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Europapolitik

  • Wichard WoykeEmail author
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Zusammenfassung

Das Grundgesetz (GG) der BRD setzte zwei – sich im Ost-West-Konflikt, ausschließende – politische Zielvorstellungen, nämlich die Vollendung der dt. Einheit und die europäische Einigung. In der Präambel des GG wurde als Verfassungsauftrag formuliert, „die nationale und staatliche Einheit zu bewahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen“. Art. 24 GG sieht die Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen vor, wobei der Bund in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen kann, „die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern“. Auch in den außenpolitischen Grundsatzverträgen der BRD wie z. B. dem Deutschlandvertrag von 1955 wurde sowohl die europäische Dimension als auch die Einheitsdimension verankert. Die enge Einbindung Ds in den europäischen Integrationsprozess dient nicht nur den eigenen außenpolitischen Interessen, sondern beruhigt gleichzeitig latente bzw. immer wieder auch offen auftretende Befürchtungen über eine zu starke Rolle der Deutschen in der Europäischen Union (EU). D ist nicht mehr Konsument, sondern Mitgestalter der politischen Ordnung in Europa.

Literatur

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Authors and Affiliations

  1. 1.Institut für PolitikwissenschaftUniversität MünsterMünsterDeutschland

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