Neumeyer, Dieter: Hessisches Straßengesetz (HStrG) Ministerialrat a. D. Dr. Erich Gassner, Rechtsanwalt, Bonn Buchbesprechung Pages: 515 - 515
Rückweichklauseln in LSG-Verordnungen bundesrechtskonform? Ltd. Ministerialrat Wolfgang Weitzel, WiesbadenRegierungsrat z. A. Dr. Marius Baum, LL.M., Wiesbaden Aufsätze Pages: 511 - 513
Die Verarbeitung und Beseitigung von tierischen Nebenprodukten nach der EG-VO Nr. 1774/2002 und dem TierNebG Rechtsanwalt Dr. Jürgen Fluck, LimburgerhofRechtsreferendar Lutz Strack, LL.M. (Tulane), Hamburg Aufsätze Pages: 503 - 510
Festsetzung von Wasserschutzgebieten Rechtsanwälte Dieter R. Anders und Dr. Jan-Christof Krüger Aufsätze Pages: 491 - 503
Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle Privater gegen Raumordnungs- und Flächennutzungspläne* Professor Dr. Reinhard Hendler, Universität Trier Aufsätze Pages: 485 - 491
Kostenerstattung des Landes für die Wahrnehmungen forstlicher Kommunalaufgabung; Verordnungsermächtigung für gesetzesabweichende Regelung; Irrelevanz von Referentenentwurf und Äußerung des Ministeriums dazu für historische Auslegung OVG Koblenz SPRUCHPRAXIS Pages: b484 - b484
Die natürliche Umwandlung von eigentumsfähigem Dünenland in Meeresstrand führt nicht zum Verlust des Privateigentums OLG Schleswig RECHTSPRECHUNG Pages: 483 - 484
Ein Vertrag, in dem sich ein Landwirt verpflichtet, gegen Entgelt Deich- und Uferflächen durch Schafbeweidung zu pflegen, ist kein Landpachtvertrag. Eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses kann nicht auf Grundlage des § 595 BGB geltend gemacht werden. Keine Fortsetzungsansprüche nach § 595 BGB OLG Oldenburg RECHTSPRECHUNG Pages: 482 - 483
Der Einhaltung der in Gesetzen oder Rechtsverordnungen i. S. des § 906 Abs. 1 S. 2 BGB festgelegten Grenz- oder Richtwerte, etwa der Grenzwerte der 26. BImSchV für Mobilsendeanlagen, kommt Indizwirkung dahin zu, dass eine nur unwesentliche Beeinträchtigung vorliegt. Es ist dann Sache des Beeinträchtigten, Umstände darzulegen und zu beweisen, die diese Indizwirkung erschüttern BGH RECHTSPRECHUNG Pages: 480 - 482
Die planmäßige Beseitigung von Bäumen und Gehölz auf Hochwasserdeichen und deren Schutzstreifen aus Gründen der Standsicherheit der Deiche stellt eine nicht genehmigungsbedürftige Deichunterhaltung und nicht etwa einen planfeststellungsbedürftigen Deichausbau dar, an dem allein die anerkannten Naturschutzverbände zu beteiligen wären (entgegen OVG Bautzen, Beschl. v. 23.1. 2003—1 BS 1/03, NuR 2003, 557) RECHTSPRECHUNG Pages: 477 - 480
Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Verkippung von Abfällen in einem Tagebaurestloch VG Dessau RECHTSPRECHUNG Pages: 474 - 477
Abfallablagerungs- und Deponieverordnung als verbindliches System der Zuordnung von Abfällen zu jeweils charakteristischen Deponien, das sich gegenüber früheren Entscheidungen über Zulassungen von dortigen Ablagerungen durchsetzt OVG Münster RECHTSPRECHUNG Pages: 472 - 474
Ein Bebauungsplan für ein auslaufendes Kernkraftwerk mit einem Planungshorizont von wenigstens 25 Jahren ist nicht erforderlich. Bebauungsplan zur Verhinderung der atomaren Zwischenlagerung. Kommunalaufsichtliche Beanstandung. Vorrangstandort für Großkraftwerke. Dauer der Wiedernutzbarmachung für andere Zwecke OVG Lüneburg RECHTSPRECHUNG Pages: 469 - 472
In Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung können als öffentliche Belange auch einem privilegierten Vorhaben (hier einer Windkraftanlage) entgegenstehen (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 13. 3. 2003—4 C 3.02 [= NuR 2003, 615]). 2. Dies setzt eine ausreichende „Verfestigung“ dieser Ziele voraus OVG Koblenz RECHTSPRECHUNG Pages: 465 - 469
Öl, das aus der Trennung von Altöl in eine Schlamm-, Wasser- und Ölphase gewonnen wird, bleibt auch dann Abfall, wenn es veräußert und zu Heizzwecken verbrannt werden soll OVG Hamburg RECHTSPRECHUNG Pages: 463 - 465
Zur Vereinbarkeit von Baumschutzrecht und kleingärtnerischer Nutzung OVG Berlin RECHTSPRECHUNG Pages: 461 - 463
Landesrechtliche Andienungsregelungen für besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Beseitigung dürfen einen im Rahmen des Näheprinzips geltenden Vorrang der Beseitigung im Gebiet des Bundeslandes vorsehen, in dem der Abfall angefallen ist (sog. Territorialprinzip) BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 459 - 461
Das Wasserverbandsgesetz enthält keine abschließende Regelung, die es den Ländern verwehrt, die Grenzen des durch Sperrwerke und Deiche geschützten Gebietes als Anknüpfungspunkt für die materielle Deichpflicht der betroffenen Eigentümer durch Verordnung zu bestimmen oder zu ändern BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 458 - 459
Zulässigkeit einer kommunalaufsichtlichen Weisung zur Aufstellung eines Bebauungsplanes und einer Veränderungssperre zur Eindämmung eines baulichen Wildwuchses BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 452 - 458
Zur Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Einfuhr- und Verbringungsverbots für bestimmte gefährliche Hunde. Züchtungsverbot für aggressive Hunde dient nicht dem Tierschutz; zu den Anforderungen strafrechtlicher Sanktionierung diverser landesrechtlicher Verbote gemäß Art. 72 Abs. 2 GG BVerfG RECHTSPRECHUNG Pages: 442 - 448
König/Roeser/Stock: Baunutzungsverordnung Rechtsanwalt Dr. Caspar David Hermanns, Osnabrück/Herten BUCHBESPRECHUNGEN Pages: 441 - 441
Schumacher, Jochen; Fischer-Hüftle, Peter: Bundesnaturschutzgesetz Prof. Dr. Detlef Czybulka, Rostock BUCHBESPRECHUNGEN Pages: b440 - b441
Klopp, Karsten: Betrieblicher Umweltschutz in Baumschulen—Problemanalyse und Ansätze zur Verbesserung RA Ralf E. Peisl LL.M., Nürnberg, Zusatzstudiengang Umweltrecht, Universität Lüneburg BUCHBESPRECHUNGEN Pages: a440 - a440
Bergbau und Gewässerschutz Sibylle Féaux de Lacroix, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, RWTH Aachen BERICHTE Pages: 438 - 440
Die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Rodungen und Erstaufforstungen Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler* AUFSÄTZE Pages: 434 - 438
Das Ökosteuer-Urteil und seine Folgen für den Emissionshandel Prof. Dr. Walter Frenz, Maître en Droit Public, RWTH Aachen AUFSÄTZE Pages: 429 - 434
Hochwasserschutz zwischen Enteignungsentschädigung und Amtshaftung* Professor Dr. Michael Reinhardt, LL.M. (Cantab), Universität Trier AUFSÄTZE Pages: 420 - 429
Hochwasserschutz im Spannungsverhältnis zum übrigen Fachplanungsrecht, Raumordnungsrecht und zur Bauleitplanung Rechtsanwalt und Notar Prof. Dr. Bernhard Stüer, Richter am Anwaltsgerichtshof NRW, Münster/Osnabrück* AUFSÄTZE Pages: 415 - 420
Durchschnitt der vergleichbaren Jagdpachtpreise als Besteuerungsgrundlage für Jagdsteuer OVG Koblenz Spruchpraxis Pages: b414 - b414
Ein Planfeststellungseschluss überträgt dem Planungsträger keine privatrechtlichen Rechte und Befugnisse; rechtsgestaltend werden nur die öffentlich-rechtlichen Beziehungen zum Planbetroffenen geregelt BGH Rechtsprechung Pages: 412 - 414
Zur immissionsschutzrechtlichen Beurteilung von Mobilfunk- Sendeanlagen. Zur städtebaulichen Vertretbarkeit einer Mobilfunk-Sendeanlage im reinen Wohngebiet. Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich VG Gießen Rechtsprechung Pages: 409 - 412
Zur Frage der Weitergeltung einer gegen den Voreigentümer festgelegten Ausgleichsverpflichtung für Beseitigung von Bäumen nach der Zwangsversteigerung für den Erwerber und Rechtsnachfolger (zur Berliner Baumschutzverordnung) VG Berlin Rechtsprechung Pages: 407 - 409
Folgen der Rechtswidrigkeit der Bestätigung eines zur Zeit der DDR erteilten Gewinnungsrechts für die Grundabtretung OVG Weimar Rechtsprechung Pages: 404 - 407
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Niedersächsische Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründen keine drittschützenden Rechte OVG Lüneburg Rechtsprechung Pages: 403 - 403
Zerstörung eines archäologischen Denkmals durch Einbeziehung in ein Baugebiet; Löschwasserversorgung, Versickerung von Niederschlagswasser OVG Lüneburg Rechtsprechung Pages: 401 - 403
Soll durch Bebauungsplan eine im Flächennutzungsplan mit Konzentrationswirkung ausgewiesene Sonderbaufläche für Windenergie überplant werden, ist bei der Abwägung zu berücksichtigen, dass dem Belang der Windenergienutzung aufgrund der Konzentrationswirkung des Flächennutzungsplans grundsätzlich Vorrang zukommt OVG Koblenz Rechtsprechung Pages: 399 - 400
Landwirtschaftliche Betriebsgebäude sind nur dann i. S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1b LBauO RP zum vorübergehenden Schutz von Tieren bestimmt, wenn ihre Nutzungsmöglichkeit nach Bauausführung, Größe, Gestaltung und dergleichen bei objektiver Betrachtung auf diesen Zweck beschränkt ist und sie insbesondere nicht zur dauernden Unterbringung von Tieren geeignet sind OVG Koblenz Rechtsprechung Pages: 398 - 399
Keine Freistellung von der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung aufgrund eines Bebauungsplanes von artenschutzrechtlichen Verboten; Befreiungserfordernis. Absichtliche Beeinträchtigung von Arten und Lebensräumen i. S. des $43 Abs. 4 BNatSchG bei Zwangsläufigkeit VGH Kassel Rechtsprechung Pages: 397 - 398
Natureingriffe im Geltungsbereich eines Bebauungsplans sind von artenschutzrechtlichen Verboten nicht freigestellt. Zu den Kriterien der Erholungseignung einer Landschaft. Straße im Regionalen Grünzug und Beeinträchtigung der Freiraumerholung und klimatischen Verhältnisse als Ziele der Raumordnung und Landesplanung VGH Kassel Rechtsprechung Pages: 393 - 397
Zur Rechtsnachfolge bei öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen, Generationsproblem. Zur zeitlichen Begrenzung der Gesamtrechtsnachfolge in abstrakte Verursacherpflichten. Deponie gilt als wesentlicher oder Scheinbestandteil des Deponiegrundstücks VGH München Rechtsprechung Pages: 391 - 393
Folgenabwägung bei einer einstweiligen Anordnung, Festlegung materieller Anforderungen an die Manövrierbarkeit von Binnenschiffen auf dem Main durch die zuständige Sicherheitsbehörde, Einschätzungsprärogative der Behörde VGH München Rechtsprechung Pages: 389 - 391
Planfeststellung für Innerstädtische Untertunnelung vor einer Tankstelle; Ersatzansprüche des Straßenanliegers (hier: Tankstellengrundstück); kein Anspruch auf Geldentschädigung bzw. eines Planfeststellungsvorbehalts, EinlALR Art. 74, 75 (Aufopferungsgesichtspunkt) VGH München Rechtsprechung Pages: 386 - 389
Eine Hütte im Außenbereich, die der Durchführung von Festen und anderen geselligen Veranstaltungen dient, ist nicht schon dann nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert, wenn sie von einer Gemeinde als kommunale Einrichtung betrieben wird. Die Übernahme einer solchen Hütte als kommunale Einrichtung steht einer Abbruchsanordnung nicht entgegen VGH Mannheim Rechtsprechung Pages: 383 - 386
Mit dem Wegfall des Einzelfallerfordernisses in § 31 Abs. 2 BauGB durch das Bau- und Raumordnungsgesetz 1998—BauROG—(BGBl. 1997 I, 2081) bedarf die Erteilung einer Befreiung nach dieser Vorschrift keiner „Atypik“ mehr VGH Mannheim Rechtsprechung Pages: 379 - 383
Rechtfertigung der erstinstanzlichen Zuständigkeit der BVerwG; Fortbestand über 2004 hinaus bleibt offen. Gesetzesvorbehalt für behördliche Zuständigkeit. Keine Veranlassung für Planungsträger, einem faktischen Vogelschutzgebiet oder potenzielen FFH-Gebiet nachzugehen, wenn es weder in der IBA-Liste noch in Äußerungen der EU-Kommission enthalten ist BVerwG Rechtsprechung Pages: 373 - 379