- und Gegenmachtdynamik und damit als Resultat der neuen internationalen polit-ökonomischen Machtstrukturen durch den Aufstieg der NICs und die Dynamik merkantilistischen ökonomischen Wettbewerbs (Crone 1993; Chan 1993; auch Hurrell 1995: 339–344). Die Bildung eines asiatischpazifischen „Handelsblocks“ erfolgt in Reaktion auf die diskriminierenden Handelsarrangements der „Festung Europa“ und NAFTA und dient der Stärkung der Verhandlungsposition im Rahmen des GATT, nicht zuletzt um in der Schlussphase der Uruguay-Runde Druck auf die EU auszuüben (Higgott/Stubbs 1995: 519; Mack/Ravenhill 1994: 11).
Die sogenannte „track two diplomacy“über „inoffizielle“Organisationen oder öffentliche Akteure, die sich „privat“ engagieren, besitzt im asiatischen Raum grundsätzlich einen hohen Stellenwert, vgl. Ravenhill (1998: 261) und Woods (1998: 274).
Zur Rolle von AUSPECC ausführlich Higgott (1992) und Leaver (1995); zu CANCPEC Woods (1991b). Zum Einfluss von PECC in Malaysia, Indonesien, Taiwan, Singapur vgl. umfassend Camroux, MacIntyre, Klintworth und Jayasuriya im Sonderheft 4 des Pacific Review 1994.
Zur Liberalisierungspolitik der wichtigsten Staaten in Asien-Pazifik vgl. Ravenhill (2001: 65–72), auch Harris (1994).
So der Titel des Berichts des APEC Business Advisory Council für den APEC-Gipfel 1996 (ABAC 1996).
Die Gründung der EPG wird allgemein als Zeichen für die Aufwertung der APEC von einem lockeren Konsultationsforum zu einer regionalen Agenda der Liberalisierung des Welthandels und der Investitionen gesehen. Sie bestand bis 1995. Zu den Biographien der Mitglieder der EPG vgl. auch APEC (1994: 75–80). Zur Entwicklung der Mitgliedschaft seit 1992 Ravenhill (2001: 126, Fn. 33).
Selbst Vertreter der neorealistischen Schule wie Roloff (1998), die den neuen Inter-Regionalismus als „interregionales Konzert der Mächte“ analysieren, über das die tripolare Struktur der „Triade“ durch ein interregionales Kooperationsdreieck miteinander verklammert wird, kommen nicht umhin zuzugeben, dass in die inter-regionalen Beziehungen zunehmend „transnationale Elemente eingefügt“ werden und sich eine neue Form der Diplomatie zwischen transnationalen und internationalen Akteuren herausbildet, die von den Staaten „billigend in Kauf genommen und sogar aktiv gefördert wird“ (Roloff 1998: 90).
Zu den Investitionen beispielsweise japanischer Unternehmen in Europa vgl. Ozawa (1991).
Daneben entwickelten sich viele „informelle“ Verbindungen zwischen europäischen und asiatischen Unternehmen in Bezug auf die Vergabe von Zulieferverträgen, die Kooperation im Bereich Forschung und Entwicklung, im Marketing- und Vertriebsbereich sowie im Management. Diese Netzwerke kooperativer Arrangements zwischen Unternehmen fasst Dunning unter den Begriff des „Allianz-Kapitalismus“ (Dunning 1997a: 4).
Von europäischer Seite sind hier vertreten: Volkswagen, Alcatel, British Aerospace, ABB, Nokia, Renault, Philips, BASF, Pirelli, DaimlerChrysler; von japanischer Seite u.a. NEC, Ricoh, Sony, Nissan, Fujitsu, Nippon Steel, Mitsubishi (MITI 1996). Die Treffen des Industriekreises finden einmal jährlich abwechselnd in Tokio und in Brüssel statt. Vorsitzender auf japanischer Seite ist der CEO der NEC Corporation und Vizepräsident von KEIDANREN Sekimoto, auf europäischer Seite Etienne Davignon, Vorstandsvorsitzender der Societe Generale de Belgique und ehemaliger Industrie-Kommissar der EU.
„RTAs are increasingly concluded among geographically non-contiguous countries. The term,regional’ may soon become an incongruity to describe the plethora of cross-regional preferential agreements linking countries around the globe“ (WTO 2002f: 5, Fn. 6).
Den Vorsitz hatten zunächst die CEOs von Xerox (Paul Allaire), Ford (Alex Trotman), der BASF (Jürgen Strube) und Goldman Sachs (Peter Sutherland, ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Kommission und Generaldirektor des GATT), vgl. Cowles (2001: 220–223). Ausführlich zum TABD auch die TABD webpage. Der Transatlantische Wirtschaftsdialog wird mittlerweile maßgeblich von den CEOs der europäischen Unternehmen Philips, ICI, Daimler und BASF vorangetrieben (Cowles 1998: 122).
Das EU Committee of the American Chamber of Commerce (in der Kurzbezeichnung AmCham) wurde 1995 als Interessenvertretung amerikanischer Unternehmen gegründet. Vgl. ausführlich Cowles (1996, 1997: 124–127).
Industrie-Kommissar Bangemann und der für die Außenbeziehungen der EU zuständige Kommissar Brittan haben sich besonders stark für die Idee eingesetzt (Cowles 2001: 217).
Diese Kooperation begann etwa 1987 mit ersten gemeinsamen Initiativen im Rahmen der Uruguay-Runde des GATT (ERT 2003). Hinsichtlich des Einflusses des Wirtschaftsdialogs kommt Cowles zu dem Ergebnis, dass beispielsweise ca. 60 Prozent seiner Empfehlungen von Sevilla im November 1995 in die „Neue Transatlantische Agenda“ aufgenommen wurden, die auf dem Gipfel in Madrid mit US Präsident Clinton im Dezember 1995 verabschiedet wurde (Cowles 2001: 222).
Unter den Initiatoren waren zwei ERT-Mitglieder: die CEOs von Philips und Ericsson. Insgesamt gehören dem Council 16 ERT-Mitglieder an, vgl. Nollert (2000: 209).
Amerikanische Unternehmen begannen schon in den 1960er Jahren in Europa zu investieren, um die Vorteile des Gemeinsamen Marktes zu nutzen (vgl. u.a. Wilkins 1974; Dunning/Robson 1988: 11, 17). Hocking/Smith (1997: 132) betrachten die am längsten innerhalb der EG etablierten US-Unternehmen im Prinzip als „europäische Unternehmen“.
Amerikanischen Unternehmen eröffnet dies die Möglichkeit eines Zugangs zum Binnenmarkt ohne die Anfangskosten einer Firmengründung tragen zu müssen. Die Interessen amerikanischer Unternehmen werden in Brüssel vor allem über die Lobby-Aktivitäten des EU Committee of the American Chamber of Commerce, die National Association of Manufacturers, den US Council for International Business, ferner auch durch die Mitgliedschaft amerikanischer Unternehmen in UNICE und sektorspezifischen Lobby-Gruppen wie der Gruppe europäischer Motorenhersteller vertreten, vgl. Hocking/Smith (1997: 140).
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Spindler, M. (2005). Der Neue Regionalismus: Empirische Befunde. In: Regionalismus im Wandel. Forschung Politik. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-80773-1_3
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