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EU-Russland-Beziehungen Russland

  • Stefan MeisterEmail author
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Zusammenfassung

Die Russland-Politik der Europäischen Union (EU) nach dem Ende des Kalten Krieges zielte darauf, innere Reformen sowie eine Modernisierung des Landes zu unterstützen und dessen Integration mit der EU zu fördern. Diese Politik ist gescheitert; für Moskau ist die EU kein Modell mehr, sondern im Moment eher ein strategischer Gegner. Trotz enger wirtschaftlicher und energiepolitischer Interdependenz gibt es eine geo- und sicherheitspolitische Konkurrenz zwischen der EU und Russland. Das auf die EU-Ebene übertragene deutsche Modell eines politischen Wandels durch ökonomische Annäherung hat nicht zu regionaler Sicherheit und Stabilität geführt. Mit dem Ukraine-Konflikt hat sich die Russland-Politik der EU von Transformationshilfe hin zu Selbstschutz gewandelt. Russland ist bereit, zum Erhalt seiner Einflusssphäre militärisch in der gemeinsamen Nachbarschaft einzugreifen. Damit einher geht ein Paradigmenwechsel in den EU-Russland-Beziehungen weg von einer Dominanz der Wirtschaft über die Politik hin zu einer Versicherheitlichung aller Bereiche.

Schlüsselwörter

Eurasische Wirtschaftsunion Europäische Nachbarschaftspolitik Europäische Sicherheitsordnung Geopolitik Russland-Ukraine-Konflikt 

Vertragsgrundlage: Titel V EUV, Art. 206, 207, 216–219 AEUV

Ziele: Export von Normen und Standards, Unterstützung von Transformation, Demokratisierung, wirtschaftliche Modernisierung

Instrumente: Technical Assistance to the Commonwealth of Independent States (TACIS, bis 2006), gemeinsame Kooperationsräume, Modernisierungspartnerschaft, EU-Russia Civil Society Forum, „Public Diplomacy. EU and Russia“

Internet: Europäischer Auswärtiger Dienst: https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/35939/european-union-and-russian-federation_en

Von Kooperation zu Gegnerschaft

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und Russland lassen sich in drei Phasen einteilen: 1. Asymmetrische Kooperation (1992–2003): Die EU trat als Normgeber und Modell auf und ging davon aus, dass sich Russland mittelfristig in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft nach dem EU-Modell entwickelt. 2. Pragmatische Beziehungen und wachsende Konkurrenz (2004–2013): Moskau erkannte die EU nicht mehr als Modell an und strebte nach stärkerer Eigenständigkeit bzw. Abgrenzung. Dabei wuchs die Konkurrenz um die Staaten der gemeinsamen Nachbarschaft, welche die russische Führung als ihren Einflussbereich betrachtet. 3. Offener Konflikt (seit 2014): Durch unterschiedliche Vorstellungen über die europäische Sicherheitsordnung, die ihren Ausdruck in der russischen Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine finden, kommt es zu einer völligen Entfremdung. Russland und die EU sehen sich als strategische Gegner und nicht mehr als Partner.

Die aktuelle Phase der Beziehungen ist von unterschiedlichen Sichtweisen der EU und Russlands auf die internationale und europäische Sicherheit gekennzeichnet, was einen schwierigen Rahmen für die Beziehungen schafft. Aus Sicht Moskaus ist die Weltpolitik zunehmend von Multipolarität geprägt, durch die einige große Staaten (USA, China und Russland) die wesentlichen Entscheidungen treffen. Die EU wird in dieser Perspektive als schwacher sicherheitspolitischer Akteur eine immer geringere Rolle spielen, weshalb Russland auch weniger Rücksicht auf die Interessen Brüssels nehmen muss. Dagegen setzt die EU auf die Stärkung multilateraler Institutionen sowie internationalen Rechts und sieht die Vereinten Nationen als zentralen Akteur in den internationalen Beziehungen. Die gegensätzlichen Sichtweisen werden anhand der Minsker Abkommen über die Ostukraine deutlich. Beide Seiten beziehen sich zwar auf die Abkommen, haben aber jeweils andere Interpretationen der Situation vor Ort, des Standes der Umsetzung und der Rollen der Ukraine und Russlands. Wirtschafts- und Energiebeziehungen zwischen Russland und der EU werden auf absehbare Zeit von Bedeutung für beide Seiten bleiben. Jedoch führt diese ökonomische Interdependenz nicht zu einer Annäherung oder Kompromissen auf beiden Seiten.

Institutionelle Grundlagen der Beziehungen

Mit Instrumenten wie TACIS (Technical Assistance to the Commonwealth of Independent States, 1991–2006) und dem Abschluss eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) 1997 wollte die EU nach dem Ende des Kalten Krieges die Transformation in Russland unterstützten. Russlands Forderung nach einer besonderen Rolle in den Beziehungen zur EU fand ihren Ausdruck in der Ablehnung der Beteiligung an der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), die 2004 als Reaktion auf die EU-Osterweiterung aus der Taufe gehoben wurde. Bereits seit 1999 wurde der Begriff der strategischen Partnerschaft für das Verhältnis zwischen der EU und Russland verwendet. Diese mündete dann – beschlossen auf dem EU-Russland-Gipfeltreffen in St. Petersburg 2003 – durch die Schaffung von vier gemeinsamen Kooperationsräumen (Wirtschaft; Freiheit, Sicherheit und Justiz; externe Sicherheit; Forschung, Bildung und Kultur) in einer Aufwertung der Beziehungen. Eine Modernisierungspartnerschaft wurde mit der russischen Führung 2010 beschlossen, zeigte jedoch nur begrenzte Wirksamkeit. Stattdessen wurden Konflikte über Fragen von Energie, Markzugang, Visaregulierung und regionaler Kooperation dominant.

Die wachsenden Differenzen zwischen Russland und der EU zeigten sich vor allem im Umgang mit den Staaten der gemeinsamen Nachbarschaft. Die 2009 von der EU beschlossene Östliche Partnerschaft (ÖP) zielte auf eine Vertiefung der Beziehungen mit sechs postsowjetischen Staaten (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau, Ukraine) über Assoziierungs- und Freihandelsabkommen. Diese Politik ist von Moskau als gegen Russland gerichtet wahrgenommen worden und mündete ab 2013 in einem offenen Konflikt um die Ukraine. Russland antwortete 2010 mit der Gründung einer Zollunion mit Belarus und Kasachstan, die 2015 in die Eurasische Wirtschaftsunion überführt wurde. War deren Ziel ursprünglich, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit der EU auf Augenhöhe zu entwickeln, so wurde sie infolge des Konfliktes um die Ukraine zu einem Instrument des Protektionismus gegen den Einfluss der EU.

Der Ukraine-Konflikt als geopolitischer Konflikt

Der seit 2014 andauernde Russland-Ukraine-Konflikt hat zu einem grundlegenden Wandel in den EU-Russland-Beziehungen geführt. Er ist aber nicht der Ausgangspunkt für die Verschlechterung der Beziehungen. Wichtige Auslöser für die Entfremdung waren die EU-Osterweiterung und die Orangene Revolution in der Ukraine 2004. Beide Ereignisse werden in der russischen Perspektive als Ausdruck eines geopolitischen Konflikts mit der EU um Einflusszonen in der gemeinsamen Nachbarschaft wahrgenommen. Mit der Annexion der Krim, dem Krieg in der Ostukraine und vor allem dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs MH-17 2014 ist es zu einer offenen Eskalation zwischen Russland und der EU gekommen.

Dominierten bis dahin die Wirtschafts- und Energiebeziehungen das Verhältnis – Russland ist weiterhin der mit Abstand wichtigste Lieferant für Öl und Gas in die EU und die EU wiederum ist der wichtigste Handelspartner für Russland mit 38,1 Prozent der Importe und 44,1 Prozent der Exporte (2018) –, so ist das aktuelle Paradigma der Beziehungen die Versicherheitlichung aller Bereiche. Mit ihrer Sanktionspolitik gegenüber Russland hat die EU im Kontext des Ukraine-Konflikts Einigkeit demonstriert. Die Mitgliedstaaten sind bereit, ökonomische Kosten zu tragen, um Russlands Verhalten abzustrafen.

Neuformierung der EU-Russland-Politik

Aktuelle EU-Dokumente zeigen, dass zwischen den Mitgliedsstaaten Uneinigkeit darüber herrscht, wie zukünftig mit Russland umgegangen werden soll. Bei der Überprüfung der ENP 2015 wird einerseits deutlich, dass sich die Beziehungen zu Russland als Folge der illegalen Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine verschlechtert haben. Gleichzeitig wird die Hoffnung ausgesprochen, dass eine „konstruktive Zusammenarbeit“ in einigen regionalen Fragen hilfreich wäre, wenn die „Umstände es zulassen“. Die Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union vom Juni 2016 wiederholt, dass die EU von Russland die „Achtung des Völkerrechts und der Grundsätze, auf denen die europäische Sicherheitsordnung aufgebaut ist“ (Charta von Paris, Budapester Memorandum), erwartet. Jedoch steht die EU bereit, mit Russland „zusammen[zu]arbeiten, wenn sich [die] Interessen überschneiden“.

Konkreter sind dagegen die fünf richtungsweisenden Prinzipien der EU-Politik gegenüber Russland, die vom EU-Außenministerrat im März 2016 vorgebracht wurden. Brüssel fordert auch hier die volle Umsetzung der Minsker Abkommen, unterstreicht die Bereitschaft, die Beziehungen mit den Ländern der ÖP weiterzuentwickeln, und hebt hervor, dass die EU ihre Resilienz mit Blick auf Energiesicherheit und hybride Gefahren stärken sowie die russische Zivilgesellschaft unterstützen will. Gleichzeitig wird die Einigkeit unter den Mitgliedstaaten hervorgehoben, mit Russland selektives Engagement zu suchen.

Die EU stellt zudem fest, dass es mit Russland aktuell keine Anknüpfungspunkte für Kooperation gibt und dass auch Moskau nicht bereit ist, Kompromisse einzugehen. Dennoch wird die Hoffnung artikuliert, dass sich die russische Führung kompromissbereiter zeigt. Diese Ambiguität unterstreicht den kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen den Mitgliedstaaten und spiegelt den Wunsch einiger Staaten wider, die Beziehungen zu Russland zu verbessern. Die unterschiedlichen Signale der Mitgliedstaaten schwächen die Position der EU gegenüber Russland und machen es oftmals schwer, zwischen Dialog und Kooperationsangeboten sowie zwischen Kompromissbereitschaft und Beschwichtigung zu unterscheiden. Die russische Führung verstärkt diese Verunsicherung, indem sie über die Beeinflussung des Informationsraumes in der EU Verwirrung stiftet und genau die Akteure – zumeist populistische Parteien – stärkt, die eine gemeinsame Position der EU schwächen.

Wenig Spielraum für Veränderung

Weder Russland noch die EU haben aktuell Antworten darauf, wie sich zukünftig ihr Verhältnis entwickeln soll. Das alte Konzept einer EU-zentrierten, auf wirtschaftlicher Integration basierenden Politik ist für Russland inakzeptabel. Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok steht momentan nicht auf der Agenda. Im Bereich Sicherheit ist Russland für die EU eine viel größere Herausforderung als umgekehrt. Zurzeit besteht kein Spielraum für große Initiativen in der Russland-Politik der EU. Die größte Herausforderung für die EU liegt darin, eine gemeinsame Position gegenüber Russland zu definieren sowie den Druck aufrechtzuerhalten, bis es zu einem Politikwandel in Moskau kommt.

Weiterführende Literatur und Dokumente

  1. Casier, Tom (2016): From logic of competition to conflict: understanding the dynamics of EU-Russia relations, in: Contemporary Politics, Jg. 22, Nr. 3, S. 376–394.Google Scholar
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  3. Europäisches Parlament, Wissenschaftlicher Dienst (2018): The EU’s Russia policy. Five guiding principles, Briefing.Google Scholar
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  5. Rácz, András/Raik, Kristi (2018): EU-Russia Relations in the New Putin Era. Not Much Light at the End of the Tunnel, International Centre for Defence and Security, Estonian Foreign Policy Institute: Report.Google Scholar

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2019

Authors and Affiliations

  1. 1.Heinrich Böll StiftungTiflisGeorgien

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