Handelbare Flächenausweisungsrechte als Steuerungsinstrument zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme Jana Bovet AUFSÄTZE Pages: 473 - 479
Der Umweltbericht in der Strategischen Umweltprüfung nach dem neuen UVPG Stefan Balla AUFSÄTZE Pages: 485 - 493
Zu einer Vertragsverletzung des Vereinigten Königreichs bzgl. der Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der wild lebenden Tiere und Pflanzen EuGH RECHTSPRECHUNG Pages: 494 - 498
Eine Anstalt des offenen Strafvollzugs („Freigängerhaus“) ist keine Anlage für soziale Zwecke im Sinne der Baunutzungsverordnung BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 498 - 499
Überwachung der Nachweisführung besonders überwachungsbedürftigen Abfalls durch beliehene Private. Funktionsvorbehalt für Beamte BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 499 - 500
Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Fernwärmeversorgung BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 500 - 501
Vereinbarung der Übernahme der Gemeindekosten für die Änderung eines Bebauuungsplans in einem städtebaulichen Vertrag BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 501 - 504
Ausweisung von Vorrangflächen für die Windenergienutzung durch Regionalplan. Sog. „Weiße Flächen“ BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 504 - 505
Wichtiger Grund für die Verlängerung der Genehmigungsfrist für Flächennutzungspläne. Keine Genehmigungsfähigkeit, wenn während des Genehmigungs- oder gerichtlichen Verfahrens ein anderslautendes Ziel der Raumordnung in Kraft getreten ist. Hersteller-Direktverkaufszentrum BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 505 - 508
Versandhandelsprivileg und Sicherung der Stabilität der anerkannten allgemeinen Abfallsammelsysteme BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 508 - 511
Zu den Voraussetzungen einer Weinreben-Neuanpflanzung nach §§ 7 WeinVO bzw. WeinG. Zur Ausnahme vom Erfordernis eines „bestehenden unmittelbaren Zusammenhangs“ mit rechtmäßigen Rebflächen VGH Mannheim RECHTSPRECHUNG Pages: 511 - 513
Normenkontrollbefugnis für die Gemeinde bei Normen, die sie zu befolgen hat. Ablauf von Übergangsfristen. Ausschlussgebiet aus Gründen des Schutzes des Landschaftsbildes. Fehlende Windhöffigkeit. Ungleiche Behandlung von Gemeinden in der Ausweisung von Vorranggebieten VGH Mannheim RECHTSPRECHUNG Pages: 513 - 516
Zur jagdrechtlichen Untersagung einer Rotwildfütterung im Schutzwaldbereich eines Bergwaldes wegen Verbissschäden. Schutzfunktion des Bergwaldes VGH München RECHTSPRECHUNG Pages: 516 - 520
Zulässige Einvernehmensverweigerung einer Gemeinde nach § 36 BauGB gegenüber der Genehmigung von Windenergieanlagen, wenn diese naturschutzrechtlich unzulässig ist. Der Schutz einer bestimmten Art (hier Roter Milan) kann einem privilegierten Außenbereichsvorhaben auch außerhalb von ausgewiesenen oder faktischen Vogelschutzgebieten entgegenstehen, wenn es EG-vogelschutzrechtlich zur Erhaltung und Pflege des Lebensraumes dieser Art erforderlich ist, den Außenbereich von Bauten freizuhalten OVG Koblenz RECHTSPRECHUNG Pages: 520 - 524
Nachbarrechtsschutz im Aussetzungsverfahren gegen eine immisionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Schweinemaststall OVG Lüneburg RECHTSPRECHUNG Pages: 524 - 527
Geruchsgutachten nach der GIRL bei Schweinemastbetrieb, VDI 2471 bei nicht dem Bundes-Immissionsschutzgesetz unterliegenden Tierhaltungsanlagen VG Braunschweig RECHTSPRECHUNG Pages: 527 - 528
Unzulässigkeit einer Befreiung zur Sanierung eines Almweges für einen illegalen Almrestaurantbetrieb. Im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung kann der aus der Beseitigung illegaler Verhältnisse resultierende Nutzen für Natur und Landschaft einem Projekt nicht zugerechnet werden, wenn dieser Vorteil auch ohne das Projekt realisierbar ist VG München RECHTSPRECHUNG Pages: 528 - 530
Zur wirksamen Zuordnung von Ausgleichsmaßnahmen auf gemeindeeigenem Grundstück für die Ausweisung von Bauland i.S. des § 135a Abs. 2 BauGB VG Münster RECHTSPRECHUNG Pages: 530 - 532
Keine unlautere Werbung eines Optikergeschäfts mit dem Hinweis, man unterstütze einen Artenschutz-Verein BGH RECHTSPRECHUNG Pages: 532 - 533
Ein Zusammenwachsen mehrerer Betriebe unter dem Gesichtspunkt einer Funktionseinheit zu einem Einkaufszentrum i.S. des § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BauNVO kommt nur in den Fällen in Frage, in denen damit eine Größenordnung erreicht wird, die deutlich über der eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs i.S. des § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BauNVO liegt VGH Mannheim SPRUCHPRAXIS Pages: 534 - 534
Will die Gemeinde einem durch den Erschließungsverkehr für ein geplantes Gewerbegebiet Lärmbetroffenen ein bestimmtes Schutzniveau (hier das eines allgemeinen Wohngebiets entsprechend § 2 Abs. 1 Nr. 2 der 16. BImSchV) gewährleisten, muss sich ihre Planung an dieser „eigenen Vorgabe“ messen lassen. Bei deren Nichteinhaltung ist die Planung (abwägungs-)fehlerhaft VGH Mannheim SPRUCHPRAXIS Pages: 534 - 534
Beschränkung der Einsichtsmöglichkeit in einen Bebauungsplan. Festsetzungen über das Maß der Nutzung OVG Weimar SPRUCHPRAXIS Pages: 534 - 534
Begriff des großflächigen Einzelhandelsbetriebs; Typus der wohnungsnahen Versorgung; Auswirkungen BVerwG SPRUCHPRAXIS Pages: 534 - 534
Begriff des großflächigen Einzelhandelsbetriebs; Verkaufsfläche; selbstständiger oder mehrere Betrieb/e BVerwG SPRUCHPRAXIS Pages: 534 - 534
Begriff des großflächigen Einzelhandelsbetriebs; Verkaufsfläche; selbstständiger oder mehrere Betrieb/e BVerwG SPRUCHPRAXIS Pages: 534 - 534