Die rechtliche Erfassung des Arbeitskampfes

Auszug

Der Arbeitskampf ist zwar eine Erscheinung der sozialen Wirklichkeit, manche Autoren aber scheinen dem Arbeitskampf als solchen keine rechtliche Relevanz zubilligen zu wollen. So meint Bydlinski, dass sich der Arbeitskampf prinzipiell im staatsfreien Raum bewege,¹²³ also außerhalb der staatlichen Rechtsordnung stehe. Ebenso positioniert sich Heindl, indem er den Streik gänzlich außerhalb der Sphäre des Rechts verortet, da der Streik als reine Kraftprobe nicht reglementierbar sei.¹²⁴ Vor allem letztere Stellungnahme spricht der Rechtsordnung insgesamt die Aufgabe ab, im Bereich sozialer Konflikte regelnd bzw gestaltend einzugreifen und versteht damit den Arbeitskampf lediglich als Machtproblem, nicht aber (auch) als Rechtsproblem. Schon ein Blick auf die arbeitsvertraglichen Bindungen der kampfbeteiligten Akteure verdeutlicht, dass Arbeitskämpfe sich keineswegs in einem rechtsfreien Raum abspielen.¹²⁵ Zwar ist es zutreffend, dass beim Arbeitskampf in hohem Ausmaß Machtfaktoren¹²⁶ eine Rolle spielen, die außerhalb des Rechts angesiedelt sind, doch kann es bei der Frage nach dem Verhältnis zwischen Macht und Recht keine andere Antwort geben, als den Vorrang des Rechts zu bejahen und den Arbeitskampf damit nicht außerhalb jeder rechtlichen Ordnung zu stellen.¹²⁷