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Europäische Öffentlichkeit

  • Carmen DescampsEmail author
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Zusammenfassung

Im Zuge der europäischen Integration führte eine zunehmende Europäisierung nationaler Politik auch zu einer Europäisierung der Kommunikation über Europa. „Europäische Öffentlichkeit“ ist ein imaginärer Diskursraum, in dem UnionsbürgerInnen über nationale Grenzen hinweg europabezogene Themen diskutieren und zur Meinungsbildung beitragen. Traditionelle oder neue (Massen-)Medien nehmen dabei durch die Aufbereitung von Informationen aus dem In- und Ausland eine zentrale Mittlerfunktion ein. Europäische Öffentlichkeit erfüllt im politischen System der Europäischen Union zentrale demokratische Funktionen, z. B. der Legitimation und Partizipation.

Schlüsselwörter

Diskurs Medien Meinungsbildung Politisierung Politische Kommunikation Soziale Medien Unionsbürgerschaft 

Vertragsgrundlage: indirekt Art. 20–25 AEUV

Politiken: digitaler Binnenmarkt, Medien- und Kulturpolitik, Unionsbürgerschaft

Konzeptualisierung:
  1. (I)

    utopischer Ansatz: eine singuläre, paneuropäische Öffentlichkeit („European public sphere“) mit gemeinsamer Identität und Sprache sowie einem transnationalen Mediensystem

     
  2. (II)

    elitärer Ansatz: segmentierte transnationale (Themen-)Öffentlichkeiten, die von politischen und wirtschaftlichen europäischen Eliten mit Fachwissen dominiert werden

     
  3. (III)

    realistischer Ansatz: sukzessive Europäisierung nationaler Öffentlichkeiten („Europeanized public spheres“), messbar an Inhalten, Akteuren, zeitlicher Nähe und geteilten Bezugsrahmen

     

Öffentlichkeit jenseits nationaler Grenzen

Die politische Forderung nach einer europäischen Öffentlichkeit wurde zunehmend in den 1990er-Jahren laut. Die Europäische Union (EU) nahm zwar staatsähnliche Formen an, allerdings stellte eine schwindende Unterstützung durch die Bevölkerung ihre Legitimationsgrundlage infrage. Öffentlichkeit beschreibt ursprünglich Diskussionen der bürgerlichen Gesellschaft in Salons und politischen Klubs im 18. und 19. Jahrhundert. In staatlich unabhängigen, offenen Kommunikationsforen diskutierten BürgerInnen gesellschaftliche Themen und trugen zur Meinungsbildung bei. In der heutigen EU mit 446 Millionen UnionsbürgerInnen wird Öffentlichkeit v. a. durch Massenmedien hergestellt. „Europäische Öffentlichkeit“ ist nicht (mehr) an spezifische Akteure und Orte gebunden, sondern ein imaginärer, transnationaler Kommunikationsraum über Sprachgrenzen hinweg. Da es je nach Thema und Medium mehrere transnationale (Teil-)Öffentlichkeiten gibt, ist der Begriff „europäische Öffentlichkeiten“ (im Plural) ebenfalls geläufig.

Formen europäischer Öffentlichkeit

Medien spielen als Mittler zwischen Staat und Gesellschaft eine wichtige Rolle für die Entstehung europäischer Öffentlichkeit. Durch die zielgruppengerechte Aufbereitung von Informationen und Diskursen aus dem In- und Ausland für ein Massenpublikum überbrücken sie räumliche und sprachliche Barrieren. Die Idee einer homogenen europäischen Öffentlichkeit mit gemeinsamer Identität und Sprache und einem transnationalen Mediensystem ist mit Blick auf das Motto der EU („In Vielfalt geeint“) überholt. Statt der Reproduktion nationaler Öffentlichkeiten auf die europäische Ebene lässt sich stattdessen eine fortschreitende Europäisierung massenmedialer Öffentlichkeiten in den 27 EU-Mitgliedstaaten beobachten. Empirische Untersuchungen zeigen, dass nationale Medienberichterstattungen zunehmend eine europäische Perspektive einnehmen und verstärkt ausländische Inhalte, Akteure und Positionen wiedergeben. Neben einer durchschnittlich stärkeren Sichtbarkeit von europäischen und EU-bezogenen Inhalten in nationalen Öffentlichkeiten folgt auch die Präsenz europäischer Akteure, sei es auf EU-Ebene (vertikale Europäisierung) oder aus anderen EU-Mitgliedstaaten (horizontale Europäisierung), einem positiven Trend. Auf der Inhaltsebene unterscheiden sich zwar häufig die nationalen Argumente, jedoch werden oft gleiche Themen synchron mit gemeinsamen Bezugsrahmen diskutiert. Neben solchen fragmentierten Öffentlichkeiten gibt es ebenfalls themenspezifische Öffentlichkeiten, die meistens einem europäischen Fachpublikum vorbehalten (z. B. Leserschaft der Financial Times) und damit weniger inklusiv sind.

Chronologisch ist die Frage nach einer oder mehreren europäischen Öffentlichkeiten nicht eindeutig zu beantworten. Einerseits gibt es insbesondere mit dem Ende des permissiven Konsenses (stillschweigende Zustimmung der UnionsbürgerInnen zum europäischen Integrationsprojekt, solange dieses Frieden und Wohlstand garantiert) und dem Scheitern des europäischen Verfassungsprojekts seit über zwei Jahrzehnten eine zunehmend europäisierte öffentliche Kommunikation, andererseits verläuft diese Entwicklung nicht linear. Empirische Studien zeigen, dass transnationale Diskurse bei Ereignissen wie Europawahlen, EU-Erweiterungen oder paneuropäischen Krisen (z. B. Eurokrise, Brexit) zyklische Höhepunkte erreichen und die transnationale kommunikative Verdichtung anschließend wieder abnimmt.

Normative Funktionen von europäischer Öffentlichkeit

Eine funktionierende europäische Öffentlichkeit ist für die EU und deren demokratische Qualität von entscheidender Bedeutung, denn sie erfüllt verschiedene Funktionen:
  1. (1)

    Eine Legitimitätsfunktion, da sie demokratische Voraussetzungen für eine institutionalisierte Meinungsbildung und deren Ausdruck schafft. Werden an die EU ähnliche Legitimitätsanforderungen wie an nationalstaatliche Demokratien gestellt, ist eine Output-Legitimität über ein verbessertes Wohlfahrtsniveau infolge einer politischen Handlung nicht ausreichend. So rückt die Input-Legitimität als Orientierung europäischer politischer Entscheidungen an den Präferenzen von UnionsbürgerInnen, u. a. über europäische Öffentlichkeit, in den Fokus (Beispiel: das mehrsprachige Nachrichtenportal EURACTIV).

     
  2. (2)

    Eine Kontrollfunktion, da sie die Transparenz europäischer Angelegenheiten und Entscheidungen sicherstellt. UnionsbürgerInnen und ihre VertreterInnen können bspw. durch Wahlen und parlamentarische Abstimmungen Kontrolle über die EU ausüben.

     
  3. (3)

    Eine Partizipationsfunktion im Sinne einer deliberativen Demokratie, da UnionsbürgerInnen durch Deliberation Einfluss auf den politischen Entscheidungsprozess nehmen können (Beispiel: die Europäische Bürgerinitiative).

     
  4. (4)

    Eine identitätsstiftende Funktion hin zu einer europäischen Identität, da Europa für UnionsbürgerInnen erfahrbar wird und Massenmedien als Integrationsinstrument dienen (Beispiel: Arte, Deutsche Welle).

     

Chancen durch neue Formate

Medienanstalten und EU-Institutionen verfolgen verschiedene Ansätze, um bestehende Fragmentierungen europäischer Öffentlichkeit kontinuierlich zu überwinden und Teilöffentlichkeiten miteinander zu verbinden. Sender wie Arte oder Deutsche Welle erhöhen ihre Reichweite durch mehrsprachige, digitale Formate, während EU-Institutionen öffentliche Diskussionsformate wie bspw. Bürgerdialoge in Mitgliedstaaten anbieten. Das Internet und insbesondere diskussions- und interaktionsbasierte soziale Medien wie Facebook oder Twitter schaffen ebenfalls neue Möglichkeiten für die Stärkung inklusiverer europäischer Öffentlichkeiten. Auch medial-kulturelle Formate wie der Eurovision Song Contest oder der LUX-Filmpreis des Europäischen Parlaments leisten einen Beitrag hierzu.

Weiterführende Literatur und Dokumente

  1. Díez Medrano, Juan (2009): The public sphere and the European Union’s political identity, in: Checkel, Jeffrey T./Katzenstein, Peter J. (Hrsg.): European Identity, Cambridge, S. 81–108.Google Scholar
  2. Eder, Klaus/Kantner, Cathleen (2000): Transnationale Resonanzstrukturen in Europa. Eine Kritik der Rede vom Öffentlichkeitsdefizit, in: Bach, Maurizio (Hrsg.): Die Europäisierung nationaler Gesellschaften, Wiesbaden, S. 306–331.Google Scholar
  3. Europäische Kommission (2006): White Paper on a European Communication Policy, COM(2006) 35 final.Google Scholar
  4. Habermas, Jürgen (1962): Strukturwandel der Öffentlichkeit. Untersuchungen zu einer Kategorie der bürgerlichen Gesellschaft, Neuwied.Google Scholar
  5. Risse, Thomas (Hrsg.) (2015): European Public Spheres. Politics is back, Cambridge.Google Scholar

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020

Authors and Affiliations

  1. 1.European Affairs ManagerFriedrich-Naumann-Stiftung für die FreiheitBrüsselBelgien

Section editors and affiliations

  • Julian Plottka
    • 1
  • Yvonne Braun
    • 2
  1. 1.Institut für Europäische PolitikBerlinDeutschland
  2. 2.Institut für Europäische PolitikBerlinDeutschland

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