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Patente

  • Blanka ZimmererEmail author
  • Jürgen Schade
  • Volker Winterfeldt
Living reference work entry

Zusammenfassung

Das Patent ist das wichtigste gewerbliche Schutzrecht. Es wird erteilt für eine technische Erfindung, die neu ist, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist. Zuständig für alle Arten gewerblicher Schutzrechte (ausgenommen Sortenschutz) in Deutschland ist das „Deutsches Patent- und Markenamt“. Es ist insbesondere zuständig für die Anmeldung, Prüfung und Erteilung von Patenten, für die Eintragung von Gebrauchsmustern und für die Verwaltung dieser Schutzrechte bis zu deren Erlöschen.

Schlüsselwörter

Patent Gewerbliches Schutzrecht DPMA Patenterteilung DEPATIS EPA 

1 Gewerbliche Schutzrechte

Gewerbliche Schutzrechte regeln die Nutzung und Verwertung von Produkten des geistigen Eigentums. Während der Urheberrechtsschutz ohne formales Verfahren bereits durch die Schaffung eines Werkes entsteht, setzen gewerbliche Schutzrechte ein Antrags- oder Eintragungsverfahren voraus. Zu diesen gewerblichen Schutzrechten gehören beispielsweise Marken (Kennzeichnungsmittel für Waren und Dienstleistungen), Design (Schutz für Farb- und Formgestaltungen und bspw. typografische Schriftzeichen) sowie Patente und Gebrauchsmuster. Geschützt werden können aber auch Topografien (dreidimensionale Strukturen von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen) oder Pflanzensorten. Alle Schutzrechte sind jeweils für sich oder in ihrem Zusammenwirken unentbehrliche Instrumente im technischen und wirtschaftlichen Wettbewerb, sie bieten einen wirksamen Schutz gegen Nachahmung und sind die Grundlage für Maßnahmen gegen Produktpiraterie: Ohne bestehendes Schutzrecht kann meist kein Unterlassungs- oder Schadensersatzanspruch durchgesetzt werden.

1.1 Technische Schutzrechte

Technische Schutzrechte (Patente und Gebrauchsmuster) sollen den Schöpfern fortschrittlicher Technik den gerechten Lohn für die von ihnen zum Wohle der Allgemeinheit erbrachten Leistungen sichern. Dies geschieht durch die Gewährung eines Ausschließlichkeitsrechts, kraft dessen allein der Patentinhaber über die Nutzung der geschützten Erfindung verfügen kann. Technische Schutzrechte fördern den Fortschritt, sie ermöglichen die Umsetzung technischer Erkenntnisse in konkurrenzfähige neue Produkte, indem Nachahmer durch Schutzrechte abgewehrt werden können.

1.2 Patente und Wirtschaft

1.2.1 Informationsgehalt von Patenten

Die Gewährung von rechtlichem Schutz wirkt dem Bestreben entgegen, durch Geheimhaltung tatsächliche Ausschließlichkeit und damit die vollständige Verfügungsmöglichkeit über neue technische Ergebnisse zu behalten. Daraus ergibt sich die dem Patentwesen von Anfang an zugeordnete zweite wichtige Funktion, nämlich die Vermittlung technischer Information an alle mit technischen Neuerungen befassten Stellen. Die Patentämter veröffentlichen die angemeldeten Erfindungen in der Regel 18 Monate nach dem Anmelde- oder Prioritätstag und berücksichtigen bei der Beurteilung der Patentfähigkeit den weltweiten Stand der Technik (sog. Prüfstoff).

Der Prüfstoff des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) umfasst rund 98 Millionen Patentdokumente und Literaturfundstellen aus aller Welt, die nach der Internationalen Patentklassifikation (IPC) abgelegt sind, einem international vereinbarten Ordnungssystem mit etwa 70.000 Klassifikationseinheiten; jährlich werden dieser Sammlung circa 2 Millionen neue Dokumente zugeführt. In dem Recherchesaal des DPMA in München und des Technischen Informationszentrums in Berlin steht der Prüfstoff der Öffentlichkeit zur Verfügung. Um den schnellen Zugriff auf die weltweit vorhandene technische Information sicherzustellen, ist diese nach verschiedenen Kriterien (technisches Fachgebiet, Nummer der Patentschrift oder allgemeine Suchbegriffe) geordnet und steht dem Anwender größtenteils auch in elektronisch aufbereiteter Form zur Verfügung (vgl. Q.3.1).

1.2.2 Anmeldestatistik und -analyse

Im Jahre 2017 wurden beim Deutschen Patent- und Markenamt 67.707 neue Patentanmeldungen eingereicht. Davon wurden 61.469 beim DPMA direkt und 6238 als internationale Anmeldungen nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) angemeldet. Damit war die Zahl der Anmeldungen wie bereits in den letzten Jahren erneut hoch. Insbesondere hat sich im DPMA der Anteil von Anmeldern mit Sitz im Ausland weiter erhöht, er liegt jetzt bei 29,4 % (Tab. 1).
Tab. 1

Patentanmeldungen nach Herkunftsländern mit Wirkung in der Bundesrepublik Deutschland

 

Anmeldungen beim DPMA1

 

2015

2016

2017

Deutschland

47.377

48.474

47.779

Japan

6424

6839

7274

USA

6147

5858

6084

Republik Korea

1423

1203

1171

Schweiz

887

951

923

Österreich

1026

976

906

China

636

552

646

Sonstige

2978

3054

2924

Insgesamt

66.898

67.907

67.707

1Direktanmeldungen und PCT-Anmeldungen in nationaler Phase

Schlüsselt man die eingereichten Patentanmeldungen nach den Ländern ihrer Herkunft auf, vermitteln die Zahlen des DPMA für sich allein betrachtet nur ein unvollkommenes Bild der für Deutschland wirksamen Patentanmeldungen. Die nationalen Zahlen sind durch die beim Europäischen Patentamt eingereichten Anmeldungen zu ergänzen. Der Zugang zum deutschen Markt über das Europäische Patentsystem hat sich – insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeiten des sog. PCT-Verfahrens (vgl. Abschn. 5.2) – für viele ausländische Anmelder als Alternative zum nationalen Weg erwiesen.

Die 47.779 im Jahre 2017 eingegangenen Inlandsanmeldungen belegen zugleich, dass sich das deutsche Patentwesen auch bei der heimischen Wirtschaft hoher Attraktivität erfreut; darüber hinaus sind diese Zahlen ein Spiegelbild der heimischen Erfindungs- und Innovationskraft.

Wie bereits 2016 wurden die meisten Patentanmeldungen im Technologiefeld Transport aus dem Sektor Maschinenbau angemeldet. Dieses Technologiefeld verzeichnete einen Zuwachs von 9 % auf 11.469 Patentanmeldungen (Tab. 2). Daneben gibt es auch andere Fachgebiete, deren Anmeldezahlen besonders stark durch aktuelle Entwicklungen oder politische Zielsetzungen geprägt sind. So sank wie bereits in den Vorjahren die Zahl der Patentanmeldungen im Bereich der erneuerbaren Energien, was mit dem Abbau der staatlichen Förderungen korreliert.
Tab. 2

Patentanmeldungen nach Technologiefeldern

 

2015

2016

2017

Transport

9953

10.518

11.469

Elektrische Maschinen und Geräte, elektrische Energie

6824

7001

7209

Maschinenelemente

6597

6790

6247

Messtechnik

5251

5151

4911

Motoren, Pumpen, Turbinen

4364

4579

4570

Werkzeugmaschinen

2609

2658

2581

Bauwesen

2257

2438

2359

Die Bedeutung gewerblicher Schutzrechte insgesamt zeigt sich, wenn man bedenkt, dass im DPMA allein im Jahr 2017 insgesamt knapp 200.000 Schutzrechtsanmeldungen (Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Designs) eingereicht wurden. Der Bestand der vom DPMA erteilten und in Kraft befindlichen Patente beträgt derzeit 128.921.

1.3 Patentämter

1.3.1 Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)

Zuständig für alle Arten gewerblicher Schutzrechte (ausgenommen Sortenschutz) in Deutschland ist das 1877 zunächst in Berlin errichtete Patentamt, das am 1. November 1998 in „Deutsches Patent- und Markenamt“ umbenannt wurde und seit 1949 seinen Sitz in München hat. Es ist insbesondere zuständig für die Anmeldung, Prüfung und Erteilung von Patenten, für die Eintragung von Gebrauchsmustern und für die Verwaltung dieser Schutzrechte bis zu deren Erlöschen; es ist weiterhin zuständig für die Registrierung von Marken und Designs sowie die Erteilung von ergänzenden Schutzzertifikaten (siehe Abschn. 2.6.2) und übt die Aufsicht über urheberrechtliche Verwertungsgesellschaften aus.

Um die Zugriffsmöglichkeiten zu den im DPMA vorhandenen Patentdokumenten zu verbessern, wurde im Deutschen Patent- und Markenamt das Deutsche Patentinformationssystem (DEPATIS) eingerichtet. Das Herzstück von DEPATIS ist das Archiv, in dem die für die Prüfungsarbeit relevanten Patentdokumente besonders wichtiger Staaten als Faksimiledaten gespeichert sind. Darüber hinaus erlaubt die Volltext-Datenbank eine Recherche in den maschinenlesbaren Patentdokumenten des DPMA. Zusammen mit den weiteren Datenbeständen, wie z. B. technischen Wörterbüchern, Stich- und Schlagwortverzeichnissen und externen Datenbanken, wird auf diese Datenbestände ein integrierter Zugang zu allen relevanten Patentdokumenten ermöglicht. Über die Auslegehalle des DPMA in München sowie über das Internet hat auch die Öffentlichkeit die Möglichkeit, dieses System zu nutzen.

Das DPMA hat 2551 Mitarbeiter (Stand 1. Juni 2017). Die Gebühreneinnahmen betrugen 2017 386,9 Mio. Euro; die Ausgaben lagen bei 208,6 Mio. Euro. Nähere Einzelheiten, Informationen, Merkblätter und Anmeldeunterlagen sind beim Deutschen Patent- und Markenamt, Zweibrückenstr. 12, 80331 München oder über Internet (https://www.dpma.de) erhältlich.

1.3.2 Europäisches Patentamt (EPA)

Seit dem Inkrafttreten des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) am 7. Oktober 1977 können Patente auch beim Europäischen Patentamt (EPA) mit Sitz in München und Den Haag angemeldet werden, die in den (benannten) Vertragsstaaten Wirkung entfalten. Das EPA ist für diese Patentanmeldungen zentrale Prüfungs- und Erteilungsbehörde; erteilte europäische Patente gelten als nationale Patente und werden während der verbleibenden Laufzeit von den Patentämtern in den vom Anmelder benannten Vertragsstaaten verwaltet. Für den Übergang in die nationale Phase sind die jeweiligen Übergangsvorschriften zu beachten. Nähere Einzelheiten sind direkt beim Europäischen Patentamt, Erhardtstr. 27, 80331 München oder über das Internet (https://www.epo.org) zu erfahren.

1.3.3 Das Internationale Büro der WIPO

Im Jahr 1978 trat der Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patent Cooperation Treaty – PCT) in Kraft. Die damit verbundenen Verwaltungsaufgaben werden vom Internationalen Büro der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) in Genf wahrgenommen (Art. 5 PCT). Das Internationale Büro wirkt als Koordinator zwischen den einzelnen Stellen, die sog. internationale Anmeldungen bearbeiten. Die Aufgaben dieses Büros im Einzelnen ergeben sich aus den nachstehenden Ausführungen zum PCT-Verfahren. Nähere Einzelheiten sind direkt bei der WIPO, 34, Chemin des Colombettes, CH-1211 Genf, oder über das Internet (https://www.wipo.int) erhältlich.

2 Patente

Das Patent ist das wichtigste gewerbliche Schutzrecht; es ist ein geprüftes Schutzrecht. Es wird in einem förmlichen Verfahren vor dem Patentamt erteilt, wenn die Voraussetzungen der Patentfähigkeit vorliegen.

2.1 Grundvoraussetzungen der Patentfähigkeit

Patente werden nur für technische Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind (§ 1 Abs. 1 PatG).

2.1.1 Technischer Charakter der Erfindung

Nur technische Erfindungen sind dem Patentschutz zugänglich. Als technisch gilt eine Lehre zum planmäßigen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolges, der ohne Zwischenschaltung menschlicher Verstandestätigkeit die unmittelbare Folge des Einsatzes dieser Naturkräfte ist.

Demgemäß werden als nicht patentfähige Erfindungen insbesondere folgende angesehen: Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden; ästhetische Formschöpfungen; Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten und die Wiedergabe von Informationen, sofern für diese Gegenstände als solche Schutz begehrt wird; auch Computerprogramme als solche werden nicht als Erfindungen angesehen (§ 1 Abs. 3 und 4 PatG). Diese gehören zu den durch das Urheberrecht geschützten Werken (§§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 69a ff. UrhG). Computerimplementierte Erfindungen können aber dem Patentschutz zugänglich sein, wenn die im Rahmen der Erfindung beanspruchte Lehre Anweisungen enthält, die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen.

2.1.2 Neuheit

Nur neue Erfindungen sind dem Patentschutz zugänglich. Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfasst alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag der Öffentlichkeit durch Beschreibung, Benutzung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden sind (§ 3 Abs. 1 PatG). Nach § 3 Abs. 2 PatG gilt als Stand der Technik z. B. auch der Inhalt deutscher Patentanmeldungen mit älterem Zeitrang, die erst an oder nach dem für den Zeitrang der jüngeren Anmeldung maßgeblichen Tag veröffentlicht worden sind. Das gilt sinngemäß auch für europäische Patentanmeldungen, wenn mit der Anmeldung für die Bundesrepublik Deutschland Schutz begehrt wird und die Benennungsgebühr für Deutschland nach Art. 79 Abs. 2 EPÜ gezahlt ist, sowie für internationale Anmeldungen nach dem PCT (vgl. Abschn. 5.1), wenn für die Anmeldung das Deutsche Patent- und Markenamt Bestimmungsamt ist.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch der Zeitpunkt einer früheren Anmeldung (Priorität) beansprucht werden. Dies gilt vor allem für die Priorität einer ausländischen Anmeldung (Unionspriorität) nach der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ). Danach genießt derjenige, der in einem der Verbandsländer eine Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung vorschriftsmäßig hinterlegt hat, für die Anmeldung derselben Erfindung in anderen Ländern innerhalb von zwölf Monaten seit Einreichung der ersten Anmeldung ein Prioritätsrecht (§ 41 PatG).

Wer die Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung derselben Erfindung in Anspruch nimmt, hat vor Ablauf des 16. Monats nach dem Prioritätstag Zeit, Land und Aktenzeichen der früheren Anmeldung anzugeben und eine Abschrift der früheren Anmeldung einzureichen, soweit dies nicht bereits geschehen ist (§ 41 PatG). Unter den Voraussetzungen des § 40 PatG kann auch der Altersrang einer früheren inländischen Anmeldung beansprucht werden (innere Priorität). Besondere Bedeutung gewinnt die Priorität deshalb, weil sich grundsätzlich auch die eigene Voranmeldung oder eine andere frühere Veröffentlichung des Anmelders „neuheitsschädlich“ auswirken kann. Eine sog. Neuheitsschonfrist (Unschädlichkeit der eigenen Offenbarung z. B. innerhalb von sechs Monaten vor dem Anmeldetag) kommt dem Anmelder nur noch unter den sehr engen Voraussetzungen des § 3 Abs. 5 PatG und für Gebrauchsmusteranmeldungen (§ 3 Abs. 1 Satz 3 GebrMG) zugute.

2.1.3 Erfinderische Tätigkeit

Voraussetzung der Patentfähigkeit ist ferner, dass die angemeldete Erfindung auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (§ 1 Abs. 1 PatG). Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den (durchschnittlichen) Fachmann nicht in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik in seiner Gesamtheit ergibt (§ 4 Satz 1 PatG). Nur eine schöpferische technische Leistung, die über das Können des Durchschnittsfachmanns hinausgeht, rechtfertigt den Patentschutz.

2.1.4 Gewerbliche Anwendbarkeit

Eine Erfindung gilt als gewerblich anwendbar, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann (§ 5 PatG).

2.1.5 Ausnahmen von der Patentierbarkeit

Für Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, werden keine Patente erteilt (§ 2 PatG Abs. 1). Insbesondere werden Patente nicht erteilt für Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen, Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn des menschlichen Lebewesens, die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken, Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die geeignet sind, Leiden dieser Tiere ohne wesentlichen medizinischen Nutzen für den Menschen oder das Tier zu verursachen, sowie die mit Hilfe solcher Verfahren erzeugten Tiere (§ 2 Abs. 2PatG).

Weiter werden Patente nicht erteilt für Pflanzensorten und Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren und die ausschließlich durch solche Verfahren gewonnenen Pflanzen und Tiere. Auch Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden, sind vom Patentschutz ausgeschlossen (§ 2a Abs. 1 PatG).

2.1.6 Schutz von biotechnologischen Erfindungen

Das Patentgesetz schließt zwar Patente auf dem Gebiet der belebten Natur für Erfindungen aus, die in § 2 Abs. 2 PatG, § 2a Abs. 1 PatG oder § 5 Abs. 2 PatG genannt sind. Alle anderen Erfindungen auf dem Gebiet der Biologie sind jedoch grundsätzlich dem Patentschutz zugänglich, soweit sie nicht gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen. Im Patentgesetz ist sogar ausdrücklich festgelegt, dass mikrobiologische Verfahren und die mithilfe dieser Verfahren gewonnenen Erzeugnisse patentierbar sind (§ 2a Abs. 2 Nr. 2 PatG). Durch die Biotechnologie-Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates wird der rechtliche Schutz biotechnologischer Erfindungen in der Europäischen Union harmonisiert. Diese Richtlinie wurde inzwischen für Deutschland in nationales Recht umgesetzt durch Gesetz vom 21.01.2005; BGBl. I S. 146.

Es sind daher gemäß § 1 Abs. 2 PatG u. a. physikalisch, chemisch oder gentechnisch veränderte Pflanzen, Tiere, Mikroorganismen oder auch Teile davon patentfähig, sofern sie die für die Patentierbarkeit notwendigen Kriterien erfüllen, nicht aber der menschliche Körper einschließlich seiner Gene (§ 1a Abs. 1 PatG).

Das bloße Auffinden eines Naturstoffes wie beispielsweise eines Proteins, eines Mikroorganismus oder das Entschlüsseln einer Erbinformation als Gensequenz selbst ist allerdings noch keine Erfindung, sondern nur eine Entdeckung und damit (ebenso wie eine reine Entdeckung auf einem anderen Gebiet) dem Patentschutz nicht zugänglich (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 PatG). Jedoch kann z. B. bereits die Isolierung oder die Züchtung des Mikroorganismus eine Erfindung sein, sodass ein so hergestellter Mikroorganismus eine patentfähige Erfindung darstellen kann.

Betrifft eine Erfindung biologisches Material (z. B. einen Mikroorganismus), das der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist und in einer Schutzrechtsanmeldung auch nicht so beschrieben werden kann, dass ein Fachmann diese Erfindung danach ausführen kann, oder wird ein solches Material bei der Erfindung verwendet, so ist es gemäß § 2 BioMatHintV (Biomaterial-Hinterlegungsverordnung vom 24.01.2005) notwendig, dass eine lebensfähige Probe dieses Materials bei einer anerkannten Hinterlegungsstelle gemäß dem Budapester Vertrag hinterlegt wird. Diese zugängliche Probe dient dann in Verbindung mit der Beschreibung dazu, die Durchführbarkeit der Erfindung sicherzustellen.

2.2 Die Patentanmeldung

Das Recht auf das Patent steht dem Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger zu (§ 6 Satz 1 PatG). Im Verfahren vor dem Patentamt gilt jedoch der Anmelder als berechtigt, die Erteilung des Patents zu verlangen (§ 7 Abs. 1 PatG). Die Anmeldung ist beim oder einem dazu ermächtigten Patentinformationszentrum schriftlich einzureichen und muss enthalten: den Namen des Anmelders; einen Antrag auf Erteilung des Patents, in dem die Erfindung kurz und genau bezeichnet ist; einen oder mehrere Patentansprüche, in denen angegeben ist, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll; eine Beschreibung der Erfindung sowie Zeichnungen, falls sich die Patentansprüche oder die Beschreibung darauf beziehen (§ 34 Abs. 3 PatG).

Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen können auch in Fremdsprachen abgefasst sein, sofern eine deutsche Übersetzung innerhalb von drei Monaten nachgereicht wird (§§ 35 Abs. 1, 126 PatG). In den Patentansprüchen ist anzugeben, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll. Der Patentanspruch besteht regelmäßig (nicht zwingend) aus zwei Teilen, nämlich dem Oberbegriff und dem kennzeichnenden Teil (§ 9 Abs. 1 PatV).

In den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen muss die Erfindung so deutlich und vollständig offenbart werden, dass ein Durchschnittsfachmann sie ausführen kann (§ 34 Abs. 4 PatG). Aus nachträglichen Änderungen, die den Gegenstand der Anmeldung erweitern, können Rechte nicht hergeleitet werden (unzulässige Erweiterung, § 38 PatG).

Mit der Einreichung der Anmeldung beim DPMA oder einem Patentinformationszentrum ist eine Anmeldegebühr fällig. Wird sie nicht gezahlt, gilt die Anmeldung als zurückgenommen, ohne dass von Amts wegen gemahnt wird (§ 6 Abs. 2 PatKostG). Der Anmeldung ist ferner eine Zusammenfassung beizufügen, die ausschließlich der technischen Unterrichtung der Öffentlichkeit dient. Sie kann innerhalb von fünfzehn Monaten nach dem Anmelde- oder Prioritätstag nachgereicht werden (§ 36 PatG). Innerhalb der gleichen Frist ist die Erfinderbenennung vorzulegen (§ 37 Abs. 1 PatG).

Mit der Wahrung seiner Interessen im Patentverfahren kann der Anmelder einen Vertreter (z. B. einen Patent- oder Rechtsanwalt) beauftragen. Ein Anmelder, der im Inland weder Wohnsitz noch Niederlassung hat, muss einen Patentanwalt oder Rechtsanwalt als Vertreter (Inlandsvertreter) bestellen (§ 25 PatG).

2.3 Recherche

Auf Antrag ermittelt das DPMA die öffentlichen Druckschriften, die für die Beurteilung der Patentfähigkeit der konkreten angemeldeten Erfindung in Betracht zu ziehen sind. Es erfolgt jedoch keine patentrechtliche Bewertung dieser Druckschriften. Diese sog. „isolierte“ Recherche nach § 43 PatG bietet sich bei patentrechtlich erfahrenen Anmeldern an, die bereits aufgrund der vom Patentamt genannten Druckschriften die Erfolgsaussicht einer Anmeldung abschätzen können. Andernfalls sollte von vornherein Prüfungsantrag gestellt werden, da der Anmelder dann zusätzlich eine vorläufige amtliche Beurteilung in Form eines Prüfungsbescheids erhält (siehe Abschn. 2.4.2).

Für die Prüfungs- und Recherchetätigkeit stehen den Prüfern des DPMA alle wichtigen Patent- und Literaturdatenbanken zur Verfügung, die seit Jahren selbstverständliches Arbeitsmittel der Prüfer sind. Mit dem im DPMA entwickelten Patentinformationssystem DEPATIS (siehe Abschn. 1.3.1) wurde ein elektronisches System geschaffen, das den Prüfer bei seiner Recherche äußerst wirksam unterstützt.

2.4 Prüfungsverfahren vor dem Patentamt

Für die Bearbeitung der Patentanmeldungen sind die Prüfungsstellen zuständig. Sie werden von technischen Mitgliedern des Patentamts (Prüfern) geleitet (§ 27 Abs. 2 PatG).

Das Prüfungsverfahren erfolgt in mehreren Stufen (Klassifizierung, Offensichtlichkeits- und Formalprüfung, Recherche und materielle Prüfung), die schematisch in Abb. 1 dargestellt sind.
Abb. 1

Prüfungsverfahren vor dem DPMA

2.4.1 Klassifizierung, Offensichtlichkeitsprüfung und Offenlegung

Unabhängig von der Stellung eines Prüfungsantrages erfolgt zunächst die Klassifizierung der Anmeldung. Diese ist zum einen das Ordnungskriterium für die Einordnung von Patentdokumenten nach technischen Sachgebieten, um den Zugriff zu der darin enthaltenen Information zu erleichtern. Zum anderen dient sie bei Stellung eines Recherche- bzw. Prüfungsantrags der Zuweisung an den zuständigen Fachprüfer. Das Straßburger Abkommen über die Internationale Patentklassifikation sieht eine international einheitliche Klassifikation für Erfindungspatente einschließlich veröffentlichter Patentanmeldungen und Gebrauchsmuster vor, die „Internationale Patentklassifikation“ (IPC).

Im Rahmen der Offensichtlichkeitsprüfung (§ 42 PatG) in Verbindung mit der Formalprüfung (§§ 34 bis 38) wird der Frage nachgegangen, ob die Anmeldung den förmlichen Erfordernissen entspricht oder ob sie einen offensichtlich nicht patentfähigen Gegenstand betrifft (bspw. keine Erfindung, fehlende gewerbliche Anwendbarkeit). Behebt der Anmelder die gerügten formalen Mängel nicht rechtzeitig oder wird die Anmeldung aufrechterhalten, obwohl ihr Gegenstand offensichtlich nicht patentfähig ist, wird sie durch Beschluss zurückgewiesen.

Achtzehn Monate nach dem Anmelde- oder Prioritätstag wird die Anmeldung vom Patentamt offengelegt. Nach der Veröffentlichung eines entsprechenden Hinweises steht die Einsicht in die Akten der Anmeldung jedermann frei (§ 31 Abs. 2 Nr. 2 PatG). Vorher wird Dritten Akteneinsicht nur bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses gewährt (§ 31 Abs. 1 Satz 1 PatG). Mit der Offenlegung werden die ursprünglich eingereichten Unterlagen der Patentanmeldung in Form der Offenlegungsschrift veröffentlicht (§ 32 Abs. 2 PatG). Nach der Offenlegung der Patentanmeldung kann bis zur Erteilung des Patents jedermann die veröffentlichte Erfindung (befugt) benutzen. Der Anmelder hat lediglich einen Anspruch auf eine nach den Umständen angemessene Entschädigung gegen jeden Dritten, der den Gegenstand der Anmeldung benutzt hat; weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen (§ 33 Abs. 1 PatG).

Über offengelegte Patentanmeldungen und erteilte Patente führt das Patentamt das Patentregister (§ 30 PatG). Es enthält Namen und Wohnort des Anmelders oder Patentinhabers, die Bezeichnung des Gegenstands der Anmeldung oder des Patents sowie bestimmte Verfahrensstandsdaten (Anfang, Teilung, Ablauf, Erlöschen, Beschränkung, Widerruf, Erklärung der Nichtigkeit, Erhebung eines Einspruchs oder einer Nichtigkeitsklage). Wichtig ist die Legitimationswirkung des Patentregisters: Nur der eingetragene Anmelder oder Patentinhaber kann Verfahrenshandlungen vor dem Patentamt oder dem Patentgericht vornehmen (vgl. § 30 Abs. 3 Satz 2 PatG).

2.4.2 Materielle Prüfung auf Patentfähigkeit

Die Prüfung der Anmeldung auf das Vorliegen der Voraussetzungen der Patentfähigkeit wird vom Patentamt nicht von Amts wegen, sondern nur auf besonderen Antrag (Prüfungsantrag) vorgenommen. Mit dem Antrag ist die Antragsgebühr zu entrichten. Wird sie nicht gezahlt, gilt der Antrag als zurückgenommen (§ 6 Abs. 2 PatKostG). Der Prüfungsantrag kann von dem Patentsucher und jedem Dritten bis zum Ablauf von sieben Jahren nach Einreichung der Anmeldung gestellt werden. Die Prüfungsantragsgebühr beträgt 350 Euro; sie ermäßigt sich auf 150 Euro, wenn vorher die Gebühr für den Recherchenantrag nach § 43 PatG entrichtet wurde. Wird bis zum Ablauf der Prüfungsantragsfrist kein Prüfungsantrag gestellt, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen (§ 58 Abs. 3 PatG).

Stellt die Prüfungsstelle fest, dass die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34 (Inhalt der Patentanmeldung), 37 (Erfinderbenennung) und 38 PatG (Änderungen der Anmeldung, unzulässige Erweiterung) nicht genügt, so fordert sie den Anmelder in einem Prüfungsbescheid auf, die Mängel innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen (§ 45 Abs. 1 PatG). Kommt die Prüfungsstelle zu dem Ergebnis, dass eine nach den §§ 1 bis 5 PatG patentfähige Erfindung nicht vorliegt, benachrichtigt sie den Anmelder hiervon unter Angabe von Gründen und fordert ihn auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern (§ 45 Abs. 2 PatG). Im Verlauf des Prüfungsverfahrens kann die Prüfungsstelle jederzeit die Beteiligten laden und anhören sowie Zeugen und Sachverständige vernehmen (§ 46 Abs. 1 Satz 1 PatG). Beseitigt der Anmelder die nach § 45 Abs. 1 PatG gerügten Mängel nicht oder wird die Anmeldung aufrechterhalten, obgleich eine patentfähige Erfindung nicht vorliegt, so weist die Prüfungsstelle die Anmeldung durch Beschluss zurück (§ 48 PatG).

Stellt die Prüfungsstelle fest, dass die Anmeldung den gesetzlichen Voraussetzungen genügt und der Gegenstand der Anmeldung patentfähig ist, so erlässt sie den Erteilungsbeschluss (§ 49 Abs. 1 PatG). Die Erteilung des Patents wird im Patentblatt veröffentlicht; gleichzeitig wird die Patentschrift herausgegeben. Erst mit der Veröffentlichung der Erteilung im Patentblatt treten die Wirkungen des Patents ein (§ 58 Abs. 1 PatG).

2.4.3 Beschwerde gegen Entscheidungen der Prüfungsstellen des DPMA

Gegen die Beschlüsse der Prüfungsstelle oder der Patentabteilung findet die Beschwerde zum Bundespatentgericht statt, die innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses schriftlich beim Patentamt einzulegen ist (§ 73 Abs. 2 Satz 1 PatG). Innerhalb der Beschwerdefrist ist auch die Beschwerdegebühr zu entrichten. Wird sie nicht rechtzeitig gezahlt, gilt die Beschwerde als nicht erhoben (§ 6 Abs. 2 PatKostG).

Die Beschwerde gelangt in der Regel zu den technischen Beschwerdesenaten des Bundespatentgerichts. Diese sind mit einem technischen Mitglied als Vorsitzendem (d. h. mit abgeschlossenem Studium einer technischen oder naturwissenschaftlichen Fachrichtung), zwei weiteren technischen Mitgliedern und einem juristischen Mitglied besetzt. Die Beschwerdesenate bestehen somit aus rechtskundigen und technisch sachkundigen Mitgliedern und können direkt und ohne Heranziehung eines zusätzlichen technischen Gutachters über das weitere Schicksal der Anmeldung entscheiden.

2.5 Einspruchsverfahren

Innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung der Erteilung kann jedermann, im Falle der widerrechtlichen Entnahme nur der Verletzte, beim DPMA Einspruch erheben (§ 59 Abs. 1 Satz 1 PatG). Innerhalb der Einspruchsfrist ist eine Gebühr zu entrichten (200 Eur, Stand November 2018). Wird sie nicht gezahlt, gilt der Einspruch als nicht erhoben. Der Einspruch kann nur auf die Behauptung gestützt werden, dass einer der Widerrufsgründe des § 21 PatG vorliegt (§ 59 Abs. 1 Satz 3 PatG), nämlich fehlende Patentfähigkeit der Erfindung (§§ 1 bis 5 PatG), mangelnde Offenbarung der Erfindung (§ 34 Abs. 4 PatG), widerrechtliche Entnahme (der Gegenstand des Schutzrechts beruht auf der unbefugten Inanspruchnahme fremder technischer Leistungen) oder unzulässige Erweiterung (§ 38 PatG).

Die Patentabteilung (§§ 61 Abs. 1 Satz 1, 27 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 PatG) entscheidet durch Beschluss, ob und in welchem Umfang das Patent aufrechterhalten oder widerrufen wird (§ 61 Abs. 1 Satz 1 PatG). Mit einem Widerruf gelten die Wirkungen des Patents und der Anmeldung in dem Umfang, in dem das Patent widerrufen wurde, als von Anfang an nicht eingetreten (§ 21 Abs. 3 PatG). Bei beschränkter Aufrechterhaltung ist diese Bestimmung entsprechend anzuwenden. Gegen die Entscheidungen der Patentabteilung findet die Beschwerde statt (§ 73 Abs. 1 PatG).

2.6 Gültigkeitszeitraum

2.6.1 Schutzdauer

Die Patentlaufdauer beträgt höchstens 20 Jahre. Sie beginnt mit dem Tag, der auf die Anmeldung der Erfindung folgt (§ 16 Abs. 1 PatG). Nach Maßgabe von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft über die Schaffung von ergänzenden Schutzzertifikaten kann ein ergänzender Schutz beantragt werden, der sich an den Ablauf des Patents nach § 16 Abs. 1 PatG unmittelbar anschließt. Die Laufzeit des ergänzenden Schutzzertifikats beträgt maximal 5 Jahre.

2.6.2 Ergänzende Schutzzertifikate

Durch die (im Folgenden beide als VO abgekürzten) Verordnungen (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 bzw. (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 (abgedruckt im Tabu DPMA; siehe Literatur) wurden ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel bzw. Pflanzenschutzmittel geschaffen. Danach muss aus dem in seiner Schutzdauer zu verlängernden, in Deutschland wirksamen Patent, dem „Grundpatent“, (mindestens) ein zugelassenes Arznei- oder Pflanzenschutzmittel hervorgegangen sein. Für den Wirkstoff oder die Wirkstoffzusammensetzung (das „Erzeugnis“) eines solchen Mittels kann auf Antrag beim DPMA ein ergänzendes Zertifikat erteilt werden (Art. 2 in Verbindung mit Art. 10 VO).

Zusätzliche Erteilungsvoraussetzungen sind neben der Erfüllung einiger Formerfordernisse, dass in Deutschland zum Zeitpunkt der Zertifikatsanmeldung für das Erzeugnis nicht bereits ein Zertifikat erteilt wurde und dass die vorstehend erwähnte Zulassung in Deutschland die erste Genehmigung für das Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses als Arznei- oder Pflanzenschutzmittel ist (Art. 3 VO). In den Grenzen des durch das Grundpatent gewährten Schutzes erstreckt sich dann der durch das Zertifikat gewährte Schutz allein auf das Erzeugnis, das von der (den) Zulassung(en) dieses Mittels erfasst wird (Art. 4 VO).

Sinn der Erteilung eines Zertifikats ist es, dem Patentinhaber einen Ausgleich dafür zu gewähren, dass er während der Dauer des Zulassungsverfahrens sein Patent nicht zur Amortisierung seiner Entwicklungskosten nutzen konnte. Es wird unterstellt, dass eine solche Nutzung ab dem Tag der ersten Zulassung des betreffenden Mittels in der Gemeinschaft möglich ist. Es sollen daher ab diesem Tag fünfzehn Jahre Ausschließlichkeit eingeräumt werden, jedoch darf eine Gesamtlaufzeit aus Patent und Zertifikat von 25 Jahren nicht überschritten werden. Neben der Anmeldegebühr (300 Euro) sind Jahresgebühren zu entrichten.

2.6.3 Erlöschen

Das Patent kann vorzeitig erlöschen, wenn der in das Patentregister eingetragene Patentinhaber durch schriftliche Erklärung an das Patentamt darauf verzichtet (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 PatG).

Das Patent erlischt ferner, wenn die Jahresgebühr (bei verspäteter Zahlung einschließlich des tarifgemäßen Zuschlags) nicht rechtzeitig entrichtet wird (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 PatG). In diesen Fällen erlischt das Patent für die Zukunft (ex nunc), also nicht rückwirkend.

2.7 Jahresgebühren und Zahlungserleichterungen

Für jede Patentanmeldung und jedes Patent ist für das dritte und jedes folgende Jahr, gerechnet vom Anmeldetag an, eine Jahresgebühr zu entrichten (§ 17 Abs. 1 PatG). Die Jahresgebühren sind der Höhe nach für die einzelnen Jahre gestaffelt (von 70 Euro für das dritte und vierte Patentjahr bis 1940 Euro für das zwanzigste Patentjahr; für den ergänzenden Schutz bei Arzneimitteln von 2650 Euro bis 4520 Euro).

Wird die Jahresgebühr nicht rechtzeitig gezahlt, so muss der tarifmäßige Zuschlag in Höhe von 50 Euro entrichtet werden (§ 7 Abs. 1 PatKostG). Wird der Verspätungszuschlag nicht rechtzeitig gezahlt, so gilt die Patentanmeldung als zurückgenommen (§ 6 Abs. 2 PatKostG) bzw. das Patent erlischt (§ 20 Abs. 1 PatG). Erklärt der Patentanmelder die sog. Lizenzbereitschaft (siehe Abschn. 2.8), so halbieren sich die Jahresgebühren.

2.8 Verfügungen über das Patent und Lizenzvereinbarungen

Das Recht auf das Patent (§ 6 PatG), der Anspruch auf Erteilung des Patents (§ 7 PatG) und das Recht aus dem Patent (§§ 9, 10 PatG) sind vererblich und können beschränkt oder unbeschränkt auf andere übertragen werden (§ 15 Abs. 1 Satz 1 und 2 PatG). Diese Rechte können ganz oder teilweise Gegenstand von ausschließlichen oder nichtausschließlichen Lizenzen sein (§ 15 Abs. 2 Satz 1 PatG). Bei einer einfachen (nichtausschließlichen) Lizenz ist der Lizenzgeber nicht gehindert, Dritten weitere Lizenzen zu erteilen. Dagegen kann bei einer ausschließlichen Lizenz keine weitere Lizenz an Dritte vergeben werden. Die Einräumung der ausschließlichen Lizenz kann auf Antrag im Patentregister vermerkt werden (§ 30 Abs. 4 PatG).

Erklärt sich der Patentsucher oder der im Register (§ 30 Abs. 1 PatG) als Patentinhaber Eingetragene dem Patentamt gegenüber schriftlich bereit, jedermann die Benutzung der Erfindung gegen angemessene Vergütung zu gestatten, so ermäßigen sich die für das Patent nach Eingang der Erklärung fällig werdenden Jahresgebühren auf die Hälfte des im Tarif bestimmten Betrages (§ 23 Abs. 1 PatG).

Diese in das Patentregister eingetragene Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 PatG) kann jederzeit gegenüber dem Patentamt schriftlich zurückgenommen werden, solange dem Patentinhaber noch nicht die Absicht angezeigt worden ist, die Erfindung zu nutzen; der Betrag, um den sich die Jahresgebühren ermäßigt haben, ist innerhalb eines Monats nach der Zurücknahme der Erklärung zu entrichten (§ 23 Abs. 7 PatG). Nach dem Wirksamwerden der Zurücknahme ist die Vergabe ausschließlicher Lizenzen möglich.

Seit 1. Juli 1985 besteht die Möglichkeit, eine unverbindliche sog. Lizenzinteresseerklärung abzugeben, die jederzeit widerrufen werden kann und die Vergabe ausschließlicher Lizenzen ermöglicht; sonstige Vorteile (z. B. Halbierung der Jahresgebühren) treten dadurch nicht ein.

2.9 Wirkungen des Patents und Patentverletzung

Das Patent hat vor allem die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung zu benutzen; ohne sein Einverständnis ist Dritten die Benutzung verboten (§ 9 PatG). Die Wirkung des Patents erstreckt sich nicht auf die in § 11 PatG ausdrücklich genannten erlaubten Handlungen, z. B. Handlungen, die zu Versuchszwecken oder im privaten Bereich zu nicht gewerblichen Zwecken vorgenommen werden.

Nach dem Grundsatz der Territorialität des Patentrechts sind die Wirkungen des erteilten Patents auf das Gebiet des Staates beschränkt, für dessen Geltungsbereich das Patent erteilt wurde.

Für die Wirkungen des erteilten Patents ist dessen Schutzbereich maßgebend, der durch den Inhalt der Patentansprüche bestimmt wird, wobei die Beschreibung und die Zeichnungen zur Auslegung der Ansprüche heranzuziehen sind (§ 14 PatG). Die Ansprüche wegen Verletzung des Patentrechts können auch verjähren (§ 141 PatG).

Gegen einen Verletzer steht dem Patentinhaber ein Unterlassungsanspruch zu (§ 139 Abs. 1 PatG), bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Patentverletzung hat der Geschädigte einen Schadenersatzanspruch (§ 139 Abs. 2 Satz 1 PatG).

Der Vernichtungsanspruch gemäß § 140a PatG bedeutet, dass der Patentinhaber verlangen kann, dass das im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindliche Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist oder aus einem patentierten Verfahren gewonnen wurde, vernichtet wird.

Gemäß § 139 Abs. 2 PatG besteht ein Bereicherungsanspruch hinsichtlich dessen, was der Patentverletzer auf Kosten des Patentinhabers erlangt hat. Dieser Anspruch kann auch nach Ablauf der Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Der Auskunftsanspruch (§ 140b PatG) betrifft die Auskunft bezüglich Herkunft, Vertriebsweg und -menge des widerrechtlich benutzten Erzeugnisses.

Für Verletzungsklagen und alle weiteren Klagen, durch die ein Anspruch aus einem im Patentgesetz geregelten Rechtsverhältnis geltend gemacht wird (Patentstreitsachen), sind die Zivilkammern der Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert erstinstanzlich ausschließlich zuständig (§ 143 Abs. 1 PatG). § 143 Abs. 2 PatG ermächtigt die Landesregierungen, durch Rechtsverordnung die Patentstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, so ist z. B. das LG Hamburg zuständig für Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Das Verfahren in Patentstreitsachen kennt drei Instanzen: LG (Zivilkammer) als Eingangsgericht, OLG (Zivilsenat) als Berufungsgericht, BGH (X. Zivilsenat) als Revisionsgericht.

2.10 Nichtigkeitsverfahren

Das erteilte Patent kann (nach Abschluss eines etwaigen Einspruchsverfahrens) während der gesamten Laufzeit (und bei bestehendem Rechtsschutzinteresse auch noch rückwirkend) mit einer Nichtigkeitsklage angegriffen werden. Für nichtig wird ein Patent erklärt, wenn einer der in § 21 Abs. 1 PatG genannten Widerrufsgründe vorliegt oder wenn der Schutzbereich des Patents unzulässig erweitert worden ist (§ 22 Abs. 1 PatG). Zur Erhebung der Nichtigkeitsklage ist grundsätzlich jedermann berechtigt (Popularklage). Im Falle der widerrechtlichen Entnahme ist nur der dadurch Verletzte klagebefugt (§ 81 Abs. 3 PatG). Die Nichtigkeitsklage ist beim Bundespatentgericht schriftlich zu erheben (§ 81 Abs. 4 Satz 1 PatG). Über die Klage wird durch Urteil entschieden (§ 84 Abs. 1 PatG). Es kann lauten auf Klageabweisung, Nichtigerklärung oder Teilnichtigerklärung.

Gegen die Urteile der Nichtigkeitssenate des Patentgerichts findet die Berufung an den Bundesgerichtshof statt (§ 110 Abs. 1 Satz 1 PatG). Mit der Nichtigerklärung des Patents gelten die Wirkungen des Patents und der Anmeldung in dem Umfang, in dem das Patent für nichtig erklärt wurde, als von Anfang an (ex tunc) nicht eingetreten (§ 21 Abs. 3 Satz 1 PatG). Eine Zusammenstellung der möglichen Rechtszüge für den Patentbereich einschließlich Patentverletzung, Berufung und Revision zum BGH zeigt Abb. 2.
Abb. 2

Übersicht der möglichen Rechtszüge im Patentverfahren

3 Europäisches Patentrecht

Der Europäischen Patentorganisation gehören derzeit (2018) 38 Vertragsstaaten (Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Finnland, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern) an. Daneben gibt es noch zwei sog. Erstreckungsstaaten, in denen europäische Patente kraft Vereinbarung Wirkung entfalten können (Bosnien-Herzegowina, Montenegro).

Das Europäische Patentamt erteilt Europäische Patente, die in jedem Vertragsstaat, der in der europäischen Patentanmeldung benannt wurde, dieselbe Wirkung wie ein in dem jeweiligen Staat erteiltes nationales Patent haben (Art. 2 EPÜ). Das Europäische Patent stellt ein zentral erteiltes Bündel europäischer Einzelpatente mit jeweils nationaler Wirkung dar, die nach der rechtskräftigen Erteilung in die Verwaltung der nationalen Ämter übergehen (nationale Phase). Rechtsbeständigkeit und Schutzumfang werden von nationalen Gerichten beurteilt.

Für europäische Patente, für die ein Hinweis auf die Erteilung vor dem 1. Mai 2008 im Europäischen Patentblatt veröffentlicht worden war, musste für nicht in deutscher Sprache erteilte Europäische Patente (mit Bestimmungsland Deutschland) innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung eine deutsche Übersetzung beim DPMA eingereicht werden, das eine entsprechende Veröffentlichung veranlasst. Andernfalls galten die Wirkungen des Europäischen Patents in Deutschland als von Anfang an nicht eingetreten (Art. II § 3 IntPatÜG a.F.). Seit dem Inkrafttreten des Londoner Übereinkommens am 1. Mai 2008 verlangt Deutschland keine Übersetzung mehr.

Die Voraussetzungen der Patentfähigkeit entsprechen im Wesentlichen denen des deutschen Patentgesetzes. Auch Europäische Patente werden nur für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind (Art. 52 Abs. 1 EPÜ). Das einheitliche Patenterteilungsverfahren ist insbesondere von Vorteil für solche Anmelder, die eine Erfindung in mehreren Vertragsstaaten schützen lassen wollen.

3.1 Die europäische Patentanmeldung

Die europäische Patentanmeldung kann beim Europäischen Patentamt oder bei einem nationalen Patentamt eingereicht werden (Art. 75 Abs. 1 EPÜ, Art. II § 4 Abs. 1 IntPatÜG). In Deutschland können europäische Patentanmeldungen gemäß Art. II § 4 Abs. 1 IntPatÜG durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze vom 16. Juli 1998 sowohl beim Deutschen Patent- und Markenamt als auch über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden. Das Bundesministerium der Justiz hat bisher zwölf Patentinformationszentren gemäß § 34 Abs. 2 PatG bekanntgemacht, die zur Entgegennahme befugt sind. Entsprechende Informationen sind über die Website des DPMA verfügbar. Die mit der Anmeldung fälligen Gebühren (Anmeldegebühr und Recherchegebühr) sind in jedem Fall unmittelbar an das Europäische Patentamt zu entrichten (Art. II § 4 Abs. 1 IntPatÜG).

Die europäische Patentanmeldung muss enthalten: den Antrag auf Erteilung des Europäischen Patents, die Beschreibung der Erfindung, einen oder mehrere Patentansprüche, die ggf. erforderliche(n) Zeichnung(en) und eine Zusammenfassung (Art. 78 EPÜ). Im Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents gelten alle Vertragsstaaten als benannt, die diesem Übereinkommen bei Einreichung der europäischen Patentanmeldung angehören. Für die Benennung eines Vertragsstaats kann eine Benennungsgebühr erhoben werden. Die Benennung eines Vertragsstaats kann bis zur Erteilung des europäischen Patents jederzeit zurückgenommen werden (Art. 79 EPÜ).

Europäische Anmeldungen können in den Amtssprachen Deutsch, Englisch oder Französisch eingereicht werden (Art. 14 Abs. 1 EPÜ). Nach der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums besteht die Möglichkeit, die Priorität einer früheren Anmeldung derselben Erfindung in Anspruch zu nehmen (Art. 87 bis 89 EPÜ).

3.2 Das europäische Verfahren

Im Rahmen einer Eingangs- und Formalprüfung (Art. 90 EPÜ) wird untersucht, ob die Anmeldung den förmlichen Erfordernissen genügt. Ferner erstellt und veröffentlicht das Europäische Patentamt einen europäischen Recherchenbericht zu der europäischen Patentanmeldung auf der Grundlage der Patentansprüche unter angemessener Berücksichtigung der Beschreibung und der vorhandenen Zeichnungen (Art. 93 EPÜ).

Nach Ablauf von 18 Monaten nach dem Anmelde- oder Prioritätstag wird die europäische Anmeldung zusammen mit dem Recherchebericht veröffentlicht (Art. 93 EPÜ). Mit dem Hinweis auf die Veröffentlichung des europäischen Rechercheberichts im Europäischen Patentblatt beginnt die Frist von sechs Monaten für den Prüfungsantrag. Der Antrag kann nicht zurückgenommen werden. Wird der Prüfungsantrag nicht fristgerecht gestellt, gilt die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen (Art. 94 EPÜ).

Genügt die Anmeldung den Erfordernissen des Übereinkommens, wird die Erteilung des Europäischen Patentes beschlossen (Art. 97 Abs. 1 EPÜ). Mit dem Hinweis auf die Patenterteilung im Europäischen Patentblatt entsteht der Patentschutz (Art. 97 Abs. 3 EPÜ). Die Laufzeit des Europäischen Patents beträgt zwanzig Jahre vom Anmeldetag an (Art. 63 Abs. 1 EPÜ). Erweist sich die Erfindung als nicht patentfähig, wird die Patentanmeldung zurückgewiesen (Art. 97 Abs. 2 EPÜ). Gegen den Zurückweisungsbeschluss kann der Anmelder Beschwerde beim Europäischen Patentamt einlegen.

Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung kann jedermann gegen das Europäische Patent Einspruch erheben. Der Einspruch erfasst das europäische Patent für alle Vertragsstaaten, in denen es Wirkung hat.

Der Einspruch kann nur darauf gestützt werden, dass der Gegenstand des Patents nicht patentfähig ist, das europäische Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann, der Gegenstand des europäischen Patents über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung oder, wenn das Patent auf einer Teilanmeldung oder einer nach Artikel 61 EPÜ eingereichten neuen Anmeldung beruht, über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht (Art. 99, 100 EPÜ). Die Entscheidungen im Einspruchsverfahren (Art. 101 EPÜ Widerruf des erteilten Patents, Zurückweisung des Einspruchs oder Aufrechterhaltung des Patents in beschränktem Umfang) sind mit der Beschwerde anfechtbar.

Die Kosten für eine europäische Patentanmeldung betragen (Stand: 1. April 2016: Anmeldegebühr: 120 Euro bei Online-Anmeldung, sonst 210 Euro; Recherchegebühr für eine europäische Recherche oder eine ergänzende europäische Recherche: 1300 Euro; Benennungsgebühr für die benannten Vertragsstaaten: 585 Euro; Prüfungsgebühr: 1635 Euro; Erteilungsgebühr: 925 Euro. Darüber hinaus fallen während der Dauer des europäischen Patenterteilungsverfahrens für das dritte und jedes folgende Jahr, gerechnet vom Anmeldetag an, Jahresgebühren an das Europäische Patentamt an, die der Höhe nach für die einzelnen Jahre gestaffelt sind (von 470 Euro für das 3. Jahr über 1165 Euro für das 7. Jahr bis 1575 Euro für das 10. und jedes weitere Jahr).

Für das mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilte europäische Patent sind Jahresgebühren nach § 17 des Patentgesetzes zu entrichten. Sie werden jedoch erst für die Jahre geschuldet, die dem Jahr folgen, in dem der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt bekanntgemacht worden ist. Ein Anteil von derzeit 50 % wird von den nationalen Ämtern an das Europäische Patentamt abgeführt. In jedem Fall ist es empfehlenswert, zunächst eine nationale Anmeldung einzureichen und unter Inanspruchnahme von deren Priorität innerhalb von zwölf Monaten das europäische Patent (nach)anzumelden. Die weitaus meisten der europäischen Patentanmeldungen beruhen auf einer nationalen Erstanmeldung.

3.3 Das erteilte Europäische Patent

Das erteilte Europäische Patent hat in jedem der benannten Vertragsstaaten grundsätzlich dieselbe Wirkung und unterliegt regelmäßig denselben Vorschriften wie ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent (Art. 2 Abs. 2 EPÜ). Gegen das Europäische Patent mit Wirkung für Deutschland kann Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht erhoben werden, jedoch nur aus den in Art. 138 Abs. 1 EPÜ und Art. II § 6 IntPatÜG genannten Gründen, die im Wesentlichen den Nichtigkeitsgründen des § 22 PatG für ein deutsches Patent entsprechen. Auch die Verletzung eines europäischen Patents wird nach nationalem Recht behandelt (Art. 64 Abs. 3 EPÜ).

4 Entwurf eines europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung

Die bereits in den sechziger Jahren diskutierte Idee eines gemeinsamen Patents für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erschien seinerzeit nicht ausreichend, um den Bedürfnissen der Wirtschaft in Europa gerecht zu werden. Parallel zum Europäischen Patentübereinkommen, das zur Gründung des Europäischen Patentamts führte, kam es zum Entwurf eines Übereinkommens über Gemeinschaftspatente. Während die durch das Europäische Patentamt erteilten Patente in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation als nationale Patente unabhängig voneinander gelten, sollte das Gemeinschaftspatent von Anfang an ein einheitliches Schicksal in allen Mitgliedstaaten haben. Das Gemeinschaftspatentübereinkommen (GPÜ), das eine einheitliche Rechtswirkung innerhalb der Gemeinschaft vorsah (Erteilung, aber auch beispielsweise Nichtigerklärung für die gesamte Gemeinschaft) trat nicht in Kraft, da es nicht von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert wurde. Im Jahr 2003 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über das Gemeinschaftspatent sowie einen Vorschlag zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vor, wonach vorgesehen war, dass die EU dem Europäischen Patentübereinkommen beitritt und wie ein einheitlicher Vertragsstaat behandelt wird. Nachdem keine Einstimmigkeit der EU-Mitgliedsstaaten erreicht werden konnte, haben 25 EU-Mitgliedsstaaten eine „Verstärkte Zusammenarbeit“ beschlossen. Derzeit nehmen alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Kroatien und Spanien an dieser Verstärkten Zusammenarbeit teil. Am 31. Dezember 2012 traten die hierfür zentralen Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und (EU) Nr. 1260/2012 nach ihrer Genehmigung durch das Europäische Parlament und den Rat im Dezember 2012 am 20. Januar 2013 in Kraft.

Das geplante Einheitspatent basiert auf einem vom EPA nach den Vorschriften und Verfahren des EPÜ erteilten europäischen Patent. Nach Erteilung des europäischen Patents kann für das Hoheitsgebiet der 26 teilnehmenden Mitgliedstaaten einheitliche Wirkung beantragt werden. Die laufende Recherchen-, Prüfungs- und Erteilungstätigkeit des EPA bleibt vom Einheitspatent unberührt. Statt ein europäisches Patent in mehreren Ländern zu validieren, kann sich ein Patentinhaber dafür entscheiden, einen Antrag auf einheitliche Wirkung zu stellen und – in einem einzigen und zentral vom EPA durchgeführten Verfahren – ein Einheitspatent zu erlangen, das einheitlichen Schutz in bis zu 26 teilnehmenden Mitgliedstaaten verleiht.

Zusätzlich wird ein neues internationales Gericht, das Einheitliche Patentgericht (Unified Patent Court – UPC) errichtet, um in Fragen der Verletzung und der Rechtsgültigkeit von Einheitspatenten und klassischen europäischen Patenten nach dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPG-Übereinkommen) vom 19. Februar 2013 zu entscheiden (Kapitel 1 Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht).

Ob das Vereinigte Königreich nach seinem Austritt aus der EU weiter am Einheitspatent und am Einheitlichen Patentgericht teilnimmt, ist derzeit nicht absehbar. Weiter wurde in Deutschland eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des EPG-Übereinkommens eingelegt. Damit ist weiter unklar, wann und in welcher Form es ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung geben wird.

5 Internationaler Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT)

Dem Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patent Cooperation Treaty, PCT) gehören derzeit 191 Staaten an, darunter alle wichtigen Industrieländer. Er eröffnet dem Anmelder einer Erfindung die Möglichkeit, durch eine einzige internationale Anmeldung Patentschutz in mehreren Staaten zu erlangen. Der PCT schafft ein einheitliches Anmeldeverfahren mit einer internationalen Neuheitsrecherche, Veröffentlichung der Anmeldung durch die WIPO (vgl. Abschn. 1.3.3) und – auf gesonderten Antrag – einem vorläufigen Gutachten zur Patentfähigkeit (internationale Phase), während die endgültige Prüfung der internationalen Anmeldung und die Erteilung des Patents in jedem der vom Anmelder bestimmten Staaten gesondert und nach dem dort geltenden Recht erfolgen (nationale Phase).

5.1 Die PCT-Anmeldung

In der internationalen Phase wird die Anmeldung vom zuständigen Anmeldeamt entgegengenommen, an das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf weitergereicht, von diesem veröffentlicht und an die Bestimmungsämter geleitet. Anmelder mit deutscher Staatsangehörigkeit oder mit Sitz oder Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland können internationale Anmeldungen wahlweise beim Deutschen Patent- und Markenamt, über ein Patentinformationszentrum, beim Europäischen Patentamt oder beim Internationalen Büro der WIPO einreichen (Art. 10 PCT, Art. III § 1 Abs. 1 IntPatÜG, Art. 151 EPÜ, Regel 19.1 AusfOPCT). Die internationale Anmeldung muss wenigstens folgende Bestandteile enthalten: ein Gesuch auf Behandlung der internationalen Anmeldung nach dem PCT-Vertrag, die Bestimmung des Vertragsstaats oder der Vertragsstaaten, in denen Schutz für die Erfindung auf der Grundlage der internationalen Anmeldung begehrt wird (sog. „Bestimmungsstaaten“; kann mit Wirkung für einen Bestimmungsstaat ein regionales Patent erteilt werden und wünscht der Anmelder ein regionales Patent an Stelle eines nationalen Patents, so ist im Antrag hierauf hinzuweisen), den Namen des Anmelders und (soweit vorhanden) des Anwalts sowie andere diese Personen betreffende vorgeschriebene Angaben, die Bezeichnung der Erfindung, den Namen des Erfinders und andere den Erfinder betreffende vorgeschriebene Angaben, wenn das nationale Recht mindestens eines Bestimmungsstaats verlangt, dass diese Angaben im Zeitpunkt der nationalen Anmeldung eingereicht werden. In anderen Fällen können die genannten Angaben entweder in dem Antrag oder in besonderen Mitteilungen gemacht werden, die an jedes Bestimmungsamt zu richten sind, dessen nationales Recht die genannten Angaben verlangt, jedoch gestattet, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt als dem Zeitpunkt der nationalen Anmeldung eingereicht werden. Für jede Bestimmung ist die vorgeschriebene Gebühr innerhalb der vorgeschriebenen Zeit zu zahlen. Die Bestimmung bedeutet, dass das Schutzbegehren auf die Erteilung eines Patents in dem oder für den Bestimmungsstaat gerichtet ist, sofern der Anmelder nicht eine andere Schutzart nach Art. 43 PCT begehrt.

Soll die internationale Anmeldung in einem Bestimmungs- oder ausgewählten Staat nicht als Patentanmeldung, sondern als Antrag auf eine andere nach dem nationalen Recht vorhandene Schutzrechtart behandelt werden, so muss dies dem Bestimmungs- oder ausgewählten Amt bei Einleitung der nationalen Phase mitgeteilt werden. Als Ausnahme besteht die Möglichkeit, Deutschland, Japan sowie die Republik Korea von der automatischen und umfassenden Bestimmung aller Vertragsstaaten auszunehmen. Die Ausnahme ist darin begründet, dass diese Staaten das Internationale Büro unterrichtet haben, dass nach dem von den Bestimmungsämtern dieser Staaten angewandten nationalen Recht die Einreichung einer internationalen Anmeldung, die diesen Staat bestimmt und die Priorität einer in diesem Staat wirksamen früheren nationalen Anmeldung in Anspruch nimmt, dazu führt, dass die Wirkung der früheren nationalen Anmeldung endet.

Wird die internationale Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht, sind folgende Gebühren (Stand: Juli 2016) an das Deutsche Patent- und Markenamt zu entrichten (Art. III § 1 Abs. 3, IntPatÜG Art. 3(4) PCT, Regel 14–16 AusfOPCT): Anmeldegebühr (1169 Euro), Übermittlungsgebühr (90 Euro), Recherchegebühr (1775 Euro). Für elektronische Anmeldungen ermäßigt sich die Anmeldegebühr. Für die internationale Anmeldung kann die Priorität einer oder mehrerer in einem oder für einen Mitgliedstaat der Pariser Verbandsübereinkunft eingereichten früheren Anmeldungen in Anspruch genommen werden.

5.2 Das PCT-Verfahren

Während nationale Anmeldungen beim DPMA auch in einer Fremdsprache eingereicht werden können, muss die Einreichung einer PCT-Anmeldung beim DPMA in deutscher Sprache erfolgen (Art. III § 1 Abs. 2 IntPatÜG). Insofern sind die Anforderungen beim PCT strenger als das nationale Patentrecht.

Während der internationalen Phase wird obligatorisch für jede internationale Anmeldung eine internationale Recherche zum Stand der Technik durchgeführt (Art. 15 Abs. 1 und 2 PCT), die keine patentrechtliche Bewertung enthält. Achtzehn Monate nach dem Anmelde- oder Prioritätstag wird die Anmeldung in der Regel zusammen mit dem internationalen Recherchebericht veröffentlicht (internationale Veröffentlichung gem. Art. 21 PCT).

Innerhalb von 30 Monaten nach dem Anmelde- oder Prioritätsdatum hat der Anmelder die Erfordernisse für den Eintritt in die nationale Phase vor den jeweiligen Bestimmungsämtern zu erfüllen (Art. 22 PCT). Ist das Deutsche Patent- und Markenamt Bestimmungsamt, so gelten folgende Erfordernisse: Grundsätzlich ist die Anmeldegebühr zu entrichten. Wenn das DPMA Anmeldeamt war, fällt keine Anmeldegebühr mehr an. Für Anmeldungen, die nicht in deutscher Sprache eingereicht worden sind, ist eine Übersetzung erforderlich; die Erfinderbenennung nach den Vorschriften des Patentgesetzes ist vorzulegen. Erforderlichenfalls muss ein Inlandsvertreter bestellt werden.

Beantragt der Anmelder die internationale vorläufige Prüfung (Art. 31 ff. PCT), wird ein vorläufiges, nicht bindendes Gutachten über das Vorliegen von Neuheit, erfinderischer Tätigkeit und gewerblicher Anwendbarkeit erstellt. Durch diesen Antrag wird die Frist für den Eintritt in die nationale Phase von 20 auf 30 Monate verlängert (Art. 39 Abs. 1 PCT, Art. III § 6 Abs. 2 IntPatÜG).

Der PCT erleichtert und verbessert die Möglichkeit internationaler Patentanmeldungen wesentlich. Die Anmeldeunterlagen und Prioritätsbelege sind nur einmal und in einer Sprache einzureichen. Durch eine einzige Hinterlegung und die einmalige Zahlung in einer Währung können die wichtigsten Anmeldeerfordernisse für alle benannten Länder erreicht werden. Bis zum Eintritt der nationalen Phase kann der Anmelder frei entscheiden, ob und in welchen Ländern er sein Patentbegehren letztendlich weiterverfolgen will.

Nach dem Eintritt in die nationale oder regionale Phase (bei Euro-PCT-Anmeldungen) gelten die nationalen bzw. regionalen Bestimmungen, d. h. beispielsweise für die nationalen deutschen Anmeldungen das deutsche Recht und für die Euro-PCT-Anmeldungen das europäische Recht.

6 Gebrauchsmuster

Das Gebrauchsmuster hat praktische Bedeutung. Es ist einfach zu erlangen, nicht mit hohen Gebühren belastet und gewährt den vollen Schutz gegen die unbefugte Benutzung einer geschützten Erfindung. Es wird deshalb oft als „kleines Patent“ bezeichnet. Gesetzliche Grundlage des Gebrauchsmusterschutzes und des patentamtlichen Eintragungsverfahrens ist das Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) in der Fassung vom 28. August 1986, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 12. Mai 2017.

6.1 Grundvoraussetzungen der Schutzfähigkeit

Das Gebrauchsmuster ist wie das Patent ein Schutzrecht für technische Erfindungen. Schutzfähig sind technische Neuerungen – mit Ausnahme von Verfahren –, die auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind (§ 1 Abs. 1 GebrMG). Dies entspricht damit weitgehend den Voraussetzungen für die Erteilung des Patents nach § 1 Abs. PatG. Insbesondere sind wie beim Patent folgende Gegenstände vom Gebrauchsmusterschutz ausgenommen: Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden; ästhetische Formschöpfungen; Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen; die Wiedergabe von Informationen. Im Gegensatz zum Patent sind biotechnologische Erfindungen vom Gebrauchsmusterschutz ausgenommen (§ 1 Abs. 2 Nr. 5 GebrMG).

Insgesamt handelt es sich um ein in seinen Wirkungen dem Patent gleiches Schutzrecht, es ist aber im Gegensatz zum Patent ein in einem reinen Registrierverfahren zu erteilendes, materiell-rechtlich ungeprüftes Schutzrecht, d. h. eine Prüfung auf Neuheit oder auf Vorliegen eines erfinderischen Schritts erfolgt nicht.

Weitere Abweichungen vom Patentrecht ergeben sich hinsichtlich der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit: Neuheitsschädlich sind neben schriftlichen Beschreibungen nur inländische offenkundige Vorbenutzungshandlungen; öffentliche mündliche Beschreibungen sind nicht Stand der Technik. Eine innerhalb von sechs Monaten vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag erfolgte Beschreibung oder Benutzung ist nicht neuheitsschädlich, wenn sie auf der Ausarbeitung des Anmelders oder seines Rechtsnachfolgers beruht („Neuheitsschonfrist“ § 3 Abs. 1 Satz 3 GebrMG).

An das Vorliegen des „erfinderischen Schritts“ (§ 1 Abs. 1 GebrMG) wurden früher (im Sinne des o. g. kleinen Patents) geringere Anforderungen als beim Patent gestellt, so dass der Gebrauchsmusterschutz leichter zu erlangen war. Im Jahr 2006 hat der festgestellt, dass unterschiedliche Anforderungen an das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit und eines erfinderischen Schritts weder im Hinblick auf die durch Patente und Gebrauchsmuster vermittelte vergleichbare Monopolstellung gerechtfertigt noch in der Praxis sinnvoll formulierbar seien (BGH in GRUR 2006, 842).

Die Inanspruchnahme des Altersrangs (Priorität) einer ausländischen Anmeldung oder einer inländischen früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung ist prinzipiell in gleicher Weise geregelt wie im Patentgesetz (§ 6 GebrMG). Der Anmelder kann somit den für eine früher eingereichte Patentanmeldung maßgebenden Anmeldetag für eine Gebrauchsmusteranmeldung in Anspruch nehmen, die denselben Gegenstand betrifft. Im Gegensatz zum Patent gilt die frühere Patentanmeldung nicht als zurückgenommen (§ 6 Abs. 1 Satz 2 GebrMG). Ein für die Patentanmeldung beanspruchtes Prioritätsrecht bleibt dann auch für die Gebrauchsmusteranmeldung erhalten (§ 5 Abs. 1 Satz 2 GebrMG). Im Gegensatz zum Patent (vgl. § 40 Abs. 5 Satz 1 PatG) gilt die frühere Patentanmeldung aber nicht als zurückgenommen (§ 6 Abs. 1 Satz 2 GebrMG).

Dieses Recht auf Abzweigung kann bis zum Ablauf von zwei Monaten nach dem Ende des Monats ausgeübt werden, in dem die Patentanmeldung oder ein etwaiges Einspruchsverfahren endgültig erledigt ist, jedoch längstens bis zum Ablauf des zehnten Jahres nach dem Anmeldetag der Patentanmeldung (§ 5 Abs. 1 Satz 3 GebrMG). Bei Patenterteilung kann die Abzweigung bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Rechtskraft des Erteilungsbeschlusses erklärt werden.

6.2 Anmeldung und Eintragung

Die schriftliche Anmeldung muss enthalten (§ 4 Abs. 3 GebrMG): den Namen des Anmelders, einen Antrag auf Eintragung des Gebrauchsmusters mit einer kurzen und genauen Bezeichnung des Gegenstandes, einen oder mehrere Schutzansprüche, eine Beschreibung und die Zeichnungen, auf die sich die Schutzansprüche oder die Beschreibung beziehen. Mit der Anmeldung ist eine Gebühr (40 Euro bei Anmeldung in Papierform, 30 Euro bei elektronischer Anmeldung) zu zahlen. Wird diese nicht fristgerecht entrichtet, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

Das Gebrauchsmuster ist schneller als das Patent zu erlangen, weil im Eintragungsverfahren – zuständig ist die Gebrauchsmusterstelle (§ 10 Abs. 1 GebrMG) – nur das Vorliegen der (förmlichen) Erfordernisse der Anmeldung (§ 4a GebrMG) und der materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Gebrauchsmusterfähigkeit (§§ 1 und 2 GebrMG) geprüft wird. Eine Prüfung auf Neuheit, erfinderischen Schritt und gewerbliche Anwendbarkeit findet nicht statt (§ 8 Abs. 1 Satz 2 GebrMG). Diese erfolgt erst im Löschungsverfahren(§§ 15 ff. GebrMG), das vor der Gebrauchsmusterabteilung (§ 10 Abs. 3 GebrMG) auf Antrag Dritter durchgeführt wird.

Das Patentamt ermittelt auf Antrag (Gebühr 250 Euro) die öffentlichen Druckschriften, die für die Beurteilung der Schutzfähigkeit des Gegenstandes der Gebrauchsmusteranmeldung oder des eingetragenen Gebrauchsmusters in Betracht zu ziehen sind (§ 7 Abs. 1 GebrMG). Der Antrag kann von dem Anmelder, dem als Inhaber des Gebrauchsmusters Eingetragenen und jedem Dritten gestellt werden (§ 7 Abs. 2 GebrMG). Sinn dieser Gebrauchsmusterrecherche ist es, dem Anmelder Klarheit darüber zu verschaffen, ob sein Schutzrecht rechtsbeständig ist oder – wegen fehlender Neuheit oder wegen fehlenden erfinderischen Schritts – nur ein Scheinrecht darstellt. Für denjenigen, der ein Löschungsverfahren einleiten möchte, ermöglicht die Recherche die Abschätzung des Verfahrensrisikos.

6.3 Wirkungen und Laufzeit

Durch die Eintragung des Gebrauchsmusters in das Register entsteht ein Ausschließlichkeitsrecht (§ 11 Abs. 1 GebrMG). Die Schutzdauer eines eingetragenen Gebrauchsmusters beginnt mit dem Anmeldetag und endet zehn Jahre nach Ablauf des Monats, in den der Anmeldetag fällt. Die Aufrechterhaltung des Schutzes wird durch Zahlung einer Aufrechterhaltungsgebühr für das vierte bis sechste Jahr in Höhe von 210 Euro, für das siebte und achte Jahr in Höhe von 350 Euro sowie für das neunte und zehnte Jahr in Höhe von 530 Euro, gerechnet vom Anmeldetag an, bewirkt. Die Aufrechterhaltung wird im Register vermerkt (§ 23 GebrMG).

Ein besonderer Vorteil des Gebrauchsmusters besteht darin, dass bei gleichzeitiger Patent- und Gebrauchsmusteranmeldung die häufig längere Dauer des Patenterteilungsverfahrens bis zum Entstehen des vollen Patentschutzes durch den Schutz überbrückt werden kann, der mit der Eintragung des Gebrauchsmusters alsbald nach Einreichung der Anmeldung eintritt.

7 Arbeitnehmererfindungsrecht

Das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen vom 25. Juli 1957 (ArbnErfG; zuletzt geändert am 31. Juli 2009) regelt Rechte und Pflichten an patent- oder gebrauchsmusterfähigen Erfindungen und technischen Verbesserungsvorschlägen von Arbeitnehmern im privaten und im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten (§§ 1 bis 3 ArbnErfG).

Das Gesetz geht von dem Grundsatz aus, dass auch eine Diensterfindung oder gebundene Erfindung ursprünglich dem Erfinder zusteht. Es gewährt jedoch dem Arbeitgeber ein Aneignungsrecht. Der Arbeitgeber kann durch einseitige Erklärung die Diensterfindung (beschränkt oder unbeschränkt) in Anspruch nehmen. Mit der Inanspruchnahme gehen die Rechte an der Diensterfindung (ganz oder teilweise) auf den Arbeitgeber über. Dem Arbeitnehmererfinder erwächst mit der Inanspruchnahme der Erfindung ein Anspruch auf angemessene Vergütung. Bei sogenannten freien Erfindungen ist der Erfinder verpflichtet, dem Arbeitgeber zumindest ein nichtausschließliches Recht zur Benutzung der Erfindung zu angemessenen Bedingungen anzubieten (§ 19 ArbnErfG).

7.1 Freie und gebundene Erfindungen

Gebundene Erfindungen (Diensterfindungen) sind nach § 4 Abs. 2 ArbnErfG die während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemachten Erfindungen, die entweder aus der dem Arbeitnehmer im Betrieb oder in der öffentlichen Verwaltung obliegenden Tätigkeit entstanden sind oder maßgeblich auf Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebs oder der öffentlichen Verwaltung beruhen. Sonstige Erfindungen von Arbeitnehmern sind freie Erfindungen. Sie unterliegen jedoch gewissen Beschränkungen (§§ 4 Abs. 3, 18, 19 ArbnErfG).

Nach dem Wegfall des sogenannten Hochschullehrerprivilegs gelten für Erfindungen der an einer Hochschule Beschäftigten folgende besonderen Bestimmungen: Der Erfinder ist berechtigt, die Diensterfindung im Rahmen seiner Lehr- und Forschungstätigkeit zu offenbaren, wenn er dies dem Dienstherrn rechtzeitig angezeigt hat. Lehnt ein Erfinder aufgrund seiner Lehr- und Forschungsfreiheit die Offenbarung seiner Diensterfindung ab, so ist er nicht verpflichtet, die Erfindung dem Dienstherrn zu melden. Will der Erfinder seine Erfindung zu einem späteren Zeitpunkt offenbaren, so hat er dem Dienstherrn die Erfindung unverzüglich zu melden. Dem Erfinder bleibt im Fall der Inanspruchnahme der Diensterfindung ein nichtausschließliches Recht zur Benutzung der Diensterfindung im Rahmen seiner Lehr- und Forschungstätigkeit. Verwertet der Dienstherr die Erfindung, beträgt die Höhe der Vergütung 30 vom Hundert der durch die Verwertung erzielten Einnahmen (§ 42 ArbnErfG).

7.2 Meldung und Inanspruchnahme

Der Arbeitnehmer, der eine Diensterfindung gemacht hat, ist verpflichtet, sie unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern, § 121 BGB) dem Arbeitgeber gesondert in Textform zu melden und hierbei kenntlich zu machen, dass es sich um die Meldung einer Erfindung handelt. Der Arbeitgeber hat den Zeitpunkt des Eingangs der Meldung unverzüglich in Textform zu bestätigen (§ 5 Abs. 1 ArbnErfG). Der Arbeitgeber kann eine Diensterfindung durch Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer in Anspruch nehmen (§ 6 Abs. 1 ArbnErfG). Die Inanspruchnahme gilt als erklärt, wenn der Arbeitgeber die Diensterfindung nicht bis zum Ablauf von vier Monaten nach Eingang der ordnungsgemäßen Meldung (§ 5 Abs. 2 Satz 1 und 3 ArbnErfG) gegenüber dem Arbeitnehmer durch Erklärung in Textform freigibt. Mit der Inanspruchnahme gehen alle vermögenswerten Rechte an der Diensterfindung auf den Arbeitgeber über (§ 7 Abs. 1 ArbnErfG).

Auch während der Dauer des Arbeitsverhältnisses entstandene freie Erfindungen sind unverzüglich dem Arbeitgeber durch Erklärung in Textform mitzuteilen (§ 18 Abs. 1 ArbnErfG), es sei denn, dass die Erfindung offensichtlich im Arbeitsbereich des Betriebs nicht verwendbar ist (§ 18 Abs. 3 ArbnErfG).

Bevor der Arbeitnehmer eine freie Erfindung während der Dauer des Arbeitsverhältnisses anderweitig verwertet, hat er zunächst dem Arbeitgeber mindestens ein nichtausschließliches Recht zur Benutzung der Erfindung zu angemessenen Bedingungen anzubieten, wenn die Erfindung im Zeitpunkt des Angebots in den vorhandenen oder vorbereiteten Arbeitsbereich des Betriebes des Arbeitgebers fällt (§ 19 Abs. 1 ArbnErfG). Dieses Vorrecht erlischt, wenn der Arbeitgeber das Angebot innerhalb von drei Monaten nicht annimmt (§ 19 Abs. 2 ArbnErfG). Eine Diensterfindung wird frei, wenn sie der Arbeitgeber durch Erklärung in Textform freigibt. Über eine frei gewordene Diensterfindung kann der Arbeitnehmer ohne die Beschränkungen der §§ 18 und 19 ArbnErfG verfügen (§ 8 ArbnErfG).

7.3 Pflichten des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber ist verpflichtet und allein berechtigt, eine gemeldete Diensterfindung im Inland zur Erteilung eines Schutzrechts anzumelden. Eine patentfähige Diensterfindung hat er zur Erteilung eines Patents anzumelden, sofern nicht bei verständiger Würdigung der Verwertbarkeit der Erfindung der Gebrauchsmusterschutz zweckdienlicher erscheint (§ 13 ArbnErfG).

Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Anmeldung entfällt, wenn die Diensterfindung frei geworden ist (§ 8 ArbnErfG), wenn der Arbeitnehmer der Nichtanmeldung zustimmt oder wenn die Voraussetzungen des § 17 ArbnErfG vorliegen. Genügt der Arbeitgeber nach Inanspruchnahme der Diensterfindung seiner Anmeldepflicht nicht und bewirkt er die Anmeldung auch nicht innerhalb einer ihm vom Arbeitnehmer gesetzten angemessenen Nachfrist, so kann der Arbeitnehmer die Anmeldung der Diensterfindung für den Arbeitgeber auf dessen Namen und Kosten bewirken. Ist die Diensterfindung frei geworden, so ist nur der Arbeitnehmer berechtigt, sie zur Erteilung eines Schutzrechts anzumelden. Hatte der Arbeitgeber die Diensterfindung bereits zur Erteilung eines Schutzrechts angemeldet, so gehen die Rechte aus der Anmeldung auf den Arbeitnehmer über (§ 13 ArbnErfG).

Nach Inanspruchnahme der Diensterfindung ist der Arbeitgeber berechtigt, diese auch im Ausland zur Erteilung von Schutzrechten anzumelden (§ 14 Abs. 1 ArbnErfG). Für ausländische Staaten, in denen der Arbeitgeber Schutzrechte nicht erwerben will, hat er dem Arbeitnehmer die Diensterfindung freizugeben und ihm auf Verlangen den Erwerb von Auslandsschutzrechten zu ermöglichen (§ 14 Abs. 2 ArbnErfG). Der Arbeitgeber kann sich gleichzeitig mit der Freigabe nach § 14 Abs. 2 ArbnErfG ein nichtausschließliches Recht zur Benutzung der Diensterfindung in den betreffenden ausländischen Staaten gegen angemessene Vergütung vorbehalten und verlangen, dass der Arbeitnehmer bei der Verwertung der freigegebenen Erfindung in den betreffenden ausländischen Staaten die Verpflichtungen des Arbeitgebers aus den im Zeitpunkt der Freigabe bestehenden Verträgen über die Diensterfindung gegen angemessene Vergütung berücksichtigt. Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer über den Fortgang von Schutzrechtserteilungsverfahren zu unterrichten (§ 15 Abs. 1 ArbnErfG); der Arbeitnehmer hat den Arbeitgeber beim Erwerb von Schutzrechten zu unterstützen und die erforderlichen Erklärungen abzugeben (§ 15 Abs. 2 ArbnErfG).

Wenn berechtigte Belange des Betriebes es erfordern, eine gemeldete Diensterfindung nicht bekanntwerden zu lassen, kann der Arbeitgeber von der Erwirkung eines Schutzrechts absehen, sofern er die Schutzfähigkeit der Diensterfindung gegenüber dem Arbeitnehmer anerkennt (§ 17 Abs. 1 ArbnErfG). Im Übrigen sind beide Seiten zur Geheimhaltung der Erfindung verpflichtet (§ 24 Abs. 1 und 2 ArbnErfG).

7.4 Vergütungsanspruch

Sobald der Arbeitgeber die Diensterfindung in Anspruch genommen hat, steht dem Arbeitnehmer eine angemessene Vergütung zu (§ 9 Abs. 1 ArbnErfG). Für die Bemessung der Vergütung sind insbesondere die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Diensterfindung, die Aufgaben und die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb sowie der Anteil des Betriebes an dem Zustandekommen der Diensterfindung maßgebend.

Für technische Verbesserungsvorschläge, die dem Arbeitgeber eine ähnliche Vorzugsstellung gewähren wie ein gewerbliches Schutzrecht, hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf angemessene Vergütung, sobald dieser sie verwertet. Im Übrigen bleibt die Behandlung technischer Verbesserungsvorschläge der Regelung durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung überlassen.

Im Regelfall beträgt die Vergütung des Arbeitnehmererfinders einen Anteil (der Anteilsfaktor beträgt in den meisten Fällen 10 % bis 20 %) der marktüblichen Lizenzgebühr, die für die Benutzung des Diensterfindungsschutzrechts bezahlt werden müsste. Die Art und Höhe der Vergütung soll in angemessener Frist nach der Inanspruchnahme der Diensterfindung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vereinbart werden (§ 12 Abs. 1 ArbnErfG). Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, so hat der Arbeitgeber die Vergütung durch eine begründete Erklärung in Textform an den Arbeitnehmer festzusetzen und entsprechend der Festsetzung zu zahlen (§ 12 Abs. 3 ArbnErfG). Der Arbeitnehmer kann der Festsetzung innerhalb von zwei Monaten durch Erklärung in Textform widersprechen, wenn er mit der Festsetzung nicht einverstanden ist. Widerspricht er nicht, so wird die Festsetzung für beide Teile verbindlich (§ 12 Abs. 4 ArbnErfG).

Die Vergütungshöhe hängt von den speziellen Gegebenheiten ab. Ein Blick in die Schiedsstellenpraxis (siehe Abschn. 7.5) zeigt über alle Industriezweige hinweg eine deutliche maximale Häufigkeit der pro Erfindung gezahlten Jahresvergütungsbeträge im Bereich zwischen 500 und 1000 Euro. Der bisher höchste jährliche Vergütungsbetrag aus der Schiedsstellenpraxis der letzten acht Jahre lag bei 20.000 Euro. Vereinbarungen über Diensterfindungen, freie Erfindungen oder technische Verbesserungsvorschläge (§ 20 Abs. 1 ArbnErfG), die nach diesem Gesetz zulässig sind, sind unwirksam, soweit sie in erheblichem Maße unbillig sind. Das gleiche gilt für die Festsetzung der Vergütung (§ 12 Abs. 4 ArbnErfG). Auf die Unbilligkeit einer Vereinbarung oder einer Festsetzung der Vergütung können sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nur berufen, wenn sie die Unbilligkeit spätestens bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Erklärung in Textform gegenüber dem anderen Teil geltend machen.

7.5 Streitigkeiten

In allen Streitfällen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann jederzeit die beim Deutschen Patent- und Markenamt errichtete Schiedsstelle angerufen werden. Diese hat den Beteiligten einen begründeten Einigungsvorschlag zu machen. Auf die Möglichkeit des Widerspruchs und die Folgen bei Versäumung der Widerspruchsfrist ist in dem Einigungsvorschlag hinzuweisen. Der Einigungsvorschlag gilt als angenommen und eine dem Inhalt des Vorschlags entsprechende Vereinbarung als zustande gekommen, wenn nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Vorschlages ein schriftlicher Widerspruch eines der Beteiligten bei der Schiedsstelle eingeht (§ 34 Abs. 2 und 3 ArbnErfG). Für das Verfahren vor der Schiedsstelle werden keine Gebühren oder Auslagen erhoben (§ 36 ArbnErfG).

Rechte oder Rechtsverhältnisse nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz können im Wege der Klage grundsätzlich erst geltend gemacht werden, nachdem ein Verfahren vor der Schiedsstelle vorausgegangen ist (§ 37 Abs. 1 ArbnErfG), wobei es sich allerdings auch um ein wegen Nichteinlassung der Antragsgegnerseite erfolglos beendetes Verfahren handeln kann. Klage kann u. a. sofort erhoben werden, wenn der Arbeitnehmer aus dem Betrieb ausgeschieden ist (§ 37 Abs. 2 Nr. 3 ArbnErfG) oder wenn die Parteien vereinbart haben, von der Anrufung der Schiedsstelle abzusehen. Diese Vereinbarung kann erst getroffen werden, nachdem der Streitfall eingetreten ist. Sie bedarf der Schriftform. Bei einem Streit über die Höhe der Vergütung kann die Klage auch auf Zahlung eines vom Gericht zu bestimmenden angemessenen Betrages gerichtet werden (§ 38 ArbnErfG).

Mit Ausnahme von solchen Rechtsstreitigkeiten, die ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Erfindung zum Gegenstand haben, sind für alle Rechtsstreitigkeiten über Erfindungen eines Arbeitnehmers die für Patentstreitsachen zuständigen Gerichte (§ 143 PatG) ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. Die Vorschriften über das Verfahren in Patentstreitsachen sind anzuwenden.

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Authors and Affiliations

  • Blanka Zimmerer
    • 1
    Email author
  • Jürgen Schade
    • 2
  • Volker Winterfeldt
    • 1
  1. 1.Bundespatentgericht MünchenMünchenDeutschland
  2. 2.GautingDeutschland

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  • Manfred Hennecke
    • 1
  1. 1.Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (im Ruhestand)BerlinDeutschland

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