Politik und Raum

Zusammenfassung

Das Konzept des politischen Raumes ist sowohl für das moderne Politikverständnis wie für das moderne Staatsverständnis konstitutiv (Behr 2002; Schmitt 2002). Raum und Staat stehen in einem unauflösbaren Verhältnis zueinander. Ohne ein abgrenzbares Territorium kann es keinen Staat geben (vgl. Schmitt 1991: 7). Und solange das nach dem Dreißigjährigen Krieg geschaffene Staatensystem Bestand hatte, galt zumindest für diesen Zeitraum der Grundsatz, dass es ohne Staat auch keine Politik geben könne. Denn im Westfälischen Frieden waren die Staaten zu den einzig legitimen Akteuren auf der internationalen Bühne erklärt worden. Das änderte sich erst mit der Französischen Revolution. Ob die „Westfälische Ordnung“im Großen und Ganzen womöglich noch weitere 200 Jahre, also bis zum Untergang des Sowjetimperiums, gegolten hat, ist umstritten. Fest steht jedoch, dass der moderne Territorialstaat, der seine politische Kraft gerade aus dem Kampf gegen die Partikularität von Politik bezog, seit geraumer Zeit im Spinnennetz der binnenstaatlichen Politikverflechtung gefangen ist (Knoepfel, Kissling-Näf 1993: 267–288 (274)). Im Zeitalter der Globalisierung und der digitalen Vernetzung sind neue Bedrohungen für die staatliche Souveränität hinzugekommen. Internationale Finanzkonsortien und transnationale Wirtschaftskonzerne haben als mächtige „Global Players“das Spielfeld betreten, die dem Staat erfolgreich Konkurrenz machen.