FDP – Freie Demokratische Partei

Zusammenfassung

Mit der Gründung der Freien Demokratischen Partei (FDP) am 11. und 12. Dezember 1948 in Heppenheim wurde die historische Spaltung des deutschen Liberalismus in Links- und Nationalliberale überwunden. Im Kaiserreich und der Weimarer Republik hatten mindestens zwei, meist sogar deutlich mehr liberale Parteien existiert, die man jeweils den beiden Lagern zuordnen konnte. Die Anfangsjahre der FDP waren von einem pragmatischen Nebeneinander beider Liberalismus-Verständnisse geprägt, die auch Ausdruck in unterschiedlichen Regierungskonstellationen in den ➔Bundesländern fanden (Treibel 2018, S. 319–323). Im ersten Deutschen ➔Bundestag war die FDP mit 52 Abgeordneten vertreten und beteiligte sich an der ➔Bundesregierung unter Führung des Kanzlers Adenauer (CDU) mit drei Ministern. Der erste Bundesvorsitzende der FDP, Theodor Heuss, wurde am 12. September 1949 zum ersten ➔Bundespräsidenten der BRD gewählt. In den Folgejahren konnte sich die FDP auf der Bundesebene als liberales Korrektiv in der schwarz-gelben Bundesregierung profilieren. Unter der Führung ihres Vorsitzenden Thomas Dehler entfernte sich die Bundestagsfraktion programmatisch aber immer stärker von ihrem Koalitionspartner. 1956 kündigte die FDP die Zusammenarbeit wegen Plänen der Union auf, ein Mehrheitswahlrecht einzuführen, welches die Existenz der FDP gefährdet hätte. 1961 kehrten die Liberalen zwar wieder in die Bundesregierung zurück, konnten ihr Versprechen aus dem Wahlkampf („Mit der CSU/CSU – ohne Adenauer“) aber nicht halten, Konrad Adenauer wurde erneut zum Bundeskanzler gewählt. Erst 1963 machte er Ludwig Erhard Platz, doch drei Jahre später kam es im Zuge der Haushaltsberatungen erneut zum Zerwürfnis von Liberalen und Christdemokraten. Programmatisch hatte die FDP mittlerweile auch Schnittmengen mit der ➔SPD. Folgerichtig wurde nach der Bundestagswahl 1966 über eine sozialliberale ➔Koalition verhandelt, in die Praxis umgesetzt wurde sie aber nicht. Stattdessen schlossen CDU/CSU und SPD die erste Große Koalition der Bundesrepublik, während die nur 50 FDP-Abgeordneten im Deutschen Bundestag die Oppositionsrolle übernehmen mussten. Zukunftsweisend war dann die Bundespräsidentenwahl 1968: SPD-Kandidat Heinemann wurde mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der FDP zum Präsidenten gewählt. Obwohl die FDP für ihre eindeutige Koalitionsaussage zu Gunsten der SPD bei der Bundestagswahl 1969 mit nur mageren 5,8 Prozent vom Wähler abgestraft wurde, verabredete der FDP-Vorsitzende Walter Scheel mit dem SPD-Vorsitzenden Willy Brandt die erste sozialliberale Koalition der BRD. Diese Entscheidung führte parteiintern zu heftigen Reaktionen zahlreicher Mitglieder des rechten Flügels, die die Partei und die Bundestagsfraktion enttäuscht verließen. Trotz dieser turbulenten Entwicklungen ging die FDP gestärkt aus den vorzeitigen Neuwahlen 1972 hervor: Mit 8,4 Prozent der Stimmen konnte die FDP ihr Wahlergebnis stabilisieren und die sozialliberale Koalition fortsetzen. Inhaltlich waren aber bereits zentrale Punkte des Regierungsprogramms wie die Entscheidungen zur Ostpolitik abgearbeitet. Walter Scheel entschied sich deswegen 1973 dazu, für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren. Am 15. Mai 1974 wurde er mit den Stimmen von SPD und FDP zum zweiten liberalen Präsidenten gewählt. In der Partei war somit Platz für den Aufstieg von Hans-Dietrich Genscher, der 1974 die Nachfolge Scheels als Parteivorsitzender, Vizekanzler und Außenminister antrat. Er trat für eine gewisse Eigenständigkeit und eine strategische Äquidistanz der FDP zwischen CDU/CSU und SPD ein. Zwar wurde die sozialliberale Koalition durch die Nominierung des polarisierenden Franz Josef Strauß als Kanzlerkandidaten der Union bei der Bundestagswahl 1980 nochmals zusammengeschweißt, doch trieb Genscher eine behutsame Annäherung der FDP an die Union voran. Vor allem Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff provozierte den sozialdemokratischen Koalitionspartner mit neoliberalen Vorschlägen zur Wirtschaftspolitik, so dass Bundeskanzler Helmut Schmidt dem Bruch der Koalition durch die Liberalen im September 1982 zuvor kam und das Ende der Koalition selbst bekanntgab. Die Folge waren keine Neuwahlen – so wie von der SPD präferiert – sondern ein erfolgreiches konstruktives Misstrauensvotum. Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP wurde Schmidt ab- und mit Helmut Kohl ein neuer Kanzler gewählt. Die FDP hatte sich zwar erfolgreich von einer sozialliberalen in eine schwarz-gelbe Regierung gerettet, sah sich aber nun in der Öffentlichkeit mit großen Glaubwürdigkeitsproblemen konfrontiert – ihr wurde Taktieren und Wortbruch vorgeworfen.