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Grenzregime und Autoritäre Transformation

Zu Internalisierungseffekten repressiver Grenzpolitiken – das Beispiel Polen

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Handbuch Migrationssoziologie
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Zusammenfassung

Vor dem Hintergrund einer Forschungsreise entlang dem zweigeteilten Grenzregime Polens, welches einerseits ukrainische Kriegsflüchtende staatlich willkommen heißt und andererseits Fluchtbewegungen aus dem Globalen Süden und Osten über die belarusisch-polnische Grenze durch ein militarisiertes Abschreckungsregime zu unterbinden versucht, argumentiert der Beitrag für eine Erweiterung der analytischen Perspektive der kritischen Grenzforschung. Während bisher mehr oder weniger der Ausbau der Außengrenzen und die Externalisierung der Migrationskontrollen des EU-Grenzregime eine zentrale Forschungsagenda der auf Europa bezogenen border studies darstellten, plädiert der Beitrag für eine parallele Perspektive auf die internen Effekte und Wechselwirkungen, welche er als „Internalisierung der Grenze“ fasst. So kann er unter Rückgriff auf die Analytik des „soften Autoritarismus“ (Adam et al. 2022; Randeria 2021) und Ansätzen der kritischen Rassismusforschung, insbesondere mit Blick auf die „race formation“ in Europa (Goldberg 2006), am Beispiel Polens zeigen, wie die Grenze als souveränistisches „border spectacle“ (De Genova 2015) eines fortifizierten Nationalismus zu verstehen ist, der weitreichende Effekte auf die moralisch-politische Konstitution der Gesellschaft als gereinigte weiße „moralische Gemeinschaft“ (Fassin 2013) mit sich bringt. Der Artikel zeigt damit auch, dass hochgerüstete Grenze, gemessen an ihren eigenen Zielen der Migrationsabwehr, ineffektiv sind, ihre Funktion damit jedoch nicht erschöpfend beschrieben ist: Vielmehr muss die Grenze als rassifizierende Infrastruktur und Katalysator nationalautoritärer, rechtspopulistischer Transformationen neu in den Blick genommen werden.

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Notes

  1. 1.

    Diese Fehlwahrnehmung fand ihre Entsprechung in der häufig diskriminierenden Behandlung nicht als weiß gelesener Menschen an den Grenzübergängen zu den EU-Ländern oder in Aufnahmeeinrichtungen in den Zielländern, von denen sowohl ukrainische StaatsbürgerInnen aus der Gruppe der Roma als auch internationale Studierende oder ArbeitsmigrantInnen, die oft seit vielen Jahren in der Ukraine lebten, berichteten (siehe Babakova et al. 2022).

  2. 2.

    Wir folgen József Böröcz in seinem Verständnis von „Weißsein“ als einer „relationalen Kategorie“ und einem „moralisch-geopolitischen Überlegenheitsanspruch (…) auf ein bedingungsloses globales Privileg“ (2021, S. 1116). In diesem Artikel werden wir nachzeichnen, wie sich das „Weißsein“ in den innereuropäischen Machtverhältnissen verschiebt und dabei mittel-, ost- und südosteuropäische Regionen und Gemeinschaften mal ein- und mal ausschließt, indem sie als „schmutzig weiß“ („dirty white“) wahrgenommen und positioniert werden, um Börocz‘ Formulierung aufzugreifen (ebd., Übersetzung v. Autor*innen).

  3. 3.

    Mit dem Konzeptbegriff der Internalisierungseffekte beziehen wir uns auch auf Debatten, die wir zusammen mit weiteren Fellows der Researchgroup „Internalizing Borders: The Social and Normative Consequences of the European Border Regim“ am Zentrum für interdisziplinäre Studien der Universität Bielefeld führen, deren Mitglied wir ebenfalls sind (https://www.uni-bielefeld.de/einrichtungen/zif/groups/ongoing/borders/). Für die anregenden interdisziplinären Diskussionen möchten wir uns bedanken.

  4. 4.

    William Walters (2002, S. 563) verweist mit dem Begriff der Apparaturen auf die Fülle von polizeilichen und militärischen, aber auch kartografischen, diplomatischen, rechtlichen und geologischen Wissensformen und Praktiken, welche die Grenzen konstituieren.

  5. 5.

    Während wir diesen Artikel schreiben (Ende November 2023) zeichnet sich als Folge der Parlamentswahlen vom Oktober 2023 ein Machtverlust der PiS und die Übernahme der Regierungsverantwortung durch eine Koalition von drei Wahlbündnissen („Dritter Weg“, „Bürgerkoalition“ und „Neue Linke“).

  6. 6.

    Sylwia Urbańska hat in ihren regelmäßigen Berichten in der Online-Zeitschrift „Krytyka Polityczna“ die Zweiteilung des polnischen Grenz- und Migrationsregimes sowie die Umgestaltung der Grenzregion durch eine repressive, gewalttätige Grenzpolitik dokumentiert und analysiert (siehe z. B.: Urbańska 2022; Sadura und Urbańska 2021, 2022).

  7. 7.

    Diese Aufblähung und Multiplikation der Grenze ließ Etienne Balibar (2002, S. 84) bereits zu Beginn des neuen Jahrhunderts von einer „ubiquity of borders“ sprechen. Auch das Manifest „Lines in the Sand: Towards an Agenda for Critical Border Studies“ ist ein starkes Plädoyer in diese Richtung (Parker und Vaughan-Williams 2009).

  8. 8.

    Wir möchten uns sehr bei den Kolleg*innen des Netzwerks „Researcher at the border“ (Badacze i Badaczki na granicy, https://www.bbng.org) für ihre herzliche Aufnahme, kundige Unterstützung und Begleitung sowie nachfolgenden Austausch bedanken.

  9. 9.

    Weitere Informationen zu dieser an der Universität Bremen angesiedelten Forschungsgruppe unter https://softauthoritarianisms.uni-bremen.de.

  10. 10.

    Grenzgewalt (border violance) ist mittlerweile ein stehender Konzeptbegriff in den border studies geworden, mit dem die Brutalisierung der Grenzkontrollpraxis analytisch gefasst wird (Isakjee et al. 2020).

  11. 11.

    Dieser Aufastz versteht sich als Beitrag zur gemeinsamen Diskussion im Kontext unserer Mitarbeit an der Forschungsgruppe „Internalzing Borders. The Social and Normative Consequences of the European Border Regime“ am Zentrum für Interdisziplinäre Forschung in Bielefeld. https://www.uni-bielefeld.de/einrichtungen/zif/groups/ongoing/borders/.

  12. 12.

    Nach der polnischen Verfassung kann der Ausnahmezustand zunächst für 30 Tage ausgerufen und einmal um weitere 60 Tage verlängert werden. Als diese 90 Tage Ende November 2021 erreicht waren, verabschiedete die polnische Regierung eine Änderung des „Gesetzes über den Schutz der Staatsgrenze“, die den Innenminister ermächtigte, die außerordentliche Maßnahme der Einrichtung einer Einreiseverbotszone durch einen einfachen Verwaltungserlass zu verlängern. Ein solcher Ministerialerlass wurde am 30. November 2021 erlassen und mehrmals bis zum 1. Juli 2022 verlängert, als die polnische Regierung erklärte, dass die Einreiseverbotszone durch die Fertigstellung des Grenzzauns obsolet geworden sei. (Für eine detailliertere Analyse dieser Entwicklungen siehe: Adam et al. 2024.).

  13. 13.

    Die vielschichtige Gewalt, der Migrant*innen im Grenzgebiet ausgesetzt sind, steht auch im Mittelpunkt des visuellen Berichts „Zone of Hidden Violence“, der im Herbst 2022 von polnischen Forschenden und Aktivist*innen, die im Border Emergency Collective organisiert sind, erstellt und veröffentlicht wurde: https://vimeo.com/user182357215?embedded=true&source=owner_portrait&owner=182357215.

  14. 14.

    Zu den dramatischen Umweltfolgen des Baus dieser „Barriere“ und des Zauns selbst siehe Nowak (2022).

  15. 15.

    Informationen über diese Gruppe kritischer Forschender, die u. a. eine Forschungsstation im Grenzgebiet unterhält, die Entwicklungen entlang der Grenze langfristig dokumentiert und auch regelmäßig Seminare und Workshops veranstaltet, finden Sie auf der folgenden Webseite: https://www.bbng.org.

  16. 16.

    Auch hier beziehen wir uns auf „Ukrainer*innen“, wie sie in den derzeit dominierenden europäischen Medien und politischen Diskursen als „weiß“ vorgestellt und konstruiert werden; einige Ukrainer*innen, die als rassifizierte Andere gelesen werden, sind von dieser Positionsverschiebung tatsächlich ausgeschlossen.

  17. 17.

    Auch Forschungen zu border violance zeigen, dass sie sich hierbei meist als „racial violence“ (Isakjee et al. 2020, S. 1758) zu verstehen gibt, zum einen im Sinne ihrer rassialisierten Selektivität, die sich vor allem gegen muslimisch gelesene Personen mit extremer Gewalt richtet, wie auch im Sinne des expliziten Rückgriffs der Täter auf rassistische Entmenschlichungsdiskurse, die people on the move als „Viren“, „Schmutz“, „Tiere“ und „Unwürdige“ bezeichnen (Augustová und Sapoch 2020). Vaughan-Williams spricht in diesem Zusammenhang von einer „animalization“ (2015), wie dies bereits Fanon (1967) als strategische Praxis der Entmenschlichung des Kolonialismus analysiert.

  18. 18.

    Die rassialisierte Strukturierung dieses die koloniale Matrix der Welt nur wenig verschleiernden Mobilitätsregimes wurde über Jahre im Rahmen des EU-Schengen Visa-Regimes durch die Typologisierung von Staaten in eine „White“ und „Black list“ sinnfällig, wobei 2002 alle afrikanischen Länder und nahezu alle asiatischen Länder auf der „Black list“ waren.

  19. 19.

    Auf Polnisch „Murem za Polskim Mundurem“, was auch mit „in voller Unterstützung hinter polnischen Soldaten“ übersetzt werden könnte.

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Adam, J., Hess, S. (2024). Grenzregime und Autoritäre Transformation. In: Röder, A., Zifonun, D. (eds) Handbuch Migrationssoziologie. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-20773-1_20-1

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