Zusammenfassung
Wählergemeinschaften der Freien Wähler entstanden als Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern auf kommunaler Ebene mit dem Ziel, als Alternative zu den ➔Parteien die Politik vor Ort mitzubestimmen. Augenscheinlich fallen sie daher in die bunte Gruppe der Kommunalen Wählergemeinschaften (siehe hierzu Reiser et al. 2008, S. 124 f.). Kommunale Wählergemeinschaften zeichnen sich jedoch vor allem durch ein gemeinsames Bestimmungskriterium aus: die alleinige Teilnahme an Wahlen auf kommunaler Ebene. Da Freie Wähler seit Gründung der BRD allerdings auch an Landtagswahlen teilnehmen (Morlok et al. 2012, S. 11), sind Freie Wähler somit mehr als Kommunale Wählergemeinschaften. Bei den Freien Wählern handelt es sich um einen überaus heterogenen Untersuchungsgegenstand, dessen Vielfalt vor allem durch drei Faktoren hervorgerufen wird: Erstens liegt das Recht, den Namen „Freie Wähler“ zu führen, „nach wie vor in einer nicht abschließend geklärten namensrechtlichen Grauzone“ (Richter 2013, S. 107; vgl. Walther und Angenendt 2018, S. 329–330). Zweitens treten Kommunale Wählergemeinschaften, die sich den Freien Wählern zwar verbandlich oder kognitiv zugehörig fühlen, unter der Bezeichnung „Bürgerliste“, „Bürgervereinigung“, „Bürgergemeinschaft“, „Bürgerbündnis“, „Freie Bürger“ oder „Unabhängige Wählergemeinschaft“ zu Wahlen an.
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Literatur
Kaack, Heino. 1972. Parteien und Wählergemeinschaften auf kommunaler Ebene. In Aspekte und Probleme der Kommunalpolitik, Hrsg. Heinz Rausch und Theo Stammen, 135–150. München: Vögel.
Morlok, Martin, Thomas Poguntke, und Jens Walther, Hrsg. 2012. Freie Wähler und Kommunale Wählergemeinschaften aus parteienwissenschaftlicher Perspektive. In Politik an den Parteien vorbei – Freie Wähler und Kommunale Wählergemeinschaften als Alternative, 9–23. Baden-Baden: Nomos.
Reiser, Marion, Christian Rademacher, und Tobias Jaeck. 2008. Präsenz und Erfolg Kommunaler Wählergemeinschaften im Bundesländervergleich. In Erfolgsbedingungen lokaler Bürgerbeteiligung, Hrsg. Angelika Vetter, 123–147. Wiesbaden: Springer.
Richter, Bernd. 2013. Das Namensrecht der politischen Gruppierungen FREIE WAHLER im Spannungsfeld von § 12 BGB und § 4 PartG. In Recht im Dialog, Hrsg. Axel Kokemoor, Karl Kroeschell, Klaus Slapnicar und Rainer Wedde, 102–122. Baden-Baden: Nomos.
Walther, Jens, und Michael Angenendt. 2018. Freie Wähler zwischen Partei und Wählergemeinschaft. Mitglieder, Identität und Organisation. Zeitschrift für Parlamentsfragen 49(2): 325–345.
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Walther, J., Angenendt, M. (2019). Freie Wähler. In: Andersen, U., Bogumil, J., Marschall, S., Woyke, W. (eds) Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Springer Reference Sozialwissenschaften. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-23670-0_49-1
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