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Recht

  • Walter FrenzEmail author
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Zusammenfassung

Das Recht ist eine Ordnung menschlichen Zusammenlebens. Die diese Ordnung konstituierenden Regeln sind objektives Recht. Subjektive Rechte sind die aus diesem objektiven Recht resultierenden Ansprüche.

Das Recht besteht nicht nur aus den Regeln der innerstaatlichen Ordnung, sondern umfasst auch das über- und das zwischenstaatliche Recht. Dieses kann auch auf die innerstaatliche Rechtsordnung einwirken. Das gilt insbesondere für das Europarecht. Die innerstaatliche Rechtsordnung gliedert sich in (nationales) öffentliches Recht und Privatrecht.

Das öffentliche Recht ist die Gesamtheit der Normen, die ausschließlich den Staat zu einem Tun oder Unterlassen berechtigen oder verpflichten. Dazu gehören:
  • Staatsrecht

  • Verwaltungsrecht

  • Strafrecht

  • Steuerrecht

  • Sozialrecht

  • Gerichtsverfassungs- und Prozessrecht

  • Kirchenrecht.

Das Privatrecht besteht aus den Normen, die nicht ausschließlich eine staatliche Einheit als ein Zuordnungssubjekt haben. Sie ordnen also regelmäßig die Rechtsverhältnisse der Privatrechtssubjekte untereinander. Hauptgebiete sind das Bürgerliche Recht, das Handels-, Gesellschafts- und Arbeitsrecht.

Schlüsselwörter

Europarecht Staatsrecht Verwaltungsrecht Anlagenzulassungsrecht Abfallrecht Strafrecht Zivilrecht Arbeitsrecht 

1 Europarecht

Das Europarecht im weiteren Sinne bezeichnet die normativen Regelungen aller überstaatlichen europäischen Organisationen, so auch die des europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) und des Europarats und damit insbesondere auch die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK).

Das Europarecht im engeren Sinne wird durch den Vertrag über die Europäische Union (EUV), den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie den Vertrag über die Europäische Atomgemeinschaft (EAGV) konstituiert. Das europäische Unionsrecht lässt sich unterteilen in das primäre und das sekundäre Unionsrecht. Das primäre Unionsrecht wird aus den Bestimmungen der Verträge einschließlich der ungeschriebenen allgemeinen Rechtsgrundsätze des Unionsrechts und des Gewohnheitsrechts gebildet. Das sekundäre Unionsrecht ist das abgeleitete, also das auf der Grundlage der Verträge erlassene Recht der Unionsorgane.

1.1 Europäische Union, Europäische Gemeinschaften und Mitgliedstaaten

Die Europäische Union ist der Überbau und auf die Fortentwicklung der Integration angelegt. Ihre Grundlagen waren vor dem Vertrag von Lissabon die Europäischen Gemeinschaften. Dazu traten auf der Basis des EUV die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres.

Die Europäischen Gemeinschaften waren die Europäische Gemeinschaft (EG, ursprünglich: Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EAG); früher gab es auch noch die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Mit den diese Gemeinschaften konstituierenden Verträgen (EGV und EAGV) hatten die Mitgliedstaaten einen Teil ihrer Hoheitsrechte auf diese übertragen. Insoweit haben sie ihre Souveränitätsrechte beschränkt und einen Rechtskörper geschaffen, der für sie selbst wie für ihre Staatsangehörigen verbindlich ist. Mit der Lissabonner Vertragsänderung sind nunmehr der EUV und AEUV maßgeblich; sie umfassen auch die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit. Zudem blieb der EAGV bestehen.

Konstituiert somit das Unionsrecht nach EUV, AEUV und EAGV eine eigenständige Rechtsordnung, muss diese gegenüber dem Recht der Mitgliedstaaten vorrangig sein. Das gilt sowohl für das Primärrecht als auch für das Sekundärrecht, das dieser autonomen Rechtsordnung entspringt und damit an ihrem Vorrang teilhat.

Durch die Öffnung der innerstaatlichen Rechtsordnung für Rechtsakte von Unionsorganen und die Übertragung von Hoheitsrechten auf diese können europäische Rechtsakte wie Handlungen deutscher Staatsgewalt den Bürger in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar zu einem Tun oder Unterlassen berechtigen oder verpflichten. Damit vermögen auch seine Freiheitsrechte eingeschränkt zu werden. Zudem geht es um die Wahrung seiner demokratischen Rechte (Art. 38 GG). Daher können nach der Konzeption des Bundesverfassungsgerichts Unionsrechtsakte außerhalb der europäischen Kompetenzgrenzen liegen (ultra vires) und deshalb in Deutschland nicht anwendbar sowie an deutschen Grundrechten zu messen sein, wenn die aus nationaler Sicht unabdingbaren Grundrechtstandards durch den Europäischen Gerichtshof nicht sichergestellt werden. Nähme dieses Recht jedes nationale Verfassungsgericht in Anspruch, würde dies indes die für das Zusammenwachsen Europas notwendige einheitliche Geltung des Unionsrechts gefährden. Daher ist die Konzeption des Bundesverfassungsgerichts abzulehnen. Es prüft ohnehin nur noch gravierende Verletzungen, die zudem substanziiert dargelegt sein müssen. Der Vorrang des Unionsrechts bezieht sich deshalb in vollem Umfange auch auf die deutschen Grundrechte.

1.2 Unionsorgane

1.2.1 Europäischer Rat

Zusammensetzung:

Staats- und Regierungschefs sämtlicher Mitgliedstaaten; Präsident des Europäischen Rates; Präsident der Kommission; der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt nur an Arbeiten teil, Art. 15 Abs. 2 EUV.

Aufgaben:
  • Entwicklung erforderlicher Impulse, Festlegung allgemeiner politischer Zielvorstellungen und Prioritäten (Art. 15 Abs. 1 EUV)

  • Vermittlerrolle, Formulierung von Grundsätzen und Leitlinien ausdrücklich von der Gesetzgebung ausgeschlossen (Art. 15 Abs. 1 EUV).

Entscheidungsfindung auf Konsens ausgerichtet, Art. 15 Abs. 4 EUV. Bei rechtsförmigen Beschlüssen sind nach den Verträgen Abstimmungsmodalitäten vorgeschrieben, z. B. nach Art. 31 Abs. 1 UAbs. 1 S. 1 EUV, Art. 18 Abs. 1 S. 1 EUV oder Art. 48 Abs. 3 UAbs. 1 S. 1 EUV.

1.2.2 Der Rat

Zusammensetzung:

Je ein Vertreter der Mitgliedstaaten auf Ministerebene, Art. 16 Abs. 2 EUV, Vorsitz wechselt nach System der gleichberechtigten Rotation, Art. 16 Abs. 9 EUV; Vertreter ist zu verbindlichem Handeln für Mitgliedstaat und Ausübung des Stimmrechts befugt.

Aufgaben:
  • Gesetzgebung gemeinsam mit Europäischem Parlament sowie Festlegung der Politik und Koordinierung nach Maßgabe der Verträge, Art. 16 Abs. 1 EUV

  • Außenbeziehungen: gestaltet nach Art. 26 Abs. 2 UAbs. 1 EUV die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

  • Haushalt: Art. 314 f. AEUV.

Beschlussfassung nach qualifizierter Mehrheit, Art. 16 Abs. 3 EUV; Zusammenwirken mit Kommission und Europäischem Parlament, in der Regel gemäß Art. 294 f. AEUV.

Als qualifizierte Mehrheit gilt gem. Art. 16 Abs. 4 EUV eine Mehrheit von mindestens 55 % der Mitglieder des Rates, die aus mindestens 15 Mitgliedern gebildet wird. Zusätzlich müssen diese Mitglieder 65 % der Bevölkerung der Europäischen Union vertreten.

1.2.3 Kommission

Zusammensetzung:

Die Mitglieder werden von den Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen ernannt.

Seit dem 1. November 2014 besteht die Kommission nach Art. 17 Abs. 5 EUV neben dem Präsidenten und dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik aus einer Vielzahl von Mitgliedern, die zwei Dritteln der Zahl der Mitgliedstaaten entspricht. Die Mitglieder der Kommission werden so ausgewählt, dass das demografische und geografische Spektrum der Gesamtheit der Mitgliedstaaten abgedeckt wird. Die Mitglieder werden nach einem System der strikt gleichberechtigten Rotation ausgewählt, das nach Art. 244 AEUV vom europäischen Rat festgelegt wird.

Aufgaben:
  • sorgt für Anwendung der Verträge und erlassener Maßnahmen, Art. 17 Abs. 1 S. 2 EUV

  • Kontrolle der Einhaltung und Durchführung von Unionsrecht, ,,Hüterin der Verträge“, Art. 17 Abs. 1 S. 3 EUV, Art. 258 AEUV

  • Initiativmonopol, Art. 17 Abs. 2 S. 1 EUV

  • Vertretung der Union nach außen, Art. 17 Abs. 1 S. 6 EUV.

Beschlussfassung:

Die Vorbereitung erfolgt ressortmäßig; in der Regel durch einfache Mehrheit, Art. 250 Abs. 1 AEUV, Art. 7 GeschOKom; neben der gemeinschaftlichen Sitzung kommen weitere Beschlussverfahren in Betracht.

1.2.4 Europäisches Parlament

Zusammensetzung:

In den einzelnen Mitgliedstaaten gewählte Abgeordnete, Art. 14 Abs. 2 EUV.

Aufgaben:
  • nimmt (mittlerweile gleichberechtigt) Gesetzgebungsbefugnisse zusammen mit dem Rat wahr, Art. 14 Abs. 1 S. 1 EUV, Art. 294 AEUV

  • weiter zuständig für Haushalt, Kontrolle, Personalbefugnisse und Beratung, Art. 14 Abs. 1 EUV

  • wählt den Präsidenten der Kommission, Art. 14 Abs. 1 S. 3 EUV

  • Kontrolle: Misstrauensvotum gegen die Kommission, Art. 234 AEUV, Erörterung der Jahresberichte der Kommission, Art. 233 AEUV.

1.2.5 Europäischer Gerichtshof

Zusammensetzung:

Dreigliedriger Aufbau bestehend aus Gerichtshof (EuGH), Gericht (EuG) und Fachgerichten (derzeit nur EuGöD), Art. 19 Abs. 1 EUV.

EuGH: bis Brexit 28, dann 27 Richter, einer pro Mitgliedstaat, Art. 19 Abs. 2 S. 1 EUV, unterstützt von 11 Generalanwälten

EuG: aktuell 47 Richter, ab 2019 56 bzw. wegen Brexit 54 Richter, zwei pro Mitgliedsstaat, Art. 19 Abs. 2 S. 3 EUV.

Aufgaben:

Sicherung der Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Unionsverträge einschließlich des Sekundärrechts (Art. 19 Abs. 1 S. 2 EUV).

1.2.6 Ausschüsse

Insbesondere Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen: Sie nehmen beratende Aufgaben für das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission wahr (Art. 300 ff. AEUV).

1.2.7 Europäische Investitionsbank

Finanziert europäische Investitionsprojekte. Mitglieder sind die Mitgliedsstaaten (Art. 308 f. AEUV).

1.3 Rechtsetzung

Die Rechtsetzung der Unionsorgane ist durch drei Prinzipien beschränkt.

Prinzip der begrenzten Ermächtigung (Art. 5 Abs. 2 EUV):

Die Unionsorgane besitzen keine generelle Befugnis zum Erlass von Rechtshandlungen, sondern ihnen sind nur Einzelermächtigungen im Vertrag zugewiesen. Sie dürfen daher weder über die in den Verträgen geregelten Sachgebiete und für sie geltenden Ziele hinausgehen noch andere als in den Einzelermächtigungen eingeräumte Arten von Rechtshandlungen erlassen.

Subsidiaritätsprinzip (Art. 5 Abs. 3 EUV):

Die Unionsorgane dürfen nur tätig werden, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen
  • von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können und

  • vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind.

Dieses Prinzip hat bislang keine praktische Bedeutung erlangt.

Verhältnismäßigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 4 EUV):

Was die Regelungsintensität anbetrifft, dürfen die Maßnahmen der Union nicht über das für die Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinausgehen.

Art. 288 AEUV sieht folgende Arten von Rechtsakten vor:

1.3.1 Verordnungen (Art. 288 Abs. 2 AEUV)

  • haben allgemeine Geltung.

  • sind in allen ihren Teilen verbindlich (Gesamtverbindlichkeit).

  • gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat (Durchgriffswirkung, bedürfen keiner Umsetzung).

1.3.2 Richtlinien (Art. 288 Abs. 3 AEUV)

  • sind für jeden Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich.

  • überlassen den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel.

  • gelten also grundsätzlich nicht unmittelbar, sondern bedürfen der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten. Das muss nicht förmlich und wörtlich erfolgen, aber so klar und deutlich, dass die Begünstigten in der Lage sind, von allen ihren Rechten Kenntnis zu erlangen und diese gegebenenfalls vor nationalen Gerichten geltend zu machen.

  • gelten allerdings dann und insoweit unmittelbar, als sie von einem Mitgliedstaat nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurden, hinreichend genau und bestimmt sind und nicht lediglich zwischen Privaten Pflichten begründen.

Besonders wichtig für den Bereich der Technik sind Harmonisierungsrichtlinien. Sie vereinheitlichen die nationalen Rechtsordnungen, um den grenzüberschreitenden Warenverkehr im Binnenmarkt zu erleichtern, beschränken sich aber regelmäßig auf die grundlegenden Anforderungen an die Sicherheit der Produkte und die sonstigen Anforderungen im Interesse des Gemeinwohls. Um hier eine bessere Kohärenz der einzelnen Maßnahmen zu erreichen, gibt es eine Verordnung über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten1 und einen Beschluss über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten.2

Technische Details werden in harmonisierten europäischen Normen (CEN, CENELEC, ETSI) festgelegt, deren Anwendung freiwillig bleibt. Hersteller können andere technische Spezifikationen benutzen; sie müssen dann nachweisen, dass die Mindestanforderungen der betreffenden Richtlinie erfüllt sind.

Erzeugnisse dürfen in der Europäischen Union erst dann in den Verkehr gebracht werden, wenn der Hersteller nachgewiesen hat, dass die grundlegenden Anforderungen der betreffenden EU-Richtlinie erfüllt sind. Anforderungen an die Sicherheit von Verbraucherprodukten sind in der Richtlinie 2001/95/EG3 festgelegt. Jedes in der EU hergestellte oder in die EU eingeführte Produkt, das einen Personen- oder Sachschaden verursacht, fällt unter die Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG,4 die mit dem Produkthaftungsgesetz umgesetzt wurde. Für die Benutzer von Erzeugnissen enthalten die nach dem neuen Konzept verfassten Richtlinien keine Bestimmungen.

Für den Nachweis der Erfüllung der grundlegenden Anforderungen an technische Produkte hat der Europäische Rat ein Konformitätsbewertungssystem mit standardisierten Modulen erlassen:
  • Konformitätserklärung des Herstellers (in einer der Amtssprachen der EU)

  • Baumusterprüfbescheid einer Prüfstelle

  • Konformitätsbescheinigung einer Prüfstelle.

Das Konformitätsbewertungssystem ist mit internationalen Normen für die Qualitätssicherung (Normenreihe EN ISO 9000) und für Anforderungen verbunden, denen die für die Qualitätssicherung zuständigen Stellen, z. B. durch Akkreditierung, genügen müssen (Normenreihe DIN EN ISO/IEC 17000 und Norm DIN ISO 45001). Die Koordinierung der im Rahmen der Konformitätsbewertung in Deutschland erfolgenden Tätigkeiten zur Anerkennung von Prüflaboratorien, Kalibrierlaboratorien, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen sowie das Führen eines zentralen Akkreditierungs- und Anerkennungsregisters erfolgen durch die Deutsche Akkreditierungsstelle DAkkS GmbH mit Hauptsitz in Berlin. Einzelstaatliche Stellen, denen spezielle (nationale) Aufgaben zur Konformitätsbewertung übertragen werden, sind der Kommission durch die Mitgliedstaaten zu benennen (Notifizierung). Bei erfolgreich durchgeführtem Zertifizierungsverfahren der Konformitätsbewertung sind Hersteller grundsätzlich verpflichtet, das CE-Zeichen an ihrem Produkt anzubringen. Die Kontrolle der CE-Kennzeichnung erfolgt durch Marktaufsichtsbehörden. Allerdings ist darauf zu achten, dass die Funktionsfähigkeit der Geräte tatsächlich sichergestellt ist.5

1.3.3 Beschlüsse (Art. 288 Abs. 4 AEUV)

  • sind in allen ihren Teilen verbindlich.

  • für diejenigen, die sie bezeichnen: d. h. sie haben stets unmittelbare Wirkung, wenn sie an Individuen adressiert sind; wenn sie an Mitgliedstaaten gerichtet sind, unter den Voraussetzungen einer Richtlinie, da sie dann grundsätzlich umsetzungsbedürftig sind.

1.3.4 Empfehlungen und Stellungnahmen (Art. 288 Abs. 5 AEUV)

sind nicht verbindlich.

1.3.5 Sonstige Rechtsakte

Art. 288 AEUV führt die möglichen Arten von Rechtsakten nicht abschließend auf. Zur wirksamen Durchführung zahlreicher Politiken sind etwa auch Warnungen, Empfehlungen etc. erforderlich. Eine Beschränkung auf die in Art. 288 AEUV genannten Rechtshandlungen ergibt sich aber dann, wenn eine Vorschrift explizit auf diese Formen verweist.

1.4 Grundfreiheiten

Die Grundfreiheiten wirken unmittelbar. Sie verpflichten daher die innerstaatlichen Organe und können von Individuen vor den nationalen Gerichten eingefordert werden. Es existieren folgende Grundfreiheiten:
  • Zollfreiheit, Art. 28 f. AEUV

  • Warenverkehrsfreiheit, Art. 34 ff. AEUV

  • Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 45 ff. AEUV

  • Niederlassungsfreiheit, Art. 49 ff. AEUV

  • Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 ff. AEUV

  • Kapitalverkehrsfreiheit, Art. 63 ff. AEUV

gleichzustellen:
  • Wettbewerbsfreiheit, Art. 101 ff. AEUV.

1.4.1 Grundschema der Grundfreiheiten

  1. I.

    Verbotstatbestand, der zugleich den Schutzbereich umschreibt.

     
  2. II.
    Rechtfertigung von Einschränkungen der Grundfreiheit
    1. a)

      Rechtfertigungsgrund

       
    2. b)
      Rechtfertigung im konkreten Fall
      1. aa)

        keine willkürliche Diskriminierung

         
      2. bb)

        Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips, d. h., die Maßnahme muss sinnvoll, also für den angestrebten Zweck geeignet, sowie erforderlich (kein milderes Mittel) und angemessen (Proportionalität zwischen verfolgtem Zweck und beeinträchtigter Grundfreiheit) sein.

         
       
     

1.4.2 Die Warenverkehrsfreiheit

Verbotstatbestand

Art. 34 AEUV verbietet mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung. Eine Maßnahme gleicher Wirkung ist grundsätzlich jede Handelsregelung eines Mitgliedstaates, die geeignet ist, den unionsinternen Handel unmittelbar oder mittelbar, aktuell oder potenziell zu behindern. Vertriebsbezogene Maßnahmen, das heißt solche, die bestimmte Verkaufsmodalitäten beschränken oder verbieten, fallen darunter nur bei hinreichendem Produktbezug; sie müssen tatsächlich nachteilige Wirkungen auf den Warenverkehr haben.

Rechtfertigung
  1. 1.
    Rechtfertigungsgrund
    1. a)
      Art. 36 AEUV nennt insbesondere:
      • Gründe der öffentlichen Sittlichkeit

      • Ordnung und Sicherheit

      • Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen

      • Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums

       
    2. b)
      Immanente Schranken (Cassis-Formel) sind insbesondere folgende zwingende nationale Erfordernisse:
      • wirksame steuerliche Kontrollen

      • Schutz der öffentlichen Gesundheit

      • Lauterkeit des Handelsverkehrs

      • Verbraucherschutz

      • sowie Umweltschutz

       
     
  2. 2.
    Rechtfertigung im Einzelnen
    1. a)

      keine willkürliche Diskriminierung

       
    2. b)
      Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
      1. aa)

        Geeignetheit

         
      2. bb)

        Erforderlichkeit

         
      3. cc)

        Angemessenheit.

         
       
     

1.4.3 Arbeitnehmerfreizügigkeit

Art. 45 AEUV gewährleistet die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union. Sie müssen sich in gleicher Weise wie Einheimische um Beschäftigungsmöglichkeiten bewerben können, gleichermaßen entlohnt werden und den gleichen Arbeitsbedingungen unterliegen. Eingeschlossen ist, dass sie sich zu diesem Zweck im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten frei bewegen und aufhalten können. Dieses Recht zum Eintritt und zum Aufenthalt erstreckt sich auf Familienangehörige, die z. B. auch an den Sozialleistungen dieses anderen Mitgliedstaates teilhaben. Allerdings steht den Betroffenen innerhalb der ersten fünf Jahre kein Leistungsanspruch auf Grundsicherung zu, wenn diese nicht in Deutschland arbeiten, selbstständig sind oder nach SGB II einen Anspruch aufgrund vorheriger Leistungen erworben haben.6 Ein Aufenthaltsrecht ist dann an ausreichende eigene Existenzmittel geknüpft; der alleinige Zweck der Arbeitssuche genügt nicht.

Solche Leistungen sind aber an den Beschäftigtenstatus gekoppelt: Das Recht auf Freizügigkeit nach Art. 45 AEUV wird etwa dadurch beeinträchtigt, dass bestimmte Tätigkeiten nicht durch Ausländer ausgeübt werden können, aber auch durch verdeckte mittelbare Diskriminierungen zum Beispiel aufgrund der Notwendigkeit der Zurücklegung bestimmter Wohnzeiten oder der Erfüllung bestimmter Sachverhalte im Inland. Auch Beschränkungen fallen darunter, welche Angehörige aus anderen EU-Staaten von einer grenzüberschreitenden Tätigkeit abhalten könnten, selbst wenn sie formal gleich wie Inländer behandelt werden (Beschränkungsverbot).

Ausgenommen von der Freizügigkeit der Arbeitnehmer sind gemäß Art. 45 Abs. 4 AEUV Tätigkeiten in der öffentlichen Verwaltung. Dazu zählen entsprechend dem Ausnahmecharakter der Vorschrift aber nur solche Tätigkeiten, die eine Ausübung hoheitlicher Befugnisse mit sich bringen oder die Wahrnehmung von Aufgaben beinhalten, die auf die Wahrung der allgemeinen Belange des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften gerichtet sind.

Nach Art. 45 Abs. 3 AEUV besteht für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, das Recht der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit zu beschränken. Diese Begriffe sind als europarechtliche Begriffe und als Ausnahmetatbestand auszulegen. Die Beschränkung setzt eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung voraus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und bedingt ist durch die Anwesenheit oder durch das Verhalten der von der Freizügigkeit Profitierenden. Zudem können wie bei der Warenverkehrsfreiheit sonstige berechtigte nationale Belange Beschränkungen legitimieren.

1.4.4 Niederlassungsfreiheit

Die Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV beinhaltet, dass Staatsangehörige aus anderen Mitgliedstaaten sich unter den gleichen Bedingungen wie die einheimischen Staatsangehörigen frei niederlassen oder eine Zweigstelle gründen dürfen. Im Gegensatz zur Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV begründet Art. 49 AEUV die Freizügigkeit der Selbstständigen. Sie genießen gleiche Zugangsrechte und gleiche Berufsbedingungen. Der Grundsatz der Gleichbehandlung schließt allerdings – wie bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit – nicht ein, dass ihre Abschlüsse ohne Weiteres in dem anderen Mitgliedstaat anerkannt werden. Hierzu bedarf es einer Harmonisierungsrichtlinie. So besteht die Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG, die im Januar 2016 reformiert wurde. Existiert eine solche nicht, müssen die vorhandenen Kenntnisse und Diplome nur angemessen berücksichtigt werden. Art. 49 AEUV schützt vor unmittelbaren wie vor mittelbaren Beeinträchtigungen, die etwa darin bestehen können, dass Anforderungen für die Eröffnung eines Betriebes festgelegt werden, die auf inländische Unternehmen zugeschnitten sind, aber auch vor nichtdiskriminierenden Beschränkungen, die Unionsbürger aus anderen Staaten behindern können.

Ausgenommen von der Niederlassungsfreiheit sind gemäß Art. 51 AEUV, vergleichbar zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, solche Tätigkeiten, die in einem Mitgliedstaat dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind. Dazu zählen aber aufgrund der für Ausnahmebestimmungen zu Grundfreiheiten gebotenen restriktiven Auslegung nur solche Tätigkeiten, die eine unmittelbare oder spezifische Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt aufweisen. Der Notar zählt nicht mehr dazu.7

Einschränkungen sind wie bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit sowie sonstigen gewichtigen Gemeinwohlbelangen gerechtfertigt und müssen nichtdiskriminierend sowie verhältnismäßig sein.

1.4.5 Freier Dienstleistungsverkehr

Art. 56 AEUV gewährleistet, dass Dienstleistungen über die Grenzen eines Mitgliedstaates hinaus ausgetauscht werden können. Beschränkungen können darin bestehen, dass Unternehmer, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind und von dort aus in der Bundesrepublik Deutschland Handwerksleistungen erbringen oder Abfälle entsorgen wollen, besonderen Bedingungen unterworfen oder sonstwie behindert werden.

Von der Dienstleistungsfreiheit ausgenommen sind wie bei der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 62 in Verbindung mit Art. 51 AEUV Tätigkeiten, die eine unmittelbare und spezifische Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt aufweisen. Das gilt etwa nicht für die Abfallentsorgung. Beschränkungen sind wie bei der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 62 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 AEUV gerechtfertigt aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, ebenso durch andere gewichtige Gründe des Gemeinwohls.

1.4.6 Kapitalverkehrsfreiheit

Art. 63 ff. AEUV gewährleisten die Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs. Zum Kapitalverkehr gehören alle einseitigen Wertübertragungen aus einem Mitgliedstaat in einen anderen, die zugleich eine Vermögensanlage darstellen, so der Erwerb von Häusern oder Aktien, nicht hingegen der Austausch von Leistung und Gegenleistung. Insoweit greifen die für die Hauptleistung anwendbaren Vorschriften, insbesondere die Waren- und die Dienstleistungsfreiheit. Art. 63 Abs. 2 AEUV verbietet die Beschränkungen des Zahlungsverkehrs. Beide Vorschriften sind unmittelbar anwendbar. Die beiden Freiheiten können von den Mitgliedstaaten gem. Art. 65 AEUV durch Ausnahmeregelungen, insbesondere aus Gründen der Steuererfassung und Bankenaufsicht, aber auch zur Bekämpfung hinreichend schwerwiegender Rechtsverstöße wie Geldwäsche, Drogenhandel und Terrorismus, beschränkt werden. Diese Beschränkungen dürfen aber kein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung bilden und müssen verhältnismäßig sein.

1.4.7 Wettbewerbsfreiheit

Verbot wettbewerbsbehindernder Vereinbarungen und Beschlüsse

Art. 101 Abs. 1 AEUV erfasst Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, worunter auch ein bloßes paralleles Verhalten fällt, sofern es koordiniert erfolgt.

Diese Verhaltensweisen sind dann mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten, wenn sie
  • geeignet sind, den Handel von Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Es genügt also, wenn sie dem Handel zwischen den Mitgliedstaaten schaden können, etwa durch Abschotten nationaler Märkte oder eine Veränderung der Konkurrenzstruktur. Es muss sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lassen, dass die entsprechende Verhaltensweise unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten beeinflussen kann. Die zu befürchtenden Auswirkungen dürfen mithin nicht lediglich national sein, sondern müssen eine europäische Dimension haben.

  • eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarktes bezwecken oder bewirken. Wenn also zwei Wirtschaftssubjekte die Absicht haben, den Wettbewerb zu beeinträchtigen, muss dieses Resultat nur wahrscheinlich sein, selbst wenn das Verhalten keine wettbewerbsbeeinträchtigenden Auswirkungen hat. Wenn zwei Wirtschaftssubjekte keine wettbewerbsbeeinträchtigende Absicht haben, genügt es, wenn wettbewerbsbeeinträchtigende Wirkungen auftreten, sofern dieses Resultat nur vorhersehbar ist.

Solche Verhaltensweisen können etwa auftreten, wenn sich alle nationalen Unternehmen einer Branche aufeinander abstimmen, um eine bestimmte Quote oder ein bestimmtes Umweltziel zum Beispiel in Form einer Produktverbesserung zu erreichen, ohne die Unternehmen aus dem EU-Ausland einzubeziehen. Diese müssen dann, auf sich allein gestellt, diese Entwicklung nachvollziehen oder sich den entsprechenden Anforderungen anpassen, was ihre Wettbewerbsfähigkeit mindert. Es genügt aber schon, wenn zwei im Wettbewerb stehende Unternehmen mit hohem Marktanteil etwa im Rahmen der Digitalisierung ihr Verhalten koordnieren und so Marktzutrittsschranken für Konkurrenten errichten. Auch ein bloßer Informationsaustausch über Schlüsselfaktoren wie Preis, Produktplanung etc. zwischen großen Unternehmen kann genügen, da so die Ungewissheit am Markt teilweise aufgehoben wird.

Von Art. 101 Abs. 1 AEUV erfasste Verhaltensweisen können gemäß Art. 101 Abs. 3 AEUV unter folgenden Voraussetzungen dem Verbotsverdikt entrinnen:
  • sie müssen zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, etwa durch verbesserten Umweltschutz oder Produktivitätsfortschritt durch Digitalisierung,

  • an dem dabei entstehenden Gewinn die Verbraucher angemessen beteiligen,

  • dürfen lediglich für die Verwirklichung der verfolgten Ziele unerlässliche Wettbewerbsbeschränkungen wählen und

  • nicht die Möglichkeit eröffnen, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb gänzlich auszuschalten.

Missbrauch den Markt beherrschender Stellungen
Art. 102 AEUV erfasst, dass
  • ein Unternehmen eine beherrschende Stellung auf dem Binnenmarkt oder einen wesentlichen Teil desselben hat, das heißt in einem je nach Marktverhältnissen ausreichend großen Gebiet eine dominante Position in einem bestimmten Produktbereich besitzt, die es ihm erlaubt, sich unabhängig von den Konkurrenten zu verhalten und damit die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs zu verhindern.

  • ein Unternehmen diese beherrschende Position missbräuchlich ausnutzt. Das setzt ein Verhalten voraus, das ein objektiv schädliches Resultat für die Konkurrenz hat, auch wenn dieses von dem Unternehmen nicht beabsichtigt wurde. Beispiele dafür sind etwa die Erzwingung von unangemessenen Einkaufs- oder Verkaufspreisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen, Absatzbeschränkungen, Koppelungen von Produktabnahmen etc. Auch die Lieferverweigerung ist relevant, wenn die Angebote des Marktbeherrschers für Softwaresysteme die Basis für Fortentwicklungen anderer Unternehmen etwa im Bereich Industrie 4.0 bilden. Microsoft musste anderen Unternehmen Zugang zu seinem Betriebssystem für deren Fortentwicklungen zu angemessenen Preisen gestatten.

  • dies dazu führen kann, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Insoweit gilt das zu Art. 101 AEUV Ausgeführte.

Beihilfenverbot
Tatbestand

Art. 107 Abs. 1 AEUV will vor einer Verfälschung des Wettbewerbs durch staatliche Beihilfen schützen. Der Begriff ,,staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art“ ist daher weit und zweckorientiert zu verstehen. Entscheidend ist die Wirkung einer Maßnahme, unabhängig von ihrer Bezeichnung und von ihrem Ziel. Beihilfen sind somit alle Begünstigungen, soweit sie nicht durch eine marktgerechte Gegenleistung des Begünstigten kompensiert oder aber durch eine vorherige Abgabe aufgehoben werden. Es werden daher nicht nur direkte finanzielle Zuwendungen erfasst, sondern alle Entlastungen von Kosten, die ein Unternehmen bei unverfälschtem wirtschaftlichem Ablauf zu tragen hat. Auch die fehlende Inanspruchnahme von bestimmten Unternehmen durch den Staat oder deren spezifische Aussparung von einer gesetzlichen Regelung können eine Beihilfe darstellen.

Erforderlich ist allerdings, dass die Beihilfe staatlich ist oder zumindest aus staatlichen Mitteln gewährt wird. Das bedeutet, dass nicht notwendig staatliche Einheiten die Vergünstigung vergeben müssen. Indes muss der Staat hinter einer solchen Vergabe stehen, sie zumindest steuern und lenken. Für die mittlerweile starke staatliche Prägung der Ökostromförderung nach dem EEG sollte dies nach dem EuG auch insoweit der Fall sein,8 nicht aber nach dem EuGH.9 Mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV nur solche Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen. Es genügt also die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung. Eine solche ist bereits durch die Entlastung von bestimmten Produktionszweigen von Zahlungs- und auch Verhaltenspflichten gegeben.

Um mit dem Binnenmarkt unvereinbar zu sein, müssen Beihilfen schließlich den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Sie müssen also grenzüberschreitende Auswirkungen haben können.

Das EU-Beihilferecht wurde in den Jahren 2012–2014 grundlegend überarbeitet. So gibt es auch neue Regelungen für De-minimis-Beihilfen.10 Für staatliche Beihilfen gelten seit dem 1. Juli 2016 sogenannte Transparenzpflichten. Der Schwellenwert, der die Veröffentlichungspflicht zur Folge hat, liegt bei 500.000 Euro.

Ausnahmen

Art. 107 Abs. 2 AEUV nennt verschiedene Fälle, in denen zwar der Beihilfetatbestand des Art. 112 Abs. 1 AEUV erfüllt ist, die aber gleichwohl mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Dazu gehören Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, wenn sie ohne Diskriminierung nach der Herkunft der Waren gewährt werden (lit. a), sowie Beihilfen zur Beseitigung von z. B. durch Naturkatastrophen entstandene Schäden (lit. b).

Art. 107 Abs. 3 AEUV legt Konstellationen fest, für die Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können. Dazu gehören namentlich Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete (lit. c). Umweltschützende Maßnahmen können die Bedingungen in Wirtschaftszweigen verbessern und damit deren Entwicklung fördern. Genehmigungsfähig sind etwa auch Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (lit. b), zu denen auch Umweltprojekte gehören können. Vor allem der Klimaschutz und damit auch die Ökostromförderung werden darauf gestützt.

Verfahren

Art. 107 Abs. 1 AEUV legt nur die Unvereinbarkeit von bestimmten Beihilfen mit dem Binnenmarkt fest. Diese Unvereinbarkeit muss jedoch gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV erst von der Kommission positiv festgestellt werden, bevor die Mitgliedstaaten eine bestehende Beihilfe aufheben oder umgestalten müssen. Jede neue Beihilfe ist gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV anzumelden. Vor einer Genehmigung besteht aber ein Durchführungsverbot: Die Beihilfe darf nicht ausgezahlt werden. Zur Konkretisierung dieser Praxis kann der Rat gemäß Art. 109 AEUV Durchführungsverordnungen erlassen. Der Rat kann gemäß Art. 108 Abs. 2 UAbs. 3 AEUV selbst Beihilfen für vereinbar mit dem Binnenmarkt erklären. Inzwischen erklärt die AGVO11 eine Vielzahl von Beihilfen bis zu gewissen Schwellenwerten für mit dem Binnenmarkt vereinbar und entbindet von einer Anmeldung. Insoweit wurde das System umgedreht. Die Kommission kontrolliert nur noch bei Fehlern der Mitgliedstaaten und damit nicht mehr präventiv.

1.5 Diskriminierungsverbot

Art. 18 AEUV verbietet jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Diese Bestimmung beinhaltet den Grundsatz der Inländergleichbehandlung: Staatsangehörige aus anderen EU-Mitgliedstaaten dürfen nicht schlechter behandelt werden als eigene, sondern müssen die gleichen Rechte genießen. Das gilt umfassend. Es werden also auch versteckte Diskriminierungen erfasst.

Ein Verstoß gegen Art. 18 AEUV liegt nach der Rechtsprechung des EuGH nicht vor, wenn eine unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit objektiv gerechtfertigt werden kann. Eine solche Rechtfertigungsmöglichkeit besteht im Umweltbereich etwa auf der Basis des in Art. 191 Abs. 2 Satz 2 AEUV aufgestellten Prinzips, Umweltbeeinträchtigungen vorrangig an ihrem Ursprung zu bekämpfen.

1.6 Grundrechte

Gem. Art. 6 Abs. 1 EUV sind die Grundrechte der Europäischen Grundrechtecharta gleichrangig zu wahren. Im Ergebnis besteht ein mit den deutschen Grundrechten weitgehend vergleichbarer Standard. Fest etabliert sind etwa die Eigentums- und die Berufsfreiheit. Eine Beeinträchtigung dieser Grundrechte ist allerdings nach der traditionellen Rechtsprechung des EuGH bereits dann gerechtfertigt, ,,sofern
  • diese Beschränkungen tatsächlich den gemeinwohldienenden Zwecken der Union entsprechen und

  • nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen,

  • der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet.“

Dem Unionsgesetzgeber und den Mitgliedstaaten wird ein weitgehender Gestaltungsspielraum bei der Regelung wirtschaftlicher Sachverhalte zugebilligt. So prüfte der EuGH im Bananenurteil12 nur, ob
  • die fragliche Maßnahme zur Erreichung des verfolgten Zieles offensichtlich ungeeignet ist und

  • ob sie bei Unsicherheiten bezüglich der künftigen Auswirkungen offensichtlich irrig erscheint, und zwar ausgehend von den zur Zeit des Erlasses vorhandenen Erkenntnissen.

Mittlerweile hat der EuGH aber die Grundrechtskontrolle verstärkt und konkret die angestrebten Ziele mit den negativen Auswirkungen auf Einzelne geprüft. So durften natürliche Personen nicht als Empfänger landwirtschaftlicher Subventionen veröffentlicht werden.13 Im Urteil Parkinson14 untermauerte der EuGH ausführlich die Auswirkungen des Verkaufs von Arzneimitteln außerhalb von Apotheken auf diese und ließ den grenzüberschreitenden Versandhandel weitgehend zu.

2 Staatsrecht

2.1 Rangordnung der Rechtsquellen

Das objektive Recht besteht aus verschiedenen Rechtsquellen. Diese haben jeweils eine bestimmte Stellung. Grundsätzlich geht die höherstehende Norm den nachfolgenden vor. Man spricht daher auch von der Normenhierarchie. Für das deutsche Recht stellt sich die Rangfolge folgendermaßen dar:
  • Europarecht

  • Bundesverfassung

  • Allgemeine Regeln des Völkerrechts (Art. 25 GG)

  • Bundesgesetze

  • Rechtsverordnungen (Bund)

  • Landesverfassung

  • Landesgesetze

  • Rechtsverordnungen (Land und nachgeordnete Stellen)

  • Satzungen (z. B. Gemeinden)

  • Verwaltungsvorschriften (jedenfalls bei Selbstbindung der Verwaltung)

  • Gewohnheitsrecht

  • allgemeine Rechtsgrundsätze

  • Richterrecht.

2.2 Die Grundrechte

2.2.1 Allgemeines

Die Grundrechte bilden die Basis, auf der die gesamte Rechtsordnung aufbaut. Sie sind in erster Linie dazu bestimmt, die Freiheitssphäre des Einzelnen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt zu sichern. Daneben bilden sie objektive Wertentscheidungen. Als solche können sie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts staatliche Schutzpflichten begründen und beeinflussen auch die Privatrechtsordnung (Drittwirkung). Man unterscheidet zwischen Freiheitsrechten, Gleichheitsrechten und Verfahrensrechten. Die Freiheitsrechte begründen für den Einzelnen Handlungsfreiheiten und bilden insbesondere Abwehrrechte, teilweise auch Leistungsrechte. Die Gleichheitsrechte verbieten den Staatsorganen, einen wesentlich gleichen Sachverhalt ohne sachlichen Grund ungleich zu behandeln. Die Verfahrensgrundrechte gewährleisten die Möglichkeit von Rechtsschutz und die Einhaltung bestimmter Verfahrensgrundsätze. Träger von Grundrechten kann jede natürliche Person sein, wobei das Grundgesetz zwischen sog. Bürger- und Deutschenrechten differenziert. Die Grundrechtsfähigkeit inländischer juristischer Personen bestimmt sich nach Art. 19 Abs. 3 GG. Juristische Personen des Privatrechts sind grundsätzlich Grundrechtsträger, juristische Personen des öffentlichen Rechts prinzipiell nicht.

2.2.2 Prüfung der Verletzung eines Freiheitsrechts

  1. I.
    Eröffnung des Schutzbereichs
    • Persönlicher Schutzbereich

    • Sachlicher Schutzbereich

     
  2. II.
    Eingriff in den Schutzbereich
    • Klassischer Eingriffsbegriff: finales staatliches Handeln durch Rechtsakt, das mit Befehl und Zwang durchsetzbar ist und unmittelbar das grundrechtlich geschützte Verhalten einschränkt

    • Im modernen Staat erweitert auch auf faktische Maßnahmen

    • Mittelbare Eingriffe dann, wenn in Intensität unmittelbaren Eingriffen vergleichbar

     
  3. III.
    Rechtfertigung
    • Einschränkung durch Gesetz, wenn vorgesehen

    • Jedenfalls verfassungsimmanente Schranken (angemessener Ausgleich zwischen kollidierenden verfassungsrechtlichen Positionen, also i. E. Verhältnismäßigkeit)

     
  4. IV.
    Schranken-Schranken
    • v. a. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
      • Herausarbeitung des verfolgten Zwecks und des eingesetzten Mittels

      • Geeignetheit: das eingesetzte Mittel muss den angestrebten Zweck fördern können

      • Erforderlichkeit: kein ebenso wirksames, weniger belastendes und damit milderes Mittel

      • Angemessenheit bzw. Zumutbarkeit bzw. Proportionalität: Vorteile für angestrebten Zweck überwiegen Nachteile für eingeschränktes Grundrecht (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne)

    • Zitierung des eingeschränkten Grundrechts gem. Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG.

     

2.2.3 Die Grundrechtsprüfung am Beispiel der Berufsfreiheit

  1. I.
    Eröffnung des Schutzbereiches des Art. 12 GG
    1. 1.

      Persönlich: Deutsche, ggf. Erweiterung auf Unionsbürger

       
    2. 2.

      Sachlich: Vorliegen eines Berufes: jede auf Dauer angelegte Tätigkeit zur Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage, die nicht schlechthin gemeinschädlich ist

       
    3. 3.

      Geschützt sind Berufswahl einschließlich Ausbildung und Berufsausübung

       
     
  2. II.
    Eingriff in den Schutzbereich
    1. 1.

      Unmittelbar, wenn das „Ob“ oder „Wie“ des Berufes betroffen ist

       
    2. 2.

      Mittelbar, wenn die Maßnahme objektiv eine berufsregelnde Tendenz aufweist

       
     
  3. III.
    Verfassungsrechtliche Rechtfertigung mit Schranken-Schranken
    1. 1.

      Einschränkungsmöglichkeit: einheitlicher Gesetzesvorbehalt (Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG), d. h. Eingriff muss durch oder aufgrund eines formell und materiell verfassungsmäßigen Gesetzes erfolgen

       
    2. 2.

      Verstoß gegen Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG

       
    3. 3.
      Prüfung des Übermaßverbots mithilfe der Drei-Stufen-Theorie
      1. a)

        Eingriffsstufe: 1. Stufe: Regelung der Berufsausübung; 2. Stufe: subjektive Berufswahlregelung: Berufszulassung von subjektiven Voraussetzungen abhängig; 3. Stufe: objektive Berufswahlregelung: Berufszulassung von objektiven Voraussetzungen abhängig

         
      2. b)

        Verfassungsrechtlich legitimierter Zweck des Eingriffs: 1. Stufe setzt vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls voraus; 2. Stufe erfordert den Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes vor abstrakten Gefahren; auf 3. Stufe kann nur die Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragendes Gemeinschaftsgut mit Verfassungsrang den Eingriff rechtfertigen

         
      3. c)

        Geeignetheit des Eingriffs

         
      4. d)

        Erforderlichkeit des Eingriffs (vor allem, ob Eingriff in weniger beeinträchtigender Stufe zur Erreichung des Zwecks ausreichen würde)

         
      5. e)

        Angemessenheit des Eingriffs.

         
       
     

2.2.4 Die Eigentumsgarantie gemäß Art. 14 GG

Art. 14 GG gewährleistet neben dem Erbrecht insbesondere das Eigentum. Damit der Schutzbereich eröffnet ist, muss Eigentum gegeben sein. Dieses wird grundsätzlich zu einem bestimmten Zeitpunkt durch das einfache Recht ausgeformt und von daher durch dieses selbst definiert. Eigentum ist die Zuordnung einer vermögenswerten Position. Dieser Schutzgegenstand umfasst das Sacheigentum, private vermögenswerte Forderungen und öffentlich-rechtliche Positionen, wenn sie ein Äquivalent eigener Leistung sind. Keine vermögenswerten Positionen sind Erwartungen und rechtswidrige Rechtspositionen. Geschützt sind sowohl der Bestand als auch die Nutzung des Eigentums.

Schutzbereichseingriffe können durch eine Inhalts- und Schrankenbestimmung gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG oder durch eine Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG erfolgen. Inhalts- und Schrankenbestimmungen legen generell und abstrakt die Rechte und Pflichten des Eigentümers fest. Dabei können gravierende Festlegungen getroffen werden – so zum Atomausstieg. Indes ist dann unter Umständen eine Entschädigung zu bezahlen, wenn nämlich der private Nutzen praktisch entfällt.15

Die Enteignung ist dagegen auf die Entziehung konkreter subjektiver Rechtspositionen für öffentliche Zwecke gerichtet. Die Entziehung kann durch Gesetz (Legalenteignung) oder durch behördlichen Vollzugsakt (Administrativenteignung) erfolgen.

Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Inhalts- und Schrankenbestimmungen erfordert gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG ein formell und materiell verfassungsmäßiges Gesetz. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist hier von besonderer Struktur. Gegeneinander abzuwägen sind die grundsätzliche Anerkennung des Privateigentums durch Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG und die Sozialbindung des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 2 GG, wonach der Gebrauch des Eigentums zugleich der Allgemeinheit dienen soll. Im Einzelnen sind die Eigenart des vermögenswerten Guts oder Rechts, deren Bedeutung für den Eigentümer sowie Härteklauseln und Übergangsregelungen zu berücksichtigen. Eine verfassungswidrige Inhaltsbestimmung stellt nicht zugleich einen ,,enteignenden Eingriff“ im verfassungsrechtlichen Sinne dar und kann wegen des unterschiedlichen Charakters von Inhaltsbestimmung und Enteignung auch nicht in einen solchen umgedeutet werden.

Eine Enteignung muss gem. Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen. Enteignungen sind gemäß Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG nur zum Wohl der Allgemeinheit zulässig. Die sog. Junktimklausel des Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG verlangt, dass das Gesetz Art und Ausmaß einer Entschädigung regelt.

2.2.5 Grundrechtliche Schutzpflichten: Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG

Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG enthält nicht lediglich ein subjektives Abwehrrecht, sondern zugleich eine objektiv-rechtliche Wertentscheidung der Verfassung, die für alle Bereiche der Rechtsordnung gilt. Diese begründet nach der Konzeption des Bundesverfassungsgerichts auch grundrechtliche Schutzpflichten. In seiner ständigen Rechtsprechung hält es den Staat aufgrund von Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG für verpflichtet, sich schützend und fördernd vor die Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit zu stellen, d. h. auch, sie vor rechtswidrigen Eingriffen Privater zu bewahren. Diese Pflichten bestehen z. B. zum Schutz gegen die Gefahren durch Aids, gegen terroristische Anschläge, gegen atomare Gefahren, gegen chemische Verseuchung und Schädigung von Luft und Wald oder gegen Flug- und Straßenverkehrslärm.

Dem Gesetzgeber wie der vollziehenden Gewalt kommt bei der Erfüllung dieser Schutzpflichten aber ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsbereich zu, der auch Raum lässt, etwa konkurrierende öffentliche und private Interessen zu berücksichtigen. Diese weite Gestaltungsfreiheit kann von den Gerichten je nach Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, den Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der Bedeutung der auf dem Spiele stehenden Rechtsgüter nur in begrenztem Umfang überprüft werden.

2.3 Staatsstrukturprinzipien des Grundgesetzes

  • Demokratie

  • Rechtsstaat
    • Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG)

    • Rechts- und Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3, 97 Abs. 1 GG): Vorrang des Gesetzes (kein Handeln gegen das Gesetz)/Vorbehalt des Gesetzes (kein Handeln ohne Gesetz); Bestimmtheit und Transparenz von staatlichen Maßnahmen

    • Gewährleistung von Rechtsschutz (vgl. Art. 19 Abs. 4; 92; 97 Abs. 1; 101; 103; 104 GG)

    • Entschädigung für rechtswidrige staatliche Maßnahmen

    • Rechtssicherheit

    • Vertrauensschutz

  • Sozialstaatsprinzip

  • Bundesstaat
    • Trennender Rahmen:

    • eigene Verfassungsordnung und Organisationshoheit

    • Aufteilung der Staatsgewalt zwischen Bund (Zentralstaat) und Ländern (Gliedstaaten) (Art. 20 Abs. 1 GG; vgl. auch Art. 23, 28 ff., 50, 70 ff., 83 ff., 92 ff., 104a ff. GG)

    • Länder haben grds. keine Befugnisse nach außen (vgl. Art. 32 Abs. 3 GG)

    • Verbindende Ausfüllung:

    • Homogenitätsprinzip (Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG)

    • Länder haben kein Recht zum Austritt

    • Länder können neu gegliedert werden (Art. 29 GG; vgl. aber Art. 79 Abs. 3)

    • Bund hat verschiedene Aufsichts- und Einwirkungsbefugnisse (Art. 37, 84, 85 GG)

    • Gebot zu bundesfreundlichem Verhalten (Bundestreue)

  • Umweltstaat
    • Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20a GG)

  • Einbindung in vereintes Europa und Völkerrechtsgemeinschaft
    • Präambel (Art. 23 ff. GG).

2.4 Die Gesetzgebung des Bundes

  • Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 70 ff. GG)

  • Gesetzesinitiative (Art. 76 Abs. 1 GG)

  • Vorverfahren (Art. 76 Abs. 2, 3 GG)

  • Gesetzesbeschluss (Art. 77 Abs. 1 GG)

  • Ein Zustimmungsgesetz kommt nur zustande, wenn
    • der Bundesrat zustimmt

  • Ein Einspruchsgesetz kommt zustande, wenn
    • der Bundesrat zustimmt oder

    • den Antrag gem. Art. 77 Abs. 2 GG auf Einberufung des Vermittlungsausschusses nicht stellt oder

    • innerhalb der Frist des Art. 77 Abs. 3 GG keinen Einspruch einlegt oder

    • den Einspruch zurücknimmt oder

    • der Einspruch vom Bundestag überstimmt wird (Art. 77 Abs. 4 GG)

  • Gegenzeichnung der Regierung (Art. 58 GG)

  • Ausfertigung durch Bundespräsidenten (Art. 82 Abs. 1 GG)

  • Verkündung im Bundesgesetzblatt (Art. 82 Abs. 1 GG)

  • Abweichungsgesetzgebung: Die Länder können abweichende Regelungen treffen (Art. 72 Abs. 3 GG; z. B. Teile des Naturschutzes).

2.5 Der Verwaltungsaufbau

  • Bund
    • Unmittelbare Bundesverwaltung (Staat wird selbst durch seine Behörden tätig)

    • Mittelbare Bundesverwaltung (Staat überträgt Verwaltungsaufgaben auf von ihm geschaffene, rechtlich verselbstständigte Körperschaften, Anstalten und Stiftungen oder auf Beliehene)

  • Bundesländer
    • Unmittelbare Landesverwaltung (Landesbehörden)

    • Mittelbare Landesverwaltung (insbes. Landkreise, kreisfreie Städte, Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich).

3 Verwaltungsrecht

3.1 Das Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsrecht ist ein Bestandteil des öffentlichen Rechts. Es ist die Summe der (geschriebenen und ungeschriebenen) Rechtssätze, die speziell auf die Erfüllung von Verwaltungsaufgaben bezogen sind. Es handelt sich demnach um das Sonderrecht der öffentlichen Verwaltung.

Das Verwaltungsrecht regelt die Verwaltungstätigkeit, das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsorganisation sowie die Rechtsbeziehungen der Bürger zur Verwaltung.

3.2 Die Handlungsformen der Verwaltung

  • Verwaltungsakt
    • §§ 35 ff. VwVfG

  • Sonstige verwaltungsrechtliche Willenserklärungen
    • §§ 104 ff., 133 ff. BGB analog, außer Sonderregeln

  • Verwaltungsvertrag
    • §§ 54 ff. VwVfG

  • Rechtsverordnung
    • Art. 80 GG

  • Satzung

  • Plan

  • Rechtsakte im Innenverhältnis
    • Verwaltungsvorschrift

    • Einzelweisung

  • Schlichtes Verwaltungshandeln
    • Realhandlungen/Realakte

    • Wissenserklärungen

  • Verwaltungsprivatrechtliches Handeln.

3.3 Abgrenzung des öffentlich-rechtlichen vom privatrechtlichen Handeln der Verwaltung

Öffentlich-rechtliches Handeln liegt vor, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt aufgrund eines Rechtssatzes tätig wird, der ausschließlich einen Träger öffentlicher Gewalt zu einem Tun oder Unterlassen berechtigt oder verpflichtet. Bei öffentlichen Rechtsträgern ist im Zweifel davon auszugehen, dass sie bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben öffentlich-rechtlich handeln.

3.4 Der Verwaltungsakt

3.4.1 Definition

Gemäß § 35 VwVfG ist ein Verwaltungsakt ,,jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft“ (z. B. Widmung einer Straße, Benutzungsregelung).

3.4.2 Begriffsmerkmale des Verwaltungsaktes (VA)

  • Behörde: jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

  • Maßnahme: jedes Verhalten mit Erklärungsgehalt, das innerhalb von Rechtssätzen ergeht.

  • Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts: öffentlich-rechtliches Handeln.

  • Regelung: einseitige, verbindliche Maßnahme, die unmittelbar die Herbeiführung von Rechtsfolgen bezweckt.

  • Einzelfall: konkret-individuell, auch Allgemeinverfügung.

  • Außenwirkung: keine behördeninterne Maßnahme.

3.4.3 Die Nebenbestimmung

Begriff

Die in einem Verwaltungsakt begriffswesentlich enthaltene Hauptregelung kann durch eine Nebenaussage ergänzt oder beschränkt werden. Trifft diese zusätzliche Bestimmung eine vom Hauptverwaltungsakt unterscheidbare Regelung, liegt eine sog. Nebenbestimmung vor.

Keine Nebenbestimmung ist
  • der Hinweis auf eine bereits bestehende Rechtslage

  • die nähere Bezeichnung des Inhalts des Hauptverwaltungsakts

  • die Teilgenehmigung (Antragsteller erhält weniger als beantragt: stets selbstständiger VA)

  • die modifizierte Genehmigung (Antragsteller bekommt etwas anderes als beantragt: stets selbstständiger VA).

Arten der Nebenbestimmungen
Die Arten der Nebenbestimmungen sind gemäß § 36 Abs. 2 VwVfG
  • Befristung: Geltung des VA ist von bestimmtem Zeitpunkt/-raum abhängig.

  • Bedingung: Geltung des VA ist von ungewissem Eintritt eines bestimmten Ereignisses abhängig.

  • Widerrufsvorbehalt: Wirksamkeit des VA endet nach Widerruf, der selbst VA ist.

  • Auflage: Neben VA wird Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben.

  • modifizierende Auflage: Regelung einer modifizierenden Gewährung erhält Anordnungsqualität.

  • Auflagenvorbehalt: Es wird im VA vorbehalten, nachträglich eine Auflage aufzunehmen, zu ändern oder zu ergänzen.

Rechtmäßigkeit einer Nebenbestimmung

Liegen keine Spezialvorschriften vor, die die Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen regeln, ist auf die allgemeine Vorschrift des § 36 VwVfG abzustellen. Besteht auf den Grundverwaltungsakt ein Anspruch, ist die Nebenbestimmung rechtmäßig, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden, § 36 Abs. 1 VwVfG. Steht der Hauptverwaltungsakt im Ermessen, so muss auch das Ermessen in Bezug auf die Beifügung einer Nebenbestimmung pflichtgemäß ausgeübt worden sein, § 36 Abs. 2 VwVfG. Nach § 36 Abs. 3 VwVfG darf eine Nebenbestimmung dem Zweck des Verwaltungsaktes nicht zuwiderlaufen.

Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen

Ansatzpunkt für die isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen ist, ob diese vom Hauptverwaltungsakt abtrennbar sind und damit Teilbarkeit besteht. Das ist dann der Fall, wenn der verbleibende begünstigende Verwaltungsakt rechtmäßig ist. So setzt etwa die isolierte Aufhebung der einer Genehmigung beigefügten Auflage voraus, dass die Genehmigung mit einem Inhalt weiterbestehen kann, der der Rechtsordnung entspricht. Der nicht aufgehobene Teil des Verwaltungsakts muss danach ohne Änderung seines Inhalts sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben können.

Bei der modifizierenden Auflage ist eine Teilbarkeit von Nebenbestimmung und Hauptverwaltungsakt grundsätzlich abzulehnen, weil die Inhaltsänderung auch Inhalt der Auflage ist. Inhaltsänderung und Auflage sind mithin untrennbar miteinander verbunden, denn sie regeln dem Gegenstand nach das Gleiche.

3.4.4 Die formelle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes

Die formelle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes setzt die Wahrung folgender Punkte voraus:
  • Zuständigkeit
    • sachlich

    • örtlich

    • instanziell

  • Verfahren
    • Handeln durch geeignete Amtsträger, §§ 20 f. VwVfG

    • richtige Verfahrensart, vgl. etwa § 17 FStrG

    • ggf. Antragsbedürfnis, § 22 VwVfG; Heilung nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG

    • Untersuchungsgrundsatz, § 24 Abs. 1 S. 1 VwVfG

    • Mitwirkung anderer Stellen/Behörden, vgl. etwa § 36 BauGB; Heilung nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 (Abs. 3) VwVfG

    • Beteiligung Betroffener, § 13 VwVfG

    • Anhörung Beteiligter, § 28 VwVfG

    • Beratung und Information Beteiligter, § 25 VwVfG

    • Rechtsbehelfsbelehrung, vgl. §§ 59, 73 Abs. 3 S. 1 VwGO

    • Gestattung von Akteneinsicht, §§ 29 f. VwVfG

    • ggf. besondere Anforderungen: förmliches Verwaltungsverfahren, §§ 70 ff. VwVfG, v. a. Planfeststellungsverfahren, §§ 72 ff. VwVfG

  • Form, § 37 Abs. 2–4 VwVfG

  • Bekanntgabe, § 41 Abs. 1 VwVfG; vgl. auch § 43 Abs. 1 VwVfG: Wirksamkeitsvoraussetzung!

  • Begründung, § 39 Abs. 1 VwVfG, Heilung nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 (Abs. 3) VwVfG.

3.4.5 Die materielle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes

Die materielle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes setzt voraus:
  • Rechtsgrundlage für Erlass des VA

  • Rechtmäßigkeit der Rechtsgrundlage

  • Tatbestandsvoraussetzungen der Rechtsgrundlage

  • richtiger Adressat

  • rechtmäßige Ermessensausübung

  • Beachtung von anderen Rechtssätzen; v. a. einschlägige andere Gesetze, Grundrechte und Übermaßverbot

  • Bestimmtheit, § 37 Abs. 1 VwVfG

  • VA auf tatsächlich und rechtlich möglichen Erfolg gerichtet.

3.4.6 Aufhebung von Verwaltungsakten nach Unanfechtbarkeit

  • rechtmäßig nicht begünstigend: Widerruf im Ermessen der Verwaltung, § 49 Abs. 1 VwVfG

  • rechtmäßig begünstigend: Widerruf nur nach Voraussetzungen des § 49 Abs. 2, 3 VwVfG

  • rechtswidrig nicht begünstigend: Rücknahme im Ermessen der Verwaltung, § 48 Abs. 1 VwVfG

  • rechtswidrig begünstigend: Rücknahme im Ermessen der Verwaltung, § 48 Abs. 1 VwVfG, außer
    • bei geldlichem VA, § 48 Abs. 2 VwVfG
      • Vertrauen des Empfängers

      • Schutzwürdigkeit des Vertrauens

    • bei nichtgeldlichem VA, § 48 Abs. 3 VwVfG
      • Vermögensnachteil nicht ausgleichbar und

      • Vertrauen des Begünstigten überwiegt

  • erweiterte Aufhebbarkeit im Rechtsbehelfsverfahren auf Anfechtung eines Dritten, § 50 VwVfG

  • Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG.

3.5 Weitere Grundbegriffe des Verwaltungsrechts

3.5.1 Ermessen

Verwaltungsrechtliche Rechtsnormen bestehen aus Tatbestand und Rechtsfolge. Die Rechtsfolge tritt ein, wenn der Tatbestand erfüllt ist. Ermessen liegt vor, wenn die Verwaltung bei Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbestandes durch das Gesetz ermächtigt wird, die Rechtsfolge innerhalb mehrerer Handlungsvarianten bzw. eines gewissen Handlungsspielraumes eigenständig festzulegen. Beim sog. Entschließungsermessen kann die Verwaltung entscheiden, ob sie eine bestimmte Maßnahme überhaupt treffen will. Beim sog. Auswahlermessen kann sie von verschiedenen denkbaren Maßnahmen eine wählen. Ermessensfehler liegen bei Ermessensnichtgebrauch, Ermessensüberschreitung (Rechtsfolge liegt außerhalb Ermessensnorm) und Ermessensfehlgebrauch (Zweckverfehlung) vor. Hat sich die Wahlmöglichkeit im Einzelfall auf eine Alternative reduziert, ist nur diese Entscheidung ermessensfehlerfrei (Ermessensreduzierung auf Null).

3.5.2 Unbestimmter Rechtsbegriff

Während das Ermessen auf der Rechtsfolgenseite einer Vorschrift erscheint, ist der unbestimmte Rechtsbegriff Gegenstand des gesetzlichen Tatbestandes. Beispiele sind etwa die Begriffe Eignung, Gemeinwohl und öffentliches Interesse. Die Rechtsanwendung erfordert eine inhaltliche Festlegung dieser Begriffe. Sie bedarf also der Wertung sowie prognostischer Erwägungen. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind gerichtlich grundsätzlich voll überprüfbar. Nur ausnahmsweise gesteht die Rechtsprechung der Verwaltung einen von den Gerichten nur beschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum zu, nämlich wenn es sich um Prüfungs- oder prüfungsähnliche Entscheidungen, Beurteilungen der Eignung und Befähigung von Beamten, verwaltungspolitische Entscheidungen, Risikobewertungen oder Entscheidungen wertender Art handelt.

3.5.3 Subjektiv-öffentliches Recht

Ein subjektiv-öffentliches Recht ist gegeben, wenn durch eine Vorschrift des öffentlichen Rechts die Rechtsmacht eingeräumt wird, vom Staat zur Verfolgung eigener Interessen ein bestimmtes Verhalten verlangen zu können. Dass dem Bürger ein subjektiv-öffentliches Recht zusteht, setzt zunächst voraus, dass ein objektiver Rechtssatz die Verwaltung zu einem bestimmten Tun verpflichtet. Darüber hinaus muss diese Rechtsnorm zumindest auch dem Schutz von Individualinteressen dienen. Dies gilt insbesondere auch bei Ermessensspielräumen, sodass ein allgemeiner Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung nicht besteht.

Das subjektiv-öffentliche Recht kann im Klagewege durchgesetzt werden. Zuständig sind die Verwaltungsgerichte. Die VwGO kennt folgende Klagearten:
  • Anfechtungsklage: Kläger begehrt Aufhebung eines VA, § 42 Abs. 1, 1. Alt. VwGO (vorheriger Widerspruch notwendig)

  • Verpflichtungsklage: Kläger begehrt Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen VA, § 42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO (teilweise vorheriger Widerspruch notwendig)

  • Fortsetzungsfeststellungsklage: Kläger begehrt Feststellung der Rechtswidrigkeit eines VA nach Erledigung (str., ob vorheriger Widerspruch notwendig)

  • Allgemeine Leistungsklage: Kläger begehrt Vornahme oder Unterlassung einer Handlung, die keinen VA darstellt, also eines Realaktes, ggf. auch einer Rechtsnorm (str.)

  • Feststellungsklage: Kläger begehrt Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines VA, § 43 Abs. 1 VwGO

  • Normenkontrollklage: Antragsteller will Gültigkeit einer Rechtsnorm überprüfen lassen, § 47 Abs. 1 VwGO.

Begehren einstweiligen Rechtsschutzes nach
  • §§ 80, 80a VwGO: bei Anfechtungsklage

  • § 123 VwGO: nicht für Anfechtungsklage

  • § 47 Abs. 8 VwGO: bei Normenkontrolle.

3.6 Der öffentlich-rechtliche Vertrag

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist ein Vertrag (Einigung über die Herbeiführung einer Rechtsfolge), durch den ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts begründet, geändert oder aufgehoben wird, § 54 S. 1 VwVfG.

Rechtmäßigkeit des Verwaltungsvertrages:
  • Zulässigkeit der Vertragsform, § 54 VwVfG

  • Schriftform, § 57 VwVfG

  • Zustimmung von Dritten und Behörden, § 58 VwVfG

  • Inhaltliche Rechtmäßigkeit des Vertrages (bestimmt sich nach materiellem Recht)

  • Bei einem Austauschvertrag muss die Gegenleistung des Bürgers für einen bestimmten Zweck vereinbart werden, der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, angemessen sein und in sachlichem Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung stehen.

4 Anlagenzulassungsrecht

4.1 System

Regelungen zum Immissionsschutz enthält vor allem das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), auf dessen Grundlage eine Reihe von Verordnungen erlassen wurde. Anlagen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebes in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder zu belästigen, bedürfen gem. § 4 BImSchG einer Genehmigung, unabhängig von dieser Qualifizierung alle ortsfesten Anlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen.

Die Genehmigung kann gem. § 6 Nr. 1 i. V. m. § 5 BImSchG nur dann erteilt werden, wenn durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage
  • schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG)

  • Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zur Emissionsbegrenzung (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG). CO2-Emissionen werden über den Emissionshandel begrenzt.

  • Abfälle möglichst vermieden, jedenfalls ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder – subsidiär – ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG) und

  • entstehende Wärme für Anlagen des Betreibers genutzt oder an Dritte abgegeben wird, soweit zumutbar und technisch möglich.

Genehmigungsbedürftige Anlagen sind weiter so zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung
  • von der Anlage oder dem Anlagegrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen oder sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 BImSchG),

  • vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und

  • die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

Damit die genannten Anforderungen eingehalten werden, müssen bestehende Anlagen laufend überwacht werden. Weiterhin können die zuständigen Behörden gem. § 17 BImSchG nachträgliche Anordnungen treffen, um bestehende Pflichtverletzungen des Anlagenbetreibers zu unterbinden. Falls dieser den Anordnungen nicht nachkommt, erlischt die Genehmigung (§ 18 BImSchG).

Auch die Betreiber von Anlagen, die nicht derart gefährlich und daher nicht genehmigungsbedürftig sind, müssen diese gem. § 22 BImSchG so errichten und betreiben, dass
  • schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind (§ 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BImSchG),

  • nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden (§ 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BImSchG) und

  • die beim Betrieb der Anlage entstehenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden können (§ 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BImSchG).

Auch bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen kann die zuständige Behörde Einzelfallanordnungen treffen, um die Einhaltung dieser Anforderungen sicherzustellen (§ 24 BImSchG) und für den Fall von deren Nichtbeachtung den Betrieb der Anlage nach § 25 BImSchG untersagen.

4.2 Begriffe

Der Inhalt des Gesetzes hängt maßgeblich davon ab, wie die genannten Begriffe definiert werden. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber in § 3 BImSchG einige Legaldefinitionen getroffen.

4.2.1 Anlage

Nach § 3 Abs. 5 BImSchG sind Anlagen im Sinne dieses Gesetzes
  • Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen

  • Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 BImSchG unterliegen (dazu unten), und

  • Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.

Beim Anlagenbegriff ist unerheblich, ob die Emissionen ungewollt entstehen oder gerade beabsichtigt sind, wie zum Beispiel beim Betrieb von Sirenen oder einer Stereoanlage.

4.2.2 Emissionen/Immissionen

Nach § 3 Abs. 2 BImSchG sind Immissionen auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen. Im Gegensatz dazu sind Emissionen nach Absatz 3 die von einer Anlage ausgehenden Erscheinungen, die in Absatz 2 aufgezählt wurden.

4.2.3 Luftverunreinigungen

Unter Luftverunreinigungen fallen Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere Rauch, Ruß, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe (§ 3 Abs. 4 BImSchG).

4.2.4 Schädliche Umwelteinwirkungen

Unter schädlichen Umwelteinwirkungen versteht man nach § 3 Abs. 1 BImSchG Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Die Begriffe Immissionen und Umwelteinwirkungen verwendet der Gesetzgeber synonym.

Aus der genannten Definition ergibt sich, dass nicht bereits jede Einwirkung, die irgendwie negativ wahrnehmbar ist, unter den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkung fällt, sondern dass eine bestimmte Qualität dafür erforderlich ist. Keine Probleme ergeben sich, wenn die Gesundheit von Menschen betroffen ist, weil es sich dann immer um eine Gefahr handelt. Anders ist es, wenn es sich um Nachteile und Belästigungen handelt, die nach dem Wortlaut ,,erheblich“ sein müssen.

Unter Nachteilen sind solche Vermögenseinbußen zu verstehen, die zwar physisch einwirken, aber nicht unmittelbar zu einem Schaden in Form einer Substanzverletzung führen, sondern zu anderen Vermögensnachteilen. Darunter fällt zum Beispiel die Wertminderung eines Grundstücks, nicht aber die Erhöhung des Unfall- und Haftungsrisikos eines benachbarten Betriebes. Nachteile sind außerdem Beeinträchtigungen des persönlichen Lebensraums, etwa wenn es unmöglich wird, sich im Garten aufzuhalten. Belästigungen sind Einwirkungen, die das Wohlbefinden der Menschen nachteilig beeinflussen, ohne eine Gefahr für die Gesundheit zu sein, wie zum Beispiel Lärm, der die Verständigung oder die Konzentrationsfähigkeit mindert.

Wann diese Nachteile und Belästigungen als erheblich anzusehen sind, ist nicht nach dem subjektiven Empfinden der Betroffenen, sondern nach einem objektiven Maßstab zu beurteilen. Bei dieser Einschätzung stellt man auf das Interesse eines durchschnittlichen und verständigen Bürgers an einem vor besonderen Umweltgefahren geschützten Lebensraum ab.

4.2.5 Stand der Technik

Gemäß § 3 Abs. 6 BImSchG ist der Stand der Technik im Sinne des Gesetzes der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen, die mit Erfolg im Betrieb erprobt wurden. Diese Voraussetzungen erfüllen jeweils nicht nur die allerneuesten Maßnahmen und Techniken, sondern auch ältere, soweit diese in ihrer Wirkung den neueren nahekommen und überhaupt nützlich sind. Indem die Legaldefinition auf die praktische Eignung abstellt, wird auch deren wirtschaftliche Eignung angesprochen. Ausgeschlossen sind dadurch aber nur im Verhältnis von Kosten und Nutzen völlig unzumutbare Maßnahmen.

4.3 Verfahren

Im Bundes-Immissionsschutzgesetz (v. a. in § 10) sowie in der darauf basierenden 9. BImSchV – geändert durch ÄnderungsVO vom 08.12.2017 – wird auch das Verfahren der immissionschutzrechtlichen Anlagengenehmigung geregelt. Durch dieses Verfahren soll vor allem gewährleistet werden, dass die Entscheidung materiell richtig ist. Die entsprechenden Vorschriften haben in der Praxis erhebliche Bedeutung.

4.3.1 Verlauf des Verfahrens

Nach diesen Vorschriften hat das Genehmigungsverfahren folgenden Verlauf:
  • Genehmigungsantrag durch den Anlagenbetreiber,

  • falls erforderlich Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 1 Abs. 2 S. 1 der 9. BImSchV),

  • Beteiligung anderer Behörden, soweit deren Genehmigung durch die nach BImSchG ersetzt wird oder diese eine selbstständige Entscheidung treffen müssen,

  • Beteiligung der Öffentlichkeit durch Bekanntmachung des Vorhabens und Auslegung des Antrags und der übrigen Unterlagen für die Dauer von einem Monat,

  • Einwendungen, mit denen sich jedermann, also nicht nur von der Errichtung der Anlage Betroffene, bis zwei Wochen nach Auslegung der Unterlagen gegen das gesamte Vorhaben oder bestimmte Teile davon wenden kann. Allerdings keine Präklusion mehr bei umweltrechtlichen Einwendungen.

  • ein Erörterungstermin, in dem nach Ablauf der Einwendungsfrist die zuständige Behörde zusammen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwände erhoben haben, deren Vorbehalte erörtert,

  • Erteilung der Genehmigung, wenn alle formellen und materiellen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Frist dafür beträgt beim förmlichen Genehmigungsverfahren sieben Monate, bei vereinfachten Verfahren (§ 19 BImSchG) drei Monate; allerdings wird die Erteilung der Genehmigung nach Ablauf dieser Frist nicht fingiert,

  • Zustellung der Genehmigungsentscheidung an den Antragsteller und die Einwender (§ 10 Abs. 7 BImSchG), wobei Letzeres nach § 10 Abs. 8 BImSchG durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.

4.3.2 Präklusion

Nach § 10 Abs. 3 S. 3 BImSchG sind mit Ablauf der Frist sämtliche Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf einem besonderen privatrechtlichen Titel beruhen. Das heißt, dass erstens diejenigen, die verspätet Einwendungen erhoben haben, nicht mehr zum Erörterungstermin zugelassen werden und zweitens für sie eine Klage vor dem Verwaltungsgericht unzulässig wird. Diese Wirkungen treten aber nur ein, wenn vorher das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde, insbesondere die Dauer der Auslegung der Unterlagen wirklich einen Monat betrug und die Materialien vollständig und für Dritte verständlich waren. Die Präklusion greift auch nicht ein, wenn Einwendungen erst nach dem Ende der Frist entstehen, etwa wenn sich der wissenschaftliche Erkenntnisstand maßgeblich geändert hat. Für umweltrechtliche Einwendungen ist die Präklusion ausgeschlossen. Es läuft also keine Frist. Es dürfen Einwendungen nur nicht missbräuchlich entgegen § 5 UmwRG erhoben werden.

5 Abfallrecht

Das nationale Abfallrecht setzt die EU-Abfallrahmenrichtlinie um. Die vier Änderungsrichtlinien des europäischen Abfallpakets sind im Amtsblatt der EU vom 14.06.2018 veröffentlicht worden16 und am 04.07.2018 in Kraft getreten. Auch sie sind umuzusetzen – so zur Vermeidung von Plastikabfällen.

5.1 Abfallbegriff

Nach § 3 Abs. 1 KrWG sind Abfälle alle Stoffe oder Gegenstände, deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Entscheidend ist daher die Entledigungsabsicht (subjektiver Abfallbegriff) bzw. die Pflicht zur Entledigung (objektiver Abfallbegriff).

Eine Entledigung liegt gem. § 3 Abs. 2 KrWG dann vor, wenn der Besitzer Stoffe oder Gegenstände einer Verwertung im Sinne der Anlage 2 oder einer Beseitigung im Sinne der Anlage 1 zuführt oder die tatsächliche Sachherrschaft über sie unter Wegfall jeder weiteren Zweckbestimmung aufgibt. Die Vornahme einer privaten Verwertung schließt die Abfalleigenschaft nicht aus. Denn auch dann wird der entsprechende Stoff entsprechend § 3 Abs. 2 KrWG einem Verwertungsverfahren zugeführt. Auf diese Weise können auch Wertstoffe und Wirtschaftsgüter erfasst werden.

Abzugrenzen ist allerdings die Abfall- von der Produkteigenschaft. Produkte und damit keine Abfälle liegen entsprechend § 3 Abs. 3 KrWG insbesondere dann vor, wenn der Anfall des Stoffes einem Nebenzweck einer bestimmten Handlung entspricht, der ihn weiterhin als Produkt verwendbar macht. Maßgeblich dafür ist,
  • ob dieser Stoff allgemeine oder gewerbliche Produktnormen oder Spezifikationen erfüllt,

  • einen positiven Marktwert hat

  • bzw. von einem Handelsvertrag erfasst wird, mit welchem der Empfänger ihn vom Hersteller oder Besitzer erwirbt.

Ein Beispiel ist 98 %iger Schwefel aus Rauchgasreinigungsanlagen. Diese Stoffe müssen ohne weitere Verarbeitung und sofort weiterverwendet werden können.

5.2 Objektiver Abfallbegriff

Abfall im objektiven Sinne besteht aus solchen Stoffen, derer sich der Erzeuger oder Besitzer aufgrund ihrer Gefährlichkeit entledigen muss. Diese Stoffe müssen also
  • Gefahren für das Gemeinwohl und damit etwa für Wasser oder Boden gegenwärtig oder künftig erwarten lassen.

  • Diese Gefahren dürfen nur durch eine nach den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechende ordnungsgemäße und schadlose Verwertung oder gemeinwohlverträgliche Beseitigung ausgeschlossen werden können.

5.3 Verwertung und Beseitigung

Die so definierten Abfälle unterfallen gem. § 3 Abs. 1 S. 2 KrWG in zwei Gruppen.
  1. a)

    Abfälle zur Verwertung sind Abfälle, die verwertet werden. Dann ersetzen sie Primärrohstoffe. Lediglich unter dieser Voraussetzung liegt auch eine energetische Verwertung vor.

     
  2. b)

    Abfälle zur Beseitigung sind solche, die nicht verwertet werden (§ 3 Abs. 1 S. 2 KrWG)

     

Die Entsorgungsverantwortung obliegt vom Ansatz her nicht öffentlich-rechtlichen Entsorgungskörperschaften, sondern gem. §§ 7 Abs. 2, 15 Abs. 1 KrWG den Erzeugern und Besitzern von Abfall selbst.

Gewerbliche Abfälle können nach § 17 Abs. 1 S. 2 KrWG von vornherein nur dann von der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsverantwortung erfasst werden, wenn es sich um solche zur Beseitigung handelt; gewerbliche Abfälle zur Verwertung bleiben ausgeschlossen. Aber auch Abfälle zur Beseitigung können nur dann der öffentlich-rechtlichen Entsorgungspflicht unterliegen, wenn die Gewerbetreibenden sie nicht in eigenen Anlagen beseitigen. Das dürfen sie nicht, wenn überwiegende öffentliche Interessen die Überlassung erfordern. Zu ihnen gehört insbesondere die Wahrung der Funktionsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Entsorgungssysteme.

5.4 Abfallhierarchie

Die Vermeidung hat gem. § 6 Abs. 1 KrWG Vorrang vor der Verwertung und damit vor der Entsorgung insgesamt. Sie ist allerdings nicht als konkrete Rechtspflicht festgelegt. Wie § 7 Abs. 1 KrWG belegt, bedarf sie der Ausgestaltung durch Rechtsverordnungen. Diese erfolgt im Rahmen der Produktverantwortung.

Die Produktverantwortung ist in § 23 KrWG als solche festgeschrieben und definiert. Aus ihr erwachsen jedoch keine konkreten Rechtspflichten. § 23 Abs. 4 KrWG sieht vielmehr vor, dass die Bundesregierung durch Rechtsverordnungen die Verpflichteten der Produktverantwortung und die von ihr betroffenen Erzeugnisse bestimmt. Die Produktverantwortung ist also konkretisierungsbedürftig. Eine solche Ausgestaltung liegt in der Verpackungsverordnung. Im Übrigen sieht § 26 KrWG freiwillige Selbstverpflichtungen als zweiten Weg zur Verwirklichung der Produktverantwortung vor. Durch solche freiwilligen Selbstverpflichtungen oder durch Rechtsverordnungen werden nach § 27 KrWG Hersteller und Vertreiber entsorgungspflichtig.

5.5 Betriebsorganisation und Beauftragter für Abfall

Betreiber einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage sowie Hersteller und Vertreiber, die konkreten Pflichten aus der Produktverantwortung unterliegen, müssen aus ihrer Betriebsorganisation nach § 58 KrWG einen Ansprechpartner für die Behörden benennen.

§ 59 KrWG verlangt von demselben Personenkreis sowie von Entsorgern die Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall mit den Aufgaben des § 60 KrWG.

6 Strafrecht

Bei der Beurteilung der Strafbarkeit von Personen in (größeren) Unternehmen ist zum einen zu berücksichtigen, inwieweit die Unternehmensführung und leitende Mitarbeiter für Handlungen von Mitarbeitern zur Verantwortung gezogen werden können, durch die der Tatbestand einer Straftat erfüllt wurde. Im Regelfall kommt hier eine fahrlässige Begehung in Betracht, wenn Überwachungs- und Kontrollpflichten verletzt wurden.

Zum anderen bereitet es Probleme, einen Verstoß gegen Pflichten, die nur den Unternehmer bzw. das Unternehmen betreffen, zu ahnden, wenn eine Person die Tatbestandshandlung ausgeführt hat, die ursprünglich nicht zum Täterkreis des entsprechenden Sonderdelikts gehört. Hier ist eine Lösung über § 14 StGB, der die strafrechtliche Haftung bei Handlungen für eine andere Person normiert, möglich.

6.1 Haftung für Handlungen von untergeordneten Mitarbeitern

6.1.1 Vorsätzliches Verhalten der Unternehmensleitung

Nach den allgemeinen Regeln ist der Fall zu beurteilen, dass der Leiter des Unternehmens bzw. leitende Mitarbeiter einen anderen Unternehmensangehörigen vorsätzlich zu einer Handlung verleitet haben, die zur Erfüllung eines Tatbestandes der §§ 324 ff. StGB führt. Handelt es sich dabei um ein Sonderdelikt, weil ein spezifischer Pflichtverstoß Tatbestandsmerkmal ist, so kann der untergeordnete Mitarbeiter kein Normadressat und damit auch kein Täter sein. Hier haftet der Anweisende als mittelbarer Täter gem. § 25 Abs. 1 2. Var. StGB, wobei ihm unter Umständen die jeweilige Sonderpflicht über § 14 zugerechnet werden muss. Verstößt der Mitarbeiter gegen ein Allgemeindelikt, so ist in der Regel gem. § 25 Abs. 2 StGB Mittäterschaft anzunehmen, wenn die allgemeinen Voraussetzungen vorliegen. Unter Umständen kommt bei einer streng hierarchischen Organisationsstruktur auch mittelbare Täterschaft nach den Grundsätzen des Täters hinter dem Täter in Betracht. Lediglich dann, wenn dem unmittelbar Handelnden weitgehende Freiheit bei der Ausführung der Anweisungen gelassen wird, kann die Tatherrschaft entfallen, sodass ausnahmsweise Anstiftung gem. § 26 StGB anzunehmen ist.

6.1.2 Fahrlässiges Handeln der Unternehmensleitung

Schwieriger ist die Beurteilung der Haftungsfrage, wenn die Unternehmensleitung nicht vorsätzlich gehandelt hat, sie also keine Kenntnis von Vorgängen hatte, die zu einem Verstoß gegen strafrechtliche Normen führten. Hier kommt eine Bestrafung nur in Betracht, wenn das jeweilige Delikt auch eine fahrlässige Begehung erfasst.

Folgende Grundsätze können dann für die strafrechtliche Haftung aufgestellt werden. So ist die Unternehmensführung zunächst für die Vorgänge innerhalb des Unternehmens in ihrer Gesamtheit verantwortlich. Allerdings können einzelne Aufgabenbereiche gebildet werden, sodass der Bereichsleiter die innerhalb seines Aufgabenbereiches bestehenden Pflichten eigenständig zu erfüllen hat. Bei der Gesamtunternehmensführung verbleiben aber weiterhin Überwachungs- und Organisationspflichten. Das bedeutet zum einen, dass jedenfalls dann, wenn Verdachtsmomente dafür bestehen, dass einzelne Verantwortliche ihre Aufgaben nicht pflichtgemäß erfüllen, deren Tätigkeit genauer zu kontrollieren ist. Zum anderen müssen die Strukturen innerhalb des Unternehmens so klar gegliedert sein, dass Verantwortlichkeiten genau festgelegt sind und eine Erfüllung der umweltrechtlichen Anforderungen gewährleistet ist.

Damit kommt eine Strafbarkeit wegen eines fahrlässigen Normverstoßes in Betracht, wenn die jeweiligen Verantwortlichen diese Pflichten nicht erfüllen und ein schädigendes oder gefährdendes Verhalten untergeordneter Mitarbeiter nicht verhindern. Es handelt sich mithin um eine Strafbarkeit durch Unterlassen, wobei die insofern gem. § 13 StGB notwendige Garantenstellung aus den oben skizzierten unternehmerischen Pflichten erwächst.

6.2 Organ- und Vertreterhaftung bei Sonderdelikten

Bei rechtsfähigen Gesellschaften (z. B. GmbH, AG) hat das in dieser Form organisierte Unternehmen als juristische Person eine eigene Rechtspersönlichkeit, sodass das Unternehmen auch Träger der spezifischen rechtlichen Pflichten wird. Das Unternehmen kann jedoch nicht selbstständig handeln, sondern es agiert durch seine Organe (z. B. Geschäftsführer, Vorstand). Aber auch bei Personengesellschaften, die keine eigene Rechtspersönlichkeit haben, ist es im arbeitsteiligen Wirtschaftsleben häufig der Fall, dass der Inhaber des Unternehmens zwar als Täter eines Sonderdeliktes in Frage kommt, da er der Adressat der relevanten umweltrechtlichen Regelungen ist, er jedoch nicht persönlich in strafrechtlich relevanter Weise tätig wird. In diesen Situationen können die tatsächlich Handelnden, die nicht zum gesetzlich festgelegten Täterkreis des Sonderdelikts gehören, nach den allgemeinen Regeln nicht belangt werden.

Diese Strafbarkeitslücke wird durch § 14 StGB geschlossen. Demnach wird der Täterkreis des Sonderdelikts auf solche Personen ausgeweitet, die als Organ einer Gesellschaft oder als Mitglied dieses Organs (Abs. 1 Nr. 1), als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer Personengesellschaft (Abs. 1 Nr. 2), als gesetzlicher Vertreter eines anderen (Abs. 1 Nr. 3) handeln, oder die zur Leitung des Betriebes oder eines Teils des Betriebes (Abs. 2 Nr. 1) bzw. zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung von Aufgaben des Inhabers des Betriebes (Abs. 2 Nr. 2) beauftragt wurden. Diese Personen werden dann als Täter des Sonderdelikts bestraft, wenn sie aufgrund eines der o. g. Verhältnisse die strafbare Handlung begangen haben, also im Interesse des Unternehmens oder des Vertretenen gehandelt haben. Weiterhin muss dieses Verhältnis nur faktisch bestanden haben, sodass gem. § 14 Abs. 3 StGB die mangelnde zivilrechtliche Wirksamkeit des Grundverhältnisses unbeachtlich ist.

Handelt der direkt oder gem. § 14 StGB Sonderpflichtige nicht unmittelbar, sondern gibt er an untergeordnete Mitarbeiter Anweisungen, so liegen wegen der mangelnden Tätertauglichkeit des Mitarbeiters bei dem Sonderpflichtigen mittelbare Täterschaft gem. § 25 Abs. 1, 2. Var. StGB und bei dem Mitarbeiter Beihilfe dazu gem. § 27 Abs. 1 StGB vor.

7 Zivilrecht

7.1 Wesen und Vorgehen

Das bürgerliche Recht ist Teil des Zivil- bzw. Privatrechts. Im Gegensatz zum Öffentlichen Recht wird hier der Staat nicht als Träger hoheitlicher Gewalt tätig, wie zum Beispiel im Strafrecht oder Polizeirecht, wo der Staat gegenüber der Privatperson berechtigt ist, Anordnungen zu treffen, sondern die einzelnen Rechtssubjekte sind hier grundsätzlich gleichberechtigt. Die gesetzlichen Regeln sind vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgelegt. Das Handels- und Gesellschaftsrecht ist darüber hinaus in Spezialgesetzen niedergelegt.

Inhalt der zivilrechtlichen Falllösung ist die Beantwortung der Frage, ob eine Person gegen eine andere einen Anspruch aufgrund einer gesetzlichen Norm hat. Es geht also um die Frage: Wer (Gläubiger: z. B. Käufer oder Verkäufer) hat gegen wen (Schuldner) einen Anspruch auf was (Anspruch auf Leistung: z. B. Übereignung einer Sache; Zahlung des Kaufpreises) woraus (gesetzliche Norm: z. B. § 433 Abs. 1 oder § 433 Abs. 2 BGB). Die Beantwortung dieser Fragen ergibt den Obersatz. In der weiteren Falllösung ist zu prüfen, ob dieser Obersatz mit dem Lebenssachverhalt übereinstimmt. Bei einem positiven Ergebnis besteht der überprüfte Anspruch zu Recht.

Die gesetzliche Norm, aus der sich für jemanden ein Anspruch ergibt, ist die Anspruchsgrundlage. Dabei ist zwischen einer gesetzlichen (Anspruch leitet sich direkt aus dem Gesetz ab) und einer vertraglichen (Anspruch entsteht erst durch einen Vertrag, der durch die gesetzliche Norm näher bezeichnet wird) Anspruchsgrundlage zu unterscheiden. Eine solche Anspruchsgrundlage beinhaltet mehrere Voraussetzungen. Nur wenn alle genannten Voraussetzungen erfüllt sind, steht demjenigen, der den Anspruch geltend gemacht hat, dieses Recht zu.

7.2 Die Vertragsentstehung

Ein Vertrag kommt in der Regel durch Angebot gem. § 145 BGB und Annahme gem. § 146 BGB zustande. Das Angebot auf Abschluss eines Vertrages muss von der anderen Partei angenommen werden. Daneben können beide Parteien auch eine gemeinsame Erklärung formulieren, z. B. gemeinsam einen Vertragstext aufsetzen und unterzeichnen.

Ein solches Angebot muss, wie auch die Annahme, sämtliche Tatbestandsmerkmale einer empfangsbedürftigen Willenserklärung enthalten. Der äußere Tatbestand einer Willenserklärung setzt voraus:
  • den Handlungswillen; dieser liegt vor, wenn der Erklärende nach dem äußeren Erscheinungsbild bewusst tätig wird,

  • den Rechtsbindungswillen; für einen objektiven Erklärungsempfänger ist erkennbar, dass der Erklärende eine rechtliche Bindung erstrebt,

  • den bestimmten Geschäftswillen; d. h. die wesentlichen Voraussetzungen eines Rechtsgeschäftes sind durch die Erklärung festgelegt.

Der innere Tatbestand der Willenserklärung ist gegeben, wenn der äußere Tatbestand dem Erklärenden zuzurechnen ist. Dazu müssen folgende beide Elemente vorliegen:
  • das Handlungsbewusstsein; d. h. der Erklärende muss bewusst handeln;

  • das Erklärungsbewusstsein; d. h. der Erklärende muss sich bewusst sein, dass seine Handlung rechtliche Folgen bewirkt.

Das Aussprechen oder Niederschreiben einer Willenserklärung reicht für deren Wirksamkeit noch nicht aus. Aus § 130 BGB ergibt sich, dass eine empfangsbedürftige Willenserklärung von dem Erklärenden abgegeben werden und dem Erklärungsempfänger zugehen muss, ohne dass sie vorher oder zeitgleich widerrufen wurde.

Notwendig für einen Vertragsschluss ist die Willenseinigung von mindestens zwei Personen. Eine Willenseinigung liegt dann vor, wenn diese inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen abgegeben haben, die dem anderen zugegangen sind, wobei die zeitlich erste Erklärung das Vertragsangebot und die darauf nachfolgende die Vertragsannahme beinhaltet.

7.3 Der Kaufvertrag

Beim Kaufvertrag handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag. Der Verkäufer verpflichtet sich, einen Vermögensgegenstand sach- und rechtsmangelfrei zu übergeben und zu übereignen, § 433 Abs. 1 BGB, während für den Käufer die Verpflichtung begründet wird, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die Sache abzunehmen, § 433 Abs. 2 BGB. Während die Mängelfreiheit der Kaufsache eine Hauptleistungspflicht des Verkäufers darstellt, verkörpert die Abnahmepflicht des Käufers grundsätzlich keine synallagmatische Hauptleistungs-, sondern eine Nebenpflicht. Ausnahmen können jedoch vertraglich vereinbart werden (z. B. Räumungsverkauf).

Vertragsgegenstand können Sachen (Sachkauf in Form des Gattungs- oder Stückkaufs) oder Rechte (z. B. Forderungen aller Art, Hypotheken, Patente) sowie darüber hinaus alle verkehrsfähigen Güter (z. B. Elektrizität) sein. Beim Sachkauf muss der Verkäufer dem Käufer die Sache mangelfrei übereignen und übergeben, beim Rechtskauf, auf den nach § 453 Abs. 1 BGB die Vorschriften zum Sachkauf entsprechend anzuwenden sind, muss der Käufer Inhaber des Rechts werden.

Leistet der Verkäufer nicht, so finden die allgemeinen Regeln des Schuldrechts Anwendung, §§ 280 ff. BGB (Unmöglichkeit, Verzug). Erweist sich der geleistete Kaufgegenstand dagegen als mangelhaft i. S. v. § 434 f. BGB, so ist das besondere Gewährleistungsrecht nach §§ 437–442 BGB einschlägig. Die Rechte des Käufers richten sich dann nach § 437 BGB (Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz bzw. Aufwendungsersatz), dessen Grundvoraussetzung ein zur Zeit des Gefahrübergangs vorhandener Sachmangel gemäß § 434 BGB oder ein diesem gleichgestellter Rechtsmangel nach § 435 BGB ist.

Für den Verbrauchsgüterkauf sind die besonderen Normen der §§ 474 ff. BGB zu beachten. Diese führen in Umsetzung von EU-Richtlinien zu einer Besserstellung des Verbrauchers nach § 13 BGB.

7.4 Werkvertrag

Bei einem Werkvertrag verpflichtet sich der Unternehmer zur Herstellung eines mangelfreien Werkes, der Besteller zur Zahlung der Vergütung, §§ 631 f. BGB, zur Abnahme des Werkes, § 640 BGB, sowie ferner zur Stellung einer Sicherheit, § 648 BGB.

Der Werkunternehmer muss das versprochene Werk herstellen, wobei er regelmäßig nicht persönlich tätig zu werden braucht, es sei denn, die Herstellung hängt entscheidend von seinen Fähigkeiten und Kenntnissen ab. Des Weiteren gehört es zu seiner Hauptleistungspflicht, das Werk mangelfrei herzustellen. Der Begriff des Mangels nach § 633 BGB ist dabei ebenso wie im Kaufrecht subjektiv zu verstehen. Auch im Werkrecht sind Sach- und Rechtsmangel gleichgestellt.

Im Rahmen der Pflichten des Bestellers ist hervorzuheben, dass bei einem Werkvertrag die Abnahmepflicht eine Hauptleistungspflicht darstellt. Unter einer Abnahme wird nach der h. M. die körperliche Entgegennahme des Werkes und die ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung des Bestellers verstanden, dass er das Werk als vertragsgemäße Erfüllung anerkenne. Sie ist auch Voraussetzung für die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Unternehmers, § 641 Abs. 1 S. 1 BGB.

Auch für das Gewährleistungsrecht nach §§ 633 ff. BGB ist zentral, dass eine Abnahme stattgefunden hat. Vor der Abnahme bestehen dagegen der Herstellungsanspruch aus § 631 BGB bzw. grundsätzlich die Ansprüche nach dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht, §§ 280 ff. BGB. Nach der Abnahme greift das Gewährleistungsrecht der §§ 633 ff. BGB, das sich von dem des Kaufrechts unterscheidet. Nach § 634 BGB sind die Rechte des Bestellers bei der Mangelhaftigkeit des abgenommenen Werkes Nacherfüllung (§§ 634 Nr. 1, 635 BGB), Aufwendungsersatz für die Selbstvornahme (§§ 634 Nr. 2, 637 BGB), Rücktritt (§§ 634 Nr. 3, 323 bzw. 326 Abs. 5 BGB) oder Minderung (§§ 634 Nr. 3, 638 BGB), Schadensersatz (§§ 634 Nr. 3, 280, 281, 283 bzw. 311a BGB) oder alternativ zu Letzterem Aufwendungsersatz (§§ 634 Nr. 3, 284 BGB).

Der Nacherfüllungsanspruch setzt einen Werkvertrag und einen Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs voraus. Anders als im Kaufrecht steht das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Neuherstellung nicht dem Besteller, sondern dem Unternehmer zu.

Macht der Besteller den Aufwendungsersatz für die Selbstvornahme, Rücktritt oder Minderung geltend, so muss überdies grundsätzlich erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden sein. Die Ansprüche auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz erfordern zusätzlich ein Vertretenmüssen des Unternehmers i. S. v. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB.

Die Rechte, die in § 634 BGB aufgeführt sind, können jedoch ausgeschlossen sein. Insbesondere ist auf § 640 Abs. 2 BGB hinzuweisen: Kannte der Besteller den Mangel bei der Abnahme, so sind die Rechte aus § 634 Nr. 1 bis 3 BGB ausgeschlossen, wenn er sich eine Geltendmachung nicht vorbehält.

Ein Werkvertrag ist dann anzunehmen, wenn nicht das bloße Bemühen geschuldet ist, wie dies beim Dienstvertrag nach §§ 611 ff. BGB der Fall ist, sondern der Erfolg selbst.

Abschließend ist jedoch zu betonen, dass das Werkvertragsrecht nach §§ 631 ff. BGB seit der Schuldrechtsreform in 2002 nur noch einen eingeschränkteren Anwendungsbereich hat, vgl. § 651 BGB. Das Werkvertragsrecht ist daher nur noch in drei Fallgruppen einschlägig: Herstellung unkörperlicher, geistiger Leistungen (z. B. Gutachten, Planungsentwürfe), Reparaturarbeiten und Herstellung unbeweglicher Sachen (insb. Gebäudearbeiten).

8 Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht ist als Sonderrecht (Schutzrecht) der Arbeitnehmer das Recht der abhängigen Arbeit. Der vom Arbeitsrecht geregelte Lebenssachverhalt betrifft das Recht derjenigen Beschäftigten (Arbeitnehmer), die eingegliedert in einen Betrieb und abhängig von Weisungen verpflichtet sind, einem anderen (Arbeitgeber) Dienste zu leisten.

Der Arbeitnehmer arbeitet also auf fremde Rechnung, seine Tätigkeit ist fremdnützig. Der unmittelbare Arbeitserfolg kommt dem Arbeitgeber zugute. Daher trägt der Arbeitgeber die Verantwortung für die wirtschaftliche Effektivität der Arbeit. Demgegenüber trägt der Arbeitnehmer nicht das unmittelbare wirtschaftliche Risiko für Produktion und Absatz, weil er den Arbeitsprozess nicht steuern kann.

Sozialstaatsprinzip und Demokratieprinzip verlangen im Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft einen arbeitsrechtlichen Interessenausgleich, der die Nachteile für den wirtschaftlich und sozial schwächeren Arbeitnehmer beim Vertragsschluss und bei der Vertragsdurchführung abmildert. Dies wird dadurch erreicht, dass das Dienstvertragsrecht der §§ 611 ff. BGB durch zahlreiche Sonderregeln und Schutzvorschriften ergänzt und modifziert wird.

Der Inhalt des Arbeitsverhältnisses wird von verschiedenen Rechtsquellen bestimmt. Von maßgebender Bedeutung sind die allgemeinen Rechtsquellen, nämlich supranationales Recht (vor allem EU-Recht), die Verfassung (insbesondere Art. 3, 6, 9, 12 GG), formelle Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen und Gewohnheitsrecht einschließlich des Richterrechts. Wichtige Besonderheit im Arbeitsrecht sind darüber hinaus sog. Kollektivvereinbarungen. Dabei handelt es sich einerseits um von den Tarifvertragsparteien (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände bzw. einzelne Arbeitgeber) abgeschlossene Tarifverträge und andererseits um Betriebsvereinbarungen, die zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat zustande kommen. Als individueller Gestaltungsfaktor kommt der Einzelarbeitsvertrag hinzu, der durch den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, die betriebliche Übung (aufgrund ständiger betrieblicher Übung können Ansprüche des Arbeitnehmers auf freiwillige Leistungen des Arbeitgebers entstehen) und das Direktionsrecht des Arbeitgebers ergänzt wird. Schließlich sind auch dispositives Gesetzesrecht und dispositive Kollektivvereinbarungen zu berücksichtigen.

Das Arbeitsrecht unterscheidet individuelles und kollektives Arbeitsrecht. Das Individualarbeitsrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das kollektive Arbeitsrecht beinhaltet das Recht der arbeitsrechtlichen Koalitionen und Belegschaftsvertretungen.

9 Handels-, Gesellschafts- und öffentliches Wirtschaftsrecht

Das Recht der Kaufleute ist im Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt. Kaufleute sind natürliche oder juristische Personen, die im Handelsregister eingetragen sind oder ein Gewerbe betreiben, es sei denn, dass es nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert. Unter einer Firma versteht man den Namen, unter dem ein Kaufmann seinen Gewerbebetrieb betreibt. Es gibt Einzelkaufleute (eK), Offene Handelsgesellschaften (OHG) und Kommanditgesellschaften (KG). Diese Kaufleute haben gemeinsam, dass mindestens einer der „Inhaber“ persönlich – also auch mit seinem Privatvermögen – für die Schulden des Betriebes haftet. Der Kommanditist hat nur die Verpflichtung, seine Kommanditeinlage einzuzahlen und ist darüber hinaus von der Haftung der Gesellschaftsschulden befreit, vertritt auch die Gesellschaft nicht nach außen.

Daneben gibt es Kapitalgesellschaften, die gemeinsam haben, dass die Haftung gegenüber Dritten sich auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt, dass also weder Vertretungsorgane noch Gesellschafter für die Gesellschaftsschulden haften. Dazu zählen die Aktiengesellschaft (AG) und – für den selbstständigen Ingenieur eher geeignet – die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Die GmbH wird durch den Geschäftsführer vertreten. Auch er kann in die persönliche Haftung geraten, wenn er die ihm nach dem GmbH-Gesetz oder der Insolvenzordnung obliegenden Verpflichtungen verletzt. Der Gesellschaftsvertrag einer GmbH bedarf der notariellen Beurkundung. Alle Anmeldungen zum Handelsregister müssen grundsätzlich in notariell beglaubigter Form abgegeben werden.

Jeder Kaufmann ist verpflichtet, Bücher zu führen. Er muss nach vorgeschriebenen Grundsätzen bilanzieren. Im HGB befinden sich besondere Vorschriften über bestimmte wichtige Handelsgeschäfte, insbesondere den Handelskauf, für den gegenüber dem BGB verschärfte Vorschriften bestehen. Gewerbeunternehmen müssen eine Vielzahl von Gesetzen beachten, die zum Schutz der Allgemeinheit der Verbraucher und der Konkurrenten bestehen, z. B. das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz), das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Die Gewerbeordnung gilt für alle Gewerbetreibende, also auch für Nichtkaufleute. Grundsätzlich ist die Aufnahme eines Gewerbebetriebes frei, einige Betriebe benötigen jedoch Genehmigungen, z. B. die Betreiber von Privatkrankenanstalten, Spielgeräten, das Bewachungsgewerbe und Bauträger. Bei Unzuverlässigkeit kann die Gewerbeausübung durch die Verwaltungsbehörde untersagt werden. Weitere Einschränkungen bringt die Handwerksordnung mit sich, die für eine ganze Reihe handwerklicher Betätigungen vorschreibt, dass die selbstständige Ausübung nur Personen gestattet ist, die die Meisterprüfung in dem Handwerk bestanden haben.

Im Übrigen bestimmt die Handwerksordnung, dass die im Zusammenhang mit der Berufsregelung anfallenden öffentlichen Aufgaben durch Handwerkskammern in Selbstverwaltung des Berufsstandes geregelt werden. Nach gleichen Modellen gibt es Kammern für die Kaufleute (Industrie- und Handelskammern) und für die freien Berufe (z. B. Architekten).

Fußnoten

  1. 1.

    VO (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.07.2008, ABl. L 218, S. 30.

  2. 2.

    Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.07.2008, ABl. L 218, S. 82.

  3. 3.

    Zuletzt geändert durch VO (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.6.2009 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Art. 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Vierter Teil, ABl. L 188, S. 14.

  4. 4.

    Zuletzt geändert durch RL 1999/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10.05.1999 zur Änderung der RL 85/374/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte, ABl. L 141, S. 20.

  5. 5.

    Frenz, GewArch. 2006, 49 ff.

  6. 6.

    EuGH, Rs. C-333/13, ECLI:EU:C:2014:2358 – Dano.

  7. 7.

    EuGH, Rs. C-359/09, ECLI:EU:C:2011:44 – Ebert.

  8. 8.

    EuG, Rs. T-47/15, ECLI:EU:T:2016:281, Rn. 27 ff. – Deutschland/Kommission.

  9. 9.

    EuGH, Rs. C-405/16 P, ECLI:EU:C:2019:268 – Deutschland/Kommission.

  10. 10.

    VO Nr. 1407/2013 vom 18.12.2013, ABl. L 352, S. 1 und VO Nr. 360/2012 vom 25.4.2012, ABl. L 114, S. 8 für DAWI.

  11. 11.

    VO Nr. 651/2014 vom 17.06.2014, ABl. 2014 L 187, S. 1.

  12. 12.

    EuGH, Rs. C-280/93, ECLI:EU:C:1994:367 – Bananen.

  13. 13.

    EuGH, Rs. C-92 u. 93/09, ECLI:EU:C:2009:284 – Schecke und Eifert.

  14. 14.

    EuGH, Rs. C-148/15, ECLI:EU:C:2016:776; dazu Frenz, GewArch. 2017, 9 ff.

  15. 15.

    BVerfG, Urt. v. 06.12.2016 – 1 BvR 2821/11 – u. a., DVBl. 2017, 113 mit Anm. Frenz.

  16. 16.

    RL 2018/849, RL 2018/850, RL 2018/851, RL 2018/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.05.2018, ABl. L 150, S. 93, S. 100, S. 109, S. 141.

weiterführende Literatur

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Authors and Affiliations

  1. 1.Lehr- und Forschungsgebiet Berg-, Umwelt- und EuroparechtRWTH AachenAachenDeutschland

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  • Manfred Hennecke
    • 1
  1. 1.Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (im Ruhestand)BerlinDeutschland

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