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Medienregulierung der Alliierten in Deutschland

  • Jan TonnemacherEmail author
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Part of the Springer Reference Sozialwissenschaften book series (SRS)

Zusammenfassung

Erklärte Ziele der alliierten Mächte USA, Großbritannien, Sowjetunion und Frankreich, die Deutschland in vier Besatzungszonen als ihre Einfluss-Sphären aufgeteilt hatten, bestanden in der Ausrottung der NS-Ideologie durch „Entnazifizierung“ und „Umerziehung“ (re-education) der Deutschen zu demokratischen Staatsbürgern in einem Gesellschaftssystem, in dem alle Macht vom Volke ausgehen sollte. Zu verdanken ist der Medienpolitik der alliierten Besatzungsmächte einerseits eine freie und vielfältige Presse mit dem Gebot der objektiven Berichterstattung und der Trennung von Nachricht und Kommentar. Andererseits ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem von hoher Qualität mit weitgehender Staats- (wenn auch nicht Politik-)Ferne, das weder Weisungen staatlicher Organe noch kommerziellen Interessen von Wirtschaftsunternehmen und Verbänden ausgeliefert ist, sondern von den „gesellschaftlich relevanten Gruppen“ reguliert wird.

Schlüsselwörter

Medienregulierung Deutschland Alliierte Medienpolitik Presse Rundfunk 

1 1945: Katastrophe und Befreiung

Regulierung kann gestalten, steuern oder korrigieren bedeuten. Es soll etwas in ordnungsgemäße Bahnen gebracht werden, und hierzu sind Regeln und Regulierungsmaßnahmen erforderlich. Folgen wir einer solchen Wortbedeutung, dann geht es bei Regulierung um die Gestaltung und Steuerung bestimmter Entwicklungen, die eine gewünschte Richtung einschlagen sollen, oder mit der eine unerwünschte Richtung zu mildern oder zu vermeiden ist.

Die Staatsmacht in Deutschland in Form der nationalsozialistischen Diktatur hatte am 9. Mai 1945 zu existieren aufgehört, in der schlimmsten Katastrophe der deutschen Geschichte, die aber zugleich die Befreiung von einem verbrecherischen Regime bedeutete, das sich diese Macht angeeignet hatte. Mit der Kapitulation ging die Regierungsgewalt auf die vier Alliierten über, die nun die Siegermächte waren und ein desolates und zerstörtes Staats- und Gesellschaftssystem übernehmen und in Verantwortung für die Menschen wieder aufbauen und neu mit Leben füllen mussten. Nie wieder sollten Militarismus, Rassismus und Überheblichkeit im besiegten Deutschland sich formieren dürfen, und nie wieder sollten Hegemonialansprüche zu einem Krieg in Europa und der Welt führen. Aus Deutschland sollte eine Demokratie werden, in der die Menschenrechte (wieder) geachtet werden.

Erklärte Ziele der alliierten Mächte USA, Großbritannien, Sowjetunion und Frankreich, die Deutschland in vier Besatzungszonen als ihre Einflusssphären aufgeteilt hatten, bestanden daher in der Ausrottung der NS-Ideologie durch „Entnazifizierung“ und „Umerziehung“ (re-education) der Deutschen zu demokratischen Staatsbürgern in einem Gesellschaftssystem, in dem alle Macht wahrhaftig vom Volke ausgehen sollte. Das entsprach einem politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellem Umbruch, der mit dem Wort „Regulierung“ im Sinne von Gestaltung, Steuerung oder Korrektur nur unzureichend beschrieben werden kann.

Den Alliierten war bewusst, dass das NS-Regime auf Propaganda und Agitation aufgebaut war und seine schnellen, durchgreifenden und zunächst auch nachhaltigen Erfolge ohne die „Gleichschaltung“ der Massenmedien nicht hätte erzielen können. Insofern stand der Bruch mit den alten Strukturen und ein Neubeginn in Presse und Rundfunk auch im Mittelpunkt der sofort einsetzenden Umerziehungsaktivitäten der Alliierten, nachdem Staatsgewalt und Medien selbst in ihrer Hand waren. Es ging ihnen um einen grundlegenden Umbau und die Umgestaltung einer diktatorisch gelenkten, auf Propaganda und Lügen aufgebauten Medienordnung, die auf Druck, Anweisungen und Zensur durch die Partei- und Staatsführung aufgebaut war und in der wahrhafte Information und freie Meinungsäußerung verboten waren, wenn sie nicht in das Denkschema der Nationalsozialisten passten.

Sehr bald sollte sich allerdings zeigen, dass die vier alliierten Siegermächte in diesen Fragen durchaus nicht einer Meinung waren, sondern sogar im Gegenteil oft konträre Strategien verfolgten. Nach anfänglichem Scheinkonsens stellte sich die Sowjetunion sehr bald in Dissens zu den übrigen drei Mächten, und die Medien in ihrem Einflussgebiet wurden nicht zu einer Vorbedingung für eine freiheitlich- demokratische Gesellschaft gemacht, sondern Presse und Rundfunk wurden als Propaganda und Agitationsmedien in den Dienst der marxistisch-leninistischen Ideologie gestellt. Auch dies war dann nur bedingt als „Regulierung“ zu verstehen sondern eher ein Umbau – mit gleichen oder ähnlichen Strukturen, aber unter einem anderen Vorzeichen.

2 „Stunde Null?“

Die Situation bei der Kapitulation ist als „Stunde Null“, auch für die deutsche Pressegeschichte, bezeichnet worden. Der Begriff ist aber irreführend, weil Zeiten und Übergänge fließend waren, wie Wilke meint (vgl. Wilke 1999, S. 16). So waren bereits Monate vor Kriegsende am 24. Januar 1945 im schon von den US-Streitkräften besetzten Gebiet als erste deutsche Nachkriegszeitung die „Aachener Nachrichten“, ein vierseitiges Wochenblatt (vgl. Koszyk 1986, S. 23) erschienen, und „Radio Hamburg“ begann für die britische Militärregierung schon am 4. Mai 1945 zu senden, während weiter im Norden der „Sender Flensburg“ noch Frontberichte und Durchhalteparolen bis zur Einstellung der Kampfhandlungen am 9. Mai verbreiten durfte (vgl. Dussel 1999, S. 181).

Gegen eine „Stunde Null“ spricht auch, dass es nicht nur eine diktatorische sondern auch schon eine demokratische Vorgeschichte der Medien gegeben hatte. Denn abgesehen von dem langen Kampf um Meinungs- und Pressefreiheit im 19. Jahrhundert hatte es nach dem Ersten Weltkrieg die Weimarer Republik als erste demokratische Staatsform in Deutschland gegeben, die aber nach kurzer Dauer von den Nationalsozialisten beseitigt wurde. In der „Weimarer Verfassung“ war die Meinungsfreiheit als bürgerliches Grundrecht in Art. 118 festgeschrieben worden. Allerdings gab es häufig staatliche Eingriffe in die Informations- und Meinungsfreiheit. Pressefreiheit war in der Weimarer Verfassung nicht explizit enthalten und auch nicht wirklich gegeben, weil jederzeit mithilfe von Notverordnungen Erscheinungsverbote für Zeitungen verhängt oder Journalisten mit den Strafgesetzen belangt und mit Berufsverbot belegt oder ins Gefängnis gebracht werden konnten. Eine Zeit, in der auch das damals neue Medium Rundfunk von Anfang an und in wachsendem Maße unter staatlichem Einfluss stand, bis es zu einem Staatsrundfunk wurde, der dann, wie Winfried Lerg (vgl. Lerg und Steininger 1975) es einmal ausgedrückt hat, als „wohlpräpariertes Medium“ dem totalen Macht- und Herrschaftsanspruch der Nationalsozialisten zufiel, bei dem für deren Bedarf nur die mit dem Regime nicht konformen Intendanten und leitenden Mitarbeiter ersetzt zu werden brauchten.

Die staatlichen Autoritäten hatten in der Zeit vor 1933 bereits eine Medien- und Kommunikationspolitik praktiziert, die mit dem Begriff „Regulierung“ ebenfalls ausreichend zu beschreiben ist, also als Gestaltung von Entwicklungen, bei denen aber das Fundament, die Grundrechte der freien Meinungsäußerung und die Pressefreiheit, stets geachtet und gewahrt worden wären. In der Situation des katastrophalen Zusammenbruchs und Neubeginns 1945 ging es also nicht um Regulierung im Wortsinn, sondern um die Schaffung einer neuen Ordnung – für das gesamte Staats- und Gesellschaftssystem. Und hierfür bedurfte es nicht allein neuer Gesetze, sondern einer Militärregierung mit Befehlsgewalt, der nichts entgegenzusetzen war (vgl. die „Gesetze und Verordnungen der Militärregierung und des Alliierten Kontrollrates“, zusammengestellt und herausgegeben von Kurt Bialas, Dachau, 1945, im Folgenden zitiert als Bialas 1945).

3 Grundsatzentscheidungen durch die Alliierten

Bereits in den letzten Kriegsjahren waren die „bedingungslose Kapitulation“ und die zeitlich nicht befristete Übernahme der Regierungsgewalt durch die drei damals voraussichtlichen Siegermächte sowie die Aufteilung Deutschlands in drei und später vier Besatzungszonen beschlossen worden. Frankreich kam als vierte Besatzungsmacht hinzu. Dies bedeutete, dass an eine Mitbestimmung der Deutschen über ihr Geschick nach der Kapitulation nicht zu denken war. Da die Institutionen in Deutschland jedoch nur noch bedingt arbeiten würden, musste Vorsorge für deren Übernahme und Weiterführung getroffen werden. Die Grundsätze für die militärische Administration in den Besatzungszonen wurden für die Bereiche Kultur und Medien von der „Psychological Warfare Division“ (PWD) der vereinigten Oberkommandos („Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force“, SHAEF) in einem „Handbuch für die Kontrolle der deutschen Informationsdienste“ im April 1945 den „Militärkommandeur(en) weitergegeben“ (vgl. Koszyk 1986, S. 21). Die Planung der „Kommunikationspolitik der Militärverwaltung, also einschließlich von Film, Oper, Musik, Literatur, Presse, Nachrichtenwesen und Rundfunk“ war von der PWD schon 1944 von Amerikanern und Briten beschlossen und begonnen worden (vgl. Koszyk 1986, S. 22).

Schon bald zeigte sich aber beim Neubeginn, dass die Planungen – vielfach aufgrund der unterschiedlichen Interessen und Gegensätze zwischen den Siegermächten oft nicht zu erfüllen waren, was teilweise auch auf den desolaten Zustand der Infrastrukturen im besiegten Deutschland zurückzuführen war. Im Handbuch der SHAEF waren drei Phasen für die Neuordnung des deutschen Mediensystems vorgesehen:
  1. 1.

    Totales Verbot auf dem Gebiet des Informations- und Unterhaltungswesens, Schließung aller Zeitungsbetriebe,

     
  2. 2.

    Herausgabe von Militärzeitungen,

     
  3. 3.

    Herausgabe von deutschen Zeitungen unter alliierter Kontrolle (vgl. Meyn und Tonnemacher 2012, S. 55).

     

Die Grundlage für das in Phase 1 vorgesehene Verbot, den völligen „Blackout sämtlicher Informationsdienste in Deutschland“, der „vom Tag der Kapitulation an (für) eine dreimonatige Periode …“ durchgeführt werden sollte, war bereits vor Ende des Krieges von der „Psychological Warfare Division“ (PWD) geschaffen worden. Bezogen hatte sich das Verbot auf das Gesetz Nummer 191 der Militärregierung vom 24. November 1944, in dem es heißt:

„Kontrolle über Druckschriften, Rundfunk, Nachrichtendienst, Film, Theater und Musik und Untersagung der Tätigkeit des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda
  1. 1.

    Vorbehaltlich anderer Anordnungen oder sonstiger Ermächtigungen durch die Militärregierung wird folgendes verboten: das Drucken, Erzeugen, Veröffentlichen, Vertreiben, Verkaufen und gewerbliche Verleihen von Zeitungen, Magazinen, Zeitschriften, Büchern, Broschüren, Plakaten, Musikalien und sonstigen gedruckten oder (mechanisch) vervielfältigten Veröffentlichungen von Schallplatten und sonstigen Tonaufnahmen und Lichtspielfilmen jeder Art; ferner die Tätigkeit oder der Betrieb jedes Nachrichtendienstes und Bilddienstes oder Agenturen, von Rundfunk und Fernseh-Stationen und Rundfunkeinrichtungen von Drahtfunksendern und Niederfrequenzübertragungsanlagen; …“ (Bialas 1945, S. 169).

     

Verboten waren ferner die Tätigkeit in- oder der Vertrieb von Theatern, Kinos, Opernhäusern, … Jahrmärkten und Zirkusunternehmungen, Karnevalen (sic!) sowie anderen Unternehmungen, in denen Schauspieler oder Musiker mitwirken. In Absatz 2 wird die „Ausübung jeglicher Tätigkeit und Amtsgewalt des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda (RMVP) untersagt“ (ebd.). Es folgt hier der sonst nicht immer mit der Drohung der Todesstrafe versehene übliche Satz in Absatz 6: „Any person violating any provision of this law shall, upon conviction by military government court, liable to any lawful punishment, including death, as the court may determine“ (ebd., S. 171).

Phase 2, die zu Phase 1, dem „Blackout“, teils schon parallel verlief, fußte u. a. auf dem Gesetz Nummer 4 des Obersten Befehlshabers der Militärregierung, das eine Veröffentlichung unter dem Namen „Military Government Gazette, Germany“ vorsah, mit dem „von Zeit zu Zeit“ in unterschiedlichen Bezirken der besetzten Gebiete Gesetze und Anordnungen bekannt gemacht werden sollten (Gesetz Nummer 4, Art. 1, vgl. Bialas 1945, S. 21). Eine Lesepflicht für alle Deutschen zumindest über Aushänge wurde in Art. 2 festgelegt, wo es hieß: „ Es besteht die unwiderlegbare Rechtsvermutung, dass alle Personen im besetzten Gebiet Deutschlands … Kenntnis von den in den Amtsblättern enthaltenen Veröffentlichungen haben“ (vgl. Bialas 1945, S. 21). Es entstanden die sogenannten „Heeresgruppenzeitungen“ – zumeist von alliierten Medienkontrolleuren und Armeeangehörigen selbst hergestellt.

Die Einstellung des „Rundfunkverkehrs“ und Anmeldepflicht der vorhandenen Empfangsgeräte war ferner in Gesetz Nummer 76, Art. I und II geregelt worden, in Art. III wurde auf die Zensurbestimmungen für die deutsche Zivilbevölkerung hingewiesen und dies in Art. IV verbunden mit dem Hinweis auf Bestrafung von Verstößen, ausdrücklich auch hier mit der Möglichkeit der Todesstrafe, die aber wegen solcher Vergehen wohl kaum vor den Militärgerichten beantragt oder gar vollstreckt worden sein dürfte (vgl. Bialas 1945, S. 159–160).

Die dritte und ebenfalls noch vor Ende 1945 begonnene Phase wurde bestimmt durch die „Information Control Regulation Number One“, mit der festgelegt wurde, unter welchen Bedingungen einzelne, durch „Gesetz Nummer 191 Abgeändert (1)“ verbotene Tätigkeiten zugelassen waren. Mit dieser Verordnung wurden u. a. die Veröffentlichung von Presseerzeugnissen, der Betrieb von Nachrichtendiensten, Rundfunk- und Fernseh-Stationen, die Herstellung und Veranstaltung von Filmen und sonstigen Kulturereignissen wieder erlaubt, wenn eine Registrierung bei einer Dienststelle der Militärregierung erfolgt war, deren Bestimmungen befolgt wurden, die „Hersteller, Veranstalter und Verleger …     . ordnungsgemäß zugelassen“ wurden, und „Herstellung, Vertrieb und Verkauf nicht durch eine Bestimmung oder Anweisung der Militärregierung verboten ist“ (vgl. Bialas 1945, S. 173 und 175).

Diese abgeänderte Kontrollvorschrift leitete dann die „sanftere“ Phase 3 ein, in der sich auch nicht mehr der explizite Hinweis auf eine mögliche Bestrafung mit dem Tode findet, sondern in der es heißt, Verstöße werden „nach Ermessen des Militärgerichts mit jeder gesetzlichen Strafe bestraft“ (vgl. Bialas 1945, S. 175).

Voraussetzung für ein gemeinsames Vorgehen in der Medienpolitik war, dass die nach Auflösung des Vereinigten Oberkommandos SHAEF oberste Verwaltungsbehörde der Alliierten, der in Berlin installierte „Alliierte Kontrollrat“ aus den vier Siegermächten seine Aufgaben tatsächlich wahrnehmen und erfüllen konnte, was sich bald als kaum möglich erweisen sollte. Auch die Amerikaner waren nicht unbedingt konsequent, denn sie hatten bereits im Januar 1945 eine erste deutsche Zeitung in Aachen zugelassen, während die Lizenzierung solcher Zeitungen erst für die dritte Phase im Handbuch vorgesehen war. Die Briten dagegen waren eher darauf bedacht, die verschiedenen Maßnahmen in den drei Phasen einzuhalten (vgl. Koszyk 1986, S. 25). Entsprechend hatten die Amerikaner sich auch bereits deutlich früher bemüht, geeignet erscheinende Lizenzträger für die in Phase drei neu zu gründenden Zeitungen und Zeitschriften zu finden. Die Sowjets hatten sich bereits weitgehend abgekoppelt und nicht an die drei Phasen des Handbuchs gehalten.

Briten und Amerikaner arbeiteten weitgehend auf einer gemeinsamen Linie aber mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten: während die Amerikaner in ihrer „Information Control Division“ (ICD), die nach der „PWD“ zuständig war, eine große Zahl von Mitarbeitern aus dieser Institution beschäftigt hatte, waren es bei den Briten nur sehr wenige. Ihre „PR-/Information Services Control“-Gruppe litt unter Zuständigkeitsquerelen zwischen verschiedenen Londoner Ministerien. Die Situation für die Herausgabe von Zeitungen war in der chaotischen Situation der unmittelbaren Nachkriegszeit überdies gekennzeichnet durch Mangel an Papier, Druck- und Vertriebskapazitäten sowie geeignetem Personal. Insgesamt neigte sich Phase zwei mit dem Jahr 1945 ihrem Ende zu und die Heeresgruppen- und Besatzungszeitungen der Alliierten wurden nach und nach von den „Lizenz-Zeitungen“ ergänzt oder abgelöst.

4 Die „Lizenzphase“ für die deutschen Zeitungen

Lizenzen für die Herausgabe von Zeitungen und Zeitschriften vergaben die Besatzungsmächte nur an Personen, die als unbelastet galten, also nicht Mitglieder der NSDAP oder nicht im Rahmen des NS-Propagandasystems oder in einer anderen Funktion des Regimes tätig gewesen waren. Die Verantwortung für die Vergabe von Lizenzen lag bei den regionalen Militärkommandeuren. Für eine Lizenz „bevorzugt wurden nicht nur jene, die sich als Redakteure im technischen Sinn qualifiziert hatten, sondern deren politische Haltung einwandfrei im Sinne ‚demokratischer Ideale‘ war“ (Koszyk 1986, S. 27).

Damit wurden von den Militärbehörden kontrollierte und zensierte aber von Deutschen in Eigenverantwortung entstandene und geschriebene Presseorgane wieder möglich, während die Mitschuldigen an der Verbreitung der Propagandalügen der Nationalsozialisten nach wie vor ausgeschlossen waren. Allerdings waren die neu entstehenden Zeitungen und Zeitschriften von der Akzeptanz der alliierten Militärbehörden und deren „autoritärer Verordnungspraxis“ abhängig, die oft im Widerspruch stand zum Gedanken der Demokratisierung, die erklärtes Ziel der Besatzungsmächte war (Koszyk 1986, S. 36).

Die regionalen Militärbefehlshaber waren für die Ausübung der Kontroll- und Zensurmaßnahmen zuständig. Die Amerikaner waren bereits im August 1945 von der Vor- zur Nachzensur durch ihre Presseoffiziere übergegangen; bei den anderen Westalliierten geschah dies später; nur in der sowjetischen Besatzungszone wurde die Zensur nicht abgeschafft sondern bis 1949 und in der späteren DDR dann verfestigt. Ganz generell neigten die Amerikaner dazu, überparteilich orientierte Zeitungen wie die „Frankfurter Rundschau“ oder die „Süddeutsche Zeitung“ zu genehmigen, während die Briten in ihrer Zone eher Blätter förderten, die den wieder- oder neu gegründeten Parteien nahe standen oder deren Politik sogar erklärtermaßen vertraten. Die USA vergaben Lizenzen jeweils an eine kleine Gruppe von Herausgebern mit unterschiedlicher politischer Ausrichtung. Es entstanden die sogenannten „Gruppenzeitungen“. Die britischen Militärbehörden wollten erreichen, dass sich die Deutschen aus unterschiedlichen politischen Meinungen, die in diesen „Parteirichtungszeitungen“ vertreten wurden, ein eigenes Bild machen sollten. Die französische Militärverwaltung praktizierte beides, und in der sowjetischen Besatzungszone entstanden Parteizeitungen, vor allem der KPD aber auch der SPD sowie der später so genannten „Blockparteien“. Die wenigen überparteilichen Blätter überlebten die Gründung der DDR nicht, in der es dann nur noch die Bezirkszeitungen der SED und der Blockparteien sowie verschiedener gesellschaftlicher Organisationen gab.

Nachdem die Amerikaner am 1. August 1945 die „Frankfurter Rundschau“ mit einer linksorientierten Herausgebergruppe gegründet hatten, folgte dann später die Frankfurter Neue Presse, die der CDU nahestand, „um die Verhältnisse auszubalancieren“ (Koszyk 1999, S. 41). Später kamen die „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Heidelberg), die „Stuttgarter Zeitung“ und der „Weser Kurier“ (Bremen) hinzu und in Berlin der „Tagesspiegel“. Im Oktober 1945 erschien ferner in München die „Süddeutsche Zeitung“. Die ersten Lizenzzeitungen in der britischen Zone waren 1946 die „Braunschweiger Zeitung“ und die „Lüneburger Landeszeitung“. In der französischen Zone entstanden ebenfalls im August/September 1945 das „Badener Tagblatt“, die „Saarbrücker Zeitung“ und der „Südkurier“ (Konstanz). In der sowjetischen Besatzungszone wurde die erste Lizenz bereits im Mai 1945 an die „Berliner Zeitung“ erteilt. Im Juni folgte die „Deutsche Volkszeitung“ der KPD und im Juli „Das Volk“ der SPD, beide dann 1946 mit Gründung der SED vereinigt zum „Neuen Deutschland“. Diese Zeitungen gibt es heute nach wie vor.

Jede Besatzungsmacht gab ferner für ihren gesamten Bereich ein eigenes Presseorgan heraus: „Die Neue Zeitung“ (amerikanische Zone), die „Tägliche Rundschau“ (sowjetische Zone), „Die Welt“ (britische Zone) und „Nouvelles de France“ (französische Zone), die sogenannten „Zonenzeitungen“. Von diesen hat nur „Die Welt“ bis heute überlebt. Alle Zeitungen dieser ersten Jahre waren aufgrund der Papierknappheit auf wenige Seiten beschränkt (meist zwei bis vier Seiten) und erschienen auch oft nur zweimal pro Woche. Die Beschränkung auf unbelastete Persönlichkeiten für eine Lizenzvergabe führte dazu, dass viele der neuen Verleger oder Herausgeber auch aus pressefremden Berufen stammten. Der Föderalismus, als Merkmal der zukünftigen Staatsform in Deutschland, wurde durch die Vergabe von Lizenzen für lokale und regionale Zeitungen gefördert.

5 Lizenzen auch für die Zeitschriftenverleger

Zeitschriftenverleger unterlagen ebenfalls dem Lizenzzwang, und wie im Zeitungsbereich gab es schon 1945 eine Reihe von Zeitschriften, die neu herausgegeben wurden. Gefördert wurden im Zeitschriftenbereich durch die alliierten Medienkontrolleure zunächst solche mit politischem und kulturpolitischem Inhalt, die dem „re-education“-Ziel der Besatzungsmächte entsprachen. Dies waren meist Objekte mit geringen Auflagen, die sich bald in Konkurrenz sahen zu den entstehenden Publikums- und Boulevardzeitschriften, die oft von größeren Verlagen herausgegeben wurden und später mit bis zu sechsstelligen Auflagenzahlen auf die inzwischen entstehenden Märkte kamen. Dabei handelte es sich vor allem um die „Illustrierten“, wie „Quick“, „BUNTE“, „Neue Revue“, aber auch Frauenzeitschriften wie „Constanze“ oder „Brigitte“ und weitere Publikumszeitschriften mit speziellem Inhalt wie die Rundfunkzeitschrift „Hör Zu“, für die der Hamburger Verleger Axel Springer 1946 von der britischen Besatzungsmacht eine Lizenz erhalten hatte. Das dem US-amerikanischen „Time Magazine“ nachempfundene Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“, für den Rudolf Augstein eine Lizenz erhalten hatte, erschien erstmals am 4. Januar 1947 mit einer Startauflage von 20.000 Exemplaren in Hamburg und entwickelte sich bald zum wichtigsten kritisch-politisch ausgerichteten Presseorgan in Westdeutschland.

Eine andere Erfolgsgeschichte im Zeitschriftenbereich begann ebenfalls mit einer britischen Lizenz für den Journalisten Henri Nannen für die Jugendzeitschrift „Zick-Zack“, aus der im August 1948 dann der „stern“ hervorging. Mit seinem Gewicht auf kritisch-journalistischer, aber auch unterhaltsamer Berichterstattung, anspruchsvoll bebildert, avancierte dieses Magazin, das ursprünglich einmal zu den Illustrierten zählte, zu einer ebenfalls wichtigen Publikation der deutschen Presseszene. Zeitschriften hatten in Anbetracht des Papiermangels „lange“ eine vor allem komplementäre Funktion für die vorerst auf vier Seiten redaktionellen Stoffs beschränkte und nur zwei- bis dreimal wöchentlich erscheinende „Tagespresse“ (Koszyk 1999, S. 55).

Festzuhalten ist, dass durch die Medienpolitik und Lizenzvergabe der Alliierten – sicherlich ungewollt – der Grundstein für die Entwicklung der großen Pressekonzerne und damit auch der Pressekonzentration in der späteren Bundesrepublik Deutschland gelegt wurde, wobei andere Tendenzen sich dann aber noch gewichtiger ausgewirkt haben.

6 Die Neuordnung des Rundfunks durch die alliierten Besatzungsmächte

Ebenso wie es unterschiedliche Auffassungen und Handlungsweisen der Siegermächte beim Aufbau der Presse im besetzten Deutschland gab, so zeigten sich diese auch sehr bald bei der Frage, wie der Rundfunk in Zukunft organisiert werden sollte. Die West-Alliierten sahen nach den Erfahrungen mit dem Staatsrundfunk der Weimarer Republik, der so schnell von den Nationalsozialisten übernommen werden konnte, die Notwendigkeit für ein von der Öffentlichkeit kontrolliertes Rundfunksystem, das frei von staatlichem Einfluss sein sollte. Bald wurde aber deutlich, dass in der sowjetischen Besatzungszone dies ganz anders gesehen wurde und ein von Staats- und Parteiführung dirigiertes Medium entstand, wie es in der Sowjetunion bereits existierte und in der NS-Zeit vorher in Deutschland gegeben war.

Im Vergleich zur Presse war der Neubeginn beim Rundfunk noch unmittelbarer und durchgreifender. Hier ging es zwar auch zuerst um einen „Blackout“, dem die allmähliche Neuordnung folgte und hier mussten die wenigen, noch funktionsfähigen Sender personell besetzt und neue wiederaufgebaut werden. Die Alliierten hatten die Sender und die Rundfunkhoheit, und sie mussten den Rundfunk als wichtiges Informationsmittel für die Bevölkerung im besetzten Land so schnell wie möglich nutzen und ausbauen. Hierzu schien es ihnen notwendig, nicht auf die vorhandenen (und zumeist belasteten) Mitarbeiter zurückzugreifen, sondern die Programme zunächst „von eigenen Leuten“ machen zu lassen (vgl. Dussel 1999, S. 182), aber nach und nach auch deutsche Mitarbeiter wieder einzustellen. Man setzte dabei „ganz überwiegend lieber auf unerfahrene, aber politisch unbelastete Neuzugänge als (darauf,) die alten Spezialisten wieder einzustellen“ (vgl. Dussel 1999, S. 182). Obwohl das Fernsehen bereits entwickelt war und in früher Form in den USA auch schon existierte, ging es bei der Regulierung durch die Besatzungsmächte bis 1949 ausschließlich um Radio, das Medium, das den Nationalsozialisten als wichtigstes Propagandamedium zur Verfügung gestanden hatte. In Deutschland war die Zahl der Empfangsgeräte durch die gelenkte Verbreitung mit den „Volksempfängern“ bis 1943 auf mehr als 16 Millionen gestiegen und hiervon war auch ein großer Teil noch in Gebrauch, wenn auch die Sendeeinrichtungen zumeist zerstört waren.

Auch der Rundfunk als damals noch neuestes und für Information und Propaganda wichtigstes Medium sollte von den Alliierten in den Dienst der „re-education“ und Demokratisierung eines bisher stets autoritär oder totalitär und zuletzt unter den Nationalsozialisten diktatorisch regierten Staats- und Gesellschaftswesens gestellt werden. Hierfür war er als Informationsmedium wichtig, um bei der Bevölkerung die Bereitschaft zu wecken, „die militärische Niederlage und Besetzung Deutschland sowie die besatzungspolitischen Ziele, Verfahren und Maßnahmen der Siegermächte zu akzeptieren, und die Menschen dafür (zu) interessieren, gemeinsam mit den Besatzern den Wiederaufbau anzugehen“ (Kutsch 1999, S. 59).

Wenn man das Wort „Lügenpresse“ bereits ab 1945 für die NS-Zeit benutzt hätte, dann hätte es durch „Lügenrundfunk“ ergänzt werden müssen, in dessen Programm der deutschen Bevölkerung, die nahezu völlig von Informationen ausländischer Sender abgeschottet war, die Propagandalügen der Nationalsozialisten vom ersten bis zum letzten Tag vorgespiegelt wurden: Vor dem Krieg durch Propaganda für die Ideologie des Regimes, bei Kriegsbeginn mit der Propagandalüge des angeblichen polnischen Überfalls auf den Sender Gleiwitz, bei Fortdauern des Krieges durch Meldungen des Oberkommandos der Wehrmacht (OKW) über „siegreiche Rückzüge“ und Endsieg-Fantasien oder Durchhalteparolen, bis hin zur Meldung über den „Heldentod des im Kampf gegen den Bolschewismus gefallenen Führers“ Adolf Hitler am 1. Mai 1945. Allerdings hatten die Alltagserfahrungen der Bevölkerung im Krieg, die Bombenangriffe und ständig ansteigenden Zahlen und Verluste und der Todesanzeigen in der Presse der Manipulationskraft der Radiopropaganda in zunehmendem Maße bereits Grenzen gesetzt, je deutlicher wurde, dass an einen Erfolg im Krieg nicht zu denken war.

Die Alliierten legten besonderes Gewicht auf die Neuordnung des Mediums Rundfunk und nutzten es für ihre selbstgestellten Aufgaben und ihre politischen Ziele. Kurz folgte man dem „Drei-Stufen-Plan“ mit Ausschaltung und Sendeverbot für deutsche Rundfunksender und Programm-Mitarbeiter in der ersten Phase. Parallel wurde in noch funktionsfähigen Sendern von alliierten Mitarbeitern damit begonnen, die Programme herzustellen und zu senden, wobei in der britischen und amerikanischen Zone daneben auch Übernahmen der „BBC“, der „Voice of America“ oder von „Radio Luxemburg“ erfolgten. Für Phase 3 gab es, darauf weist Kutsch hin (vgl. Kutsch 1999, S. 62), keine detaillierten Anweisungen, wie verfahren werden sollte, und von Lizenzen für deutsche Rundfunksender war nicht die Rede, denn: Wem hätte man sie auch geben sollen? Einigkeit bestand bei Briten und Amerikanern und später auch bei den Franzosen nur darin, dass es deutsche staatliche Institutionen nicht sein sollten und dürften.

Die ersten Rundfunksender im besetzten Deutschland begannen noch vor oder kurz nach der Kapitulation der Wehrmacht und damit dem Ende des Zweiten Weltkriegs: „Radio Hamburg“ am 3. Mai in der britischen Besatzungszone und „Radio Berlin“, das erstmals am 13. Mai in der von der sowjetischen Armee besetzten Reichshauptstadt sendete. Ebenfalls schon am 12. Mai war „Radio München“ in der amerikanischen Besatzungszone auf Sendung gegangen und wenig später kamen dort „Radio Stuttgart“ und „Radio Frankfurt“ dazu. Im französischen Einflussbereich wurde im Oktober 1945 mit „Radio Koblenz“ ein Sender installiert. Diese neuen Sender hatten sich mit zerstörten Sendeanlagen oder teilweise auch zerbombten Funkhäusern zu behelfen und litten unter der Frequenz-Knappheit, die durch Ansprüche der Armeesender wie des „British Forces Network“ (BFN) oder des „American Forces Network“ (AFN) noch verstärkt wurde.

Das Programm lief in der ersten Zeit oft nur an wenigen Stunden am Tag. Über lange Zeiträume war die Versorgung der deutschen Bevölkerung in den verschiedenen Besatzungszonen noch sehr unbefriedigend und konnte erst allmählich verbessert werden. Unterschiedliche Zuständigkeiten und Vorstellungen der „Besatzer“ kamen zu den technischen Unzulänglichkeiten hinzu, und auch weitere Sender wie „Radio Bremen“, „Radio Köln“ oder der „Südwestfunk“ (SWF) in der französischen Zone in Baden-Baden erweiterten zwar die Erreichbarkeit von Hörern, konnten aber an den Grundproblemen zunächst wenig ändern.

Während in der britischen und amerikanischen Zone die Rundfunkkontrolleinheiten der verschiedenen Heeresgruppen für Produktion und Ausstrahlung der Programme zuständig waren, gingen die sowjetischen Behörden noch im Jahre 1945 dazu über, die Verantwortung in ihrem Einflussbereich den Deutschen zu übertragen. Dabei wurden bevorzugt KPD-Mitglieder angestellt, die zumeist aus der Emigration zurückgekehrt waren. In der „Vier-Sektoren-Stadt“ Berlin wurden die Gegensätze und Konflikte sehr bald offensichtlich. Die West-Alliierten bemühten sich um Einfluss und Sendezeiten im sowjetisch dominierten „Berliner Rundfunk“, was jedoch immer wieder am Widerstand der Sowjetunion scheiterte, die in „ihrem“ Sender klar eine ideologische Zielsetzung mit kommunistischer Ausrichtung verfolgte und andere Parteien als die KPD kaum noch zu Wort kommen ließ. Als Antwort wurde von den Amerikanern dann in ihrem Sektor zunächst der „Drahtfunk im amerikanischen Sektor“ (DIAS) und spätere „RIAS“ geschaffen, während die Briten in ihrem Berliner Sektor eine Zweigstelle des inzwischen aus den Sendern Hamburg und Köln entstandenen NWDR installierten, aus dem dann wesentlich später der „Sender Freies Berlin“ (SFB) entstehen sollte.

Eine gemeinsame Rundfunkpolitik der Besatzungsmächte, die auf westlicher Seite anfangs noch einen Sender für alle Gebiete gemeinsam schaffen wollten, war also schon in wenigen Monaten nach ihrer Übernahme der Staatsgewalt und Funkhoheit obsolet geworden, und jede der alliierten Mächte hatte bald eigene und unterschiedliche Radioprogramme. Zwei wesentliche Unterschiede ergaben sich später zwischen dem angloamerikanischen und dem sowjetischen medienpolitischen Vorgehen. Einerseits die Organisationsform als demokratisches Medium gegenüber einem kontrollierten und weisungsgebundenen Rundfunk in der sowjetischen Zone. Andererseits die Favorisierung des föderalen Prinzips für den Rundfunk durch Briten und Amerikaner gegenüber dem zentralistisch organisierten Staatsrundfunk in der sowjetischen Besatzungszone. Zwar wurden auch dort Landessender für die damals vor Gründung der DDR noch existierenden Länder errichtet, die aber für ihre Programmgestaltung nur eine begrenzte Autonomie besaßen (vgl. Kutsch 1999, S. 71).

In der britischen Zone wurde mit dem NWDR zunächst eine für das Besatzungsgebiet zentrale Einrichtung aufgebaut. Für dessen großes Sendegebiet mit den allmählich neu entstehenden westdeutschen Ländern und den sich dort entwickelnden eigenen Interessen im Sendegebiet (Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen) waren diese Gebiete auch zu groß und zu heterogen. Die Aufteilung in NDR und WDR erfolgte allerdings erst Mitte der 50er-Jahre. In der US-Zone wurde der Rundfunk dezentral geplant, was sich auch aufgrund der verschiedenen schon entstandenen Sender so ergab. Daraus wurden später dann die ARD-Sender Bayerischer-, Süddeutscher- und Hessischer Rundfunk. „Radio Bremen“ kam hinzu, denn Bremen hatten die Amerikaner wegen seiner Bedeutung als Hafen- und damit Versorgungsstadt ihrer Besatzungszone angegliedert. Im französischen Besatzungsgebiet wurde nach einer Übergangszeit aus „Radio Koblenz“ später dann der „Südwestfunk“ in Baden-Baden, ebenfalls eine spätere ARD-Anstalt gleichen Namens. Diese wurde erst 1998 mit dem Süddeutschen Rundfunk in Stuttgart zum „Südwestrundfunk“ (SWR) fusioniert, dem Landessender für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, mit einem Sendegebiet aus früheren US- und französischen Besatzungsgebieten. Aus „Radio Saarbrücken“ schließlich war im Jahre 1955 nach Beitritt des Saarlandes zur BRD der saarländische Rundfunk (SR) geworden, der 1959 der ARD beitrat, die damit nach Gründung und Sendebeginn des Senders Freies Berlin (SFB) Mitte der fünfziger Jahre vollständig war.

Bei den Beratungen über die Landesrundfunkgesetze wie auch den Gründungen der Landesrundfunkanstalten war über einen pluralistisch zusammengesetzten Rundfunkrat, der die relevanten Gruppierungen der Gesellschaft abbilden – und in dem sie sich vertreten fühlen sollte(n) –, noch Konsens zu erzielen. Wobei die alliierten Vertreter stets bemüht waren, den Wunsch nach mehr Staatseinfluss durch die deutschen Politiker, die wieder mitsprechen durften, zurückzudrängen. Vor allem war die Frage wichtig, welche Gruppen in welcher Größe vertreten sein sollten, und wer sie auswählen und entsenden sollte? Wie und von wem sollten die verschiedenen Bevölkerungsgruppen repräsentiert sein?

Ein Gedanke an allgemeine Wahlen durch alle Rundfunkhörer kam kaum auf, weil man hierdurch wieder Parteieneinfluss erwartete. Vorreiter mit einem liberalen Konzept war der NWDR, dessen Gründungsvater, der britische Besatzungsoffizier und spätere Chef der BBC Hugh Carlton Greene anstatt eines Rundfunkrates für einen Hauptausschuss war (Board), der nach dem Vorbild der BBC nur ein kleines Gremium darstellen sollte, „worin vier Politiker durch neun Persönlichkeiten wie vier Universitätsrektoren, zwei Bischöfe, einen Gewerkschaftsführer und zwei Vorstände der Verlegerverbände sozusagen neutralisiert werden sollten“ (Dussel 1999, S. 187). Auf Betreiben der Deutschen wurden dann aber die für die vier Uni-Rektoren vorgesehenen Sitze den Kultusministern der vier inzwischen schon existierenden und beteiligten Länder Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein übertragen. Nach einer Übergangsphase mit vier Personen aus dem Erziehungswesen hatten die deutschen Politiker damit „praktischerweise“ diese Sitze in den Aufsichtsgremien „gleich selbst“ übernommen, womit dann statt Staatsferne wieder Staatsnähe erreicht war (Dussel 1999, S. 188).

In den Jahren 1948/49 wurden die Landesrundfunkgesetze geschaffen, und es gab zum Teil erbitterte Auseinandersetzungen um die Besetzung der Rundfunkräte und der noch wichtigeren Verwaltungsräte, zum Teil um den staatlichen Einfluss zwischen den Alliierten und den Deutschen, zum Teil aber auch bei „Mehrländeranstalten“, wie dem SWF zwischen den damaligen Ländern Rheinland-Pfalz, Baden und Württemberg-Hohenzollern um die Anzahl der Sitze. Die Alliierten, also hier die Amerikaner und die Franzosen, bildeten teils die eine streitende Partei oder waren dann teilweise auch die Mediatoren (vgl. Dussel 1999, S. 188–190).

Die Rolle und die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien in den Rundfunkanstalten sollte auch in den der Besatzungszeit folgenden siebzig Jahren der Bundesrepublik Deutschland immer ein politischer Zankapfel bleiben, und er ist es bekanntlich noch heute.

7 Auswirkungen der Medienpolitik der Alliierten auf das Mediensystem von heute

In den zwölf Jahren der nationalsozialistischen Herrschaft hatten Medien und Journalisten – gezwungen, opportunistisch oder aus Überzeugung – sich zumeist nicht nur zu willfährigen Helfern machen lassen, sondern dem Regime als wichtigstes Propagandamittel gedient. Objektive Berichterstattung hatte es nicht gegeben; die war unter der Repression der Nazis nicht möglich, und auch die in angelsächsischen Landen praktizierte strenge Trennung von Nachricht und Kommentar musste deutschen Journalisten von den Presseoffizieren der Besatzer erst beigebracht werden. Pressefreiheit gab es auch in dieser Zeit mit ihrem Lizenzierungs- und Kontrollsystem und der Zensur durch die Militärbehörden nicht. Die Sieger bestimmten, was und wie es veröffentlicht werden durfte und welche Themen „tabu“ waren.

Ein völliger Neubeginn war aber nach der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten unbedingt geboten, und „die Lizenzierung war ebenso wie die Entnazifizierung notwendig, aber mit vielen Mängeln belastet“ (Meyn und Tonnemacher 2012, S. 57). Nicht zuletzt haben die Regulierungsmaßnahmen in der Medienpolitik der alliierten Besatzungstruppen vor allem dazu beigetragen, dass in der Folge in den westlichen Besatzungsgebieten Deutschlands eine stabile und demokratische Republik entstanden ist.

Mit der Gründung der Bundesrepublik und der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 war dann auch der Art. 5 geschaffen, der sowohl die Informations- und Meinungsfreiheit als Grundrechte sicherstellte, als auch den Medien Presse, Rundfunk und Film die Freiheit zugestand, die sie in dieser Form und besonders in den Jahren zuvor nie erlebt hatten. Die letzte wesentliche Beschränkung für die Presse wurde am 21. September 1949 von der „Alliierten Hohen Kommission“, mit der sich diese auch nach Gründung der Bundesrepublik verschiedene Vorbehaltsrechte bewahrt hatten, verkündet: Die Aufhebung des Lizenzzwangs, die den „Altverlegern“ unabhängig von ihrer früheren Betätigung in der NS-Zeit wieder die Herausgabe von Zeitungen und Zeitschriften erlaubte.

Zu verdanken ist der Medienpolitik der alliierten Besatzungsmächte eine freie und vielfältige Presse mit dem Gebot der objektiven Berichterstattung und der Trennung von Nachricht und Kommentar. Andererseits auch ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem von hoher Qualität mit weitgehender Staats- (wenn auch nicht Politik-)Ferne, das weder Weisungen staatlicher Organe noch kommerziellen Interessen von Wirtschaftsunternehmen und Verbänden ausgeliefert ist, sondern von den „gesellschaftlich relevanten Gruppen“ reguliert wird, wie problematisch das in der Praxis der von Politikern weitestgehend bestimmten Aufsichtsgremien von ARD und ZDF auch sein mag. Die Besetzung dieser Rundfunkräte und die Einführung und Stabilisierung des Einflusses der politischen Parteien war denn auch in erster Linie eine „Geburtshilfe“ deutscher Politiker, ebenso wie das erst in den 1960er-Jahren entstandene „Zweite Deutsche Fernsehen“( ZDF) selbst nur eine Konstruktion darstellte, die sich als Lösung gegen die gerichtlich gestoppte Begehrlichkeit der Regierung Adenauer auf ein Staatsfernsehen ergeben hatte. Im Fernseh- und Verwaltungsrat des ZDF wurde dann der Staatseinfluss in Gestalt von Ministerien und Ministerpräsidenten zementiert, und hier war keine Militärregierung bei der Geburtshilfe mehr dabei.

Schließlich sind auf die West-Alliierten und deren ungewöhnliche Auf- und Zuteilung der Besatzungszonen noch einige Kuriositäten des heutigen ARD-Systems zurückzuführen. Während sich der SWF und SDR aus den früheren verschiedenen Besatzungszonen 1998 zum SWR zusammengeschlossen haben, gibt es nach wie vor zwei Kleinsender als Relikte der Besatzungspolitik: den „Saarländischen Rundfunk“ (SR) und „Radio Bremen“ (RB) aus der französischen bzw. aus der amerikanischen Zone, und wer würde es wagen, diesen kleinen Bundesländern ihren eigenen Radio- und Fernsehsender streitig zu machen? Und auch diese Frage sei am Schluss erlaubt: Wer würde es wagen, die ursprünglich von den Besatzungsmächten intendierte absolute Unabhängigkeit des Rundfunks von Staat und Politik wieder einzuführen, indem er beispielsweise die Forderung stellte, die Mitglieder der Aufsichtsgremien nicht von den „gesellschaftlich relevanten Gruppen“ (und damit zum großen Teil wieder unter dem Einfluss der Parteien) entsenden sondern zum Beispiel von den Radiohörern und Fernsehzuschauern selbst wählen zu lassen? Hätte eine in diesen Fragen noch striktere Medienpolitik der Alliierten hier klare Verhältnisse schaffen können, und hatten sie die Verantwortung für Aufbau und Regulierung des Rundfunks vielleicht doch zu früh wieder in deutsche Hände gegeben?

Literatur

  1. Bialas, K. (Hrsg.). (1945). Englisch-deutsche Textausgabe der wichtigsten Gesetze und Verordnungen der Militärregierung und des Kontrollrates, Dachau, o. J. (offenbar 1945, da für den unmittelbaren Gebrauch zusammengestellt).Google Scholar
  2. Dussel, K. (1999). Deutsche Rundfunkgeschichte. Eine Einführung. Konstanz: UVK.Google Scholar
  3. Koszyk, K. (1986). Pressepolitik für Deutsche 1945–1949 (Geschichte der deutschen Presse, number 4; Abhandlungen und Materialen zur Publizistik, number 10). Berlin, F.R.G. Colloquium. Pp. 522. DM 79.Google Scholar
  4. Koszyk, K. (1999). Presse unter alliierter Besatzung. In J. Wilke (Hrsg.), Mediengeschichte der Bundesrepublik Deutschland (S. 31–58). Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.Google Scholar
  5. Kutsch, A. (1999). Rundfunk unter alliierter Besatzung. In J. Wilke (Hrsg.), Mediengeschichte der Bundesrepublik Deutschland (S. 59–90). Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.Google Scholar
  6. Lerg, W., & Steininger, R. (Hrsg.). (1975). Rundfunk und Politik 1923 – 1973. Beiträge zur Rundfunkforschung. Berlin: Volker Spiess Verlag.Google Scholar
  7. Meyn, H., & Tonnemacher, J. (2012). Massenmedien in Deutschland. 4., völlig überarbeitete Neuauflage (unter Mitarbeit von Hanni Chill). Konstanz/München: UVK.Google Scholar
  8. Wilke, J. (Hrsg.). (1999). Mediengeschichte der Bundesrepublik Deutschland. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.Google Scholar

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  1. 1.Freie Universität BerlinBerlinDeutschland

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