Zusammenfassung
Staatliche Medienförderung gilt als Instrument der Medienpolitik und bedeutet in der Regel die fortwährende finanzielle Unterstützung von Medieninhabern zur Produktion und dem Vertrieb von Medieninhalten und -projekten. Staatliche Medienförderung kann viele Formen annehmen, meint aber vorwiegend direkte Finanzbeihilfen und Steuervergünstigungen. Bei einer Förderung, die über den klassischen Printmedienbereich (Tages- und Wochenzeitungen) hinausgeht, spricht man im Allgemeinen von Medienförderung (Film, Hörfunk und Fernsehen, aber auch Buch, Spiele, Internet und Konvergenzmedien). Es wird im vorliegenden Beitrag argumentiert, dass die staatliche Förderung von Medien eine demokratie- und kulturpolitische Pflicht des Staates ist, um Medien- und Meinungsvielfalt zu stärken, die Produktion eines qualitativ anspruchsvollen Angebots anzuregen und dessen Konsum zu unterstützen. Die Debatten zu Medienförderung sind allerdings vielfältig, kontrovers und wertstrittig geführt. Die angebotenen Systeme werden gerne als ineffizient und wenig innovativ wahrgenommen. Demgegenüber stehen Argumente, die positive Effekte von staatlicher Medienförderung wie Erhalt und Erweiterung des Marktangebots und Vielfaltsicherung im Interesse des Konsums hervorheben. Der vorliegende Beitrag gelangt auf Basis von Analysen ausgewählter Förderpraxen in der DACH-Region zum Ergebnis, dass das Phänomen Medienförderung mit dem wissenschaftlichen Instrumentarium der Medienökonomie plausibel begründbar ist. Die aktuellen Förderpraxen sind in Richtung einer „integralen Medienförderung“ auszubauen.
Notes
- 1.
Selbstverständlich können auch auf der Mikro-Ebene Affekte, Einstellungen, Wissen und taktische wie strategische Verhaltensweisen von Marktteilnehmern durch staatlich induzierte Normvorschriften der Medienförderung beeinflusst werden.
- 2.
Laufende Übertragungen an private Haushalte und Privatpersonen werden hingegen als „Sozialleistungen“ bezeichnet.
- 3.
Das Merkmal der fehlenden Gegenleistung schließt allerdings nicht aus, dass „die öffentliche Hand“ als Subventionsgeber meist bestimmte Verhaltensweisen fordert oder zumindest erwartet und dass sich dies in der Ausgestaltung der Subventionen in Form von Empfangs- oder Verwendungsauflagen niederschlägt (z. B. Stilllegung von Flächen als agrarpolitisches Instrument, Investitionszulagen an Unternehmen als wirtschaftspolitisches Instrument).
- 4.
Die Media Governance-Forschung benennt ein breites Spektrum weiterer Aspekte eines guten (staatlich-organisierten) Steuerungs- und Regelungssystems, die für das Thema „Medienförderung“ aktivierbar sind. Insbesondere sind dies Überlegungen zu Design- und Organisationsprinzipien eines Förderregimes sowie dessen zentrale Steuerungsparameter (z. B. Fördervoraussetzungen, Förderkonzept, Förderkriterien, Förderinhalte, Regulierungs- und Gegenfinanzierungsmodell) (vgl. Kleinsteuber und Nehls 2011; Mayntz 2009; Price et al. 2013).
- 5.
Presseförderung kann bspw. über folgende Instrumente geschehen:
-
Steuerliche Vergünstigungen (z. B. verringerter Mehrwertsteuersatz, günstigere Gebühren beim Postversand sowie Transport mit Bahn oder Flugzeug),
-
Verbilligte Kommunikationswege, beispielsweise im Hinblick auf Telefongebühren,
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Verbilligte Nachrichtenbeschaffung, beispielsweise durch die Subventionierung von Nachrichtenagenturen bzw. durch die Verpflichtung von Nachrichtenagenturen zu einheitlichen Tarifen,
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Verbilligter Anschaffungspreis für Papier,
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Günstige Darlehen und Bürgschaften aus Steuergeldern,
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Staatliche Druck- und Anzeigenaufträge,
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Vergünstigungen beim Reiseverkehr, beispielsweise durch Rabatte bei Bahnfahrten
-
Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung von Journalisten und
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Direkte Subventionierung einzelner Unternehmen: Parteipresse, am Werbemarkt benachteiligte Zweitzeitungen etc.
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- 6.
Im Rundfunkbereich beschreibt ‚Außenpluralismus‘ z. B. eine Organisationsform des Rundfunkangebotes, bei dem Vielfalt durch eine Vielzahl unterschiedlicher Programmangebote erreicht werden soll (vgl. Sjurts 2011, S. 44).
- 7.
Das „Gießkannenprinzip“ wird beispielsweise in Österreich eingesetzt. Dort erhalten auch Marktführer Vertriebsförderung. Kritisch evaluiert durch Haas et al. (2013, S. 178): „Dadurch werden Marktmonopole großer Zeitungshäuser gestärkt, was dem eigentlichen Ziel der Presseförderung, dem Erhalt beziehungsweise der Förderung von struktureller Vielfalt widerspricht.“
- 8.
- 9.
NPÖ beschreibt das Streben von Interessengruppen, Unternehmen und anderen Marktakteuren nach der Erschließung, Verteidigung oder Verbesserung von Einkommenserzielungschancen im Marktbereich mithilfe politisch erwirkter Privilegien (vgl. Dehling und Schubert 2011; Erlei et al. 2007). Die Idee des „Rent-Seeking“ hat ihren Ursprung in einem Aufsatz von Gordon Tullock (1967).
- 10.
Für eine ausführliche Kritik zur Praxis der österreichischen Filmförderung siehe Österreichischer Rechnungshof 2011.
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Murschetz, P. (2015). Medienförderung. In: Krone, J., Pellegrini, T. (eds) Handbuch Medienökonomie. Springer NachschlageWissen. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-09632-8_71-1
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Staatliche Medienförderung- Published:
- 10 February 2021
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-09632-8_71-3
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Staatliche Medienförderung
- Published:
- 30 July 2018
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-09632-8_71-2
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Original
Medienförderung- Published:
- 08 January 2016
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-09632-8_71-1