„Gutes Regieren“ in europäischen Farben? Zur Leitbildsteuerung der Europäischen Union in der Entwicklungszusammenarbeit

Zusammenfassung

Die Suche nach einem angemessenen analytischen Zugriff auf die Europäische Union ist so alt wie die wissenschaftliche Beschäftigung mit ihr. Aus der Sichtweise verschiedener Teildisziplinen der Politikwissenschaft wie aus der Perspektive unterschiedlicher Analyseinteressen erscheint die EU als höchst facettenreiches Gebilde. Sie zeigt sowohl Aspekte einer internationalen Organisation wie eines eigenständigen politischen System und lässt sich darüber hinaus auch noch als Konglomerat unterschiedlicher politikfeldspezi- fischer Regime begreifen (Tömmel 2003: 1 ff.). Ausdruck dieser unterschiedlichen analytischen Zugriffe sind im Hinblick auf das Binnenverhältnis der EU die Versuche, die EU wahlweise als „politisches System“ oder als „System des Mehrebenenregierens“ zu fassen (Hix 2003; Jachtenfuchs/Kohler- Koch 2003). Auch in dem Tätigkeitsfeld, das sich — mit Rückgriff auf möglicherweise unangemessene staatliche Analogien — als „EU-Außenpolitik“ beschreiben lässt, existieren widerstreitende Konzepte: Das Feld dominieren hier einerseits die Vorschläge, eine eigenständige „Akteursqualität“ der Europäischen Union auszumachen (z.B. Ginsberg 1999); ein Versuch, bei dem der Nationalstaat den gedanklichen Referenzrahmen abgibt, und der dazu verleitet, den gegenwärtigen Stand der außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Kooperation der EU-Staaten als vorläufig, also als eine Art „Noch-nicht-Außenpolitik“ zu verstehen.