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Medienförderung

Begriffsverständnis, theoretische Zugänge und Beispiele aus der DACH-Region
  • Paul MurschetzEmail author
Living reference work entry
Part of the Springer NachschlageWissen book series (SRS)

Zusammenfassung

Staatliche Medienförderung gilt als Instrument der Medienpolitik und bedeutet in der Regel die fortwährende finanzielle Unterstützung von Medieninhabern zur Produktion und dem Vertrieb von Medieninhalten und -projekten. Staatliche Medienförderung kann viele Formen annehmen, meint aber vorwiegend direkte Finanzbeihilfen und Steuervergünstigungen. Bei einer Förderung, die über den klassischen Printmedienbereich (Tages- und Wochenzeitungen) hinausgeht, spricht man im Allgemeinen von Medienförderung (Film, Hörfunk und Fernsehen, aber auch Buch, Spiele, Internet und Konvergenzmedien). Es wird im vorliegenden Beitrag argumentiert, dass die staatliche Förderung von Medien eine demokratie- und kulturpolitische Pflicht des Staates ist, um Medien- und Meinungsvielfalt zu stärken, die Produktion eines qualitativ anspruchsvollen Angebots anzuregen und dessen Konsum zu unterstützen. Die Debatten zu Medienförderung sind allerdings vielfältig, kontrovers und wertstrittig geführt. Die angebotenen Systeme werden gerne als ineffizient und wenig innovativ wahrgenommen. Demgegenüber stehen Argumente, die positive Effekte von staatlicher Medienförderung wie Erhalt und Erweiterung des Marktangebots und Vielfaltsicherung im Interesse des Konsums hervorheben. Der vorliegende Beitrag gelangt auf Basis von Analysen ausgewählter Förderpraxen in der DACH-Region zum Ergebnis, dass das Phänomen Medienförderung mit dem wissenschaftlichen Instrumentarium der Medienökonomie plausibel begründbar ist. Die aktuellen Förderpraxen sind in Richtung einer „integralen Medienförderung“ auszubauen.

Schlüsselwörter

DACH-Region Filmförderung Förderpraxis Integrale Medienförderung Presseförderung Rundfunkförderung Staatliche Medienförderung 

1 Medienförderung in der Medienökonomie

Das Thema „Medienförderung“ fand in der Medienökonomie bislang wenig Beachtung bzw. scheint sich nur langsam als eigenes Forschungsfeld zu entwickeln (Murschetz und Trappel 2014; Picard 2014) Dies überrascht, da Medienförderung prinzipiell ein breites Spektrum an medienökonomischen Fragestellungen adressiert, wie etwa die mangelnde Finanzierbarkeit von Medien sowie Modelle einer modernen Regulierung im Wandel der Mediensysteme (vgl. Latzer 2015). Im Kern geht es also darum, eine systematische Aufbereitung eines Themenfeldes zu leisten, das in der Medienökonomie bislang kaum Beachtung fand. Im Laufe der folgenden Ausführungen soll deutlich gemacht werden, dass die Medienökonomie noch kein passendes Untersuchungsinstrumentarium zum Thema Medienförderung entwickelt hat. Diesem Forschungsdefizit wird mit folgender Argumentationslogik begegnet. Zunächst erfordert der normativ behaftete und vielschichtige Charakter von Medienförderung eine Kontextualisierung des Phänomens, die auch theoretische Zugänge mit einschließt. Vor diesem Hintergrund lässt sich als übergeordnetes Ziel der Arbeit die Ableitung einer medienökonomischen Konzeption von Medienförderung bestimmen, die vorhandene Basiskonzepte aus der Medienökonomie erschließt und diese für den Forschungsgegenstand Medienförderung fruchtbar macht. Vor dem Hintergrund, dass Medienförderung in unterschiedlichen Praxisfeldern untersucht werden kann, stellt sich die Frage, welchen Beitrag die Ableitung eines Begriffsverständnisses von Medienförderung für die empirische Analyse ausgewählter Medienbranchen in der DACH-Region, also Deutschland, Österreich und der Schweiz, leisten kann (Kap. Klassische Politische Ökonomie). In einem abschließenden Kapitel (Kap. Institutionenökonomik / Media Governance) werden die forschungsleitenden Fragen beantwortet und Perspektiven zur weiteren Beforschung des Themas aufgezeigt. Basierend auf der oben erwähnten zentralen Zielstellung werden folgende zwei Fragestellungen formuliert:
  • Welche begrifflichen Besonderheiten weist das Phänomen Medienförderung auf?

  • Wie unterscheiden sich Fördersysteme in ausgewählten Medienteilbranchen der DACH-Region in Bezug auf politische Ziele, wirtschaftliche Ziele und eingesetzte Instrumente?

Um auf die oben angesprochenen Fragen detailliert einzugehen, ist das Thema von einer Reihe benachbarter Fragen und deren jeweiligen wissenschaftlichen Bearbeitungen abzugrenzen. Im vorliegenden Beitrag wird aus diesem Grund nicht verhandelt, ob – und wenn ja wie – alternative Modelle einer privaten Finanzierung zur wirtschaftlichen Sicherung von Medien (und Journalismus) Sinn ergeben (z. B. durch Stiftungsförderung und private Spenden) (vgl. Kramp und Weichert 2012). Ebenso wenig behandelt wird die Bedeutung von Finanzinvestoren als Außenfinanzierungsquelle im Medienbereich (vgl. Gerth und Trappel 2008; Schulz et al. 2008). Auch die Analyse von Formen und Wirkungen der Gründungsförderung von publizistischen Startup-Unternehmen muss anderswo stattfinden (vgl. Gerpott und Niegel 2002).

Argumentationslinie dieses Beitrags ist, dass medienpolitische Intervention mittels Systemen der staatlichen Medienförderung im Sinne der Gewährleistung einer pluralistischen Medienlandschaft nötig und gerechtfertigt ist. Es liegt in der Zuständigkeit des Staates, normensetzende Aktivitäten durch institutionelle Vorkehrungen zu treffen, um aktive Vielfalt- und Qualitätsförderung von publizistischen Massenmedien zu betreiben. Medienförderung soll sich durch den Einsatz geeigneter Maßnahmen und Förderinstrumente den Herausforderungen von Digitalisierung und Medienkonvergenz stellen. Eine so verstandene Medienförderung wird vor dem Hintergrund der Verortung des Problems, dass Digitalisierung und Medienkonvergenz die Erlössicherung von traditionellen publizistischen Massenmedien substantiell gefährden, umso relevanter. Diese Argumentation hat zur Folge, dass die ökonomischen Grundlagen und Bedingungen auf Ebene der Medienmärkte (Makro-Perspektive) und der Medienorganisation (Meso-Perspektive) für das Thema Medienförderung stärker in den Blick genommen werden müssen.1 Auch wenn „klassische“ Fragestellungen der Medienökonomie (wie jene nach Konzentrationsursachen und -effekten) dabei nicht obsolet werden (Knoche 2005, S. 117–140), weitet sich der Objektbereich um die oben angezeigten neuen Theoriediskurse aus. So sind förderrelevante technologische Veränderungen durch Digitalisierung und Medienkonvergenz und deren Auswirkungen auf Medienförderung insgesamt zu erschließen. Medienförderung bezieht sich damit eben nicht mehr allein auf die traditionellen Massenmedien Print, Rundfunk, und Film, sondern betrifft auch Online-Medien und generell alle medienkonvergenten Angebote mit publizistischer Massenwirksamkeit.

2 Begriffsverständnis und theoretische Zugänge

Der Begriff „Förderung“ ist ein weiter und komplexer. Um ein erstes Begriffsverständnis zu etablieren, ist ein Rückgriff auf den Begriff „Subvention“ aus der volkswirtschaftlichen Wohlfahrtsökonomie ratsam (vgl. Kleinewefers 2008). Eine ‚Subvention‘ (lat. subvenire = „zu Hilfe kommen“) beschreibt dort hauptsächlich finanzielle Übertragungen (d. h. „Transfers“2), also tatsächliche Geldleistungen, aber auch (indirekte) Begünstigungen (z. B. steuerliche Ermäßigungen), die staatliche Institutionen oder öffentliche Körperschaften einmalig oder fortlaufend an bestimmte Gruppen von Empfängern (einzelne Unternehmen oder spezielle Wirtschaftszweige) ohne marktwirtschaftliche Gegenleistung gewähren (vgl. Brümmerhoff 2011).3 Der Ausdruck „Subvention“ ist allerdings wertbeladen. Dies deshalb, weil Subventionen Ausdruck einer bestimmten finanz- und wirtschaftspolitischen Konzeption sind und als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele herangezogen werden. In den Medienindustrien insinuiert der Begriff der Subvention von Medien in Form von direkten finanziellen Zuwendungen jedenfalls gerne den Verdacht einer staatlichen Einflussnahme auf journalistische Medieninhalte (vgl. Gehlbach und Sonin 2014). Es wundert daher kaum, dass in der Praxis der Subventionspolitik daher unterschiedliche Ausdrücke verwendet werden, wie z. B. „Zuschüsse“, „Fördermittel“, „Zuweisungen“, „Zulagen“, „Prämien“, „Anpassungs- und Überbrückungsmaßnahmen“, „Hilfen“ oder (v. a. innerhalb der EU) „Beihilfen“. Diese Begriffsvielfalt entspricht der Komplexität der Materie und den unterschiedlichen Zielsetzungen, die mit einer Begriffsbildung jeweils verfolgt werden. Daher wird auch im vorliegenden Zusammenhang davon ausgegangen, dass kein universeller Subventionsbegriff existiert. Bezieht man sich auf staatliche Eingriffe in das Marktgeschehen im Allgemeinen, durch die Unternehmen begünstigt werden (sollen), so ergibt sich ein relativ weit gefasster Subventionsbegriff, wie er auch in den Wirtschaftswissenschaften üblich ist. Dort gelten Subventionen i. w. S. als Finanzhilfen im Sinne von Geldleistungen aus öffentlicher Hand, die privaten Unternehmen und Wirtschaftszweigen zugutekommen, während es sich bei Steuervergünstigungen um spezielle steuerliche Ausnahmeregelungen handelt, die für die öffentliche Hand zu Mindereinnahmen führen (vgl. Brümmerhoff 2011). Als Zugang zur Bestimmung eines eigenständigen Begriffs „Medienförderung“ bietet sich die Identifikation von Besonderheiten an, die die Entwicklung eines spezifischen Verständnisses von Medienförderung als konkreten Untersuchungsgegenstand in der Medienökonomie begründen. Die nachfolgende Systematik hat deshalb Berechtigung, weil sie einen theorienspezifischen Diskurs des Begriffs Medienförderung über die Medienbranchen hinweg ermöglicht:
  1. (a)

    Quellen der Medienförderung,

     
  2. (b)

    Rechtsgrundlagen und institutionelle Rahmenbedingungen,

     
  3. (c)

    Formen der Medienförderung,

     
  4. (d)

    Legitimationen, Ziele und Begründungen,

     
  5. (e)

    Erfolgskontrolle und Effekte und

     
  6. (f)

    Kritiken an Medienförderung.4

     

Quellen der Medienförderung

Medienförderung i. e. S. meint staatliche Subventionierung von Medien, also eine Form der meist fortwährenden finanziellen Unterstützung von Medieninhabern. Dabei kann zwischen der staatlichen Unterstützung von öffentlichen Medien (z. B. öffentlich-rechtlicher Rundfunk) und der staatlichen Subventionierung privater Medien (z. B. Presseförderung und Förderung des privat-kommerziellen Rundfunks, Onlineförderung) unterschieden werden. Als eigentliche Quellen der Medienförderung kommen u. a. (a) eine Finanzierung aus dem allgemeinen Steuertopf, (b) eine Medienhaushaltsabgabe, oder (c) eine (anteilige) Umwidmung der Rundfunkgebühr (des öffentlich-rechtlichen Rundfunks) zur allgemeinen Mediengebühr für alle Medien gleichermaßen in Frage.

Rechtsgrundlagen und institutionelle Rahmenbedingungen

Medienförderung geschieht innerhalb rechtlich-institutioneller Rahmenbedingungen, die von gesellschaftlichen Erwartungen und Funktionszuweisungen an zu fördernde Medien und (politische) Regulierung geprägt werden. „Institutionen schaffen Richtlinien für Interaktionen“, meint Kiefer in diesem Zusammenhang treffender Weise (Kiefer 2005, S. 77). Eine besondere Bedeutung kommt dabei den rechtlichen Grundlagen zu. Es bestehen gesetzliche Regelungen auf europäischer Ebene (EU-Beihilfenrecht), wobei hier der Schwerpunkt auf dem Aspekt des Schutzes des freien Wettbewerbs liegt. Dazu kommen Gesetze der Medienförderung auf nationaler und regionaler Ebene für die jeweiligen Medienteilbranchen. Auch hier müssen die Modelle mit dem Beihilferecht der EU in Einklang stehen und mit den durch Medienförderung tangierten Rechtsprinzipien (Pressefreiheit, Wettbewerbsfreiheit, Gleichberechtigung und Eigentumsgarantie) übereinstimmen (vgl. Löffler 1981). Inhalte dieser Gesetze sind Gesetzessystematik, Förderungsgegenstand, Förderungsvoraussetzungen, Förderungsarten, und Berechnungs- und Verteilungsmodalitäten (vgl. Holoubek 2010). Neben klassischen Formen der Medienregulierung wie etwa dem Medienwirtschaftsrecht (z. B. Medienkartell- und Medienwettbewerbsrecht, Fusionskontrolle, etc.) kommen eigens geregelte Bereiche der Medienförderung (Presse-, Rundfunk-, Film-, Wirtschafts- oder Parteienförderungsrecht) hinzu. Medienförderungsrechtliche Vorschriften sind somit über sehr viele Rechtsgebiete verstreut.

Formen der Medienförderung

Es gibt eine Vielzahl an Formen der Medienförderung, wobei sich die Kategorisierung in „direkte“ und „indirekte“, bzw. „allgemeine“ und „selektive“ Förderungsinstrumente bzw. eine Kombination derselben durchgesetzt hat (vgl. Holtz-Bacha 1994; Puppis 2010).5 Direkte Förderleistungen an Einzelmedien sind etwa nicht rückzahlbare Subventionen wie monetäre Zuschüsse, Darlehen, Prämien und andere (bedingt oder unbedingt) rückzahlbare Subventionsleistungen (z. B. Innovations- und Modernisierungszuschüsse in digitales Kino-Equipment). Sie können Produktions-, Vertriebs- und Vermarktungsförderung der eigentlichen Medienleistung zum Inhalt haben. Monetäre Zuschüsse gelten als „verloren“, wenn sie nicht rückzahlbar sind. Dabei handelt es sich also um Finanzhilfen, bei denen das Fehlen einer marktmäßigen Gegenleistung am deutlichsten in Erscheinung tritt und die daher als Grundtypus der staatlichen Förderung schlechthin angesehen werden können. Im Gegensatz zu den verlorenen Zuschüssen ist der Empfänger bei einer Subventionierung im Wege begünstigter Darlehen zur Rückzahlung verpflichtet. Die Förderung kann darin bestehen, dass die Zinssätze des öffentlichen Förderers geringer sind als die von Geschäftsbanken und dass auf bankübliche Sicherheiten verzichtet wird. Staatliche Medienförderung beinhaltet auch Prämien (Preise, Stipendien) in Form von (meist) einmalig erbrachten Zahlungen an erbrachte oder zu erstellende Medienprojekte. Sie stellen einen Anreiz zur Unterstützung gewünschter Aktivitäten der Antragsteller dar (z. B. Ausbildungsprämien) und dienen als medienpolitisches Instrument, um gewünschte Entwicklungen auf Medienmärkten zu stimulieren (z. B. prämierter Ideenwettbewerb in der Filmförderung).

Indirekte Förderungen beinhalten keine direkten Zahlungen. Möglich sind etwa Haftungsbürgschaften in Form staatlicher Kreditbesicherungen, aber auch andere indirekte Maßnahmen der Unterstützung von Medien (z. B. Mehrwert-Steuererleichterung, Subventionierung von Gemeinkosten von Medienunternehmen, reduzierte Posttarife, etc.). Auch das Feld der indirekten staatlichen Subventionen ist weit: So zählen dazu beispielsweise Reduzierung von Forderungen wie Steuererlass, Steuerbefreiung, Steuerermäßigung, Steuerbegünstigung, aber auch begünstigte Tarife bei Post- und Fernmeldediensten und öffentlichen Transportmitteln, Unterstützung von Nachrichtenagenturen, Werbemarktregulierung, Unterstützung von Journalistenausbildung und Leseförderung. Daneben gibt es auch noch finanzielle Unterstützung von Kooperationen z. B. beim Vertrieb oder Druck. Indirekte Medienförderung ist darüber hinaus auch „struktureller“, indem nicht allein Geld als direktes staatliches Instrument der Regulierung eingesetzt wird, sondern Finanzierungsdefizite von Medien durch wettbewerbliche Regelungen ausgeglichen werden. Ein Beispiel ist die Quotenregelung im Rahmen der Europäischen Fernsehrichtlinie, der zufolge die europäische Produktionswirtschaft im Film- und Fernsehbereich zu schützen und zu fördern ist. Weitere indirekte Fördermaßnahmen sind etwa „Ausfallbürgschaften“, die wirtschaftlich oft einen ähnlichen Effekt wie bedingt rückzahlbare Darlehen haben. Ausgangssituation ist ein Darlehen einer Geschäftsbank, welches von der Förderinstitution verbürgt wird. Kann der Geförderte das Darlehen nicht zurückzahlen, haftet der Bürge.

Die Unterscheidung zwischen „allgemeinen“ und „selektiven“ Hilfen verweist auf die Empfänger der Medienförderung. Allgemeine Maßnahmen kommen allen Medien eines Sektors gleichermaßen zugute, während selektive Formen der Medienförderung Einzelne begünstigen, meist mit dem Ziel eine wirtschaftliche Besserstellung des Förderempfängers zu erzeugen (Murschetz 1998, S. 297). Während oben bekannte Kategorien politisch legitimiert sind, gibt es noch andere, „verdeckte“ Hilfen, also meist unter Ausschluss der öffentlichen Wahrnehmung getroffene Fördermaßnahmen der öffentlichen Hand, die nicht nur schwer zu erkennen sind, sondern in Ermangelung einer offiziellen Regelung auch ungesetzlichen Charakter annehmen können. Staatlich gelenkte Subventionen sind immer auch ein Mittel zur politischen Machtausübung und können zu höchst unerwünschten Abhängigkeiten führen. Sie liefern Verdachtsmomente für Korruption und politisches Lobbying und zeigen sogar Praktiken des Subventionsmissbrauchs auf. Als umstritten gilt in dieser Hinsicht etwa die Frage der indirekten Presseförderung durch Inserate von staatsnahen Institutionen und Regierungsstellen. Beklagt werden Meinungskauf und Eigenwerbung von Politikerinnen und Politikern durch Inseratenkampagnen auf Staatskosten ebenso wie Begünstigungswirtschaft. „Rent-Seeking“ (engl.: „rent“ = Pacht, Miete) bezeichnet nach der neoklassischen Wirtschaftstheorie ein Verhalten ökonomischer Akteure, das darauf zielt, Eingriffe in die marktvermittelte Ressourcenallokation herbeizuführen, um sich hierdurch künstlich geschaffene Renteneinkommen aneignen zu können (vgl. Buchanan et al. 1980; Tullock 1967). Dies kann beispielsweise durch unmittelbare staatliche Transfers oder durch staatliche Diskriminierung von Wettbewerbern erreicht werden. Ohne gute Regierungsführung bewegt sich also Medienförderung auf politisch glattem Parkett. Staatliche Intervention via Medienförderung würde aus dieser Perspektive das Risiko von Staatsversagen in sich tragen, wenn eigennutzen-maximierende Politiker dem Gemeinwohl nur dienten, wenn sie sich daraus einen persönlichen Vorteil versprächen oder von starken Verbänden und Lobbying-Gruppen manipuliert würden (vgl. Leif und Speth 2006). Darüber hinaus können verdeckte Subventionen auch als sog. „Verbilligungssubventionen“ auftreten, indem auf die Berechnung von Marktpreisen für spezifische staatliche Leistungen verzichtet wird. Diese Art Beihilfen werden dann in Form zinsverbilligter Kredite ausbezahlt und begünstigen bestimmte Medien etwa bei öffentlichen Aufträgen, die nicht das günstigste Angebot abgegeben haben. In einem weiteren Sinn zählen zu den (verdeckten) Subventionen aber auch solche nicht haushaltswirksamen staatlichen Maßnahmen, die gezielt bestimmte einheimische Produktionen, Unternehmen und Wirtschaftszweige durch budgetwirksame Ge- und Verbote fördern („Verordnungssubventionen“). Dies kann z. B. dadurch geschehen, dass „künstlich“ Nachfrage für bestimmte Produkte geschaffen beziehungsweise auf bestimmte Produktionen gelenkt wird, oder dadurch, dass (ausländische) Konkurrenten durch Konzessionierung, Einfuhrabgaben, nichttarifäre Handelshemmnisse und ähnliche Zugangsbeschränkungen vom Markt ferngehalten werden.

Legitimationen, Ziele und Begründungen

Subventionen sind somit wirtschaftspolitische Eingriffe des Staates in das (vermeintlich) „freie Spiel der Marktkräfte“ und werden zumeist dann initiiert, wenn „Marktversagen“ (z. B. durch Unterproduktion) diagnostiziert wird. Dabei wird der Funktionsfähigkeit eines auf Marktkräften und freien Wettbewerb beruhenden Außenpluralismus grundsätzlich misstraut.6 Ziel ist dann, Unternehmen und ganze Wirtschaftszweige, die sich in einer schlechten Marktsituation befinden, durch staatliche Intervention zu unterstützen. Abgesehen von stabilisierungspolitischen Aspekten können Subventionen unter bestimmten Bedingungen ein legitimes Instrument der allgemeinen Wirtschaftspolitik sein. Entscheidend sind dann die wachstums-, verteilungs- und wettbewerbspolitischen sowie zunehmend die umweltpolitischen Effekte einer Förderung. Zudem müssen auch externe Effekte (positive wie negative) einschließlich ihrer Verteilung und mögliche Folgekosten bei der Ausgestaltung der Subventionspolitik berücksichtigt werden. Weitere Legitimationen einer staatlichen Förderpolitik sind besonders im Bereich der Medienförderung wirksam: So definieren z. B. Vielfalt-, Qualitäts-, und/oder Innovationsziele normative Regulierungsbereiche der Medienförderung, welche Unternehmen dazu veranlassen sollen, ein bestimmtes, vom Staat gewünschtes Marktverhalten zum Fokus ihrer unternehmerischen Aktivitäten zu machen. Solcherart präskriptiv-normative Zielsetzungen erfordern die Einbindung des Politischen in medienökonomische Diskurse über Medienförderung. Wird staatliche Medienförderung als Demokratieförderung erkannt, bilden unabhängige publizistische Massenmedien, also Produkte der öffentlichen Kommunikation wie Presse, Radio, Fernsehen und Internet das Demokratiefundament einer modernen Gegenwartsgesellschaft (Barnett 2009). Die damit angesprochene gesellschaftspolitische Bedeutung von Medien wird aus dem Umstand erklärt, dass sie Bürger informieren, sozialisieren, bilden und eine Kontrollfunktion gegenüber der Politik ausüben sollen. Damit prägen sie maßgeblich die Informations- und Meinungspluralität in einer demokratisch verfassten Gesellschaft (vgl. Jarren 2014). Wird diese These konsequent weiter gedacht, ist Medienförderung ein „natürlicher“ Bestandteil von Demokratie(förderung). Medien hätten dann eine politische und gesellschaftliche Funktion, würden öffentliche Kommunikation ermöglichen und damit einen Beitrag zur gesellschaftlichen Willens- und Entscheidungsbildung leisten. Als demokratietheoretisch fundamentale Institution wäre Journalismus demzufolge aus öffentlichen Mitteln finanziell zu unterstützen (vgl. Kiefer 2011). Die Zusicherung von staatlichen Fördergeldern an private Medien sei in Zukunft auch an Qualitätsziele gebunden, wie dies heute im Rahmen von Public Value-Auflagen im Rundfunkbereich schon der Fall ist (vgl. Gundlach & Gonser in diesem Band). Würden Medien als kulturelle Instrumente verstanden, dann ist ihr Stellenwert unabhängig von einer rein ökonomischen Verwertungslogik festzulegen. Der Staat würde hier die Verantwortung für die Schaffung der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen tragen.

In der Regel wird Medienförderung damit begründet, ein bestimmtes Angebot oder ein qualitativ vielfältiges publizistisches Angebot zu ermöglichen oder wirtschaftlich schwachen Medien das finanzielle Überleben zu sichern, um damit die mediale Vielfalt und/oder die publizistische Qualität von publizistischen Medien zu erhalten und zu stärken. Medien erhalten eine ganze Reihe an staatlichen Förderungen, wobei Zuwendungstypen, -instrumente und Designs sich seit jeher mediengattungsspezifisch unterscheiden (vgl. Holtz-Bacha 2012; Murschetz 1998). Printmedien haben ja generell einen anderen Förderbedarf als Rundfunk- und Onlinemedien. Zudem ist Medienförderung durch kulturell geprägte Themenstellungen und marktstrukturell bzw. politisch bedingte Entwicklungspfade längerfristig determiniert.

Erfolgskontrolle und Effekte von Medienförderung

Die pragmatische Dimension eines Planungserfolgs von Medienförderung als medienpolitischem Instrument besteht in der Tatsache, dass Begründung, Prinzipien, Formen und Instrumente, Verfahren und Ziele, also mithin ein gesamtes Medienförderungssystem, staatsfern und manipulationsfrei zu organisieren sind. Staatliche Medienförderpolitik hat sich zunächst unweigerlich dem Imperativ der Staatsferne in der Organisation, Steuerung und Kontrolle der Förderung sowie der geförderten Gegenstände zu stellen. Staatliche Medienförderung hat deshalb zu sein, damit Medien trotz Förderung vom Staat unabhängig sein können. Dies bedeutet, dass „der Staat“ für Rahmenbedingungen frei von Einflüssen sorgen soll, damit eine Medienlandschaft existieren und gefördert werden kann, die den demokratie- wie kulturpolitischen Anforderungen entspricht. Aus diesem Grund braucht Medienförderung ein überwiegend öffentliches Interesse, eine gesetzliche Grundlage, eine sorgfältige, verhältnismäßige Gestaltung und eine möglichst politikfreie Verwaltung. Staatliche Einflussnahme auf Medieninhalte und -unternehmen ist in allen Belangen zwingend zu vermeiden, da diese die Unabhängigkeit der Medien unterminiert und Medienfreiheit gefährdet (vgl. Gersdorf 1991; May 2008; Trappel 2015). Staatliche Medienförderung, so der Anspruch, sollte immer auch Förderung von Transparenz und Rechenschaftspflicht der fördergebenden Stellen und deren Instrumentarien und Verwendungsweisen sein. Um eine effiziente, zweckentsprechende und richtliniengemäße Verwendung der Fördermittel sicherzustellen, ist daher eingangs eine umfassende Prüfung der geförderten Medien und Projekte erforderlich. Diese Zielsetzung bedingt zunächst die Erarbeitung klarer subventionspolitischer Leitlinien. Klarheit, Transparenz und Treffsicherheit sind kritische Erfolgsfaktoren eines jeden Fördersystems. Eine regelmäßige Kosten-Nutzen-Analyse von Subventionen, die auch externe Effekte berücksichtigt, sowie die zeitliche Befristung und Degression von Subventionen leisten zudem einen wichtigen Beitrag zur Subventionskontrolle. Eine hohe Bedeutung wird auch der Tatsache beigemessen, dass öffentliche Haushalte Subventionen – auch Steuervergünstigungen – durch Einsparungen unmittelbar, dauerhaft und vollständig gegenfinanzieren müssen (vgl. Bundesministerium für Finanzen 2014).

Das Thema der Effekte von eingesetzten Medienförderungssystemen ist ein weites Feld. Man unterscheidet hier zwischen sozioökonomischen (z. B. Unternehmenserfolg, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, etc.) und publizistisch-kulturellen Effekten (z. B. Qualitäts- und Vielfaltverbesserungen der Inhalte und Angebote, Stärkung der kulturellen Identität) (vgl. Puppis 2010). Auch wenn Medienförderungen die Strukturprobleme des Wettbewerbs (z. B. Marktkonzentration durch Kostenvorteile, vertikale Integration, etc.) nicht zu lösen imstande sind, können positive Wettbewerbseffekte erzielt werden. Die direkte Presseförderung in Skandinavien zielte etwa auf eine Förderung von Konkurrenz und Vielfalt, indem Zweitzeitungen mit beschränkter Reichweite (Haushaltsabdeckung im Verbreitungsgebiet) und geringem Marktanteil ausschließlich oder stärker gefördert werden. Kritisiert wird dieses Instrument aber dennoch: die Förderung sei zu undifferenziert, wenn geförderte Zweitzeitungen Ableger von Marktführern sind. Außerdem entstünde ein zu hoher Abhängigkeitsgrad vom Staat, und geförderte Medien würden sich nicht marktkonform entwickeln (Haas et al. 2013, S. 162). Medienförderung kann gesamtwirtschaftlich gesehen aber durchaus positive Effekte erzielen. Bruttoproduktionswert, Wertschöpfung, Beschäftigung, Kaufkraft und Abgaben treten dann als Indikatoren zu Tage, wobei jeweils nach direkten, indirekten und induzierten (d. h. konsum- und investitionsfördernden) Wirkungen von staatlichen Subventionen differenziert werden kann (vgl. Institut für Höhere Studien 2014). Des Weiteren ist zu unterscheiden, ob wirtschaftliche Effekte regional, national oder im Ausland wirken. Monetäre Hilfen sollen ja Investitionskosten schmälern und zudem Beschäftigungsmöglichkeiten und Einkommensniveaus steigern. Mit dem erzielten Einkommen werden weitere Aufträge und Produktionen ausgelöst. Dieser so genannte „Multiplikator-Effekt“ setzt sich über mehrere Stufen fort. Darüber hinaus können Medienförderungen an einzelne Marktteilnehmer selbstverständlich Einfluss auf den Wettbewerb insgesamt haben. Sie beeinflussen nicht nur Investitions- und Preisentscheidungen von Förderempfängern, sondern setzen möglicherweise auch so genannte „Mitnahme-Effekte“ in Bewegung, also Ineffizienzen, die dadurch entstehen, dass Förderempfänger von einer Fördermaßnahme profitieren, obwohl sie ihr Projekt auch ohne die Förderbeiträge realisiert hätten. Noch schwieriger abzuschätzen ist der Effekt von Fördermaßnahmen aus publizistischer Sicht, da es sich nur schwer sagen lässt, ob geförderte Angebotsvielfalt auch zu inhaltlicher Vielfalt führt. Ein generell höheres Medienangebot bedeutet eben nicht automatisch bessere Medienqualität. Gemäß Puppis (2010) dürften am ehesten direkte selektive Maßnahmen einen positiven Effekt auf das Vielfalt- und Qualitätsangebot haben. Expertinnen und Experten monieren in diesem Zusammenhang, dass Medienförderung regelmäßig einem Monitoring unterzogen werden müsse, um Verbesserungseffekte auf die publizistische Vielfalt als zentralem Effekt einer Förderung begleitend zu evaluieren (vgl. Valcke et al. 2010).

Kritiken an Medienförderung

Kritiken an staatlicher Intervention durch Instrumente der Medienförderung sind vielfältig. Populär ist das Argument, dass sich der Staat aus dem freien Marktwettbewerb prinzipiell besser heraushalten sollte. Eine am neoklassischen Modellrahmen orientierte Medienökonomie vertraut allein der Funktionsfähigkeit des Marktes und lehnt staatliche Eingriffe in Marktstruktur und Marktverhalten – von wenigen Ausnahmebereichen (insbesondere Kollusion) abgesehen – ab. Auch in der auf sie aufbauenden „Public-Interest-Theorie der Regulierung“ (vgl. Hantke-Domas 2003) wird davon ausgegangen, dass „der Markt“ das optimale Ordnungsprinzip darstellt und das „freie Spiel der Marktkräfte“ von Angebot und Nachfrage zur wohlfahrtstheoretisch optimalen Allokation der Ressourcen führt (vgl. Dal Bó 2006; Laffont und Tirole 1991). Auch im Medienbereich würde Medienförderung dieses marktmäßig hergestellte Gleichgewicht nur stören. Kritisiert wird auch, dass durch öffentliche Förderung Steuergelder „verschwendet“ würden und Unternehmen am Leben gehalten würden, deren Produkte vom Markt nicht (mehr) gewünscht werden. Zudem würde Medienförderung unternehmerische Eigeninitiative schwächen und Abhängigkeiten erzeugen. Außerdem sei Medienförderung nicht nur wenig effizient und marktverzerrend, sondern auch innovationsfeindlich und intransparent. Marktverzerrung des Fördersystems wird etwa dann moniert, wenn regierungsfreundliche Zeitungen in der Förderung begünstigt werden, bzw. regierungskritische Medien keine oder geringere Förderungen erhalten. Werden Fördermittel nach dem „Gießkannenprinzip“ gleichermaßen an alle Förderbegünstigten verteilt, würden Marktungleichgewichte zementiert, ohne die möglicherweise unterschiedliche Dringlichkeit der Einzelfälle zu berücksichtigen.7 Selektive Subventionen gelten demgegenüber als politisch inakzeptabel. Sie bedürfen der Zustimmung über Parteigrenzen hinweg, wofür sich selten Mehrheiten finden. Zu guter Letzt wird dem Staat und staatlicher Politik für den gesellschaftlichen Kommunikationssektor insgesamt längst eine Steuerungskrise attestiert, für die eine Kombination aus Globalisierung, Liberalisierung, Konvergenz und raschem technologischen Wandel verantwortlich sein sollen (vgl. Altmeppen 2012; Latzer et al. 2002).

Auch die Frage, ob das Thema Medienförderung theoretisch gehaltvoll genug bzw. überhaupt theoriefähig sei, ist nicht geklärt. Auch wenn es nicht an Anschlussmöglichkeiten mangelt, konzeptionelle Grundlagen von Medienförderung mit ausgewiesenen Themen der Medienökonomie als Referenzmodell zu vermitteln – „Marktversagen“, „Meritorik“, Medien als „Wirtschafts- und Kulturgut“, „Qualität“ und „Vielfalt“ in den Medien sind solchermaßen diskutable Konzepte – liefert die Medienökonomie zu Medienförderung selbst noch wenig Erkenntnisbeiträge.8 Anregungen erhielte sie jedenfalls aus Forschungsbeständen der Theorie der Neuen Politischen Ökonomie (NPÖ, auch Public-Choice-Ansatz). Dort wird u. a. auf die Beschreibung und Erklärung politischer Prozesse im Rahmen der Bereitstellung öffentlicher Güter, auf Fragen des Staatsversagens, des Lobbying, der Korruption als Gegenstand von Demokratietheorie, der Bürokratietheorie und der Theorie der Interessengruppen (vgl. Becker 1983; Dal Bó 2006; Dollery und Worthington 1996; Laffont und Tirole 1991; Olson 2004; Peltzman 1976) zurückgegriffen.9 Diese Ansätze sind für Medienförderung deshalb von hoher Relevanz, da Medienförderung als öffentliches Gut durch Interaktionen von politischen und wirtschaftlichen Akteuren der Medienwirtschaft entscheidend mitgeprägt wird.

3 Praxen der Medienförderung in der DACH-Region

Aus institutioneller Sicht sind Medieninhalte und Medienunternehmen zentraler Gegenstand der Medienförderung. Instrumente der Medienförderung werden entweder gattungsspezifisch (z. B. Presseförderung an Printmedien, Rundfunkförderung an TV Programmveranstalter, Filmförderung an Filmproduzenten und -verleiher etc.) oder gattungsübergreifend (Projektförderung eines Radiounternehmens zur Etablierung einer Webradio-Plattform) typisiert. Begünstigte Mediengattungen sind dann neben den bekannten Zielmedien Print („Presseförderung“), auch privater Rundfunk („Rundfunkförderung“, z. B. in Österreich durch den „Fernsehfonds Austria“, den „Privatrundfunkfonds“ oder den „Fonds zur Förderung des Nichtkommerziellen Rundfunks“; vgl. RTR 2011). Dazu kommen weitere Fördersparten wie Film („Filmförderung“), periodische Druckschriften („Publizistikförderung“), Bücher und Büchereien („Buchförderung“ für Verlage, Subventionen an öffentliche Büchereien für den Ankauf von Medien), Online-Medien („Netzmedien- bzw. Onlinemedienförderung“ für Netzmedienbetreiber und Blogs), Spiele („Spieleförderung“), Tonträger („Musikförderung“), und Journalistinnen und Journalisten („Journalismusförderung“).

Presseförderung

Deutschland vergibt keine direkte finanzielle Zuwendung an Presseerzeugnisse. Tatsächlich gibt es nur einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf den Vertriebserlös (7 % statt 19 %, für 2015) und eine vergünstigte Postzustellung, also indirekte staatliche Fördermaßnahmen steuerlicher und vertrieblicher Art. Auch Österreich (10 % statt 20 %;) und die Schweiz (2,5 % statt 8 %; beide jeweils für 2015) wenden niedrigere Sätze an. In Deutschland wird direkte staatliche Subventionierung der Presse schlichtweg abgelehnt. Man ist der Meinung, dass eine staatliche Förderung mit der Freiheit und Unabhängigkeit der Presse, der Wettbewerbsfreiheit und dem Anspruch auf Gleichbehandlung kollidieren würde. Jedenfalls zeigte sich der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) skeptisch, obwohl schon in den 1950er- und 1960er-Jahren die ersten Titel vom Markt verschwanden und Forderungen nach staatlicher Hilfe durch Subventionen laut wurden (vgl. BDZV 2004). Auf der Homepage des BDZV heißt es unter der Überschrift „Engagement für Pressevielfalt“ dazu lapidar: „Im Interesse der kleineren Verlage setzte sich der Verband auch für eine Presseförderung ein, wandte sich aber gegen gezielte staatliche Hilfen zugunsten einzelner Verlage mit der Begründung, dadurch ließen sich Strukturprobleme, zum Beispiel Wettbewerbsnachteile, nicht dauerhaft beseitigen; außerdem berge jede Einzelförderung die Gefahr staatlicher Einflussnahme auf die begünstigten Zeitungen“ (BDZV 2004). Besonders problematisch scheint der Umstand, dass die Pressefreiheit in Deutschland ausdrücklich verfassungsrechtlich gewährleistet ist und damit ein Gebot direkter staatlicher Hilfen nach überwiegender Auffassung nicht hergeleitet werden kann. Die staatliche Verantwortung für Funktion und Bestand der Presse umfasst nur die Verpflichtung, adäquate normative Rahmenbedingungen für ihre Funktionsfähigkeit bereitzustellen (vgl. Wendt o.J.).

Im Gegensatz zu Deutschland gilt Österreich seit jeher als Musterland für Presseförderung. Sie besteht seit 1975 und hat die Förderung österreichischer Printmedien zum Zweck. Ihre Grundlage ist das Presseförderungsgesetz, das zuletzt 2004 novelliert wurde. Die zuständige Behörde ist seit 2004 die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria). Die Presseförderung ist seit 2004 in eine Vertriebsförderung, eine Förderung „zur Erhaltung der regionalen Vielfalt“ und eine Qualitätsförderung für Presseclubs, Ausbildungsinstitutionen und redaktionsinterne Ausbildungen aufgeteilt und insgesamt mit 10,46 Millionen Euro (2015) dotiert. Aufgrund der Vergabekriterien sind Tageszeitungen, die in keinem Bundesland die Marktführerschaft („Zweitzeitungen“) halten, die größten Empfänger der Förderung. In Österreich besteht heute weitreichender Konsens darüber, dass das gegenwärtige staatliche System der Presseförderung reformiert werden muss (vgl. Haas et al. 2013; Murschetz und Karmasin 2014; Murschetz und Trappel 2014). Die bestehende Förderpraxis würde das Ziel „die Vielfalt der Presse in Österreich zu fördern“ nicht effektiv verfolgen. 2013 erhielten in Österreich alle Tageszeitungen aus dem Titel „Vertriebsförderung“ finanzielle Zuweisungen. Keine Presseförderung erhalten die beiden Boulevardblätter Heute und Österreich, weil sie als Gratiszeitungen gewertet werden. Dazu kommt noch die „Besondere Presseförderung“ für Titel, die keine marktführende Stellung und eine „besondere Bedeutung für die politische Meinungsbildung“ haben. Also Zeitungen wie die Presse und der Standard. Schwer wiegt auch die Tatsache, dass staatliche finanzielle Zuwendungen an Printmedien in Österreich in keiner Relation zu den jährlich mehr als 600 Mio. Euro Rundfunkgebühren an den öffentlich-rechtlichen ORF (TV und Hörfunk) und den 18 Mio. Euro Förderung im Jahr an privaten und nicht-kommerziellen Rundfunk stehen (vgl. RTR-GmbH 2011). Zudem wird kritisiert, dass „freundliche“ Berichterstattung in bestimmten Print-Medien durch Regierungsinserate im Umfang von 140 Mio. Euro jährlich belohnt würden. Eine erste Korrektur dieser Fehlallokation läge darin, auf gesetzlicher Ebene faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, indem für steuerliche Gleichbehandlung der Werbegattungen in Bezug auf die Werbeabgabe gesorgt wird (vgl. Institut für Höhere Studien 2014). Folgt man Matthias Karmasin (2015), wäre die Werbeabgabe „ein gutes Instrument, um Umverteilungen im Mediensektor vorzunehmen.“ Dazu müsste sie allerdings, zumindest teilweise, zweckgebunden sein. Presseförderung gälte dann als Erstattung bereits geleisteter Werbeabgaben an den Staat.

Als Instrument der Wirtschaftsförderung gilt auch der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 10 Prozent (ORF-Rundfunkgebühr und Kaufzeitungen in Österreich). Was die Umsatzsteuerregelung in Österreich betrifft, waren Vertriebserlöse der Zeitungen in früheren Zeiten als demokratieunterstützende Maßnahme umsatzsteuerbefreit. 1975 wurde eine Mehrwertsteuer von 10 Prozent gleichzeitig mit der Parteien- und Presseförderung eingeführt. Zurzeit wird in Österreich im Rahmen der Steuerreform eine Anhebung der Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) angedacht. Bei einer Anhebung auf 20 Prozent müssten die Konsumentinnen und Konsumenten künftig laut Berechnungen der Austria Presse Agentur (APA) somit über 100 Millionen Euro mehr an den Fiskus abliefern. Das Institut für Höhere Studien mit Sitz in Wien hat vor kurzem Zahlen präsentiert, wonach Österreich im europaweiten Vergleich bei direkten oder indirekten Subventionen wie etwa Mehrwertsteuerreduktionen im hinteren Feld liegt (IHS 2014). Für die Kaufzeitungen, die derzeit wegen des digitalen Umbruchs ohnehin vor großen ökonomischen Herausforderungen stehen, wäre eine von der Regierung veranlasste Verteuerung ihrer Produkte eine Hypothek und eine Schwächung im Wettbewerb mit Gratiszeitungen. In einer zuletzt verfassten Studie zur Evaluierung der Presseförderungsinstrumente in Österreich (vgl. Haas et al. 2013) kristallisieren sich eindeutig die Vielfalt an kulturellen und ethnischen Gruppen sowie die Vielfalt gesellschaftlicher und politischer Interessen als die beiden am wichtigsten eingeschätzten Bereiche inhaltlicher Vielfalt heraus. Die Vielfalt regionaler Räume wird an dritter Stelle genannt. Inhaltliche Vielfalt ergibt sich nicht nur aus Titelvielfalt. Es ist daher zu fordern, dass redaktionelle Binnen-Vielfalt über Qualitätsförderungs-Instrumente gefördert wird (Ausbildung, Weiterbildung, Qualitätsstandards, Auslandskorrespondenten, Mindestanzahl von hauptberuflich angestellten, journalistisch tätigen Mitarbeiterinnen etc.).

Lässt man obige Kritiken beiseite, dann sind auch Argumente des potenziell erfolgreichen Einsatzes von Medienförderungsinstrumenten in Österreich aufzählbar. Beispiele dafür sind z. B. die wohlfahrtssteigernde Förderung von unternehmerischen Kollektivinteressen, wie etwa die Förderung eines gemeinsamen Postzustelldienstes von Printmedien durch staatliche Mittel der Presseförderung. Oder auch Fördermaßnahmen, die auf die Modernisierung von Medienbetrieben abzielen, indem die Empfänger aufgefordert werden, über Förderprojekte Investitionen etwa in neue soziale Medien zu tätigen. Zudem sind Projekte der Förderung von Medienkompetenz durch Leseförderung (benachteiligter) Kinder und Jugendlicher erfolgversprechend. Leseförderung wird aber insbesondere auch durch Initiativen des „Offenen Journalismus“ erzielt. Der österreichische Journalismus ist in diesem Sinne als zurückhaltend bzw. mutlos zu bezeichnen (vgl. Haas et al. 2013). Was die meisten Redaktionen hierzulande bislang für die Leserbindung machen, ist altbacken: Leserfotos und -briefe werden in der Zeitung gedruckt, es gibt Hörer-Hotlines, vielleicht noch einen Leserbeirat. Hin und wieder erklärt sich irgendwo ein Lokalbüro zur gläsernen Redaktion für einen Tag. Diese Kommunikationsdistanz zum Leser ist durch weitgehende Innovationsprojekte in Richtung Zeitung 2.0 zu forcieren (vgl. Lilienthal et al. 2014). Radioförderung im Sinne der Förderung der Integration ausländischer Programmmacher und Programmmacherinnen oder sozialer Randgruppen gilt als gesellschaftliche wertvolle Maßnahme der Integrationspolitik. Auch sind Förderungen von Entwicklungen im Bereich interaktiver „serious games“ bereits Realität in der Europäischen Union (siehe MEDIA Programm).

Ein gutes Beispiel für Reformbemühungen im Bereich der Presseförderung liefert auch die Schweiz (vgl. Künzler 2013). In der Schweiz wurden im Jahr 2013 rund 50 Millionen Franken für die Presseförderung ausgegeben. Mit indirekten Subventionen durch den Bund gewährt die Post zahlreichen Verlagen und Vereinen Vergünstigungen auf den Versand ihrer Zeitungen und Zeitschriften. Welche Medienunternehmen wie stark finanziell entlastet werden, bleibt jedoch geheim. Weder die Verlage selbst, noch die Post und das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) als Aufsichtsbehörde geben darüber Auskunft. Presseförderung in der Schweiz bleibt somit unter Verschluss. Zuletzt stellte die Eidgenössische Medienkommission (EMEK) die Wirksamkeit des aktuellen Fördermodells in Frage (vgl. EMEK 2014). Bis heute ist umstritten, ob das Gießkannenprinzip der richtige Weg sei, die Presse- und Meinungsvielfalt zu erhalten und zu stärken. Der Verband Schweizer Medien warnt derweil eindringlich davor, die indirekte Presseförderung einzustellen. Zeitungen würden durch einen solchen Schritt „existenziell bedroht“. Direkte Presseförderung wird von anderer Stelle als „kontraproduktiv“ erachtet (vgl. avenir suisse 2014).

Die Schweiz regte zuletzt sogar den Versuch eines Umdenkens bei der staatlichen Medienförderung an (vgl. EMEK 2014; Puppis 2012; Puppis et al. 2014). Neben zwei Volksinitiativen, die beide eine ersatzlose Abschaffung der Fernseh-Empfangsgebühren fordern und somit die vollständige Privatisierung von Radio- und Fernsehstationen anstreben, wird auch im Parlament intensiv über Änderungen des bestehenden Fördermodells diskutiert. So sind einige parlamentarische Vorstöße anhängig, die eine genauere Definition der Service Public-Leistungen der SRG beantragen, einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für die digitale Presse fordern oder eine Schuldenbremse für die SRG verlangen. Und auch EMEK befasst sich mit dem Thema. Kurzfristig soll beispielsweise eine Angleichung der Mehrwertsteuersätze zwischen Print- und Onlineprodukten stattfinden. Weiter empfiehlt der Bundesrat, anders als von der EMEK gefordert, die indirekte Presseförderung beizubehalten. Eine gattungsunabhängige Förderung wird mit der Begründung einer notwendigen Verfassungsänderung bis auf weiteres nicht in Betracht gezogen. Ähnliches gilt für die direkte Förderung von Online-Medien (vgl. EMEK 2014; avenir suisse 2015).

Rundfunkförderung

Zu den traditionellen Bereichen der Medienförderung zählt die staatliche Unterstützung von Fernsehen und Radio (Rundfunk), vornehmlich in Form der staatlichen Zurechnung der Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Aber auch im Bereich der privaten Rundfunkmedien wird eine Reihe von Förderinstrumenten eingesetzt. Bei Formen der direkten Rundfunkförderung werden entweder der Betrieb bestimmter Rundfunksender (oft lokale und alternative Sender) oder die Produktion einzelner Sendungen/Sendereihen unterstützt. Die Aus- und Weiterbildung von programmgestaltenden, kaufmännischen und rundfunktechnischen Mitarbeitern privater Rundfunkveranstalter (Ausbildungsförderung) ist ein direktes, selektiv eingesetztes Förderinstrument. Ebenso die Förderung der Durchführung und Verbesserung qualitativer und quantitativer Reichweitenerhebungen im privaten Rundfunk und vergleichbarer Datenerhebungen von oder im Auftrag von Veranstaltern (Reichweitenerhebungs- und Qualitätsstudienförderung).

Auch im Rundfunkbereich ist in Deutschland prinzipiell keine direkte Förderung vorgesehen: „Eine Finanzierung privater Veranstalter aus dem Rundfunkbeitrag ist unzulässig“ (§ 43 Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien 2010). Davon ausgenommen sind jedoch „Offene Kanäle“, d. h. „Bürgermedien“, also Hörfunk- oder Fernsehsender, deren Programm Bürger gestalten und verantworten. In einigen Bundesländern fließen für die Landesmedienanstalten vorgesehene Mittel auch an diese Bürgermedien oder in die Filmförderung. Tiefgreifende Transformationsprozesse als Folge von Digitalisierung und Medienkonvergenz bringen jedoch die Akteure im klassischen Fernsehgeschäft in Deutschland unter Druck, sich und ihre Geschäftsmodelle an völlig neue Bedingungen anzupassen. Fakt ist: Die Fernsehnutzung verändert sich, und zwar weg vom zeitgebundenen linearen Fernsehen vor dem klassischen Bildschirm, hin zur zeit- und ortsunabhängigen Nutzung per Internet mit Hilfe unterschiedlichster Endgeräte. Sei es dank Videoplattformen wie YouTube oder Video-on-Demand-Angeboten (VoD) wie Maxdome oder „Over-the-Top-Diensten“ (OTT) wie Netflix. Obwohl der lineare TV-Konsum in Deutschland pro Seher noch immer bei durchschnittlich mehr als 220 Minuten am Tag liegt (Zuschauer gesamt; AGF/GfK Fernsehpanel 2015), droht privaten wie öffentlich-rechtlichen TV-Sendern ein Schwund bei den Einschaltquoten, weil immer mehr Seherinnen auf zeit- und ortsunabhängig verbreitete Programme spezialisierter Web-TV-Anbieter umsteigen. Diese Entwicklungen können die Legitimationsbasis für die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt schwächen.

Auch in der Schweiz setzen sinkende Werbeeinnahmen und die wachsende Konkurrenz durch Online-Medien den klassischen Zeitungsverlagen massiv zu. So konstatiert dort fög (2014) Forschungsinstitut für Öffentlichkeit und Gesellschaft im zuletzt erschienenen Jahrbuch zur „Qualität der Medien“ den klassischen journalistischen Berufskulturen einen rasanten Abwärtstrend für die Schweiz. Als Ursachenkomplex für Vielfalt- und Qualitätsverluste der publizistischen Massenmedien wird insbesondere „die Genese eines kommerzialisierten Mediensystems und anschließend die Krise der Geschäftsmodelle durch den Abfluss der Werbeeinnahmen vorab zu Suchmaschinen, Onlinerubriken, sozialen Netzwerken, Onlineportalen branchenfremder Akteure und zu reichweitestarken Gratisangeboten“ (fög 2014, S. 20) gesehen. Als Antwort auf diese „Krise der Geschäftsmodelle“ empfiehlt das fög staatliche Intervention durch Medienförderung wie sie von EMEK vorgeschlagen wird (Eidgenössische Medienkommission 2014). Diese hat in einer Standortbestimmung Medienförderung als „staatliche oder staatlich unterstützte Finanzierung von Medienunternehmen“ (ebd., S. 12) verstanden. Sie soll dem Zweck dienen, „ein bestimmtes Angebot oder ein qualitativ vielfältiges publizistisches Angebot zu ermöglichen oder wirtschaftlich schwachen Medien das finanzielle Überleben zu sichern, um damit die nationale und regionale mediale Vielfalt und die publizistische Qualität der Medien zu erhalten und zu stärken“ (ebd.). Folgt man EMEK (2014, S. 16), soll Medienförderung differenzierter ausfallen und sich den neuen Anforderungen der digitalen Medienzukunft und der gegenwärtigen Finanzierungskrise der Medien gezielter stellen. Die Politik sei gefordert, da der digitale Transformationsprozess die traditionellen Geschäftsmodelle der Medien in der Schweiz gefährdet hätte. Technische Innovationen sollten gefördert und die journalistische Kultur erhalten und weiterentwickelt werden, weil die demokratiepolitische Bedeutung der Medienvielfalt und Medienqualität in der kleinräumigen und vielfältigen Schweiz besonders groß sei (ibid.).

Filmförderung

Als föderal verfasster Staat zählt in Deutschland Filmförderung sowohl zu den Kompetenzen des Bundes wie der Länder (vgl. Castendyk 2008; Kumb 2014). Auf Bundesebene regelt das deutsche Filmförderungsgesetz die Vergabe von Fördermitteln. Die deutsche Filmpolitik dient vor allem der Förderung und dem Erhalt des deutschen Films als Kultur- und Wirtschaftsgut. Die Filmpolitik im Speziellen besteht aus einem Wechselspiel aus regionaler Wirtschaftsförderung, Standortpolitik, Förderung des Films als Kulturgut im Inland und Vertretung des deutschen Films im Ausland. Darüber hinaus soll das filmische Erbe bewahrt und gepflegt, sowie eine Vielfalt des Filmschaffens gewährleistet werden. In Deutschland wird diese Beihilfe bei Förderungen durch die Filmförderungsanstalt (FFA) zum Teil als unbedingt rückzahlbares, zinsloses Darlehen vergeben, zum Teil als nichtrückzahlbarer Zuschuss. Bei einigen Länderförderungen bestehen hierzu abweichende Regelungen (Filmförderung der Länder). Neben den Preisen unterstützt das Staatsministerium für Kultur und Medien künstlerisch ambitionierte Filme verschiedener Sparten durch unmittelbar projektbezogene finanzielle Maßnahmen (d. h. durch Produktionsförderung, Drehbuchförderung, Verleihförderung). Zudem werden bedeutende Festivals wie die „Berlinale“ vom Bund gefördert. Im Jahr 2015 wurde der Deutsche Filmförderungsfonds (DFFF) der Filmförderungsanstalt allerdings von 60 auf 50 Mio. Euro reduziert. Das Filmförderungsinstrument des Wirtschaftsministeriums, das seit Herbst 2015 eingerichtet ist, kompensiert die Filmindustrie für Ausfälle. Kritiker werfen der Filmförderung in Deutschland ihre institutionelle Zersplitterung vor, die eine Koordinierung aller Maßnahmen, welche letztlich der Qualität der Produktionen zugutekäme, praktisch unmöglich mache (vgl. Castendyk 2008). Auch werde mit einer flächendeckenden Verteilung von Zuschüssen der Anreiz erstickt, Filme zu produzieren, die ihre Produktionskosten wieder einspielen.

In Österreich ist Filmförderung Gegenstand der folgenden Aktivitäten (vgl. Österreichisches Filminstitut 2015):
  1. (a)

    die Stoffentwicklung bzw. Drehbuchentwicklung durch Einzelautoren oder Autorenteams;

     
  2. (b)

    die Projektentwicklung, d. h. insbesondere die einer Filmproduktion (einschließlich der Erstellung des projektbezogenen Marketingkonzepts);

     
  3. (c)

    in Eigenverantwortung von Filmherstellern produzierte nationale Produktionen und internationale Koproduktionen mit jeweils nationaler Beteiligung;

     
  4. (d)

    die Vermarktung der Filme (etwa durch Verleih- und Abspielförderung); und

     
  5. (e)

    die berufliche Aus- und Weiterbildung von im Filmwesen künstlerisch, technisch oder kaufmännisch tätigen Personen.

     
Filmförderung durchläuft damit alle Phasen der Produktion eines Films, von der Planung und Drehbucherstellung über die Produktion und Postproduktion bis hin zu Vertrieb, Verleih und Kinoauswertung. Es werden darüber hinaus jedoch auch eine Reihe weiterer Fördermaßnahmen wie Beratung, Öffentlichkeitsarbeit, Filmpreise und dergleichen getroffen. Getragen wird die Filmförderung in der Regel von öffentlichen Einrichtungen (z. B. Ministerien), aber auch von Wirtschaftsverbänden. Die öffentliche Filmförderung sowie die Filmförderung von regionalen Förderinstitutionen verfolgt das Motiv der Unterstützung heimischen Filmschaffens. Neben kulturellen Motiven war das Einführen von Filmförderungen in Europa seit den 1950er-Jahren auch dadurch motiviert, der Verdrängung europäischer Filme durch US-amerikanische Produktionen entgegenzutreten, welche in großer Anzahl hergestellt wurden, ihre Kosten meistens bereits in den USA einspielten und daraufhin mit wenig Zusatzkosten auch in Europa verbreitet werden konnten.

In Österreich fördert das Österreichische Filminstitut das Filmwesen nach kulturellen und wirtschaftlichen Aspekten. Ziel der Filmförderung ist es, die Herstellung, die Verbreitung und Vermarktung österreichischer Filme zu unterstützen, die geeignet sind, sowohl entsprechende Publikumsakzeptanz als auch internationale Anerkennung zu erreichen und dadurch die Wirtschaftlichkeit,10 die Qualität, die Eigenständigkeit und die kulturelle Identität des österreichischen Filmschaffens zu steigern. Zu diesem Zweck fördert das Filminstitut die Herstellung von Filmen einerseits nach dem Projektprinzip und andererseits nach dem Erfolgsprinzip („Referenzfilmförderung“). Für die Herstellungsförderung nach dem Projektprinzip sind mithilfe einer Expertengruppe (Auswahlkommission) Vorhaben auszuwählen, die einen künstlerischen und/oder wirtschaftlichen Erfolg erwarten lassen oder den Zielsetzungen der Nachwuchsförderung entsprechen. Durch die Nachwuchsförderung soll der Einstieg in das professionelle Filmschaffen erleichtert werden. Ein Nachwuchsfilm ist der erste und zweite Film, bei dem der Regisseur die Regieverantwortung für einen Kinofilm trägt. Voraussetzung für die Herstellungsförderung im Wege der Referenzfilmförderung ist, dass der Hersteller eines programmfüllenden Kinofilms einen künstlerisch oder wirtschaftlich erfolgreichen Referenzfilm vorweisen kann (Österreichisches Filminstitut 2014). In Deutschland wie in Österreich besteht zudem ein Film/Fernsehabkommen, in dessen Rahmen sich Fernsehsender an der Förderung von Spielfilmen beteiligen. In der Europäischen Union bestehen mehrere länderübergreifende Förderungsprogramme. So etwa das europäische Filmförderungsprogramm MEDIA und der europäische Filmförderungsfonds EURIMAGES des Europarats. Durch Filmförderungsfonds soll die Filmwirtschaft eines oder mehrerer kooperierender Länder in ihrer kulturellen Bedeutung und in ihrer Wirtschaftskraft gestärkt werden.

Auch in der Schweiz sind die Filmschaffenden stark von der Förderung durch die öffentliche Hand abhängig. Gefördert wird selektiv wie auch erfolgsabhängig (vgl. Interface / evalure 2015). In der selektiven Filmförderung wird Finanzhilfe aufgrund qualitativer Kriterien (u. a. künstlerische Qualität des Projekts, kreative Eigenständigkeit, professionelle Durchführung des Projekts) zugesprochen. Die erfolgsabhängige Filmförderung berechnet sich aus den erzielten Kinoeintritten. die Förderung der Filmkultur: Zur Sensibilisierung der Bevölkerung, Vermittlung filmkulturell relevanter Themen und Filme sowie zur Promotion des Schweizer Films unterstützt der Bund die Promotionsagentur Swiss Films, Filmfestivals, Filmzeitschriften sowie Projekte zur Erhaltung, Entwicklung und Innovation von Filmproduktion und Filmkultur. Unterstützt werden zudem die Archivierung und die Restaurierung von Filmen durch das Schweizer Filmarchiv (Cinémathèque Suisse) in Lausanne. Weitere Förderungsbereiche sind die Vielfalt und Qualität des Filmangebots (finanzielle Beiträge an Kinos, Verleih und Vertrieb), Aus- und Weiterbildung sowie Koproduktionen und internationale Zusammenarbeit (durch Koproduktionsabkommen und Beiträge an die europäischen Programme MEDIA und Eurimages).

4 Fazit und Perspektiven

Der vorliegende Beitrag stellte den Versuch dar, eine systematische Analyse zum Thema Medienförderung aus Sicht der Medienökonomie zu leisten. Ausgangspunkt war die Feststellung, dass der Komplexität des Themas bislang kein angemessenes, korrespondierendes Niveau wissenschaftlicher Bearbeitung in der Medienökonomie gegenüber stand. Dieser Beitrag sollte aufzeigen, welche Bedeutung Medienförderung als Garantie- und Anreizsystem für Demokratie, kulturelle Vielfalt und Innovation hat. Im Rahmen der ersten Frage, welche begrifflichen Besonderheiten dem Phänomen Medienförderung eingeschrieben werden können, wurde gezeigt, dass das erarbeitete Begriffsverständnis von Medienförderung als staatliche Intervention in den Medienmarkt zum gegenwärtigen Zeitpunkt bestenfalls deskriptiv-analytisch zu erfassen ist und in Kategorien einer ökonomisch-funktionalistischen Typologie zu beschreiben wäre. Dies bedeutet nicht weniger, als dass „dem Staat“ eine aktive ordnungsökonomische Aufgabe zugewiesen wird. Er soll das für die Erreichung bestimmter medien- und wirtschaftspolitischer Zielvorgaben jeweils gewählte optimale Instrumentarium durch gezielte Eingriffe herbeiführen und die dafür notwendigen Legitimationen, Qualifikationen und Ressourcen erbringen. Allerdings muss kritisch festgehalten werden, dass für die Entwicklung eines eigenständigen, medienökonomisch fundierten Medienförderungsbegriffs auf die Besonderheiten der Medien selbst Rücksicht zu nehmen ist, die die Entwicklung eines spezifischen Verständnisses von Medienförderung aus Sicht der Medienökonomie begründen (können). Diese Ergänzung ist besonders aus dem folgenden Grunde wichtig. Beim Austausch von Argumenten für und wider staatlichen Eingreifens auf Medienmärkten fällt auf, dass Fragen nach der ökonomischen, publizistischen sowie der demokratietheoretischen Legitimation dieses Markteingriffs gerne vermischt werden. Das heißt, dass staatliche Aktivität auf dem Medienmarkt erstens danach beurteilt werden muss, inwieweit die Maßnahmen geeignet sind, ökonomisch benachteiligte Medienunternehmen für den Wettbewerb zu stärken, um Konzentrationsprozesse, die den Wettbewerb einschränken, zu verhindern (ökonomische Leistungsfähigkeit).

Zweitens ist mit Blick auf die publizistische Leistungsfähigkeit der Medienwirtschaft zu prüfen, ob staatliche Intervention dazu beiträgt, Vielfalt zu gewährleisten. Schließlich muss drittens unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten danach gefragt werden, inwieweit gesellschaftspolitisch relevante metaökonomische Grundwerte (z. B. Freiheit, Wohlstand, Gerechtigkeit) mit einer aktiven Rolle des Staates und seiner Funktion als Bewahrer und Förderer dieser Grundwerte mit medienpolitischen Zielen (Vielfaltförderung, Qualitätsförderung) vereinbar sind, ohne dass die Grundwerte einer wirtschaftsliberalen Marktordnung (Wirtschaftliche Freiheit, Gründung und Wirtschaftswachstum, Innovation) verletzt werden. Wollte man existierende Fördersysteme in diesem interdependenten Sinne verbessern, wäre es in jedem Fall zielführend, objektivierbare und klare Aufgriffs- und Zuteilungskriterien dieser Förderungsdimensionen zu identifizieren, die komplementär zu wirtschaftlichen eben auch auf demokratie- und medienpolitische Ziele auszurichten wären.

Zweites Forschungsziel war es, aktuelle Medienförderungssysteme in ausgewählten Branchen der DACH-Region im Hinblick auf die Realisierung des hier vorgestellten (normativen) Postulats zu untersuchen. Gesucht war ja eine Antwort auf die Frage, ob die untersuchten Systeme Ansätze zur Erzielung einer integralen Medienförderung aufweisen. Im Ergebnis sind die betrachteten Fördermodelle der ausgewählten Branchen im Großen und Ganzen erfolgreich. Auf der Habenseite steht, dass staatliche Hilfen zum Abbau regionaler Disparitäten beitragen, durch Anreize oder Anschubfinanzierung den Markteintritt neuer Anbieter fördern, zukünftige Entwicklungen und ihre Marktumsetzung beschleunigen und gleichzeitig einen notwendigen Strukturwandel erleichtern sollen. Ob von staatlichen Subventionen allerdings ein Beitrag zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung ausgeht, woraus sich dann über entsprechend höhere Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen ein Return on Investment für die gezahlten Subventionen ergeben könnte (vgl. Bundesministerium für Finanzen 2014), ist nicht bekannt (vgl. Picard 2014). Die zentrale Kritik, dass die in den drei Untersuchungsländern eingesetzten Praxen der Medienförderung grundsätzliche Schwächen eingebaut sind, bleibt jedoch virulent. Der Reformdruck auf die Systeme erhält jedenfalls vor dem Hintergrund der Entwicklungen von Digitalisierung und Medienkonvergenz neue Nahrung. Zusammenfassend kann dazu festgestellt werden, dass es weitgehend Konsens darüber gibt, dass Digitalisierung und Medienkonvergenz die Veränderung von Marktstrukturen und marktgängigen Austauschprozessen in den Medien weiter vorantreiben werden. Die Megatrends der Digitalisierung und Konvergenz verschärfen mithin auch die Marktsituation für publizistische Qualitätsmedien. Dabei wird nicht nur der Wettbewerb zwischen „klassischen“ Marktteilnehmern verschärft, sondern diese stehen aufgrund der wachsenden Online-Konkurrenz durch häufig international tätige Akteure aus IT, Konsumelektronik, Telekommunikation, Unterhaltung und Internet- und Spieleindustrie unter zunehmendem Druck. Wenn sich nun aber Nutzerinnen und Nutzer anderen Angeboten zuwenden und damit Werbegelder vermehrt ins Internet und zu Online-Medien abfließen, sind zur Finanzierung von qualitativ hochwertigen Medieninhalten alternative Erlösquellen zu erschließen. Für Printmedien bedeutet dies z. B., dass das langjährige Geschäftsmodell „integrierte Werbe- und Leserfinanzierung“ aufgebrochen ist (sinkende Abo-Zahlen, sinkende Werbeeinnahmen, sinkende Auflagen, Entlassung von Journalistinnen, Zeitungsschließungen) und durch neue innovative cross-media Geschäftsmodelle zu erweitern wäre. Dieser Strukturwandel erzwingt jedenfalls Re-Positionierungen der Erlösmodelle von Qualitätsmedien. Modelle der staatlichen Medienförderung sind daher von gattungsspezifischen Einzelmedienfördersystemen auf neue Geltungsbereiche der Konvergenzmedien, auch und insbesondere im Online-Bereich, auszuweiten (Krone 2013). Staatliche Medienförderung muss dann eben auch als Förderung der Innovationsfähigkeit von traditionellen publizistischen Massenmedien verstanden werden.

Abschließend sei nochmals betont, dass eine moderne Medienförderung – und das nicht nur in Österreich – (weit) über Presseförderung hinausgehen muss. Sollte staatliche Medienförderung die gegenwärtigen Impulse nach Veränderung aufnehmen, sind Anforderungen an eine Reform bestehender traditioneller Medienförderungssysteme daran zu messen, wie diese eine strukturell-nachhaltige, qualitätsfördernde und innovationsfreundliche Medienförderung effizient zu organisieren wissen. Eine solcherart angeregte „integrale Medienförderung“ hätte die gezielte, selektiv eingesetzte, technologieneutrale und gattungsübergreifend wirkende Vielfalt-, Qualitäts-, Innovations- und Strukturförderung von publizistischen Massenmedien zum Ziel. Denn es ist die demokratie- und kulturpolitische Pflicht des Staates, Medien- und Meinungsvielfalt zu stärken, die Produktion eines qualitativ anspruchsvollen Angebots anzuregen und dessen Konsum zu unterstützen. Zudem wird an der Grundhypothese festgehalten, dass eine angemessene Analyse der gegenwärtigen Systeme der staatlichen Medienförderung kaum differenziertere Anstöße erfahren kann als durch die Medienökonomie.

Fußnoten

  1. 1.

    Selbstverständlich können auch auf der Mikro-Ebene Affekte, Einstellungen, Wissen und taktische wie strategische Verhaltensweisen von Marktteilnehmern durch staatlich induzierte Normvorschriften der Medienförderung beeinflusst werden.

  2. 2.

    Laufende Übertragungen an private Haushalte und Privatpersonen werden hingegen als „Sozialleistungen“ bezeichnet.

  3. 3.

    Das Merkmal der fehlenden Gegenleistung schließt allerdings nicht aus, dass „die öffentliche Hand“ als Subventionsgeber meist bestimmte Verhaltensweisen fordert oder zumindest erwartet und dass sich dies in der Ausgestaltung der Subventionen in Form von Empfangs- oder Verwendungsauflagen niederschlägt (z. B. Stilllegung von Flächen als agrarpolitisches Instrument, Investitionszulagen an Unternehmen als wirtschaftspolitisches Instrument).

  4. 4.

    Die Media Governance-Forschung benennt ein breites Spektrum weiterer Aspekte eines guten (staatlich-organisierten) Steuerungs- und Regelungssystems, die für das Thema „Medienförderung“ aktivierbar sind. Insbesondere sind dies Überlegungen zu Design- und Organisationsprinzipien eines Förderregimes sowie dessen zentrale Steuerungsparameter (z. B. Fördervoraussetzungen, Förderkonzept, Förderkriterien, Förderinhalte, Regulierungs- und Gegenfinanzierungsmodell) (vgl. Kleinsteuber und Nehls 2011; Mayntz 2009; Price et al. 2013).

  5. 5.

    Presseförderung kann bspw. über folgende Instrumente geschehen:

    • Steuerliche Vergünstigungen (z. B. verringerter Mehrwertsteuersatz, günstigere Gebühren beim Postversand sowie Transport mit Bahn oder Flugzeug),

    • Verbilligte Kommunikationswege, beispielsweise im Hinblick auf Telefongebühren,

    • Verbilligte Nachrichtenbeschaffung, beispielsweise durch die Subventionierung von Nachrichtenagenturen bzw. durch die Verpflichtung von Nachrichtenagenturen zu einheitlichen Tarifen,

    • Verbilligter Anschaffungspreis für Papier,

    • Günstige Darlehen und Bürgschaften aus Steuergeldern,

    • Staatliche Druck- und Anzeigenaufträge,

    • Vergünstigungen beim Reiseverkehr, beispielsweise durch Rabatte bei Bahnfahrten

    • Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung von Journalisten und

    • Direkte Subventionierung einzelner Unternehmen: Parteipresse, am Werbemarkt benachteiligte Zweitzeitungen etc.

  6. 6.

    Im Rundfunkbereich beschreibt ‚Außenpluralismus‘ z. B. eine Organisationsform des Rundfunkangebotes, bei dem Vielfalt durch eine Vielzahl unterschiedlicher Programmangebote erreicht werden soll (vgl. Sjurts 2011, S. 44).

  7. 7.

    Das „Gießkannenprinzip“ wird beispielsweise in Österreich eingesetzt. Dort erhalten auch Marktführer Vertriebsförderung. Kritisch evaluiert durch Haas et al. (2013, S. 178): „Dadurch werden Marktmonopole großer Zeitungshäuser gestärkt, was dem eigentlichen Ziel der Presseförderung, dem Erhalt beziehungsweise der Förderung von struktureller Vielfalt widerspricht.“

  8. 8.

    Die Arbeiten beschränken sich häufig auf die Darstellung von Förderungsangeboten an die gedruckte Presse (vgl. Hollstein 1978; Holtz-Bacha 2012 und 1994; Humphreys 2006; Löffler 1981; Nielsen und Linnebank 2011; Picard 2014; Smith 1977).

  9. 9.

    NPÖ beschreibt das Streben von Interessengruppen, Unternehmen und anderen Marktakteuren nach der Erschließung, Verteidigung oder Verbesserung von Einkommenserzielungschancen im Marktbereich mithilfe politisch erwirkter Privilegien (vgl. Dehling und Schubert 2011; Erlei et al. 2007). Die Idee des „Rent-Seeking“ hat ihren Ursprung in einem Aufsatz von Gordon Tullock (1967).

  10. 10.

    Für eine ausführliche Kritik zur Praxis der österreichischen Filmförderung siehe Österreichischer Rechnungshof 2011.

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Authors and Affiliations

  1. 1.Alpen-Adria-Universität KlagenfurtKlagenfurtÖsterreich

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