Wählerinitiative

Zusammenfassung

Der Begriff der Wählerinitiativen (WI) umfasst alle Arten von Gruppen von nicht parteipolitisch Engagierten, die versuchen, Einfluss auf die politische Willensbildung zu nehmen, u. a. auch Aktionen wie ‚Rock gegen Rechts‘, „Künstler für den Frieden“, etc. Im engeren Sinne verweist der Begriff vor allem aber auf Personenkreise, die sich um Mandate in der Kommunalpolitik bewerben. Im Sprachgebrauch hat sich, alternativ zum Begriff der WI, auch der der kommunalen Wählergemeinschaften, der Freien Wähler (FW) eingebürgert. WI weisen Gemeinsamkeiten mit, aber auch Unterschiede zu anderen Formen kommunaler Interessenorganisation (z. B. Parteien, → Bürgerinitiativen) auf. Mit und in Konkurrenz zu → Parteien haben WI einerseits gemein, dass sie Interessen bündeln, sich mit Kandidatenvorschlägen an → Wahlen beteiligen, die Übernahme politischer Verantwortung anstreben, im Unterschied zu Parteien mit ihren Aktivitäten vorrangig aber auf die kommunale Ebene abzielen. Von Bürgerinitiativen unterscheidet sie andererseits, dass sie innerhalb der bestehenden kommunalen Institutionen operieren, mit ihren politischen Anliegen etwa nicht zeitlich und sachlich begrenzt sind. Ihrem Selbstverständnis zufolge sahen bzw. sehen sich WI unverändert als bewusste personelle und programmatische Alternative zu den Parteien und optieren vielfach unverändert nicht für parteipolitische, sondern für sachlich-verwaltungsbezogene Entscheidungen in der Kommunalpolitik. Allerdings haben sich insbesondere die (Bundesvereinigung) FW durch ihre Kandidaturen bei Bundes-, Landtags-, EU-Wahlen in Organisationsform, Handlungsmustern und Zielsetzung dem Parteien-Status angeglichen.