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Kritische Theorie des Wohlfahrtsstaats

  • Stephan LessenichEmail author
Living reference work entry
Part of the Springer Reference Sozialwissenschaften book series (SRS)

Zusammenfassung

Will man die krisenhafte Dynamik des Wohlfahrtsstaates – und deren gesellschaftliche Konsequenzen – verstehen, erscheint es analytisch notwendig und politisch sinnvoll, die Kritik am neoliberalen Rückzug des Staates zu erweitern und eine kritische Theorie des Wohlfahrtsstaates zu entwickeln, die auf mindestens fünf Grundannahmen beruht. Der Wohlfahrtsstaat ist erstens ein übergreifender Vergesellschaftungsmodus, zweitens eine für die Etablierung und Aufrechterhaltung kapitalistischer Gesellschaften unhintergehbare Kommodifizierungsinstanz, fungiert drittens als Krisenmanager zwischen widerstreitenden funktionalen Erfordernissen (Spätkapitalismustheorie), bezeichnet deshalb viertens selbst notwendig eine Widerspruchskonstellation und ist fünftens trotz aller strukturellen Widersprüche nach wie vor eine Emanzipationschance. Eine kritische Theorie des Wohlfahrtsstaats ist vor diesem Hintergrund zuallererst eine Theorie der im Wohlfahrtsstaat institutionalisierten Gegensätze und der durch seine Interventionen hindurch sich reproduzierenden Widersprüche. Diese werden im Rahmen des Beitrags entlang von Strukturproblemen der Dekommodifizierung einerseits sowie der Widersprüche des aktuellen aktivierenden Wohlfahrtsstaats dargestellt und diskutiert. Dabei zeigt sich, dass der Wohlfahrtsstaat auch in seiner gegenwärtigen, aktivierend-investiven Gestalt den schmalen Grat zwischen einer funktionalen Flankierung der kapitalistischen Ökonomie und ihrer materialen Politisierung nicht wird verlassen können.

Schlüsselwörter

Kritische Theorie Kritische Theorie des Wohlfahrtsstaats Aktivierung Subjektivierung Claus Offe Spätkapitalismus 

„The basic premise of a welfare state is that government has the responsibility for the well-being of its citizens and that this cannot be entrusted to the individual, private corporation or local community. Welfare states typically protect people against poverty by means of unemployment benefits, family allowances, income supplements for the poorly paid, and old-age pensions; they provide comprehensive medical care, free education and public housing. These services are financed by state insurance schemes and taxation.“

(Abercrombie et al. 1994, S. 454)

1 Elemente einer kritischen Theorie des Wohlfahrtsstaats

Edel sei der Staat, hilfreich und gut: So lautet die sozialwissenschaftlich herrschende Erzählung von Wesen und Wirken des modernen Wohlfahrtstaats. Wie nur wenige andere Konzepte ist dieser Begriff, ausgehend von der Rede vom „welfare state“ im englischen Sprachraum, für die Sozialwissenschaften der Nachkriegsjahrzehnte zu einem unzweifelhaften Hochwertwort geworden. Dem Wohlfahrtsstaat wird – der Name ist Programm – die Produktion von Wohlfahrt zugeschrieben, und zwar die politische Produktion von Wohlfahrt in einer Gesellschaft, in deren Wirtschaftssystem die Vorstellung handlungsleitend ist, dass Wohlfahrt auf dem Wege des marktvermittelten Gütertausches produziert wird und werden soll (vgl. Kaufmann 2005, S. 219 ff.). Die spätestens seit den 1980er-Jahren in der internationalen Sozialforschung dominant gewordene sozialdemokratische Theorie des Wohlfahrtsstaats sieht in den national jeweils unterschiedliche Gestalt annehmenden „politics against markets“ (Esping-Andersen 1985a) sowohl den analytischen wie auch den normativen Kern desselben: Im demokratischen Kapitalismus zielen die politischen Institutionen und Interventionen des Wohlfahrtsstaats demnach darauf, über die Gewährleistung sozialer Rechte Marktzwänge zu mildern und Marktungleichheiten zu kompensieren.

Für „eine theoretische Perspektive …, die den normativen Anspruch des Wohlfahrtsstaates ernst nimmt“ (Kaufmann 2005, S. 219), ist der Wohlfahrtsstaat mithin geradezu zwangsläufig „das institutionelle Ergebnis des fortgesetzten politischen Anspruchs, mit Mitteln der Gesetzgebung für die Grundlagen des individuellen Wohlbefindens aller Mitglieder einer national definierten Gesellschaft zu sorgen“ (Kaufmann 2005, S. 219). Allerdings stellt sich durchaus die Frage, wie sinnvoll es analytisch ist, einer solchen Perspektive zu folgen – und damit zugleich der Selbstbeschreibung des Wohlfahrtsstaats bzw. seiner dem „sozialdemokratischen Modell“ (Shalev 1983) verpflichteten Interpreten. Sieht man den Wohlfahrtsstaat nur als das Andere der Marktgesellschaft, als „ein gesellschaftspolitisches Alternativprojekt zum ‚Raubtierkapitalismus‘ des freien Marktes“ (Butterwegge 2012, S. 11), dessen politischer Aufgabenkatalog sich mit den Wertbegriffen „Inklusion, Kompensation und Emanzipation“ (Butterwegge 2012, S. 12) beschreiben lässt, so weiß man zwar politisch stets, wo man steht und wogegen man sich richtet. Analytisch wird man aber einigermaßen ratlos vor dem vermeintlichen Rätsel stehen, warum der Wohlfahrtsstaat „seit Mitte der 1970er-Jahre restrukturiert und demontiert wird, obwohl er weder Verursacher der damaligen Weltwirtschafts- und der im Grunde bis heute anhaltenden Beschäftigungskrise war, noch aus seinem Um- bzw. Abbau irgendein Nutzen für die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Entwicklung des Landes erwächst“ (Butterwegge 2012, S. 9).

Wäre dem tatsächlich so, dann wäre wohl mit dem Verweis auf die Macht des Kapitals bzw. auf die Wirksamkeit seiner ideologischen Verschleierungstaktiken analytisch schon alles gesagt. In Wahrheit aber dürften die Dinge etwas komplizierter liegen. Will man die krisenhafte Dynamik des Wohlfahrtsstaates – und deren gesellschaftliche Konsequenzen – verstehen, so wird man über eine wie auch immer sympathisch erscheinende Praxis der Kritik allfälliger „neoliberaler Reformen“ als perfidem Bruch mit dem Geist und der Seele des Wohlfahrtsstaats hinausgehen müssen. Dann erscheint es vielmehr analytisch notwendig, aber letztlich auch politisch sinnvoll, diesen Blick zu erweitern, im Sinne einer kritischen Theorie des Wohlfahrtsstaates. Eine solche wird mindestens fünf Grundannahmen folgen, die hier in aller Kürze skizziert seien.
  1. 1.

    Der Wohlfahrtsstaat als Vergesellschaftungsmodus. Nicht selten wird der Wohlfahrtsstaat als eine gewissermaßen „technische“ Apparatur zur Organisation eines effektiven gesellschaftlichen Bedarfsausgleichs gehandelt. Seine Sozialversicherungssysteme erscheinen dann gleichsam als ein gesamtgesellschaftliches Sparschwein (vgl. Barr 2001), über das nach dem Vorbild der individualbiografischen Glättung von Einkommenszyklen („Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“) die kollektive Umverteilung von Einkommensrisiken läuft. Nach wie vor beliebt – wenngleich analytisch äußerst fragwürdig – ist es dementsprechend, Wohlfahrtsstaatlichkeit an der Masse des in einer Periode sozialpolitisch bewegten Wertprodukts (sprich: an der „abhängigen Variable“ der jährlichen Sozialausgaben pro Kopf) zu bemessen, um auf dieser Basis wohlfahrtsstaatliche Politik „erklären“ zu können (vgl. z. B. Schmidt und Ostheim 2007, S. 115 ff.). Rentenformeln und Sozialausgaben aber sind „epiphenomenal to the theoretical substance of welfare states“ (Esping-Andersen 1990, S. 19): Sie sagen nichts über die gesellschaftliche Bedeutung und die sozialen Struktureffekte wohlfahrtsstaatlicher Intervention aus. Dem Wohlfahrtsstaat als sozialer Tatsache wird nur gerecht, wer ihn als eine historisch-konkrete Gesellschaftsformation versteht, als den spezifischen Modus politisch organisierter Vergesellschaftung im modernen Kapitalismus (vgl. Lessenich 2012, S. 9 ff.). Der Wohlfahrtsstaat ist eine strukturierende Struktur entwickelter kapitalistischer Gesellschaften: In diesen werden die Lebenschancen tendenziell der Gesamtbevölkerung und die Positionierung jedes bzw. jeder Einzelnen im System sozialer Ungleichheit maßgeblich durch eine staatlich konstituierte und politisch regulierte Marktökonomie und deren Dynamiken geprägt. Zugleich ist der Wohlfahrtsstaat aber auch eine durch die gesellschaftlichen Kräfte und Kräfteverhältnisse selbst strukturierte Struktur: Was er tut und lässt, worum er sich kümmert und worum nicht, wem er gibt und wem er nimmt – all das ist ein Effekt permanenter politischer Auseinandersetzungen um die je historisch-konkrete Regierung des Sozialen (vgl. Lessenich 2003).

     
  2. 2.

    Der Wohlfahrtsstaat als Kommodifizierungsinstanz. Wer den Wohlfahrtsstaat von hier aus denkt, ist einigermaßen verlässlich gegen jene normative Überhöhung bzw. positive Vereinseitigung seiner Genese und Wirkungsweise gefeit, die zumal in der deutschen Rede vom „Sozialstaat“ aufscheint. Nicht nur Ökonomen kommen ja auf die Idee, im Wohlfahrtsstaat einen institutionalisierten „Robin Hood“ (Barr 2001, S. 1) zu sehen, der insbesondere im Namen der Ausgebeuteten und Entrechteten antritt und jedenfalls stets Gutes im Schilde führt: „the welfare state exists to enhance the welfare of people who (a) are weak and vulnerable, largely by providing social care, (b) are poor, largely through redistributive income transfers, or (c) are neither vulnerable nor poor, by organizing cash benefits to provide insurance and consumption smoothing, and by providing medical insurance and school education“ (Barr 2004, S. 7). Auch die gesamte an T. H. Marshalls klassische Vorstellung von wohlfahrtsstaatlich verbürgten „social citizenship rights“ (vgl. Marshall 1963) anknüpfende Theoriebildung kann im Wohlfahrtsstaat letztlich wenig anderes als des modernen Staatsbürgers zivilen Freund und Helfer sehen: „Few can disagree … that social citizenship constitutes the core idea of a welfare state“ (Esping-Andersen 1990, S. 21). Wie immer sind aber auch in diesem Falle Minderheitsmeinungen instruktiv. Gegen eine einseitige Betonung seiner wohltätigen Absichten bringt eine (zu Unrecht schlecht beleumundete, vgl. Schimank 2014) funktionale Perspektive auf den Wohlfahrtsstaat dessen logisch wie historisch unverzichtbare Rolle bei der Etablierung des Lohnarbeitsverhältnisses sowie bei dessen beständiger Reproduktion im Kontext einer kapitalistischen Wirtschaftsweise ans Tageslicht. Es ist der Wohlfahrtsstaat, der die Vergesellschaftung von Arbeitskraft als Lohnarbeit erst ermöglicht und prozessiert; nur auf der Basis seiner Institutionen und Interventionen ist die moderne „Lohnarbeitsgesellschaft“ (Castel 2000, S. 283 ff.) als solche denk- und lebbar. Bevor die Armen und Schwachen und vor allen Dingen all jene, die weder arm noch schwach sind, in den Genuss wohlfahrtsstaatlicher Leistungen kommen, organisiert der Wohlfahrtsstaat zunächst einmal ihre Denkweise und Lebensform als Marktsubjekte. Er ist eine unverzichtbare Instanz der Kommodifizierung bzw. der „Proletarisierung“ (Lenhardt und Offe 1977, S. 102) von Arbeitskraft im Sinne ihrer marktförmigen Verwertung. Dass sich der „zur Herrschaft im Wirtschaftsleben gelangte Kapitalismus“ (Weber 1988, S. 37) die Arbeitsmarktsubjekte schaffen konnte und kann, „deren er bedarf“ (Weber 1988, S. 37), ist eine wohlfahrtsstaatliche Leistung, die aller jedenfalls theoretischen Achtung wert ist.

     
  3. 3.

    Der Wohlfahrtsstaat als Krisenmanager. Es wäre allerdings wiederum zu kurz gegriffen, wollte man den Wohlfahrtsstaat nur in seiner Eigenschaft als kapitalistischer Staat verstehen, allein als eine die Marktvergesellschaftung ermöglichende und befördernde politische Instanz. Der Wohlfahrtsstaat ist zugleich auch demokratischer Staat und somit in der Durchführung und Begründung seiner Aktivitäten an die Interessensbekundungen gesellschaftlicher Mehrheiten rückgebunden. Es ist dies eine der zentralen Hintergrundannahmen der neomarxistischen Theorie des „Spätkapitalismus“ (Offe 1972, 2006; Habermas 1973), die bis heute als der aufschlussreichste Versuch einer analytischen Ergründung von Sinn und Zweck moderner Wohlfahrtsstaatlichkeit gelten darf. Als eine politische Theorie des double bind (vgl. ausführlich hierzu Lessenich 2009, S. 148 ff.) sieht sie wohlfahrtsstaatliches Handeln strukturell zerrissen zwischen den sich ausschließenden Anforderungen der Akkumulation und Legitimation: Als Akteure eines auf die Funktionsbedingungen der kapitalistischen Ökonomie bezogenen Steuerungsarrangements müssen wohlfahrtsstaatliche Institutionen stets die Profitabilitätskalküle der Investoren im Blick haben, während sie im Sinne ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber einer demokratischen Zivilgesellschaft zugleich immer auch die lebensweltlichen Bedürfnisäußerungen „der Leute“ (Vobruba 2009) berücksichtigen müssen. Und dies beides im ureigenen „Interesse des Staates an sich selbst“ (Offe 2006, S. 127 ff.) bzw. an der Stabilisierung seiner selbst als eines komplexen politisch-administrativen Handlungs- und Funktionszusammenhangs. Im Effekt dieser Doppelbindung steht der demokratisch-kapitalistische Wohlfahrtsstaat in der permanenten Gefahr, in dem einen oder anderen Sinne wahlweise „zu viel“ oder aber „zu wenig“ zu tun, sprich entweder der kapitalistischen Kolonialisierung sozialer Lebenswelten zu viel Raum zu lassen oder aber einer materialen Politisierung der tauschwertbasierten Ökonomie zu sehr Vorschub zu leisten. Da in der Wahrnehmung relevanter kapitalistischer und demokratischer Akteure aber immer das eine oder das andere – und im Zweifel sogar beides zugleich – geschieht, steht der Wohlfahrtsstaat strukturell in der Kritik und wird zum Brennpunkt von allfälligen wirtschaftlichen und sozialen Vertrauenskrisen. Als politischer Krisenmanager ersten Ranges verstrickt er sich ebenso unwillkürlich wie unwiderruflich in Krisen zweiter Ordnung – in „Krisen des Krisenmanagements“ (Offe 1973).

     
  4. 4.

    Der Wohlfahrtsstaat als Widerspruchskonstellation. Damit ist auch bereits auf die zutiefst dialektische Natur des Wohlfahrtsstaats und seiner historischen Entwicklung hingewiesen. Eine kritische Theorie des Wohlfahrtsstaats ist zuallererst eine Theorie der im Wohlfahrtsstaat institutionalisierten Gegensätze und der durch seine Interventionen hindurch sich reproduzierenden Widersprüche. Die im Wohlfahrtstaat aufgehobene und durch ihn vorangetriebene gesellschaftliche Widerspruchsdynamik lässt sich in mindestens dreifacher Hinsicht rekonstruieren. Erstens vereint der Wohlfahrtsstaat gegensätzliche Operationslogiken in sich – bzw. sucht sie miteinander zu vereinen. Sein „konservativ-revolutionäres Doppelwesen“ (Heimann 1980, S 172) besteht in dem „Einbau des Gegenprinzips in den Bau der Kapitalherrschaft“: die ökonomische Rationalität wird politisch – „im Kapitalismus gegen den Kapitalismus“ ((Heimann 1980, S. 167) – durch eine soziale Logik unterlaufen. „In der Doppelstellung der Sozialpolitik als Fremdkörper und zugleich als Bestandteil im kapitalistischen System liegt ihre eigentliche Bedeutung; darin ihre Dynamik, darin ihre dialektische Paradoxie“ (Heimann 1980, S. 168). Eben diese lässt sich freilich nicht, wie Heimann es auf dann doch wieder undialektische Weise unternahm, in dem Sinne auflösen, dass der Kapitalismus mit dem Fortschritt der Sozialpolitik „fortschreitend weniger Kapitalismus“ (Heimann 1980, S. 172) sei bzw. werde – denn da ist der Wohlfahrtsstaat selbst davor. Dessen Interventionen führen nämlich zweitens keineswegs zu einer einseitigen Dynamik der Angleichung sozialer Lebenslagen und eines Ausgleichs all jener gesellschaftlichen Interessenlagen jenseits der Kapitalinteressen. Vielmehr ist der Wohlfahrtsstaat ein Motor der Produktion immer neuer sozialer Ungleichheiten und der immer weiteren Ausdifferenzierung sozialpolitischer Interessen auf Seiten der „Nichtklasse“ (Hondrich 1984, S. 284) der Nicht-Besitzenden: „The welfare state is not just a mechanism that intervenes in, and possibly corrects, the structure of inequality; it is, in its own right, a system of stratification.“ (Esping-Andersen 1990, S. 23) Als solches produziert er systematisch Unsicherheiten im Namen der Sicherheit und selektive Ausschlüsse unter dem Signum der Inklusion. Soziale Ungleichheit konstituiert sich, wohlfahrtsstaatlich vermittelt, in stets veränderten Formen immer wieder neu – und mit ihr auch die unter den Lohnarbeitenden bestehenden Interessendifferenzen: „Die Kontinuität des Widerspruchs geht durchaus mit einem Wandel der sozialstrukturellen Elemente einher, die ihn abbilden und austragen.“ (Offe 1972, S. 19) Schließlich aber zeigt sich eine dritte Gegenläufigkeit im wohlfahrtsstaatlichen Arrangement darin, dass seiner beständig erneuerten Proletarisierungsfunktion – der Transformation von Arbeitskraft in Lohnarbeit – wiederum der historische Trend einer Entproletarisierung der Lebensverhältnisse und Lebensführungsmuster der „arbeitenden Bevölkerung“ gegenübersteht (vgl. Mooser 1983). In der wohlfahrtsstaatlich verfassten Lohnarbeitsgesellschaft werden zwar nicht alle Menschen Brüder, aber doch tendenziell alle Arbeiter zu Bürgern – wenn auch eben zu Bürgern unterschiedlicher Klassen.

     
  5. 5.

    Der Wohlfahrtsstaat als Emanzipationschance. Gleichwohl wäre es analytisch (wie auch politisch) ein schwerer Fehler, die wohlfahrtsstaatliche Ordnung – in bloßem Umkehrschluss zur Perspektive eines wohlfahrtsstaatlichen „Positivismus“ – einfach als institutionellen Ausfluss kapitalistischer Klassenherrschaft abzutun oder gar als bloße „Sozialstaatsillusion“ (Müller und Neusüß 1970) ins Reich der Ideologieproduktion zu verbannen. Nur schwerlich lässt sich ja leugnen, dass der Wohlfahrtsstaat mit all seinen – wie auch immer begrenzten und selektiven – Sicherheitsverbürgungen das Ergebnis einer langen Geschichte der sozialen Kämpfe ist, vom Normalarbeitstag bis zur Rente mit 63. Die ungeheuren Zugewinne an Lebenszeit und Lebensqualität, an biografischer Planungssicherheit und sozialer Aufstiegsmobilität für große gesellschaftliche Mehrheiten lassen sich schlicht nicht hoch genug einschätzen. Und der legitime Anspruch dieser Mehrheiten, ihre historisch gewonnenen Lebenschancen nicht wieder einbüßen zu wollen, entzieht sich analytisch ihrer politisch durchaus üblichen, abfälligen Qualifizierung als „Besitzstandswahrung“ – denn so redet nur, wer sich um die Wahrung seines eigenen Besitzes keine Sorgen machen muss. Die gesellschaftliche Unterstützung für den Wohlfahrtsstaat ist daher nicht zufällig über all seine Krisen hinweg stets bemerkenswert groß geblieben, allerdings gebrochen durch die Grenzen individueller Zahlungsbereitschaft für kollektive Sicherungssysteme (vgl. z. B. Lessenich 1999a; Ullrich 2008) und die in nationalgesellschaftlichen Wohlfahrtsarrangements sich manifestierenden sozialen Schließungsprozesse (vgl. Bommes und Halfmann 1994; Morris 2009). Diese Gemengelage verweist unmittelbar darauf, dass es einer kritischen Theorie des Wohlfahrtsstaates namentlich darum gehen muss, „die gängigen Vorstellungen über Gut und Böse im Raum der Sozialpolitik in Zweifel zu ziehen“ (Achinger 1958, S. 11). Der Wohlfahrtsstaat ist kein Arrangement politischer Barmherzigkeit – und kein Verschleierungszusammenhang der Kapitalherrschaft. Er hat historisch maßgeblich zur Überlebensfähigkeit des Kapitalismus beigetragen – und dabei die Lebensverhältnisse der Leute in der Lohnarbeitsgesellschaft geradezu revolutioniert. Er ist insofern institutioneller Ausdruck auch ihrer sozialen Berechtigungs- und Teilhabeansprüche. Und er dient, wenn auch in durch die gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnisse beschränkter und sozial strukturierter Form, als materielle Basis für kleinere und größere Autonomiegewinne der so zur Teilhabe Berechtigten (vgl. Vobruba 2003). Eine kritische Theorie des Wohlfahrtsstaats reflektiert auch dieses emanzipatorische Potenzial der wohlfahrtsstaatlichen Konstellation. Ein Potenzial nicht zuletzt für alltägliche Formen der praktischen Gesellschaftskritik (vgl. Vobruba 2009, S. 61 ff.), die in einer unter strukturellem Rechtfertigungszwang stehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung (vgl. Boltanski und Chiapello 2003, S. 42 ff.) immer auch die Chance auf die Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse birgt.

     

Im Folgenden gilt es nun, mit dem analytischen Instrumentarium einer so verstandenen kritischen Theorie des Wohlfahrtsstaats an die beiden Konfigurationen heranzutreten, die diese Gesellschaftsformation historisch angenommen hat. In einem ersten Schritt bedeutet dies, die Grundzüge einer kritisch-theoretischen Analyse jenes im „goldenen Zeitalter“ des Nachkriegskapitalismus etablierten Wohlfahrtsstaates nachzuzeichnen, für den die Politik der „Dekommodifizierung“ von Arbeit die kritische Kategorie darstellt. Auf dieser Basis wird dann im zweiten Schritt die seit den 1980er-Jahren sich vollziehende „neoliberale“ Transformation des Wohlfahrtsstaates in den Blick genommen, die sich als sozialpolitische Reaktion auf die Krisen des dekommodifizierenden Wohlfahrtsstaates lesen lässt und als deren Kern aus kritisch-theoretischer Perspektive die Umstellung des wohlfahrtsstaatlichen Interventionsmodus auf eine Politik der „Aktivierung“ gelten kann.

2 Strukturprobleme der Dekommodifizierung

Für die neomarxistische Wohlfahrtsstaatstheorie, wie sie in den 1970er- und 1980er-Jahren – die Hochzeit der wohlfahrtsstaatlichen Formation vor Augen – entwickelt wurde, stellt das Konzept der Dekommodifizierung den Dreh- und Angelpunkt der Analyse dar. Gøsta Esping-Andersen als deren Hauptprotagonist sieht im Wohlfahrtsstaat die institutionalisierte Gegenmacht zum industriellen Kapitalismus bzw. zu dessen zentralen institutionellen Merkmalen, nämlich dem Privateigentum und dem Lohnverhältnis. Im Wohlfahrtsstaat wird den privaten Eigentumsrechten die Institution des „Sozialeigentums“ (Castel 2000, S. 236) entgegengesetzt, „social rights are given the legal and practical status of property rights“ (Esping-Andersen 1990, S. 21). Gesetzlich verbürgte Anspruchsrechte auf öffentliche Sozialleistungen bei allfälligem Eintritt der klassischen Risiken der Lohnarbeiterexistenz – des Einkommensverlustes aufgrund von Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit, Alter oder Arbeitslosigkeit – bilden ein Gegengewicht gegen den strukturellen Marktzwang zum alltäglichen Verkauf der Arbeitskraft, „and if they are granted on the basis of citizenship rather than of performance, they will entail a de-commodification of the status of individuals vis-à-vis the market“ (Esping-Andersen 1990, S. 21). Je großzügiger die Sozialleistungen für Nicht-Erwerbstätige – je höher die Lohnersatzrate, je länger die mögliche Bezugsdauer, je geringer die Leistungsvoraussetzungen –, umso stärker wird die Arbeitskraft dekommodifiziert, sprich der Warenform entkleidet und den Marktmechanismen entzogen. Damit wird der individuelle Arbeitskraftbesitzer auch ansatzweise unabhängig von den Produktionsmittelbesitzern, der einzelne „Arbeitnehmer“ gewinnt Handlungsspielräume gegenüber der Marktmacht und Verfügungsgewalt potenzieller „Arbeitgeber“: Mit einem marktexternen Einkommensanspruch ausgestattet, muss er oder sie nicht zwangsläufig jede Arbeit annehmen, sondern erwirbt jedenfalls im Prinzip die arbeitsgesellschaftliche „Befähigung zum ‚Nein!‘“ (Brütt 2009).

So gesehen erscheint es logisch, die sozialen Kämpfe der Arbeiterklasse im historischen Rückblick als ein Streben nach (möglichst umfassender) Dekommodifizierung der Arbeit zu rekonstruieren. Esping-Andersens „class-mobilization theory“ (1990, S. 16) geht davon aus, dass die durch ihre Stellung im Produktionssystem bzw. zum System gesellschaftlicher Arbeitsteilung definierten Klassen die ihnen zur Verfügung stehenden Machtressourcen – ihr Kapital bzw. ihre große Zahl – strategisch einsetzen, um einen starken, marktbegrenzenden, dekommodifizierenden Wohlfahrtsstaat zu erstreiten bzw. zu verhindern. Die Arbeiterbewegung kämpft, mit ihrem starken Arm der Streikmacht und repräsentiert durch den politischen Arm der Sozialdemokratie, für wohlfahrtsstaatliche Programme der „income security, equalization, and eradication of poverty“ (Esping-Andersen 1990, S. 16) – und es hängt von ihrer je historisch-konkreten Machtposition ab, inwieweit sie diese sozialpolitischen Ziele erreichen kann: „the balance of class power determines distributional outcomes“ (ebd.; vgl. Esping-Andersen 1985b). In dem Maße aber, wie sie in ihrem Kampf um soziale Rechte auf Marktunabhängigkeit tatsächlich erfolgreich ist, wird der dekommodifizierende Wohlfahrtsstaat zu ihrer zusätzlichen, ureigenen Machtressource: „a ‚social democratic‘ welfare state will, in its own right, establish critical power resources for wage-earners, and thus strengthen labor movements“ (Esping-Andersen 1990, S. 16). Im Gegensatz zu den Alternativmodellen des die spätfeudal-frühindustriellen Klassenverhältnisse stabilisierenden „konservativen“ bzw. des die möglichst weitgehende Marktvergesellschaftung der Arbeit befördernden „liberalen“ Wohlfahrtsstaats zielt der „sozialdemokratische“ Wohlfahrtsstaat auf den Ausgleich der strukturellen Machtasymmetrie von Arbeit und Kapital (vgl. Esping-Andersen 1990, S. 16, S. 26 ff.) – und weist dabei selbstverstärkende Effekte auf, indem die in seinen Institutionen geronnene Arbeitermacht wiederum deren weitere Ausdehnung ermöglicht. Für Esping-Andersen ist der sozialdemokratische Wohlfahrtsstaat – prototypisch verwirklicht in den skandinavischen Gesellschaften der Nachkriegszeit – damit analytisches und normatives Modell zugleich: „the Scandinavian welfare states tend to be the most de-commodifying“ (Esping-Andersen 1990, S. 23) – und das sei auch gut so (vgl. Manow 2002).

Womöglich wird man sich dieser politischen Einschätzung rückwirkend anschließen wollen. Analytisch aber leidet die skizzierte Machtressourcen- und Klassenmobilisierungstheorie des Wohlfahrtsstaats darunter, dass sie zwar die Vergesellschaftungseffekte, Kommodifizierungsaspekte und Emanzipationspotenziale der wohlfahrtsstaatlichen Formation betont, deren Widerspruchs- und Krisendynamiken aber weitestgehend ausblendet. Jenseits des durch den (sozialdemokratischen) Wohlfahrtsstaat regulierten Klassenantagonismus von Kapital und Arbeit spielen strukturelle Gegensätze und funktionale Unvereinbarkeiten bzw. die daraus resultierenden sozialen Konflikte und systemischen Spannungen hier keine theoriesystematische Rolle. An genau dieser Stelle muss daher die Spätkapitalismustheorie zum Zuge kommen.

Spätkapitalismustheoretisch steht das Konzept der Dekommodifizierung nämlich für das Strukturproblem des demokratisch-kapitalistischen Wohlfahrtsstaats: für die in ihm sich materialisierende Frage der Vereinbarkeit von Kapitalismus und Demokratie, genauer für das Problem „funktioneller Unvereinbarkeit“ (Offe 1972, S. 13) von kapitalistischen Erfordernissen und demokratischen Forderungen. Dekommodifizierung steht repräsentativ für das fortgeschrittene kapitalistische Gesellschaften charakterisierende Entwicklungsmuster „der bestandsnotwendigen Ausbildung strukturfremder Systemelemente“ (Offe 1972, S. 38). Während im Frühkapitalismus immer größere Teile der gesellschaftlichen Arbeitskraft einer Verwertung in Form der „freien Lohnarbeit“ zugeführt worden seien, wachse in den hoch entwickelten Kapitalismen der Bereich dekommodifizierter, dem Lohnverhältnis entzogener Arbeit beständig weiter an. Was unter „sozialen“ Gesichtspunkten begrüßenswert sei, müsse aus funktionaler Perspektive fragwürdig erscheinen, entstünden hier doch zunehmend dem Kapitalverwertungsprozess „‚exterritoriale‘ Strukturen“ (Offe 1972, S. 40) – „die den Keim nicht-kapitalistischer Organisationsformen in sich tragen und deshalb für das Kapital in erster Linie unter dem negatorischen Gesichtspunkt interessant sind, wie sich ihre Verselbständigung blockieren lasse“ (Offe 1972, S. 40). Anders gesagt: Dass der dekommodifizierende Wohlfahrtsstaat, durch eine politisch mobilisierte Arbeitermacht angetrieben und diese wiederum antreibend, sich tendenziell immer weiter ausdehnt, kann das Kapital nicht kalt lassen; und wie wir heute wissen, hat es das auch tatsächlich nicht getan (vgl. Lessenich 1999b; Streeck 2013).

Das strukturelle Problem – und mehr noch: das unauflösbare Dilemma – liegt allerdings darin begründet, dass die dekommodifizierende Intervention des Wohlfahrtsstaats für die Konstitution und Reproduktion der Lohnarbeitsgesellschaft ebenso kontraproduktiv wie unverzichtbar ist. Da der „Produktionsfaktor“ Arbeit eine „fiktive Ware“ (Polanyi 1995, S. 102 ff.) darstellt, also nicht a priori zu Zwecken seiner Vermarktung in die Welt gekommen ist, sondern gewissermaßen künstlich (sprich politisch) in die Warenform gebracht werden muss, bedarf er zu seiner Reproduktion besonderer Formen des Schutzes bzw. elementarer Vorkehrungen zur Sicherung seiner Existenz: Wer Hunger hat, kann im Zweifel nicht auf ein Angebot zum Verkauf seiner Arbeitskraft warten; wer krank wird und daher nicht arbeits- bzw. einkommenserwerbsfähig ist, ist zur verkaufsträchtigen Wiederherstellung seiner Arbeitskraft auf möglichst preisgünstige wenn nicht gar kostenlose Gesundheits(dienst)leistungen angewiesen; wer sich um das Überleben anderer – Kinder, Älterer, Behinderter – kümmern muss, steht selbst dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung oder jedenfalls nicht in dem notwendigen Maße, um die eigenen und fremden Lebensbedarfe zu decken; usw. Soll die Lohnarbeitsgesellschaft als solche am Laufen gehalten, die gesellschaftliche Normalität der individuellen Existenzsicherung im lohnabhängigen Beschäftigungsverhältnis kollektiv sichergestellt werden, dann bedarf es systematisch auch der Organisation und des Unterhalts eines Sektors der Nicht-Lohnarbeit, dann muss die Nicht-Normalität marktexterner Sicherung zumindest ansatzweise, für bestimmte Personenkategorien in bestimmten Lebensumständen unter bestimmten Bedingungen, „normal“ werden. Gesamtgesellschaftlich gilt also die einfache Formel: Ohne realen Sozialschutz keine fiktive Ware Arbeitskraft, ohne Sozialpolitik keine Marktökonomie, ohne Dekommodifizierung keine Kommodifizierung.

Es ist der Wohlfahrtsstaat, der im hoch entwickelten Kapitalismus demnach beides tun muss bzw. keines von beidem lassen darf: die generalisierte Kommodifizierung und die selektive Dekommodifizierung von Arbeit. Das Problem dieser Konstellation, gleichsam die Tragik seiner Existenz, liegt allerdings darin, dass sein funktional notwendiges Wirken als dekommodifizierende Instanz zugleich notwendig seiner Kommodifizierungsfunktion zuwiderläuft. Dieser strukturelle Widerspruch ist einerseits schlicht materialer Natur: Nach Kriterien kapitalistischer Verwertungsrationalität ist dekommodifizierte Arbeit schlicht „unproduktive“ Arbeit. So „wertvoll“ sie nach Maßstäben einer sozialen Rationalität oder gar einer erweiterten, gesamtkapitalistischen „Vernunft“ sein mag, so wertverzehrend ist sie doch im Sinne einer einseitig und unmittelbar auf die Produktion und Realisierung von Mehrwert fixierten Produktivitäts- bzw. Profitabilitätslogik. „Investitionen“ in den Sektor dekommodifizierter Arbeit sind so gesehen Devestitionen, verlorene Kapitalmüh sozusagen.

Für die Spätkapitalismustheorie ist aber noch eine zweite, kulturelle oder motivationale, Widerspruchsdimension von – vielleicht sogar maßgeblicher – Bedeutung: Die funktionsnotwendige Tendenz zur Ausdehnung dekommodifizierter, und das heißt zugleich auch von konkreter zu Lasten abstrakter, von gebrauchswertorientierter auf Kosten tauschwertorientierter, von „unproduktiver“ statt produktiver Arbeit ist eine Quelle des Aufstiegs und der Ausbreitung nicht-kapitalistischer Milieus und Motivlagen. Nicht-kommodifizierte Arbeit stellt demnach auch ideell die gesellschaftliche Dominanz der Lohnarbeit in Frage, mitsamt den arbeitsgesellschaftlichen Leitkategorien von Leistung, Disziplin und Wachstum (vgl. Offe 1983). In gewisser Weise vermutete die damalige Theoriebildung – deren Ursprünge in die Zeit der Studentenrevolte und des Beginns zahlreicher weiterer neuer sozialer Bewegungen fallen – Gewöhnungs- und Ansteckungseffekte dekommodifizierter Arbeitsverhältnisse und Lebenslagen: Einmal die relative Freiheit von der Warenform genossen, wollten die Menschen dieses Gefühl nicht mehr missen; und die kommodifizierten Klassen würden sich zumindest die Frage stellen, warum sie eigentlich noch „arbeiten“ und stattdessen nicht schon „leben“. Es war die lebensweltliche Kraft einer solch hedonistischen Handlungsorientierung, die etwa Jürgen Habermas hoffnungsfroh als motivationalen Kern der spätkapitalistischen „Legitimationsprobleme“ (Habermas 1973) identifizierte – und vor der ein liberalkonservativ gewendeter ehemaliger Neomarxist wie Daniel Bell (1976) umgekehrt eindringlich meinte warnen zu müssen.

Die so unterschiedlich bewerteten, „aus der Warenform herausgefallenen und in diesem Sinne ‚dekommodifizierten‘ Strukturelemente kapitalistischer Industriegesellschaften“ (Offe 1972, S. 40) verortet Claus Offe auf drei verschiedenen Ebenen (vgl. Offe 1972, S. 40 ff.). „Erstens hinsichtlich der Aufteilung der Bevölkerung (bzw. der Aktivbevölkerung) nach dem Kriterium, ob ihre Arbeitskraft überhaupt wirtschaftlich in Anspruch genommen wird.“ (Offe 1972, S. 40) Dies ist gewissermaßen Dekommodifizierung in einem strengen oder sozialpolitisch engeren Verständnis, wie es auch Esping-Andersens Konstruktion unterschiedlicher wohlfahrtsstaatlicher Regimetypen zugrunde liegt: Hier geht es um alle jene Personengruppen, die nicht-entlohnte Reproduktionsarbeit leisten bzw. für deren Arbeitskraft es vorübergehend oder dauerhaft keine marktproduktive Verwendung gibt, die noch nicht oder nicht mehr als Lohnarbeitende gefragt sind – Hausfrauen und Alte, Schüler und Studierende, Kranke und Pflegebedürftige, Erwerbslose und Inhaftierte. Dekommodifizierung meint hier die sozialpolitische Konstruktion arbeitsmarktexterner „Alternativrollen“ (vgl. Offe und Hinrichs 1984, S. 75) bzw. die Gewährleistung von Lohnersatz- oder Transfereinkommen für die betreffenden Sozialkategorien. Eine zweite Ebene stellt die „Verteilung der wirtschaftlich in Anspruch genommenen Arbeitskraft auf mehrwert-erzeugende Arbeitsfunktionen bzw. auf administrative und Dienstleistungsfunktionen“ (Offe 1972, S. 40) dar. In dieser Hinsicht werden der gesamte öffentliche Sektor sowie weite Teile der Dienstleistungsbeschäftigung außerhalb des Bereichs kapitalistischer Mehrwertproduktion verortet. Staatsbürokratien „kaufen“ keine Arbeitskraft um die so produzierten Güter auf Märkten zu „verkaufen“, weder deren Marktpreis noch die „Produktivität“ administrativer Arbeit können in angemessener Weise kalkuliert werden, der Staat wirtschaftet mit Steuereinkommen statt mit „Kapital“ im Wortsinne. Ähnliches gilt für sämtliche Formen der Dienstleistungsarbeit bzw. selbst für koordinierende Tätigkeiten im produzierenden Sektor: Sie alle werden „auf Funktionen verwendet, die zwar supplementär auf den Verwertungsprozeß bezogen sein mögen, aber nicht als Verwertungsprozeß, sondern als konkrete Arbeit vonstatten gehen“ (Offe 1972, S. 45). Auf einer dritten Ebene schließlich geht es um die „Verwendung des gesellschaftlichen Wertprodukts in kapitalistischen Verwertungs- bzw. in konkreten Gebrauchszusammenhängen“ (Offe 1972, S. 40). Unter Dekommodifizierung in diesem weiten Sinne sind alle „Investitionen“ in öffentliche Infrastruktur und die gesamte Produktion öffentlicher Güter zu verstehen: Schulen und Krankenhäuser, Verkehrswege und Datenautobahnen, Technologieparks und Großforschungseinrichtungen. Als wie produktionsnah oder akkumulationsbezogen diese Einrichtungen im Lichte einer kapitalistischen Gesamtrationalität auch immer gedeutet werden mögen: Dem Einzelkapital und dessen Profitabilitätsinteressen erscheinen sie zuallererst als mehrwertverzehrende, konsumtive Instanzen, deren Finanzierung zumindest zunächst stets eines steuerstaatlichen Zugriffs auf das potenziell mehrwertfähige Wertprodukt bedarf – bei grundsätzlich offenem Ausgang (und offensichtlich problematischem Nachweis) mit Blick auf die Frage, ob sich diese öffentlichen Ausgaben am Ende des Tages auch wirklich „rechnen“.

Insgesamt also lässt sich die spätkapitalismustheoretische Diagnose dahingehend zuspitzen, dass der Sektor politisch-administrativ bestimmter Arbeit und Ressourcenverwendung sich zunehmend auf Kosten von Mehrwertproduktion und Marktallokation ausdehnt, ja beide Prinzipien tendenziell unterläuft und aushöhlt. Die damalige Prognose lautete zudem, dass sich Dekommodifizierungstendenzen zukünftig an allen Fronten demokratisch-kapitalistischer Staatstätigkeit weiter intensivieren würden: Aufgrund des ökonomischen Strukturwandels einerseits, der Erschöpfung des Nachkriegsmodells kapitalistischer Akkumulation andererseits gebe es immer mehr „überflüssige“ und daher sozialpolitisch zu vergesellschaftende Arbeitskraft, bedürfe es in wachsendem Maße der immateriellen Wissensarbeit von zwar „kreativen“, aber eben auch „unproduktiven“ Klassen, wachse zudem auch die Bedeutung großangelegter infrastruktureller Unterstützung eines neuen wirtschaftlichen Akkumulationszyklus – bei gleichzeitig steigenden Ansprüchen der Lohnarbeitenden an ihre Arbeit und der Staatsbürger/innen an ihren Wohlfahrtsstaat (vgl. Offe 1983; Berger und Offe 1984a, b). So sehr die mit all diesen Tendenzen verbundene Dekommodizierungsdynamik auch funktional geboten bzw. aus sozio-ökonomischen Funktionszusammenhängen heraus erklärbar sei, so sehr komme sie doch faktisch einem strukturellen Angriff des politisch-administrativen Systems auf die Kapitallogik, eben einer „funktional erforderlichen Formverletzung“ (Offe 1972, S. 46), gleich.

Die Spätkapitalismustheorie sah den zur Kommodifizierung wie zur Dekommodifizierung genötigten Wohlfahrtsstaat daher auf einer permanenten Gratwanderung: akkumulations- und verwertungsrelevante politische Steuerungsleistungen zu organisieren, „ohne die Ökonomie material zu politisieren, d. h. in ihrem ‚privaten‘ Charakter zu beeinträchtigen“ (Offe 1972, S. 36). Seit dem Ende der 1970er-Jahre schien ihm dieser politisch-ökonomische Eiertanz allerdings zunehmend weniger zu gelingen – jedenfalls in der Wahrnehmung jener Kapitalfraktionen, die eine Grenze der Belastbarkeit bzw. der Beschneidung ihrer Profitrealisierungschancen schon seit längerem angekündigt hatten, nun aber zunehmend auch politisch geltend machten (vgl. Streeck 2013, S. 23 ff.). Wiewohl in Kategorien des funktionalen Widerspruchs denkend und durchaus sehend, dass die im demokratisch-kapitalistischen Wohlfahrtsstaat institutionalisierte „Maschinerie des Klassenkompromisses … selbst Objekt von Klassenkonflikten geworden“ (Offe 1984, S. 325) war, hatte die Spätkapitalismustheorie irgendwie dennoch die anti-welfaristische Konfliktbereitschaft der Kapitalseite nicht wirklich auf der Rechnung – und die Machtressourcentheorie den komplementären Verfall der wohlfahrtsstaatlich gestützten Gewerkschaftsmacht schon mal gar nicht. Am Ende kam dann der Auftritt von Reagan, Thatcher und all den anderen, insbesondere jener der Sozialdemokraten unter den Verächtern des Wohlfahrtsstaats alten Typs, für die kritische Theorie des Wohlfahrtsstaats doch überraschend.

3 Der aktivierende Wohlfahrtsstaat und seine Widersprüche

Worauf die Spätkapitalismustheorie allerdings sehr treffend hingewiesen hatte, war die strukturelle Verschiebung der gesellschaftlichen Konfliktarena vom ökonomischen ins politische System. Für die in den 1980er- und 90er-Jahren in praktisch allen hoch industrialisierten Gesellschaften grassierende Massenarbeitslosigkeit wurde von deren nationalen Öffentlichkeiten nicht etwa das kapitalistische Akkumulationsregime als solches – und schon gar nicht als soziales Herrschaftsverhältnis – verantwortlich gemacht. Zur Zielscheibe der Kritik geriet vielmehr der wahlweise als „verkrustet“, „überbordend“, „ineffizient“ oder „bevormundend“ apostrophierte Wohlfahrtsstaat, und zwar interessanterweise von allen Seiten her: von den einen interventionsstaatlich bedingten „profit squeeze“ (Goldstein 1985) beklagenden Kapitaleignern ebenso wie von den auf politisch organisierte Vollbeschäftigung pochenden Lohnabhängigen – und zugleich von den wohlfahrtsgesellschaftlich mit produzierten, nunmehr aber gegen die staatsbürokratische Kolonialisierung ihrer Lebenswelt sich wehrenden grün-alternativen Milieus. Es war dieser gesellschaftliche Zangengriff, der unter akademisch-ideologischer Anleitung durch die neoklassische Ökonomik (vgl. Stedman Jones 2012) letztlich zu einer neuen Politik mit dem Wohlfahrtsstaat führte: einer Politik, die sich de facto weniger als bloßer Rückbau seiner Interventionsansprüche (vgl. Pierson 2001; Streeck und Thelen 2005) oder auch seines Zugriffs auf das wirtschaftliche Wertprodukt erwies, sondern vielmehr als ein grundlegender Umbau seiner Institutionenordnung und eine Transformation seines Interventionsmodus (vgl. Lessenich 2008). Woraus sich freilich wiederum neue demokratisch-kapitalistische Widerspruchskonstellationen und wohlfahrtsstaatliche Krisendynamiken ergaben bzw. zukünftig ergeben dürften.

Die „neoliberale“ Transformation des Wohlfahrtsstaats an der Wende zum 21. Jahrhundert lässt sich zunächst als ein Akt – bzw. als Effekt einer Vielzahl von Akten – der Ökonomisierung verstehen, und zwar einer Ökonomisierung all dessen, was zuvor, im Zuge und Zeichen des Wirtschaftsbooms der Nachkriegsjahrzehnte, schrittweise politisch dekommodifiziert worden war (vgl. Lessenich 2012, S. 113 ff.). Auf allen drei zuvor identifizierten Ebenen bewegte sich das Pendel der Dekommodifizierung zurück in Richtung auf die konsequente Durchsetzung von Marktmechanismen und ökonomischer Rationalität. Nicht nur entdeckte wohlfahrtsstaatliche Politik ihre klassische Aufgabenbeschreibung der „Bearbeitung des Problems der dauerhaften Transformation von Nicht-Lohnarbeitern in Lohnarbeiter“ (Lenhardt und Offe 1977, S. 101) gewissermaßen wieder neu. Sie verfolgte nun auch eine konsequente Strategie der Privatisierung öffentlichen Eigentums, der Förderung von „Public/Private Partnerships“ zur Erbringung von (ehedem) staatlichen Leistungen, der betriebswirtschaftlichen Reorganisation der Staatsadministration entlang der Leitidee vom „New Public Management“, schließlich der Etablierung von „Wohlfahrtsmärkten“, auf denen Anbieterkonkurrenz herrscht und die Bürger/innen als „Kunden“ auftreten (vgl. u. a. Clarke und Newman 1997; Nullmeier 2004; Berner 2009). All diese Elemente einer groß angelegten „Landnahme des Sozialen“ (vgl. Dörre 2009), also einer über wohlfahrtsstaatliche Intervention selbst vermittelten Vermarktlichung und Inwertsetzung eines zwischenzeitlich der Verwertung entzogenen „Außen“ der kapitalistischen Ökonomie, hatten regulationstheoretische Studien zum „Wohlfahrtsstaat im Übergang vom Fordismus zum Postfordismus“ (Jessop 1986) schon in ihrer historischen Inkubationsphase analysiert. Erst seit den 1990er-Jahren kam diese neue wohlfahrtsstaatliche Formation allerdings gleichsam zu sich selbst, in Gestalt auch ihrer offensiven politischen Selbstbeschreibung als „aktivierender“ bzw. „investiver“ Wohlfahrtsstaat (vgl. Lessenich 2008; Morel et al. 2012).

„Aktivierung“ steht aus der analytischen Perspektive einer kritischen Theorie des Wohlfahrtsstaats für eine politisch-institutionelle Doppelbewegung. Zum einen ist damit der Funktionsmodus einer Mobilisierung von bislang nicht als Lohnarbeit vergesellschafteter Arbeitskraft – von Frauen, Migrant/innen, Älteren – auf Arbeitsmärkte bezeichnet, ein klassischer Prozess also der Kommodifizierung zuvor nicht warenförmigen gesellschaftlichen Arbeitsvermögens. Dies ist aber nur die eine, im Kern ökonomische Dimension von Aktivierungspolitiken: Marktzwänge werden verschärft und ausgeweitet, marktferne Soziallagen und Lebensführungsmuster moralisch abgewertet und politisch entsichert, das Sozialmodell einer „prekären Vollerwerbsgesellschaft“ (Dörre 2015, S. 6) institutionell flankiert und befördert. Zum anderen aber hat die Aktivierungsstrategie auch eine soziale Dimension, die zwar über die sozialpolitische „Verschiebung von Marktgrenzen“ (Brinkmann 2003) vermittelt ist, in einer zunehmend ökonomisierten Lebensweise aber nicht aufgeht: Aktivierung gilt auch als eine Politik zur – systemtheoretisch gesprochen – „Inklusion“ marginalisierter Bevölkerungsgruppen in die Anerkennungsstrukturen und Leistungsverbürgungen des Systems gesellschaftlicher Arbeitsteilung. In einer selbsterklärten Marktgesellschaft wird die Marktbürgerschaft zum entscheidenden Moment und Motiv sozialer Teilhabe, und ein den Bürger/innen Marktchancen eröffnender bzw. sie zum Markteintritt anhaltender Wohlfahrtsstaat firmiert nun als politischer Beitrag nicht nur zur Systemintegration (im Sinne der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Ökonomie), sondern auch zur Sozialintegration (im Sinne der Zuweisung einer marktgesellschaftlich legitimen Position an alle potenziellen Arbeitssubjekte).

Im Lichte der Spätkapitalismustheorie lässt sich das politische „Aktivierungsprojekt“ als eine spezifische, zeitgemäße Variante demokratisch-kapitalistischer Staatsintervention lesen, bedient dieses doch – zumindest dem Anspruch nach gleichermaßen – die Akkumulations- wie die Legitimationsfunktion staatlicher Politik, kapitalistische Erfordernisse wie auch demokratische Forderungen. Aktivierung entspricht den Kategorien spätkapitalistischer politischer Intervention zudem auch dahingehend, dass in ihr eine strategische Selektivität staatlicher Institutionen (vgl. Offe 1972, S. 65 ff.; Jessop 1999) erkennbar wird. Denn sozialpolitisch mobilisiert werden sollen nur jene Personengruppen, Sozialkategorien und Handlungsmotive, die ökonomisch erforderlich, sozial erwünscht und normativ akzeptabel sind – nicht also z. B. schwarzafrikanische Flüchtlinge, die ja dem Idealtypus des flexibel-mobilen, ungebundenen und risikofreudigen Arbeitsbürgers „eigentlich“ ziemlich nahe kommen. Schließlich stellt Aktivierung auch den Modus politischer Intervention um, und zwar weniger bzw. nicht allein nach dem prototypisch neoliberalen Muster der „Aufgabe von staatlichen Aufgaben“ (Offe 1994), sondern nach Art einer – mit dem neoliberalen Interventionsverzicht verknüpften – neosozialen Programmatik der Verlagerung auch der system- und sozialintegrativen Funktionen von der öffentlichen Hand in die Hände (bzw. Köpfe) und Herzen der Subjekte (vgl. dazu ausführlich Lessenich 2008).

Dieser neue, den flexibel-kapitalistischen Zeiten angepasste Interventionsmodus einer „Subjektivierung des Sozialen“ (vgl. Lessenich 2003) – die regulative und motivationale Inanspruchnahme der als „Aktivbürger“ konstruierten gesellschaftlichen Individuen für die Produktion von Kollektivgütern, für die Sicherung wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und für die Arbeit am Gemeinwohl – verweist zugleich wiederum auf eine weitere Grenze der Spätkapitalismustheorie. Diese ging nämlich davon aus, dass „das selbstadaptive Instrumentarium“ (Offe 1972, S. 23) systemstabilisierender Staatstätigkeit mit dem zu Beginn der 1970er-Jahre etablierten „globalsteuernden“ Interventionsapparat „kategorial erschöpft“ (Offe 1972, S. 24), der wirtschafts- und sozialpolitische Werkzeugkasten sozialdemokratischer Wohlfahrtspolitik also endgültig geleert sei. Die seit den späten 1990er-Jahren initiierte Politik der Aktivierung, als Form der Subjektivierung von System- und Sozialintegration und der Überführung ökonomischer wie sozialer Funktionserfordernisse in individuelle Handlungsrationalitäten, lässt diese Behauptung rückblickend durchaus zweifelhaft erscheinen.

Bemerkenswerter-, ja ironischerweise stellte sich an die Spitze der aktivierungspolitischen Transformationsbewegung und der damit verbundenen kategorialen Erweiterung des wohlfahrtsstaatlichen Interventionsinstrumentariums sogar gerade jene politische Kraft, welcher von der Spätkapitalismustheorie kein steuerungspolitisches Innovationspotenzial in Sachen Regulierung des Strukturkonflikts zwischen Akkumulationserfordernissen und Legitimationsbedarfen mehr zugetraut worden war: die europäische Sozialdemokratie. Getreu dem Motto „überholen ohne einzuholen“ machten sich sozialdemokratisch geführte Regierungen in den 1990er-Jahren gleichsam kollektiv auf den Weg, durch die Adaptation ihrer wohlfahrtsstaatlichen Programmatik den politisch-ökonomischen Neoliberalismus mit dessen eigenen Mitteln zu schlagen und den ehedem „bürgerlich“ genannten Parteien den Rang in der Unternehmer- und Wählergunst abzulaufen (vgl. Aust et al. 2002). Zu einer kritischen Theorie des Wohlfahrtsstaats gehört insofern unbedingt auch eine kritische Soziologie derselben, wurde doch in Gøsta Esping-Andersen einer ihrer früheren Protagonisten mit der Zeit zum obersten sozialwissenschaftlichen Propagandisten eines neuen, marktbefördernden statt marktbegrenzenden Wohlfahrtsstaats – und einer Rekonzeptualisierung von Kapital als Humankapital, von Investition als Sozialinvestition, von Sozialpolitik als Produktivitätsfaktor (vgl. Esping-Andersen et al. 2002). Zum Mainstream der internationalen Wohlfahrtsstaatsforschung avanciert, mutierte die sozialdemokratische Theoriebildung von einer Reflexionswissenschaft des Aufstiegs dekommodifizierender Wohlfahrtsstaatlichkeit zum Aktionsparadigma ihres Verfalls (vgl. Lessenich 2004).

Hält man hingegen am analytischen Erbe von bald fünf Jahrzehnten kritisch-theoretischer Wohlfahrtsstaatsanalyse fest, so wird man feststellen, dass der Wohlfahrtsstaat auch in seiner gegenwärtigen, aktivierend-investiven Gestalt den schmalen Grat zwischen einer funktionalen Flankierung der kapitalistischen Ökonomie und ihrer materialen Politisierung nicht wird verlassen können. Jedenfalls im Sinne einer empirischen Forschungshypothese lässt sich davon ausgehen, dass auch diese historisch-konkrete Variante des demokratischen Wohlfahrtskapitalismus der Operationslogik einer bestandsnotwendigen Bestandsgefährdung folgen wird: Auch hier haben wir es wiederum mit einem politischen Interventionsmodus zu tun, der zwar auf die Initiierung eines neuen ökonomischen Wachstumszyklus und die Generierung sozialen Legitimitätsglaubens zielt, aus solch funktionalen Gründen aber mit regulativen und diskursiven Einsätzen arbeitet und arbeiten muss, die das selbstgesetzte Steuerungsziel zu konterkarieren drohen. Auch und gerade die aktivierungsstaatliche, von der makroökonomischen Global- auf die mikropolitische Subjektsteuerung umstellende Wohlfahrtsformation wäre demnach strukturanalogen Rationalitätsgrenzen, systemischen Widersprüchen und sozialen Konflikten – jener Logik immanenter Krisenhaftigkeit also – ausgesetzt, wie sie von den einschlägigen Theorien bereits vor Jahrzehnten als Signatur der spätkapitalistischen Zeit behauptet worden sind.

Das steuerungspolitische Ziel des aktivierenden Wohlfahrtsstaats ist die Konstitution und Reproduktion produktiver Subjekte. Mit dieser Subjektivierungspolitik sind neue soziale Ungleichheiten verbunden: Je mehr Produktivität im Vollzugsmodus der individuellen Selbststeuerung zu einer sozialpolitisch etablierten Norm wird, desto stärker geraten diejenigen Gruppen und Milieus, Bedürfnisse und Lebensbereiche ins Hintertreffen, die der damit gesetzten „Normalität“ nicht entsprechen. Doch die der Aktivierungspolitik eingeschriebenen gesellschaftlichen Konfliktpotenziale beziehen sich nicht nur auf den Antagonismus von aktivitäts- und produktivitätsnormkonformen Milieus auf der einen und den aktivgesellschaftlich als deviant gekennzeichneten „Inaktiven“ und „Unproduktiven“ auf der anderen Seite. Potentielle Legitimationsprobleme verbergen sich zudem in der Enttäuschung aktivierungspolitischer Erwartungen und Versprechungen unter „aktiven Verlierern“ (Brauer und Willisch 1997), deren praktizierte Normkonformität gleichwohl nicht zu subjektiv erfahrbaren Teilhabe- und Anerkennungsgewinnen führt. Und nicht zuletzt auch in solchen subjektiven Orientierungen und Praxen, die das neue sozialpolitische Gebot eigen- und sozialverantwortlicher Lebensführung gleichsam eigenmächtig ausdeuten und ihm einen ganz anderen, dezidiert normabweichenden sozialen Sinn verleihen: Hier schlummert „das Andere“ der Aktivierung nicht mehr nur, sondern ist es durchaus schon lebendig geworden. Es sind solche empirischen Phänomene des normvergessenen Eigensinns und eines lebensweltlichen Unbehagens (Graefe 2010; Dyk 2010), die von dem aktivierungsstaatlichen Produktivitätsdispositiv systematisch erzeugt werden – und die sich als kollektiv-individuelle Impulse womöglich gegen das Aktivierungsregime selbst richten könnten.

So gesehen, stehen der demokratisch-kapitalistischen Gesellschaft auch im Zeichen des neuen Wohlfahrtsstaats wohl nicht nur materiale Widersprüche ins Haus – wenn nämlich der aktivierungspolitisch zu zündende Wachstumsmotor doch nicht anspringt. Auch kulturell könnte der Aktivierungsstaat die Geister, die er rief, womöglich nicht mehr loswerden (vgl. Lessenich 2011). Denn gerade unter den Bedingungen eines auch ökologiepolitisch zunehmend schwerer zu rechtfertigenden Wachstumsparadigmas ist mit der Entkoppelung, ja dem Konflikt und der Konfrontation von kapitalistischen Produktivitäts- und demokratischen Selbstbestimmungsnormen zu rechnen.

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Authors and Affiliations

  1. 1.Institut für SoziologieLudwig-Maximilians-Universität MünchenMünchenDeutschland

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