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Die politische Repräsentation von Frauen und der Umbau des Sozialstaats

The Political Representation of Women and Welfare State Restructuring

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Zusammenfassung

In diesem Aufsatz fragen wir, ob der Übergang zum Sozialinvestitionsstaat durch die wachsende Anzahl von weiblichen Abgeordneten in 21 OECD-Staaten erklärt werden kann. Damit schließen wir an Studien an, die einen positiven Zusammenhang zwischen der Repräsentation von Frauen und den Sozialausgaben insgesamt festgestellt haben. Allerdings werden bislang meist stark aggregierte Ausgabenindikatoren oder ausschließlich soziale Dienstleistungen untersucht. Wir verwenden disaggregierte Daten und betrachten sowohl sozialinvestive als auch passive Leistungen. Das Zusammenspiel von einer besseren deskriptiven politischen Repräsentation mit einer höheren Frauenerwerbsquote hilft, den Sozialstaatsumbau der letzten Jahre zu verstehen.

Abstract

This article explores the relationship between the political representation of women and welfare state change in 21 OECD countries. Several authors have argued that a higher share of female parliamentarians leads to an increase in social expenditure, in particular when labor market participation of women is high. However, existing studies focus on highly aggregated social expenditure measures or on social services alone. We can show that most countries have implemented both cutbacks in traditional decommodification measures and an expansion of activating social policies. The interplay of women’s descriptive representation and rising female employment helps to understand this welfare state change in recent decades.

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Abb. 1
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Notes

  1. Inwieweit dieser Sozialstaatsumbau tatsächlich zu mehr Geschlechtergerechtigkeit beiträgt, ist umstritten. So wird beispielsweise argumentiert, dass ursprünglich feministische Forderungen nach mehr Geschlechtergerechtigkeit in den neueren politischen Diskursen um Aktivierung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf häufig instrumentalisiert werden, um möglichst viele Frauen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ohne gleichzeitig die geschlechtliche Arbeitsteilung in Bezug auf Sorge- und Hausarbeit zu verändern oder Geschlechtergleichheit als explizites Ziel zu formulieren (Jenson 2015). Ökonomische Unabhängigkeit von einem männlichen „Versorger“ bzw. die Möglichkeit, einen eigenen Haushalt gründen und führen zu können (Orloff 2006), ist allerdings ein feministisches Kernanliegen und kann als Grundvoraussetzung für Geschlechtergleichheit begriffen werden. Ein Ausbau politischer Maßnahmen, die dieses Anliegen ermöglichen, werden deshalb hier als „frauenfreundlich“ bewertet, auch wenn auf die konkreten Verteilungsfolgen später noch näher eingegangen wird.

  2. Diese Angaben sind dem CPDS (Comparative Political Data Set) entnommen (siehe Armingeon et al. 2016).

  3. Wir verwenden diese Begriffe, weil sie in der einschlägigen Literatur verwendet werden. Die häufig mitschwingende Wertung, dass aktivierende Leistungen passiven Transfers vorzuziehen sind, teilen wir jedoch nicht. Die Begriffe markieren eine analytische, keine normative Unterscheidung.

  4. Einige Autorinnen und Autoren zählen auch Investitionen in Bildungspolitik zu sozialinvestiven Maßnahmen, siehe z. B. Nikolai (2012), da die (Aus‑)Bildung starken Einfluss auf spätere Arbeitsmarktchancen hat und somit unter „Humankapitalinvestitionen“ gefasst werden kann. Da es in diesem Beitrag aber vornehmlich um die Umstrukturierung und Verschiebung von Ausgaben und Maßnahmen innerhalb des – enger gefassten – Bereichs der Sozialpolitik geht, sind bildungspolitische Maßnahmen nicht Gegenstand unserer Betrachtungen.

  5. Tepe und Vanhuysse (2010) finden keinen Einfluss weiblicher Parlamentarierinnen auf die Höhe der Sozialausgaben, was aber daran liegen kann, dass sie in ihrer Untersuchung verschiedener Ausgabenbereiche keine Unterscheidung zwischen aktiver und passiver bzw. Transfer- und Dienstleistungen vornehmen.

  6. Die in den Analysen verwendeten Länder sind Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland. Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Japan, Kanada, Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Österreich, Portugal, Spanien, Schweden, Schweiz, UK und USA. Untersucht werden die Jahre von 1980 bis 2011.

  7. Wie die einzelnen Politikmaßnahmen ausgestaltet sind – bspw. in Bezug auf die Dauer, das Anspruchsrecht und die Höhe der Leistungen – geht aus den Ausgabendaten selbstverständlich nicht hervor, weshalb auch allein von der Höhe der Ausgaben nicht auf konkrete politische Ergebnisse geschlossen werden kann. Trotzdem gehen wir davon aus, dass höhere Ausgaben in diesen Bereichen auch eine höhere politische Priorität für die Ziele aktivierender Sozialpolitik widerspiegeln.

  8. Ein Überblick über die von uns verwendeten Variablen und ihre Quellen findet sich in Tabelle A‑1 im Online-Anhang.

  9. Auseinandersetzungen mit dieser Methode finden sich bei Kittel (1999) sowie Wilson und Butler (2017).

  10. Die Grafik ist so aufgebaut, dass nach rechts weisende dunkelgraue Balken anzeigen, ob im Untersuchungszeitraum eine absolute Erhöhung der Ausgaben stattgefunden hat, also ob im Jahr 2011 mehr ausgegeben wurde als im Jahr 1980. Die nach links weisenden hellgrauen Balken dagegen geben an, ob es zu einem Zeitpunkt vor 2011 schon einmal höhere Ausgaben gegeben hat, da sie die Ausgaben in 2011 mit dem höchsten Wert im Untersuchungszeitraum vergleichen. Sie geben also an, ob im Verlauf des Untersuchungszeitraumes Kürzungen stattgefunden haben.

  11. Damit widersprechen unsere Ergebnisse Kuitto (2016), die jedoch nur europäische Ländern in den 2000er-Jahren betrachtet. Sie finden keinen Zielkonflikt zwischen aktivierenden und kompensatorischen Ausgaben.

  12. Aus Platzgründen verzichten wir auf eine Diskussion der anderen Kontrollvariablen, die größtenteils die erwarteten Effekte aufweisen.

  13. Die nun negativen Koeffizienten für Frauenerwerbsquote und Parlamentarierinnenquote sagen lediglich, dass eine der beiden Variablen sich negativ auswirkt, falls die andere den Wert „Null“ annimmt. Wenn die Variablen stattdessen zentriert werden, bleiben beide Vorzeichen positiv, weil nun ausgedrückt wird, wie der Effekt einer Variable ist, wenn die andere den mittleren Wert annimmt.

  14. Ob Geschlechtergerechtigkeit verwirklicht werden kann, hängt natürlich nicht nur von staatlichen Maßnahmen, sondern auch von Rollenveränderungen und dem Verhalten der Partner ab. Allerdings ist auch hier zu beobachten, dass Männer aus höheren Bildungsschichten und in Partnerschaften, in denen Frauen gut bezahlte Jobs haben, tendenziell einen größeren Beitrag zur Haus- und Sorgearbeit leisten (Esping-Andersen 2009, S. 99–104), was die beschriebenen Muster verstärkt.

  15. In ihrer intersektionalen Analyse familienpolitischer Reformen in Deutschland argumentieren Menke und Klammer (2017) in Bezug auf die Einführung des Elterngeldes ähnlich. So begünstigt die Kopplung des Elterngeldes an die Erwerbseinkommen besonders stark diejenigen Eltern, die sich erfolgreich am Arbeitsmarkt positioniert haben. Dagegen wird Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und -Empfängern das Elterngeld auf die Sozialleistungen angerechnet, was beim vorher existierenden Erziehungsgeld nicht der Fall war. Somit kam die Einführung des Elterngeldes für Mütter und Väter im Arbeitslosengeld II-Bezug einer Leistungskürzung von passiven Transfers gleich.

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Danksagung

Für hilfreiche Kommentare danken wir Sebastian Huhnholz, Daniel Mertens, Thomas Rixen, Laura Seelkopf sowie drei anonymen Gutachterinnen und Gutachtern der PVS.

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Der Online-Anhang enthält eine Tabelle mit deskriptiven Statistiken der von uns verwendeten Variablen und die jeweils dazugehörigen Quellenangaben. Darüber hinaus sind ergänzende Analysen enthalten, die als Robustheitscheck für die in Tabelle 2 und 3 aufgeführten Ergebnisse dienen.

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Elsässer, L., Schäfer, A. Die politische Repräsentation von Frauen und der Umbau des Sozialstaats. Polit Vierteljahresschr 59, 659–680 (2018). https://doi.org/10.1007/s11615-018-0108-6

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