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Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

  • Niklas HelwigEmail author
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Zusammenfassung

Das Amt des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik soll der Europäischen Union (EU) eine gemeinsame Stimme und diplomatische Repräsentation verleihen. Dafür steht den AmtsinhaberInnen eine Fülle von Kompetenzen in der zwischenstaatlich organisierten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und in gemeinschaftlichen Bereichen der EU-Außenbeziehungen zur Verfügung. Dazu gehören der Vorsitz im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“, die Position als Vizepräsident der Europäischen Kommission und ein Vorschlagsrecht in der GASP. In der Praxis stößt dieser Anspruch auf erhebliche Herausforderungen, da es häufig an einer gemeinsamen europäischen Position mangelt oder Mitgliedstaaten es vorziehen, selbst diplomatisch aktiv zu werden. Jedoch konnten die bisherigen Amtsinhaberinnen, Catherine Ashton und Federica Mogherini, in den letzten Jahren durchaus einen positiven Einfluss auf die Handlungsfähigkeit der EU vorweisen. Sie trugen maßgeblich zur inhaltlichen und institutionellen Weiterentwicklung der europäischen Außenpolitik bei und erzielten internationale Verhandlungserfolge.

Schlüsselwörter

Europäische Kommission Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Internationale Diplomatie Iran-Nuklearabkommen 

Vertragsgrundlage: Art. 18, 27 EUV

Sitz: Brüssel

Aufgaben: Leitung und Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, politischer Dialog mit Drittstaaten, Sicherung der Kohärenz des auswärtigen Handelns der EU, Vorsitz im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“, Vizepräsident der Europäischen Kommission

Internet: Europäische Kommission: http://ec.europa.eu/commission/2014-2019/mogherini_en

Das Amt des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik wurde in seiner jetzigen Form mit dem Vertrag von Lissabon (2009) eingeführt. Der Hohe Vertreter trägt einen „Doppelhut“, da er sowohl der Vertreter der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) als auch Vizepräsident der Europäischen Kommission ist. Er soll für die Kohärenz des auswärtigen Handelns der Europäischen Union (EU) sorgen. Durch den Vorsitz im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ sowie durch ein (mit den Mitgliedstaaten geteiltes) Initiativrecht in der GASP (Art. 30 Vertrag über die Europäische Union, EUV) kann er die EU-Außenbeziehungen aktiv mitgestalten.

Unterstützt wird der Hohe Vertreter vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Zudem verfügt er über einen rund zehnköpfigen Mitarbeiterstab, der i. d. R. ExpertInnen der Europäischen Kommission und aus den Mitgliedstaaten umfasst. Dem Hohen Vertreter unterstehen auch der ständige Vorsitzende des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) – das zentrale Vorbereitungsgremium des Rates in außen- und sicherheitspolitischen Fragen – sowie die EU-Sonderbeauftragten.

Zum breiten Aufgabenbereich des Hohen Vertreters gehören die Umsetzung der Beschlüsse des Rates und des Europäischen Rates in der GASP und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), diplomatische Reisen in Krisenregionen und zu strategisch wichtigen Partnern, Reden bei internationalen Organisationen und auf Konferenzen sowie die Leitung internationaler Verhandlungen (z. B. Atomverhandlungen mit Iran). Traditionell bildet die Leitung der GSVP einen Schwerpunkt der Arbeit des Hohen Vertreters. Zudem versucht er, die außenpolitischen Planungs- und Meinungsbildungsprozesse innerhalb der EU zu organisieren, u. a. durch regelmäßige Treffen mit KommissionskollegInnen und in EU-Hauptstädten. Die Vielzahl der Aufgaben und die nationalstaatlichen Kompetenzen und Interessen im Bereich der Außenpolitik stellen dabei eine große Herausforderung dar. Zudem besteht ein potenzielles Spannungsverhältnis mit den Präsidenten des Europäischen Rates und der Kommission, welche in ihren Zuständigkeitsbereichen und auf ihrer Ebene außenpolitisch aktiv sind.

Der Hohe Vertreter wird vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit und mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission für eine fünfjährige Amtszeit ernannt. Der Europäische Rat kann die Amtszeit nach dem gleichen Verfahren beenden (Art. 18 Abs. 1 EUV). Falls das Europäische Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Kommission annimmt, muss der Hohe Vertreter zudem „sein im Rahmen der Kommission ausgeübtes Amt niederlegen“ (Art. 17 Abs. 8 EUV).

Das Amt des Hohen Vertreters wurde ursprünglich 1999 mit dem Vertrag von Amsterdam zur Unterstützung der EU-Präsidentschaft eingeführt. Trotz der damaligen wenigen Kompetenzen schaffte es Javier Solana, von 1999 bis 2009 die GASP zu prägen. Das stark aufgewertete Amt befähigte ab 2009 Catherine Ashton, die verschiedenen Politikbereiche stärker zu koordinieren. In der Praxis führten jedoch die schwierige Einrichtung des EAD, ein zurückhaltender Führungsstil und der z. T. mangelnde Beitrag durch Mitgliedstaaten und Kommission zu einer mageren Bilanz.

Seit November 2014 koordiniert die Italienerin Federica Mogherini die europäische Außenpolitik und strebt vor allem eine engere Zusammenarbeit mit den außenpolitischen Fachbereichen der Kommission an. Die von Mogherini geleitete Neufassung der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union wurde allgemein als Erfolg gewertet. Trotz anfänglicher Bemühungen, einen engen Kontakt zu den mitgliedstaatlichen Außenministerien aufzubauen, stellt es sich weiterhin als schwierig heraus, nationale Positionen zusammenzuführen. Außenpolitisch kann Mogherini vereinzelt Resultate vorweisen, wie z. B. den erfolgreichen Abschluss der von ihr geführten Nuklearverhandlungen zwischen den P5+1-Ländern (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien, Deutschland) und Iran. Der Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen unter Präsident Donald Trump 2018 kann jedoch als Zeichen gewertet werden, dass die Ergebnisse in der internationalen Politik weiterhin sehr stark von einzelnen Staaten sowie deren Machtpositionen und Interessen abhängen.

Weiterführende Literatur und Dokumente

  1. Helwig, Niklas/Rüger, Carolin (2014): In Search of a Role for the High Representative: The Legacy of Catherine Ashton, in: The International Spectator, Jg. 49, Nr. 4, S. 1–17.CrossRefGoogle Scholar
  2. Müller-Brandeck-Bocquet, Gisela/Rüger, Carolin (Hrsg.) (2011): The High Representative for the EU Foreign and Security Policy – Review and Prospects, Nomos, Baden-Baden.Google Scholar
  3. Ondarza, Nicolai von/Scheler, Ronja (2015): Die Hohe Vertreterin als Stimme der EU – eine Evaluation fünf Jahre nach ‚Lissabon‘, in: integration, Jg. 38, Nr. 2, S. 129–145.Google Scholar
  4. Wessels, Wolfgang (2016): Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, in: Das Politische System der Europäischen Union, Springer, Wiesbaden.CrossRefGoogle Scholar

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2019

Authors and Affiliations

  1. 1.RAND CorporationWashingtonUSA

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