„Open Government leads to Better Government“—Überlegungen zur angemessenen Gestaltung von Verwaltungsverfahren* Hermann Pünder AUFSÄTZE Pages: 71 - 79
Die Berücksichtigung von Leistungen der Länder für das Naturerbe im Finanzausgleichssystem des Bundes1 Detlef CzybulkaMaik Luttmann AUFSÄTZE Pages: 79 - 86
Zur Unterschutzstellung von Europäischen Vogelschutzgebieten nach dem Urteil des BVerwG zur B 50/Hochmoselübergang Marius Baum AUFSÄTZE Pages: 87 - 91
Zur naturschutzrechtlichen Verpflichtung der Verwendung autochthonen Saat- und Pflanzguts bei der Straßenbegleitbegrünung* Dorothee Ortner AUFSÄTZE Pages: 91 - 99
Hendler, Reinhard/Marburger, Peter/Reinhardt, Michael/Schröder, Meinhard (Hrsg.): Emissionszertifikate und Umweltrecht Walter Frenz BUCHBESPRECHUNG Pages: 99 - 99
Zulässigkeit der Festsetzung eines Postamtes als Gemeindebedarfsfläche im Bebauungsplan nach Privatisierung der Post bei Rücksichtnahme auf den Funktionswandel der Post AG. Infrastruktursicherungsauftrag des Bundes (Art. 87 f. GG) lässt Städtebaurecht unberührt. Festsetzung von Mehrfachnutzungen BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 100 - 103
Bei der Anfechtung einer Behördengenehmigung durch ein von dem Transport betroffenes Land bietet § 4 Abs. 2 Nr. 6 AtG keine Grundlage für die Annahme eines nichtverfassungsrechtlichen Bund-Länder-Streits i. S. des § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 103 - 104
Heranziehung zur Abfallbeseitigung auf einem Betriebsgrundstück nach Insolvenz nach §§ 22, 24 BlmSchG oder Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 104 - 105
Die mit der unteren Baugenehmigungsbehörde identische Gemeinde darf die Ablehnung eines Bauantrags nicht mit der Versagung ihres Einvernehmens begründen. Die Anordnung der Widerspruchsbehörde, die Baugenehmigung zu erteilen, kann die Gemeinde nur bei Verletzung Ihrer materiellen Planungshoheit abwehren BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 105 - 106
Gemeindliches Einvernehmen zur Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich. Beginn der Einvernehmensfrist bei Vollständigkeit des —auch nicht festgesetzten—Antrags. Einvernehmensfikrion: Vervollständigung des Bauantrags; Mitwirkungslast der Gemeinde BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 106 - 109
Zur Pflicht der Erhaltung von Überschwemmungsgebieten. Die gesetzliche Kompensationsoption i. S. von § 32 Abs. 2 S. 1 WHG hat subsidiären Charakter VGH München RECHTSPRECHUNG Pages: 109 - 110
Zur Duldung der Betretensbefugnisse in der „freien Landschaft“ durch den Grundstückseigentümer. Im Zusammenhang bebaute Ortsteile gehören nicht zur freien Landschaft OVG Frankfurt (Oder) RECHTSPRECHUNG Pages: 110 - 113
Kommunale Planungshoheit und enteignungsrechtliche Vorwirkungen auf Gemeindegrundstück bei wasserstraßenrechtlicher Planfeststellung einer neuen Schleuse. Zulässigkeit der Planfeststellung auch hinsichtlich der Ablagerung von Bodenaushub—Abfall—auf im Flächennutzungsplan dargestellten Flächen für die Landwirtschaft OVG Koblenz RECHTSPRECHUNG Pages: 113 - 115
Öffentliche Grünverbindung auf privatem Grund und Eingriff in Natur und Landschaft durch Schaffung von Erholungsmöglichkeiten OVG Lüneburg RECHTSPRECHUNG Pages: 115 - 119
Nachbesserung der naturschutzrechtlichen Abwägung im landesstraßen-rechtlichen Planergänzungsverfahren nach zwischenzeitlichen In-Kraft-Treten des BNatSchG 2002 OVG Lüneburg RECHTSPRECHUNG Pages: 119 - 120
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Windkraftanlagen OVG Lüneburg RECHTSPRECHUNG Pages: 120 - 123
Im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens steht dem Vorhabenträger gegen eine von der zuständigen Behörde beteiligte Behörde ein Anspruch auf Übermittlung vom Umweltinformationen nur nach § 4 UIG zu, nicht aber nach § 5 S. 4 UVPG a.F. oder § 29 VwVfG; diese Vorschriften finden weder direkt noch analog Anwendung VG Aachen RECHTSPRECHUNG Pages: 123 - 126
Keine Klagebefugnis eines anerkannten Naturschutzvereins gegen die Freisetzung von genbehandelten Kartoffeln. Zum Regelungsgehalt der noch nicht umgesetzten Aarhus-Konvention VG Berlin RECHTSPRECHUNG Pages: 126 - 130
Hinweispflichten der Bauaufsichtsbehörde bei behebbaren Mängeln einer Veränderungssperre BGH RECHTSPRECHUNG Pages: 130 - 131
Zum Begriff des Grenzbaumes i. S. des § 923 BGB und den Eigentumsverhältnissen an dem Baum sowie der Verkehrssicherungspflicht BGH RECHTSPRECHUNG Pages: 131 - 133
Ausgleichsverpflichtung des Grundstückseigentümers entsprechend § 906 Abs. 2 S. 2 BGB, wenn er durch erlaubte Teilrodung eine Gefahrenlage schafft, an deren Beseitigung durch Rechtsvorschriften (z. B. Naturschutz) gehindert ist. Eigentumswechsel zwischen Schaffung der Gefahrenlage und Eintritt des Schadens (Abgrenzung zu Froschlärm-Urteil) BGH RECHTSPRECHUNG Pages: 133 - 135
Ein Planfeststellungsbeschluss für den Neu- und Ausbau einer Eisenbahnstrecke ist nicht fehlerhaft, wenn nur die Planbegründung unvollständige bzw. falsche (veraltete) Zugzahlen nennt, dem Lärmschutzkonzept aber die zutreffenden Prognosezahlen (Betriebsprogramm) zugrunde liegen VGH Mannheim SPRUCHPRAXIS Pages: 135 - 135
Eisenbahnneu- und Ausbaustrecke Karlsruhe-Basel Katzenberg-Trasse (hier: Klage einer Gemeinde auf Lärmschutz) „Bypass Oberrhein“ VGH Mannheim SPRUCHPRAXIS Pages: a136 - a136
Die Planfeststellungsbehörde ist nicht verpflichtet, eine fachliche (hier: erschütterungstechnische) Untersuchung zum (Regelungs-)Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses zu erklären VGH Mannheim SPRUCHPRAXIS Pages: b136 - b136
Eisenbahnneu- und ausbaustrecke Karlsruhe-Basel Katzenberg-Trasse (hier: Planungshoheit einer klagenden Gemeinde) VGH Mannheim SPRUCHPRAXIS Pages: c136 - c136