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Haushaltspolitik

  • Peter BeckerEmail author
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Zusammenfassung

Der Haushalt der Europäischen Union (EU) unterscheidet sich deutlich von nationalen Haushalten. Er ist mit einem Volumen von rund 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU deutlich kleiner, die EU darf sich nicht verschulden und sie verfügt über keine eigenen Steuereinnahmen. Die Ausgaben des EU-Haushalts konzentrieren sich vornehmlich auf die Gemeinsame Agrarpolitik und die europäischen Strukturfonds. Dieses System ist langsam gewachsen und hat besondere Strukturen, Instrumente und Entscheidungsverfahren entwickelt. Es beruht auf drei Eckpfeilern: erstens auf dem mehrjährigen Finanzrahmen auf der Ausgabenseite, also der verbindlichen Festlegung des Haushaltsvolumens und der Ausgabeprioritäten für mindestens fünf Jahre; zweitens auf dem Eigenmittelbeschluss auf der Einnahmenseite, also der Festlegung der Einnahmequellen und der Verteilung der Finanzierungslasten; drittens auf den Jahreshaushalten, die sich in den Finanzrahmen und die Finanzierungsbegrenzungen des Eigenmittelsystems einfügen müssen.

Schlüsselwörter

Eigenmittelbeschluss EU-Haushalt EU-Steuer Mehrjähriger Finanzrahmen Nettosaldo 

Weiterführende Literatur und Dokumente

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Authors and Affiliations

  1. 1.Deutsches Institut für Internationale Politik und SicherheitStiftung Wissenschaft und PolitikBerlinDeutschland

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