Zusammenfassung
Das Fünfte Parteiensystem fällt in eine außerordentlich heterogene Zeitperiode: Unter außen- und sicherheitspolitischem Aspekt wurde es vor allem vom Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg, durch den Ost-West Gegensatz der Nachkriegszeit und durch das Ende des Kalten Krieges geprägt. In wirtschaftspolitischer Hinsicht handelt es sich um eine Zeit extremer Konjunkturschwankungen, die von der Weltwirtschaftskrise bis zu rekordbrechenden Boom-Phasen reichten. Zum historischen Hintergrund des Fünften Parteiensystems gehört auch der mit der dritten technologischen Revolution (Computerisierung) verbundene Wandel von der industriellen zur „postindustriellen“ Gesellschaft, zu deren Merkmalen u.a. ein außerordentlich starkes Anwachsen des Dienstleistungssektors und ein Dominantwerden der Informations- und Kommunikationstechnologien zählen. Damit verbunden war eine „silent revolution“ (R. INGLEHART) des Wertewandels, die durch eine wachsende Bedeutung der immateriellen gegenüber den materiellen Werten gekennzeichnet war; außerdem fiel dieser Wertewandel mit dem für die Postmoderne charakteristischen Eklektizismus der Ästhetik und des Lebensstils zusammen. Auf innenpolitischem Gebiet war vor allem die Beendigung der institutionalisierten und offenen Rassendiskriminierung in den Südstaaten von Bedeutung.
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Anmerkungen
Zu allen nachfolgenden statistischen Angaben vgl.: U.S. Bureau of the Census (ed.): Historical Statistics of the United States from Colonial Times to 1957 (Washington, D.C. 1960 ); sowie: Dass. (ed.): Statistical Abstract of the United States, 106th edition ( Washington, D.C. 1985 ).
Vgl. hierzu die Tabelle 8–7 in: STANLEY, Harold W./NIEMI, Richard G.: „Vital Statistics an American Politics“ (2. Washington, D.C. 1990 ), S. 245.
Der „Congressional Staff’ des Repräsentantenhauses stieg z.B. zwischen 1960 und 1980 von ca. 3000 Mitarbeitern auf rund 7500 an, der des US-Senats von rund 1000 auf ca. 3500. Siehe hierzu das Schaubild 7–3 in: STANLEY/NIEMI, Vital Statistics, S. 196.
Dies war das erste Bürgerrechtsgesetz, das seit dem (später für verfassungswidrig erklärten) „Civil Rights Act“ von 1875 verabschiedet worden war. Hierdurch wurden eine dem Justizministerium zugeordnete „Civil Rights Commission” und eine Abteilung im Justizministerium zur Überwachung der Wahlen geschaffen; außerdem erhielt der Bund die Kompetenz zur direkten Verfolgung von Verstößen gegen eine Behinderung der Wahlrechtsausübung.
Die „poll tax“ war eine Kopfsteuer, deren Nicht-Begleichung mit dem Entzug des Wahlrechts geahndetwurde. In den Südstaaten hatte sie sich von einem fiskalpolitischen Instrument zu einem Mittel der politischen Diskriminierung der Schwarzen entwickelt. Zwar war die „poll tax” in der Regel nicht sehr hoch, Rückstände wurden jedoch kumuliert, so daß diese Steuer fir den ärmeren Teil der Bevölkerung durchaus eine finanzielle Hürde darstellen konnte. Hinzu kam, daß die „poll tax“ meistens bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt vor dem Wahltermin zu entrichten war, der allzu leicht versäumt werden konnte. Anne Weiße wurden — sofern sie mit den herrschenden politischen Kreisen konform gingen — rechtzeitig auf diesen Termin aufmerksam gemacht; bei momentaner Zahlungsunfähigkeit wurde ihnen die „poll tax” oft auch gestundet. Bisweilen wurden Wahlsteuerquittungen von Parteileitungen und Interessengruppen en masse aufgekauft. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des XXIV. Zusatzartikels durch den US-Kongreß (1964, ratifiziert 1966) wurde die „poll tax“ noch in Virginia, Alabama, Arkansas, Mississippi und Texas erhoben. Sie hätte wohl auch ohne den Verfassungszusatz abgeschafft werden müssen, da sie zwei Jahre später vom US-Supreme Court („HARPER v. Virginia Board of Elections”, 1966) filr verfassungswidrig erklärt wurde.
Der „Voting Rights Act“ schaffte u.a. die berüchtigten „literacy tests” ab und ermöglichte außerdem in
Orten, in denen Diskriminierungsverdacht bestand, eine Durchführung des Registrierungs- und Wahlverfahrens durch die Bundesbehörden.
Bei den Weißen betrug die „reported participation“ 59,1%, bei den Schwarzen 51,5%. Vgl.: BIBBY,John F.: „Governing by Consent” (Washington, D.C.) 1992, S.240.
Die Verfassung hatte nur die Aufteilung der Repräsentantenhaussitze auf die 13 Gründungsstaatengeregelt, nicht aber die Verteilung der Repräsentantenhaussitze innerhalb eines jeden Staates. Die bereits im „Reapportionment Act“ des Jahres 1872 geforderte Gewährleistung des „one man — one vote”-Prinzips durch regelmäßige Anpassung der Wahlkreisgrenzen an die Bevölkerungsverschiebungen war Papier geblieben.Als der Zensus des Jahres 1920 zeigte, daß die Stadtbevölkerung die Landbevölkerung erstmals überflügelt hatte, war dies für die ländlich-konservativen Politiker ein Schock; ihre Reaktion bestand darin, ein Jahrzehnt lang die überfällige Wahlkreisanpassung zu verhindern. Erst 1929 wurde auf Druck von Präsident HOOVER vom Kongreß ein permanentes Reapportionment-Verfahren beschlossen. Zwar führte die Einführung dieses Verfahrens vorübergehend zu beträchtlichen Veränderungen der Wahlkreise und der Zusammensetzung des Kongresses, da zwei Jahrzehnte lang jede Veränderung verhindert worden war; eine permanente Anpassung wurde jedoch nur rudimentär und mit großer zeitlicher Verzögerung erreicht. Eine Verbesserung dieser Situation konnte auch auf gerichtlichem Wege zunächst nicht verwirklicht werden, solange die Klagen gegen das „malapportionment“ auf einen Verstoß gegen die „guarantee clause” der Verfassung (Art. IV: 4) gegründet wurden. Der US-Supreme Court hatte sich für die zunächst erforderliche Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens einer „republican form of government“, nämlich seit dem Präzedenzfall „LUTHER v. BORDEN” (1849) für nicht zuständig erklärt, da es sich um eine nicht-justiziable „political question“ handle, die der Kongreß beantworten müsse. Erst als die Klage zusätzlich auf eine Verletzung der „equal protection clause” (Amendment XIV: 1) gegründet wurde, ließ der inzwischen von dem liberalen Chief Justice WARREN geleitete US-Supreme Court 1962 die Klage zu („BAKER v. CARR“) und konkretisierte bereits zwei Jahre später den Maßstab des „one man - one vote”-Prinzips bei der Wahlkreisgestaltung in der Entscheidung „WESBERRY v. SANDERS“.
Die erste Anpassung hatte nur zu geringen Veränderungen geführt, da sie auf Grund der Zensus-Ergebnisse des Jahres 1960 durchgeführt werden mußte; erst die Berücksichtigung der Zensus-Ergebnisse des Jahres 1970 führte zu gravierenden Änderungen.
At large“-Wahlen (gesamter Einzelstaat als Wahlkreis) waren 1967 gesetzlich untersagt worden; hiervonwaren nur Staaten ausgenommen, die lediglich einen einzigen Abgeordneten ins US-Repräsentantenhaus entsandten; Hawai und New Mexico, die traditionell at large”-Wahlen durchgeführt hatten, wurde eine Übergangsfrist bis 1970 eingeräumt. Die Manipulationsmöglichkeit bestand im Hinblick auf die Bundesebene sowohl in Staaten mit sehr wenigen Repräsentantenhaussitzen als auch in Staaten, die auf Grund der Bevölkerungsverschiebung zusätzliche Repräsentantenhauswahlkreise erhielten.
Unter „gerrymandering“ versteht man die manipulative Ziehung der Wahlkreisgrenzen bei konstanter Zahl der Wahlberechtigten pro Wahlkreis, sei es durch „packing” von Defizit-Gebieten mit Unterstützern oder durch „cracking“ von Hochburgen. Nur das „gerrymandering” zum Zweck der Rassendiskriminierung ist bislang gesetzlich verboten worden (im „Voting Rights Act“ von 1965).
Die Präsidentschaftswahl des Jahres 1996, bei der die Beteiligungsquote auf 49,1% absank, zeigte, daß der überraschende Anstieg der Partizipationsrate im Wahljahr 1992 auf 55,2% keine Trendwende markiert hatte.
Seither darf der District of Columbia drei Wahlmänner bei der Präsidentenwahl ins Electoral College und seit 1971 auch einen Abgeordneten (mit eingeschränktem Stimmrecht) ins Repräsentantenhaus entsenden. Das Amendment war wegen der schwarzen Bevölkerungsmehrheit von Washington, D.C. lange Zeit von den konservativen weißen Süd-Demokraten blockiert worden.
hatten die Republikaner in 20 Staaten Primaries abgehalten und auf diesen 59% ihrer Delegierten für den Nationalkonvent bestellt; 1968 fanden nur noch in 14 Staaten Republikanische Primaries statt, auf denen 37% der Delegierten ausgewählt wurden. Die Demokraten führten 1940 nur noch in 13 Bundesstaaten Presidential Primaries durch. 1984 war die Anzahl der „primary“-Staaten erneut unter 30 gesunken. 1988 stieg ihre Anzahl nicht zuletzt wegen der Einführung des „Super Tuesday” wieder an: In diesem Jahr führten die Demokraten in 37 Staaten „primaries“ durch, aus denen rund 81% der Delegierten hervorgingen, die Republikaner 38, auf denen knapp 81% der Delegierten ausgewählt wurden. Siehe hierzu die nachfolgende Tabelle (STANLEY/NIEMI, Vital Statistics, S.134; ergänzt aus: Dies.: Vital Statistics an American Politics. Washington, D.C. 1994, S. 148):
Note: Primaries include binding and nonbinding presidential preferences primaries as well as primaries selecting national convention delegates only without indication of presidential preferences. Prior to 1980, votes cast in the delegate-only primaries are not included in the total votes cast.
Im Jahre 1941 revidierte der US-Supreme Court in „United States v. Classic“ seine bis dahin vertretene Auffassung, die Vorwahlen seien Privatveranstaltungen der - rechtlich mit anderen Vereinen gleichzusetzenden - Parteien und daher der öffentlichen Regulierung entzogen; 1944 folgte das Verbot der „lily white primary’. durch die Gerichtsentscheidung im Falle „SMITH v. ALLRIGHT”. Das ebenfalls im HATCH-Act enthaltene (gegen die ROOSEVELT-Administration gerichtet gewesene) Verbot jedweder parteipolitischen Betätigung von Bundesbediensteten wurde 1993 vom Kongreß gelockert, indem es für die meisten Kategorien von US-Civil Servants auf die eigentliche Arbeitszeit beschränkt wurde.
LEIDHOLD, Wolfgang: „Das amerikanische Parteiensystem zwischen Erosion und Erneuerung.“ in: Zeitschrift für Politik. 37 (München 1990), S.361.
In dieser formaliter überparteilichen, schwerpunktmäßig aber mit der Republikanischen Partei verbundenen Vereinigung hatten sich nicht nur bekannte Unternehmerpersönlichkeiten (DuPONT-Familie) sondern auch profilierte Politiker zusammengeschlossen, wie der Republikanische Ex-Präsident Herbert HOOVER und die einflußreichen Demokraten Al SMITH und J.J. RASKOB.
So schlossen sich z.B. im Jahre 1934 die südstaatlichen Exekutivspitzen in der „Southern Governors’ Conference“ zusammen, um ihrer Region ein größeres Stück des „Subventionskuchens” zu sichern.
Hierbei handelt es sich um private Organisationen, die jedoch im Unterschied zu den tradierten Interessenverbänden den Anspruch erheben, nicht selektiv partikuläre („egoistische“) Privatinteressen ihrer Mitglieder zu vertreten, sondern öffentliche - d.h. prinzipiell allen Bürgern zugute kommende - Anliegen zu verfolgen, also gemeinwohlorientiert zu sein. Inhaltlich kann dieses öffentliche Interesse sehr vielgestaltig sein - sei es eine ökologisch bessere Umwelt, eine korruptionsfreie Politik oder ein besserer Schutz der Konsumenten; meistens geht es um bislang nur latente, noch nicht organisierte Interessen der Bürger. Die Mitglieder solcher Gruppen verwenden den Begriff „public interest” in der Regel nicht bloß im deskriptiven, sondern häufig auch in einem normativen Sinne und leiten daraus einen politisch-moralischen Vorrang ihrer Gruppe gegenüber den „normalen“ - selektive Privatinteressen verfolgenden - Interessengruppen ab. Je nach dem spezifischen Inhalt des „public interest”, das diese Gruppen zu fördern versuchen, gibt es eine Vielzahl von Untertypen, doch ragen hierbei drei davon quantitativ heraus: Dies sind zum einen die auf politische Reformen ausgerichteten „good government groups“ (wie etwa„Common Cause”), zum zweiten die Umweltschutzverbände (z.B. „Friends of the Earth“) und schließlich die Verbraucherschutzorganisationen (so etwa die „Public Citizen, Inc.” des Konsumentenanwalts Ralph NADER).Vgl. hierzu das deutschsprachige Standardwerk von: BRINKMANN, Heinz Ulrich: „Public Interest Groups im politischen System der USA.“ Opladen 1984.
Der als Ersatz des unbefriedigenden „Federal Regulation of Lobbying Act“ von 1946 konzipierte „Federal Election Campaign Act” von 1971 hatte noch spezielle Einschränkungen für Firmen enthalten, welche mit dem Bund durch „government contracts“ in Geschäftsbeziehung standen; diese Einschränkung wurde vom Kongreß 1974 aufgehoben, wodurch es nun auch den meistens verbandlich organisierten Großunternehmen möglich wurde, PACs zu finanzieren. Einen zusätzlichen Schub erhielt diese „PAC-Revolution” im Jahre 1975, als die „Federal Election Commission“ auch die Gründung von PACs durch einzelne Firmen für rechtens erklärte. Die Folge war, daß sich allein die Anzahl der Unternehmens-PACs von 89 im Jahre 1975 auf 1583 im Jahre 1983 vermehrte. Die Gesamtzahl der PACs erhöhte sich von 140 im Jahre 1975 auf 3525 im Jahre 1983.
Zu ANDERSONs „National Unity Campaign“ von 1980 siehe etwa: KRUSCHKE, Earl R.: „Encyclopedia of Third Parties in the United States” (Santa Barbara, Calif. 1991), S.118ff.
Alfred E. LANDON, ein ehemaliger „Bull-Mooser“, war damals Gouverneur von Kansas; 1934 war er als einziger Republikanischer Gouverneur wiedergewählt worden. In den „primaries” hatte LANDON noch hinter dem progressivistisch orientierten Senator William BORAH aus Idaho an zweiter Stelle gelegen. Da jedoch feststand, daß der tonangebende „Old Guard“-Flügel BORAH niemals als Präsidentschaftskandidat akzeptieren würde, zog BORAH seine Kandidatur bei Konvtensbeginn zurück, so daß sich LANDON bereits im ersten Wahlgang durchsetzen konnte.
Am spektakulärsten war die Fehlprognose des „Literary Digest“, das seit 1920 jede Präsidentschaftswahl korrekt vorhergesagt hatte und daher ein enormes Prestige genoß. Die Fehlprognose (Zusammensetzung des Wahlmännerkollegiums 370:161 für LANDON statt tatsächlich 523:8 für ROOSEVELT) beruhte auf einem krassen methodischen Fehler: Da die Sample-Auswahl anhand von Telefonbüchern und Autonummernschilderverzeichnissen getroffen worden war, war die Stichprobe einseitig zugunsten der mittleren und oberen — Republikanisch wählenden — Schichten verzerrt; wegen des ausgesprochenen „Klassencharakters” der ‘36er Wahl wirkten sich diese Verzerrungen besonders stark auf die Prognose aus. Der Chairman des „National Committee“ der Demokraten, James FARLEY, hatte übrigens das exakte Stimmenverhältnis im Wahlmännerkollegium bei einer Wette korrekt vorhergesagt.
W. Lippman, zit. n.: DAVIS, Kenneth S.: „F.D.R.: The New Deal Years, 1933–1937“ (2. New York 1986 ), S. 523.
Die wichtigsten waren Vizepräsident GARNER und der Vorsitzende des „National Committee“ der Demokraten, FARLEY.
Kandidaturvorschlag der „Basis“ zugunsten eines Politikers, der bislang noch nicht selbst seine Kandidatur angemeldet hatte.
Wendell I. WILLKIE, der zur Zeit seiner Präsidentschaftskandidatur im „Who is Who“ noch als Anhänger der Demokraten geführt wurde, war Generaldirektor eines der größten Stromerzeugers der USA, der in New York ansässigen „Commonwealth and Southern Corporation”. In dieser Funktion war er durch Methoden bekannt und populär geworden, die in diesem oligopolistischen Bereich als unkonventionell galten: So hatte er Umsatz und Gewinne seines Konzerns durch eine drastische Senkung der völlig überhöhten Strompreise steigern können. In Unternehmerkreisen hatte er sich durch seine harsche Kritik an ROOSEVELTS „Staatswirtschaft“ einen Namen gemacht. Auf dem Nationalkonvent lag WILLKIE im ersten Wahlgang noch deutlich hinter dem als „gangbuster” zu nationaler Berühmtheit gelangten jungen Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, John DEWEY, der in den Vorwahlen in Führung gegangen war und dessen konservativem, isolationistisch orientierten Widersacher Senator Robert A. TAFT aus Ohio zurück. Vor dem Hintergrund der erfolgreichen Offensive Nazideutschlands in Westeuropa war der Widerstand der Delegierten sowohl gegen einen „zu jungen“ Kandidaten als auch gegen einen radikalen Isolationisten jedoch so stark geworden, daß sie WILLKIE im 6. Wahlgang durchgesetzt. Der internationalistisch orientierte Ex-Demokrat WILLKIE teilte weder die pauschale Kritik am „New Deal” noch die isolationistische Position der Republikanischen „platform“.
Der zum moderaten Parteiflügel zu rechnende Gouverneur war diesmal bereits im ersten Wahlgang nahezu einstimmig nominiert worden. Seine Hauptkonkurrenten waren der Präsidentschaftskandidat des Jahres 1940, Wendell WILLKIE (der sich inzwischen jedoch mit dem Unternehmerflügel überworfen hatte) sowie der Kriegsheld General MacARTHUR gewesen. Letzterer sah sich aber durch seine öffentliche Kritik an der ROOSEVELT-Administration wachsender Widerstände in der Republikanischen Partei ausgesetzt, so daß er schließlich seine Kandidatur zurückgezog. Im Wahlkampf hatte sich DEWEY nicht damit begnügt, die Administration als verbraucht und kommunistisch unterwandert zu attackieren, sondern hatte zum Mittel der persönlichen Verunglimpfung ROOSEVELTs gegriffen, weshalb ihn der Präsident privatim als einen „son of a bitch“ bezeichnete.
DEWEY hatte sich auf dritten Wahlgang gegen seine drei Hauptkonkurrenten, den ehemaligen Gouvberneur Harold STASSEN aus Minnesota, Gouverneur Earl WARREN aus Kalifornien und Senator Robert TAFT aus Ohio durchgesetzt.
Um die Wähler davon zu überzeugen, daß die Republikanische Kongreßmehrheit als Gesetzgeber versagt habe und sich an dieser Situation auch durch einen Wahlsieg DEWEYs nichts bessern werde, rief TRUMAN den Kongreß kurz nach Abschluß des Republikanischen Nationalkonvents (der in seinem Wahlprogramm ein bombastisches Reformprogramm auf der Linie von Th. DEWEYs „New Republicanism“ versprochen hatte) zu einer Sondersitzung ein — vorgeblich, weil die heimische Inflation und Wohnungsnot unverzügliches Handeln erforderten. Er präsentierte dem von den Republikanern beherrschten Kongreß ein 14 Punkte umfassendes Gesetzgebungsprogramm, das nichts anderes als eine Paraphrasierung der (unerfüllbaren) Republikanischen Wahlversprechen war. Hierdurch sahen sich die Republikansichen Kongreßmitglieder plötzlich in eine peinliche Zwickmühle gesetzt: Stimmten sie, wie von DEWEY gewünscht, dem TRUMANschen Programm zu, so verprellten sie ihre konservative Stammwählerschaft; lehnten sie die Vorlage des Präsidenten jedoch ab, so hatten sie sich damit selber als unglaubwürdige politische Opportunisten entlarvt. Die Republikaner zerstritten sich so sehr über die Frage der richtigen Taktik, daß der Kongreß schließlich, wie von TRUMAN erwartet, auseinanderging, ohne einen einzigen der 14 Punkte verabschiedet zu haben. Damit war dem Präsidenten von der Opposition die benötigte Wahlkampfmunition gegen den Republikanischen „Do-Nothing, Good-For-Nothing Congress” frei Haus geliefert worden.
Die damals mehrheitlich progressiv orientierten Republikanischen Gouverneure hatten ein Telegramm an den Nationalkonvent geschickt, das die Verabschiedung eines „Fair Play Amendment“ zur Konventsgeschäftsordnung forderte, welches de facto auf die Nichtzulassung eines Teils der auf den konservativen Kandidaten TAFT festgelegten Delegierten hinauslief und damit die Chancen für eine Nominierung des Außenseiters EISENHOWER deutlich verbesserte; die überraschende Annahme dieses „Fair Play Amendment” wurde von Konventsbeobachtern auf den massiven Patronage-Druck zurückgeführt, den die Gouverneure offensichtlich auf die Delegierten ihrer Staaten auszuüben vermocht hatten.
Siehe hierzu weiter unten im Abschnitt „Wahlkämpfe“ nähere Details über NIXONs berühmte „Checkers”-Ansprache.
Im Vorwahlkampf hatte sich der vor allem bei der Parteibasis beliebte Senator Estes KEFAUVER aus Tennessee, ein national bekannter Gegner der organisierten Kriminalität, deutlich vor TRUMAN an die Spitze gesetzt. Der Parteiapparat wünschte sich jedoch einen anderen Präsidentschaftskandidaten als den unbequemen KEFAUVER. STEVENSON hatte keinerlei Absicht zu einer Präsidentschaftskandidatur gehegt, war aber vom Demokratischen Nationalkonvent in einem echten, bereits im ersten Wahlgang einsetzenden „draft“ vorgeschlagen und schließlich im dritten Wahlgang nominiert worden.
Hier war er durch eine von konservativen Süd-Demokraten (denen den linksliberale STEVENSON nicht paßte) gegründete „überparteiliche“ Wählerinitiative mit dem Namen „Citizens for Eisenhower” unterstützt worden.
STEVENSON war im Vorwahlkampf von Senator Estes KEFAUVER herausgefordert worden. Nachdem letzteren jedoch klar geworden war, daß auch diesmal wieder der Parteiapparat seine Nominierung verhindern würde, hatte er auf eine Bewerbung verzichtet. STEVENSON war daraufhin schon im ersten Wahlgang nomimert worden. Die Auswahl des Vizepräsidentschaftskandidaten hatte er dem Demokratischen Nationalkonvent überlassen hatte, der daraufhin seinen Konkurrenten KEFAUVER nominiert hatte.
Als kompetenter und äußerst aktiver Vizepräsident hatte sich NIXON vor allem darum bemüht, der EISENHOWER-Administration ein konservativ-Republikanisches Profil zu verleihen. Trotz der Verdienste, die er sich dadurch erwarb und trotz der guten Figur, die er in diesem Amte besonders während EISENHOWERS langer Krankheitsphase machte, wäre seine Nominierung zum Republikanischen Präsidentschaftskandidaten 1960 fast noch an der Gegenkandidatur des New Yorker Gouverneurs Nelson ROCKEFELLER, des Führers des progressiven Parteiflügels, gescheitert. NIXON konnte diese Gefahr nur durch eine demütigende „Wahlkapitulation“ gegenüber dem Reformflügel verhindern: NIXON wurde von ROCKEFELLER in dessen New Yorker Luxusappartment eine 14-Punkte Vereinbarung aufoktroyiert, die als „Compact of Fifth Avenue” in die Parteigeschichte einging; von den erzkonservativen Republikanem um GOLDWATER war die Vereinbarung, die u.a. die Festschreibung klarer Bürgerrechtspositionen in der „platform“ vorsah, sogleich als „Münchener Abkommen der Republikanischen Partei” geschmäht. Andererseits war durch ROCKEFELLERs Kandidaturrückzug der Weg für NIXONs Nominierung frei geworden, die bereits im ersten Wahlgang mit überwältigender Mehrheit erfolgte und anschließend einstimmig gemacht wurde.
Nachdem sich KENNEDY und HUMPHREY in der erste Runde der Vorwahlen von dem übrigen Bewerberfeld abgesetzt hatten, mußte die Vorwahl in Wisconsin im April 1960 zeigen, ob sich der vom Parteiapparat und den Gewerkschaften favorisierte HUMPHREY oder der charismatische Außenseiter KENNEDY durchsetzen würde. Dank der schier unbegrenzten finanziellen Mittel seines Familien-Clans konnte KENNEDY einen hervorragend organisierten Vorwahlkampf führen und dadurch mit 56,5% der Stimmen über HUMPHREY siegen. Die Anhänger des ehemaligen Reform-Bürgermeisters von Minneapolis spielten KENNEDYS Erfolg im überwiegend katholischen Wisconsin jedoch als „Heimsieg“ herunter und stilisierten die für Mai angesetzten Wahlen im protestantischen West-Virginia zur eigentlichen Entscheidungsschlacht hoch. Ausschlaggebend für den erneuten, noch spektakuläreren Sieg KENNEDYS über HUMPHREY wurde auch diesmal wieder seine überlegene Vorwahl-Strategie: Seine wissenschaftlichen Berater hatten durch eine kostenaufwendige Repräsentativbefragung herausgefunden, daß soziale und wirtschaftliche Probleme für die Bewohner der verarmten Bergbauregionen einen wesentlich höheren Stellenwert besaßen als Konfessionsfragen: Daraufhin hatten sie KENNEDY empfohlen, als „neuer Franklin D. ROOSEVELT” aufzutreten und außerdem die hier überdurchschnittlich einflußreichen lokalen „Parteibosse“ zu hofieren, was ihm ein ganzes Heer von freiwilligen Wahlhelfern verschaffte und seinen überraschenden Vorwahlsieg sicherte.
Obwohl er als Neuengländer das Understatement zu bevorzugen pflegte, hatte KENNEDY zum Zwecke der Selbststilisierung als „neuer Franklin D. ROOSEVELT“ im Kongreß ein bombastisches Reformgesetzprogramm eingebracht, es jedoch versäumt, sich hierfür zuvor der — für selbstverständlich erachteten — Unterstützung der Demokratischen Kongreßfraktion zu versichern, die ihm nunmehr von den konservativen Süddemokraten verweigert wurde.
KENNEDY nutzte im September eine Rede vor protestantichen Pfarrern, um klarzustellen, daß er nicht der Präsidentschaftskandidat der Katholiken sei und von Rom auch keine Befehle entgegennehme; er sei vielmehr der — zufällig katholische — Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei, der sich im Weißen Haus den Amerikanern jedweder Konfession verpflichtet fühlen werde.
Nach der Wahliederlage NIXONs im Jahre 1960 war es in der Republikanischen Partei zu einer Erstar-kung des jungkonservativen Parteiflügels gekommen (siehe hierzu die Ausführungen im Abschnitt „Faktionen“ weiter unten), der NIXONs Niederlage auf einen profillos gewordenen Republikanismus zurückführte. Die Jungkonservativen hatten ausgerechnet den betagten Senator aus Arizona zum Bannerträger eines erzkonservativen, betont ideologisch orientierten „unverfälschten Republikanismus” erkoren. Durch eine systematische Unterwanderung der Parteigremien war es der jungkonservativen Parteiminderheit gelungen, 1964 die Nominierung GOLDWATERs sowie des mit Atomwaffeneinsatz gegen Nordvietnam drohenden erzkonservativen Vorsitzenden des „Republican National Committee“ William E MILLER als Vizepräsidentschaftskandidat zu erreichen und eine radikalkonservative „platform” verabschieden zu lassen: Der verbal ultrakonservative („I fear Washington and centralized government more than moscow”/„Extremism in the defense of liberty is no vice! And… moderation in the pursuit of justice is no virtue!“*), in seiner politischen Praxis aber eher pragmatische GOLDWATER hatte sich gleich im ersten Wahlgang mühelos gegen den Kandidaten des progressiven Parteiflügels, Nelson ROCKEFELLER aus New York, sowie gegen die Senatorin Margaret Chase SMITH aus Maine (die erste Präsidentschaftskandidatin einer der beiden großen Parteien) durchsetzen können. ROCKEFELLER — ohnehin ein rotes Tuch fir die Parteirechte — war im puritanischen Amerika nämlich 1964 auch bei den moderaten Republikanern in Ungnade gefallen, nachdem er sich nach seiner eigenen Scheidung mit einer geschiedenen Frau wiederverheiratet hatte. Der Versuch des Gouverneurs von Pennsylvania, William SCRANTON, daraufhin die Position ROCKEFELLERS im Wahlkampf zu übernehmen, hatte nur bescheidene Erfolge gezeitigt.
GOLDWATER teilte zwar den Optimismus der Jungkonservativen hinsichtlich eines bevorstehenden Wahlsieges nicht, fühlte sich aber verplichtet, im Wahlkampf Flagge zu zeigen. Infolge der Ermordung des linksliberalen Präsidenten KENNEDY und seine Ablösung durch den moderaten Südstaatler JOHNSON hatte sich GOLDWATERs strategische Ausgangslage bereits deutlich verschlechtert. GOLDWATER trug durch einen Wahlkampf der konservativen Gesinnungsethik zusätzlich noch dazu
bei, die geringen Chancen zu verspielen, die ihm noch verblieben waren. So vermochte er außer dem heimatlichen Arizona nur noch 6 Staaten des „Demokratischen Südens“ zu erobern.*) GOLDWATER, zit. n.: THOMAS, The Pursuit of the White House, S.158f.
THOMAS, The Pursuit of the White House: S.159.
Der im Vorwahlkampf zunächst führende Gouverneur George ROMNEY, ein Mormone aus Michigan, war inzwischen ausgeschieden, nachdem die Presse herausgefunden hatte, daß er früher Präsident JOHNSONs Vietnam-Politik unterstützt hatte; mit seiner Ausrede, er sei damals der Gehirnwäsche von Regierungsberatern ausgesetzt gewesen, hatte er sich in aller Öffentlichkeit der Lächerlichkeit preisgegeben. ROCKEFELLER, der zunächst nicht die Absicht gehabt hatte zu kandidieren hatte zwar nach der Ermordung Martin Luther KINGS seine Meinung geändert und eine Rekordsumme in eine späte Wahlkampagne investiert, doch hatte der beispiellose „Medienblitzkrieg“ seine Popularitätswerte nur auf völlig unbefriedigende 4% ansteigen lassen.
Vizepräsident HUMPHREY erlangte die Nominierung, ohne sich am Vorwahlkampf beteiligt zu haben. Als Präsident JOHNSON überraschend seinen Kandidaturverzicht ankündigte, war es für eine halbwegs erfolgreiche Vorwahlkampfbeteiligung nämlich bereits zu spät gewesen. Im Vorwahlkampf war zunächst der linksliberale Senator Eugene McCARTHY aus Minnesota als JOHNSONs Herausforderer angetreten. Wegen seiner überwiegend jugendlichen Wahlhelfer war seine Kampagne vom Parteiapparat als „Children’s Crusade“ verspottet worden. Das unerwartet gute Abschneiden des Vietnamkriegsgegners hatte Senator Robert KENNEDY veranlaßt, sich ebenfalls am Vorwahlkampf zu beteiligen. KENNEDYs weg in eine Favoritenposition fand durch seine Ermordung in San Francisco ein jähes Ende. Nachdem der KENNEDY-Bruder Edward es abgelehnt hatte, an Stelle seines ermordeten Bruders zu kandidieren, hatten die KENNEDY-Anhänger die Kandidatur des linksliberalen Senators von South Dakota und Vietnamkriegsgegners George McGOVERN unterstützt. De facto war aber bereits der Weg für die Nominierung des vom Parteiapparat und den Gewerkschaftlern unterstützten Hubert HUMPHREY frei geworden, die schon im ersten Wahlgang erfolgte.
SCAMMON, Richard M./WATTENBERG, Ben J.: The Real Majority“ (New York) 1970.
Als der national kaum bekannte linksliberale Senator aus South Dakota, der bereits 1968 erfolglos am Vorwahlkampf teilgenommen hatte, als erster seine Präsidentschaftskandidatur für 1972 ankündigte, war dies vom Partei-Establishment mit Spott aufgenommen worden. George McGOVERN konnte diese Reaktion jedoch kaltlassen, denn er wußte, daß seine Chancen 1972 deutlich besser sein würden als 1968, da er zum Zeitpunkt seiner Kandidaturankündigung bereits Vorsitzender des parteiinternen „Committee an Delegation Selection and Party Reforms“ war, das zur Öffnung der Partei für „Amateurpolitiker” Vorschläge zur Reform der Delegiertenbestellung und damit einer veränderten Zusammensetzung des Demokratischen Nationalkonvents erarbeitete; der Senator war daher mit den zu erwartenden Neuerungen bereits sehr viel früher vertraut als seine Konkurrenten und konnte zudem damit rechnen, daß die veränderte Zusammensetzung des Nationalkonvents linksliberale Kandidaten begünstigen würde. McGOVERNs Chancen hatten sich zudem schon 1969 verbessert, weil Edward KENNEDY durch einen Autounfall auf der Insel Chappaquiddick, bei dem seine Begleiterin ertrunken war, in Mißkredit geraten und damit als Präsidentschaftsbewerber ausgefallen war. Ein weiterer ernstzunehmender Konkurrent, Senator Edmund MUSKIE aus Maine fiel bei den „primaries“ in der Gunst der Wähler deutlich zurück, als er vor laufender Kamera einen Wutanfall gegenüber einem Journalisten bekam und seither als unbeherrscht galt. Am Ende der Vorwahlsaison lag McGOVERN nur wenige zehntel Prozentpunkte hinter dem führenden Partei-Veteranen Hubert H. HUMPHREY aus Minnesota, der aber trotz der führenden Position seine Favoritenrolle verloren hatte, weil er nicht zu seiner früheren Popularität zurückgefunden hatte. Nachdem auch noch der rechtspopulistische Gouverneur von Alabama, George WALLACE, im Mai infolge eines Attentates gelähmt und damit faktisch als Präsidentschaftskandidat ausgefallen war, hätte allenfalls noch eine gemeinsame Front der linken und rechten McGOVERN-Gegner dessen Nominierung verhindern können. Gemäß den Vorschlägen der McGOVERN-(FRASER-O’HARA)-Reformkommission(en) waren die Konventsdelegierten bereits nach einem radikal veränderten Auswahlverfahren bestellt worden, das zu einer völlig veränderten Delegiertenstruktur geführt hatte: Während die Vertretung des Parteiapparates zusammengeschrumpft war, waren nunmehr rassische und andere Minderheiten, aber auch die Frauen wesentlich stärker repräsentiert als früher und als es ihrem Anteil in der Demokratischen Wählerschaft entsprach; hierdurch hatte sich das politische Profil der Delegiertenversammlung zugleich deutlich nach links verschoben. Angesichts dieser völlig veränderten Ausgangslage hatten HUMPHREY und MUSKIE ihre Kandidatur zurückgezogen. Die McGOVERN-Gegner versuchten zwar noch, Senator Henry M.
JACKSON aus Washington ins Rennen zu schicken, doch konnten sie nicht verhindern, daß die Nominierung bereits im ersten Wahlgang („after shift”) an McGOVERN ging.
Die Vizepräsidentschaftsnominierung war an Senator Thomas EAGLETON aus Missouri gegangen, der McGOVERN jedoch verschwiegen hatte, daß er früher mehrmals wegen Nervenzusammenbruchs und Depression in psychiatrischer Behandlung gewesen war. Als die Presse dies herausfand, sah sich McGOVERN schließlich gezwungen, EAGLETON fallen zu lassen. Nur mit Mühe konnte McGOVERNs Wahlkampfleiter Gary HART einen Ersatz finden, der sich schließlich in dem KENNEDY-Schwager R. Sargent SHRIVER fand — zu spät, um den Schaden noch zu mininieren.
Da die sozialpolitischen Ausgabenprogramme der Kongreßmehrheit seiner fiskalkonservativen Austerity-Politik widersprachen, hatte sich der Präsident kurzerhand geweigert, die vom Kongreß bereits bewilligten Gelder auszugeben. Gegen diese „impoundment“-Politik verabschiedete das Parlament 1974 das „Budget and Impoundment”-Gesetz. NIXON hielt jedoch mit dem Argument, das Gesetz sei verfassungswidrig, an seiner Politik fest. Erst nach NIXONs Rücktritt erklärte der US-Supreme Court 1975 (in „Train v. New York“) das Gesetz für verfassungskonform.
ELDERSVELD, Samuel J.: Political Parties in American Society (New York 1982), S. 418.
Seinen „Wissensvorsprung“ über die Implikationen des veränderten Nominierungsverfahrens hatte CARTER seiner Position als nationaler Wahlkampfkoordinator zu verdanken, kraft derer er sich intensiv mit den neuen Bestimmungen hatte befassen müssen.
Der baptistische Laienprediger CARTER hatte den Journalisten — im Glauben, der offizielle Teil des Interviews sei bereits beendet — eingestanden, sich auch als „born again Christian` viele Male in Gedanken gegen das sechste Gebot versündigt zu haben. Mit seinem Bekenntnis, auf dem für die puritanisch geprägten Amerikaner so zentralen Gebiet der Sexualmoral genauso schwach zu sein wie die noch nicht „in Christo Wiedergeborenen“, hatte CARTERs Versprechen einer moralischen Erneuerung der USA natürlich gerade im puritanisch-fundamentalistisch geprägten „Bible Belt” einiges an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Zum Glück unterlief seinem Republikanischen Konkurrenten FORD im Wahlkampf ein nicht minder schlimmer Patzer: In einer Fernsehdiskussion mit CARTER hatte der Präsident die Zuschauer mit der weder für Sachkenntnis noch für Realitätssinn sprechenden Behauptung verblüfft, Osteuropa werde nicht von der Sowjetunion beherrscht.
ELDERSVELD, „Political Parties in American Society“, S.40f.
Der ehemalige US-Botschafter George BUSH hatte versucht, sich als Repräsentant des moderat-konservativen Flügels der Republikanischen Partei zu profilieren, weshalb er REAGAN als unberechenbaren Radikalen angriff und seine ökonomischen Versprechungen als „Voodoo economics“ ohne Hand und Fuß abtat. Der aus Illinois stammende US-Repräsentantenhausabgeordnete John ANDERSON gehörte zum stark geschrumpften progressiven Parteiflügel; er zog sich bereits im April aus dem Vorwahlkampf zurück, um als Präsidentschaftskandidat der von ihm kurzerhand gegründeten „National Unity Party” bei den eigentlichen Wahlen anzutreten. In einer Reihe von Staaten war die Frist für die Anmeldung von Kandidaten „dritter“ Parteien jedoch bereits abgemeldet, bzw. es war nicht mehr möglich, die erforderliche Unterschriftenzahl zu beschaffen. Da die Zulassungskonditionen fur parteiunabhängige Kandidaten jedoch in den meisten Staaten günstiger sind, trat der Ex-Republikaner ANDERSON schließlich als „Parteiunabhängiger” an und erzielte immerhin noch knapp 7% der Urwählerstimmen, ohne allerdings einen einzigen Staat erobern zu können.
Der vor allem vom Parteiapparat und den Gewerkschaften unterstützte frühere Vizepräsident MONDALE, ein politischer Ziehsohn von Hubert HUMPHREY aus dem „Wohlfahrtsstaat“ Minnesota, hatte sich bereits in den „primaries” an die Spitze der Demokratischen Bewerber gesetzt, zu denen vor allem Senator Gary HART aus Colorado als selbsternannter Interessenanwalt einer „neuen Generation“ und der Bürgerrechtler Jesse JACKSON, der erste ernstzunehmende schwarze Präsidentschaftsbewerber einer großen Partei, gehörten. HART galt jedoch als substanzlos und JACKSON als zu radikal. MONDALE konnte dadurch auf dem Nationalkonvent bereits im ersten Wahlgang nominiert werden.
Dieser Spitzname wurde REAGAN gegeben, weil an ihm nichts Negatives hängen blieb.
BUSH hatte im Vorwahlkampf alle 37 Republikanischen Primaries, an denen er sich beteiligte, gewonnen und dabei insgesamt knapp 68% der zu Stimmen erhalten; sein Hauptkonkurrent war US-Senator Robert DOLE aus Kansas gewesen, der rand 19% der Stimmen erhalten hatte. Damit stand die Nominierung des Texaners faktisch bereits fest. Auf dem Republikanischen Nationalkonvent in New Orleans wurde BUSH gleich im ersten Wahlgang einstimmig zum Präsidentschaftskandidaten nominiert.
DUKAKIS war im Vorwahlkampf aus der von politischen Beobachtern als „seven dwarfs“ verspotteten Phalanx von sieben für medioker gehaltenen Bewerbern (außer ihm noch Bruce BABBIT, Joseph
BIDEN, jr., Richard GEPHARDT, Albert GORE, jr., Jesse JACKSON und Paul SIMON) mit 22 Siegen in den 36 Demokratischen „primaries“, an denen er sich beteiligte, bei rund 42% der Vorwahl-Stimmen als Sieger hervorgetreten und hatte sich dann auf dem Demokratischen Nationalkonvent in Atlanta gegen seine Hauptkonkurrenten Jesse JACKSON (rund 29% der „primary”-Stimmen) und Albert GORE, Jr. (knapp 14%) bereits im ersten Wahlgang durchgesetzt.
George BUSH konnte zwar alle 39 Republikanischen „primaries“ gewinnen, kam aber insgesamt nur auf 73% der Stimmen — für einen amtierenden Präsidenten kein berauschendes Ergebnis.
Das ungewöhnlich kurze Wahlprogramm der Demokraten besaß mit 4.500 Wörtern noch nicht einmal ein Zehntel der Länge des 50.000 Wörter bzw. 150 Seiten langen Republikanischen — eine Tatsache die im Wahlkampf von den Republikanern sogleich als Indiz der „Konzeptionslosigkeit“ der Demokraten interpretiert wurde.
Dies zeigte sich vor allem an der rigorosen „pro life“-Position in der Abtreibungsfrage (u.a. Ablehnung jeglicher öffentlichen Abtreibungsfinanzierung), aber auch z.B. bei der Ablehnung einer „inflationsfördernden” Erhöhung der Mindestlöhne, der Zurückweisung der Idee, das enorme Haushaltsdefizit durch Steuererhöhungen zu verringern und am Festhalten an dem ebenso kostspieligen wie utopischen „Krieg der Sterne“-Programm (S.D.I.).
CLINTON hatte im Vorwahlkampf 32 der 40 Demokratischen „primaries“ (insgesamt knapp 52% der Stimmen) gewonnen und sich damit bereits gegenüber seinen Hauptkonkurrenten Jerry BROWN aus Kalifornien und Paul TSONGAS aus Massachusetts durchgesetzt. Der in New York City zusammentretende Demokratische Nationalkonvent nominierte CLINTON daraufhin bereits im ersten Wahlgang zum Präsidentschaftskandidaten.
Der bislang eher unpolitische 61jährige Selfmade-Milliardär hatte mit der Andeutung seiner möglichen Kandidatur dem mit den beiden großen Parteien unzufriedenen Teil der Wählerschaft eine Perspektive eröffnet, nicht zwischen den „zwei Übeln“ BUSH und CLINTON wählen zu müssen, denen die gebeutelte Mittelschicht die Wiederbelebung der rezessiven Wirtschaft kaum zutraute. PEROT erweckte den Eindruck, mit seiner Kandidatur nicht der eigenen Ambition, sondern dem Drängen einer populistischen „Ross for President” Bewegung zu folgen, die dem Außenseiter in erstaunlich kurzer Zeit durch eine beispiellose Unterschriftensammlung den „ballot acess“ in allen 50 Staaten geebnet hatte. Doch schon im Juli zog PEROT zur allgemeinen Überraschung seine Kandidatur mit dem Argument zurück, er habe bereits sein Hauptziel verwirklicht, den Wahlkampf von BUSH und CLINTON zu einer Sachauseinandersetzung über die Bewältigung des Haushaltsdefizits und anderer Probleme der USA zu machen. Obwohl PEROTs Popularität nach diesem plötzlichen Rückzieher deutlich gesunken war, kehrte er im Oktober „auf Bitten seiner Anhänger” in den Wahlkampf zurück, wodurch das Wahlrennen wieder offen wurde. Angesichts der kurzen Frist bis zum Wahltermin mußte PEROT in seinem Wahlkampf auf ausgedehnten Wahlkampfreisen verzichten; stattdessen führte er eine Fernsehkampagne durch, die nicht nur wegen ihrer — von ihm selbst finanzierten — Kosten von über 12 Millionen Dollar beispiellos war, sondern sich auch in ihrem Stil (ausführliche Programmerläuterung statt 30-Sekunden-Spots) deutlich von den bislang üblichen Kampagnen unterschied. Erstaunlicherweise schnitt der politische Amateur PEROT durch seine treffende Kritik, seine volksnahe Problemsicht und seine schlagfertige Art auch in den live übertragenen Fernsehdebatten der drei Kandidaten hervorragend ab, wenngleich auch er keine Patentlösungen für die zu bewältigenden Probleme anzubieten hatte. Die Gesamtausgaben für PEROTs „United We Stand“-Kampagne beliefen sich auf rund 15 Mio. Dollar (die der beiden großen Parteien jeweils auf knapp 30 Mio.).
Einen überdurchschnittlich hohen Stimmenanteil hatte PEROT vor allem in folgenden Wählergruppen erhalten: bei den Parteiungebundenen, ökonomisch besonders gebeutelten Wählern, bei den Erstwählern, den Jungwählern und den Weißen. Über 25% der (Ur-)Wählerstimmen hatte PEROT in folgenden Bundesstaaten erhalten: Maine, Alaska, Idaho, Kansas, Utah, Montana, Nevada und Wyoming.
Siehe hierzu Tabelle 4–3 in: STANLEY/NIEMI, Vital Statistics, S.126.
LADD, Everett C./HADLEY, Charles D.: „Transformations of the American Party System: Political Coalitions from the New Deal to the 1970s“ (New York 1975) S.I45 Tabelle 3. 2.
BIBBY, Governing by Consent, S.189.
Bei dem mühsamen Studium der regionalen Vielfalt der Auswahlverfahren hatten F. Clifton WHITE und seine jungkonservativen Parteifreunde herausgefunden, daß die Delegierten des Republikanischen Nationalkonvents infolge der deutlichen Verringerung der Anzahl der Primaries wie auch wegen der geringen Partizipation Republikanischer Wähler an den Partei-Caucuses und Delegiertenkonventen der unteren Ebenen (u.a. wegen der hohen Teilnahmegebühren) in der Regel von außerordentlich kleinen aktivisti-
schen Parteiminderheiten bestellt wurden, die seit der „New Deal“-Ära meistens progressiv orientiert waren. Daraus folgerten sie, daß es ihnen als einer nicht weniger aktiven konservativen Minderheit ebenfalls möglich sein müsse, den innerparteilichen Auswahlprozeß in Zukunft in ihrem Sinne zu beeinflussen und damit die Vorherrschaft der progressiven Kräfte auf dem Nationalkonvent zu brechen.In den Staaten (wie z.B. New York), wo die Unterwanderungsstrategie der Jungkonservativen von starken progressiven oder moderaten Parteiflügeln blockiert wurden, gründete WHITES „Truppe” kurzerhand — ohne Rücksicht auf die Parteiloyalität eigenständige konservative Parteien, die später in einer Wahlallianz mit der „gereinigten` Republikanischen Partei zusammenarbeiten sollten.
Die „Ripon Society“ verfügte in den 80er Jahren über etwa 1000 Mitglieder. 1971 hatte die Vereinigung nicht davor zurückgeschreckt, das „National Committee” der Republikanischen Partei vor Gericht zu verklagen, weil die von diesem erlassenen Regeln der Delegiertenauswahl nach Auffassung der Kläger die bevölkerungsreichen Staaten benachteiligten.
Zu den führenden interventionistischen Internationalisten gehörten u.a. Wendell WILLKIE, Thomas DEWEY und Harold STASSEN.
Wie bereits angemerkt, erlagen die Republikaner diesem Schicksal im Jahre 1948, als sie auf Drängen ihres Präsidentschaftskandidaten DEWEY eine außergewöhnlich reformfreudige „platform“ verabschiedeten: Als Präsident TRUMAN dem von den konservativen Republikanern beherrschten Kongreß eine Paraphrase dieser „platform” als Aktionsprogramm vorlegte — von dem erwartungsgemäß kein einziger Punkt verabschiedet wurde — hatte er von seinen politischen Gegnern das zündende Wahlkampfthema des „Do-nothing Congress“ und damit den Wahlsieg frei Haus geliefert bekommen.
Republican platform 1972; zit.n.: „National Party Conventions, 1831–1980“, hrsg. v. P. Rusoto. ( Washington, D.C. 1983 ), S. 125.
SCHLESINGER hat in diesem Zusammenhang auf das Pardoxon aufmerksam gemacht, daß „the very success of New Deal programs began to deplete the sources of New Deal power“, denn der sozioökonomische Erfolg der wohlfahrtsstaatlichen Politik hatte viele einstige gesellschaftliche „outs” inzwischen zu arrivierten „ins“ werden lassen, die ihr neues kleinbürgerliches Selbstbewußtsein nicht nur durch den Umzug in ein Eigenheim in einer der neuen „suburbs”, sondern auch in der Stimmabgabe für die Republikaner als Partei der ökonomisch und sozial Erfolgreichen zum Ausdruck brachten.„History of US-Political Parties“, hrsg. v. A. Schlesinger, Jr. ( New York 1973 ), Bd. I, S. XLV (Introduction).
Siehe hierzu die statistischen Angaben von: GELB, Joyce/PALLEY, Marian: „Tradition and Change in American Party Politics“ (New York 1975), S. 289; JEWELL, Malcolm/PATTERSON, Samuel: „The Legislative Process in the United States” (3. New York 1977, S. 48; REICHLEY, A. James: The Life of the Parties (New York/roronto 1992), S. 371f.; sowie STANLEY/NIEMI, S. 194. Die bereits zuvor gemachten kritischen Anmerkungen zur quantitativen Erfassung der Fraktionsdisziplin gelten natürlich auch hier.
Für 1957–1988 siehe Tabelle 7–11 in: STANLEY/NIEMI, Vital Statistics, 5. 195.
JACOBSON, Gary C.: „The Politics of Congressional Elections“ (2. Boston 1987 ), S. 85;
Zwischen 1956 und 1984 stieg der Anteil der „defectors“ bei den US-Repräsentantenhauswahlen von 9% auf 22%, bei den Wahlen zum US-Senat von 12% auf 20%. JACOBSON, a.a.O., S.107.Differenzierte Angaben zu den Nord- und Südstaaten und zur weißen u. schwarzen Wählerschaft liefern: FLANIGAN, William/ZINGALE, Nancy: Chapter 2: „United States”, in: „Electoral Chance in Western Democracies“, hrsg. v. I. Crewe/D. Denver (London/Sydney 1985) S.36ff.Was die „defections” auf den untersten Ebenen betrifft, so ermittelte HUEBNER, daß beispielsweise zwischen 1952 und 1968 nur noch 1/5 aller Counties in fünf aufeinander folgenden Präsidentschaftswahlen für Kandidaten derselben Partei stimmten; siehe hierzu: HUEBNER, Lee W.: „The Republican Party, 1952–72“, in: History of US-Political Parties, ed. Schlesinger, Bd. W: S. 2999.
Siehe: Tabelle 4–5 in: Stanley/Niemi, Vital Statistics, S.129.
LADD, Everett C.: „Where have all the voters gone?“ (New York 1982) S.78.
Zur Analyse dieses Phänomens vgl. die grundlegende Studie von: DeVRIES, WaltedrARRANCE, Lance, Jr.: „The Ticket Splitter.“ ( Grand Rapids, Mich. ) 1972.
ELDERSVELD, Political Parties: S.84, Tabelle 4. 2.
CROTTY, William: „The Party Game“ (New York 1985), S.51.
lag er z.B. bei 35% (ELDERSVELD, Political parties: S.76, Tabelle 4. 3 ).
WATTENBERG, Martin P.: „The Decline of American Political Parties, 1952–1980“ (Cambridge 1984), S.53.
In der hier behandelten Periode lag der Anteil der dem „merit system“ (qualifikationsorientiertes „Berufsbeamtentum”) unterstehenden Bundesbediensteten in den 30er und 40er Jahren bei ca. 60–70%, stieg dann in den 50er und 60er Jahren auf über 80% an und sank seit den 70er Jahren wieder auf ca. 6070% ab. Detailangaben finden sich in der Tabelle 8–8 bei: STANLEY/NIEMI, Vital Statistics, S.246.
Ray BLISS, zit.n.: HUEBNER, in: Schlesinger I V: 2998.
LUBELL, zit.n.: „History of US Political Parties“, ed. Schlesinger, Vol.I: p.XLVIII.
Siehe etwa: MAYHEW, David R.: „Placing Parties in American Politics. Princeton, N.J. 1986“, S.196 (Tabelle 7. 1 );
Siehe hierzu etwa die Tabellen und Karten in: JEWELL, Malcolm E./OLSON, David M.: „American State Political Parties and Elections“ (Homewood, M. 1982), S.25f; sowie: „Politics in the American States: A Comparative Analysis”, hrsg. v. V. Gray et al. (Glenview, Ill. 1990) S.66 u. S. 92.Auch bei der Benutzung dieser Informationen ist zu beachten, daß es sich häufig um Momentaufnahmen handelt und daß die Berechnung der Parteienkonkurrenz auf unterschiedlichen Datenbasen (z.B. nur Staatsparlamente, oder aber auch Gouverneursämter) beruht.
Bis dahin hatte bei den Demokraten nach wie vor allein der „electoral college“-Schlüssel für die Aufteilung der Delegierten des Nationalkonvents gegolten; die Republikaner hatten diesen Schlüssel hingegen bereits 1916 durch ein Bonus-System modifiziert.
Als HUMPHREY sich nach dem unerwarteten Wiederkandidaturvercicht von Präsident JOHNSON schließlich zur Kandidatur entschloß, war bis auf zwei Staaten die Anmeldefrist bereits abgelaufen. Auch in diesen zwei Staaten beteiligte er sich nicht aktiv am Vorwahlkampf, erhielt aber durch „write-in“-Aktionen seiner Anhänger insgesamt ca. 2% der Vorwahlstimmen aller Demokratischen Kandidaten, deren Großteil an Eugene McCARTHY und an den (im Vorwahlkampf ermordeten) Robert F. KENNEDY ging.
Die Demokraten hatten damals nur in 15 Staaten „primaries“ abgehalten, durch die nur 40% der Delegierten bestellt wurden.
WILSON grenzt die Partei-„amateurs” durch folgende Merkmale von den „professionals“ ab:Die „Amateure” sind primär an ideologischen und sozialen Zielen orientiert, die Berufspolitiker hingegen primär an handfesten Vorteilen. Die „Amateuere“ stammen überwiegend aus der Mittelklasse, sind jüngeren Alters, besitzen einen überdurchschnittlich hohen Bildungsstand und haben einen höheren Anteil an Frauen in ihren Reihen als die überwiegend aus den unteren Schichten, älteren, durch niedrigere Bildung gekennzeichneten Berufspolitiker. Von den disziplinierten, hierarchisch orientierten Partei-„professionals” unterscheiden sich die „Amateure“ auch durch ein demokratisches Organisationsverhalten sowie dadurch, daß sie die Zielsetzung der Partei wesentlich weiter fassen als den Wahlerfolg. Von dem opportunistischen Pragmatismus der Berufspolitiker unterscheiden sich die „Amateure” schließlich durch ihren Idealismus und durch die Betonung des ideologischen Moments. (WILSON, James Q.: „The Amateur Democrat“, Chicago 1962).
In diesem Zusammenhang sei angemerkt, daß die Delegierten - oder, generell gesprochen, die Parteiaktivisten - in der Regel ideologisch deutlich „radiakler“ (bei den Demokraten liberaler, bei den Republikanern konservativer) sind als die Anhängerschaft bzw. die Wählerschaft der betreffenden Partei. Zwei Umfragen der New York Times ergaben z.B. im Jahre 1988, daß sich bei den Demokraten nur 27% der „Parteibasis” („identifiers“) als linksliberal einstuften, bei den Nationalkonventsdelegierten hingegen 39%. Bei den Republikanern schätzten sich 43% der „Parteibasis” als konservativ ein, bei den Nationalkonventsdelegierten hingegen immerhin 60%. Vgl.:
DIONNE, E.J., Jr.: „Democrats are Hoping to End the Lean Years”, (New York Times vom 17.7. 1988, S.10); ORESKES, Michael: „Delegate Conservative, Poll Shows“, (New York Times vom 14.8. 1988, S.14); zit. n.: JANDA, Kenneth/BERRY, Jeffrey/GOLDMAN, Jerry: „The Challenge of Democracy” ( Dallas/Geneva, III. 1992 ), S. 288.
Die (bei den Republikanern nach wie vor fehlenden) „Super Delegates“ stellten 1984 laut Statut 14% der Delegiertenstimmen des Demokratischen Konvents; eine zusätzliche Stärkung des Einflusses des Parteiapparats wurde ab 1988 dadurch erreicht, daß 150 Sitze (Stimmen) für ex-officio Mitglieder reserviert wurden, die allerdings im Unterschied zu den „Super Delegates” in Bezug auf die Nominierung des Präsidentschaftskandidaten über ein gebundenes Mandat verfügen sollten. Insgesamt waren dadurch 1988 alle Mitglieder des Demokratischen Nationalkonvents, alle Demokratischen US-Senatoren und rund 80% der Demokratischen Mitglieder des US-Repräsentantenhauses ex-officio Konventsmitglieder.
Die Republikaner, die schon 1965 die Stellung ihrer Ausschußvorsitzenden geschwächt hatten, setzten im Jahre 1970 im Repräsentantenhaus eine „Task Force an Seniority“ (die sog. CONABLE Task Force) zur Erarbeitung von Reformvorschlägen ein. Diese schlug eine Abschwächung des Senioritätsprinzips(besonders bei der Ernennung der Ausschußvorsitzenden) zugunsten eines deutlich gestärkten Einflusses des „Committee an Committees” und der „Conference“ sowie einen Abbau der Ämterkumulation vor; diese Vorschläge wurden 1971 von der Republican Conference gutgeheißen. 1973 wurde dann von der Republikanischen „Conference” des Senats ebenfalls eine durchgreifende Reform des Senioritätsprinzips beschlossen, die u.a. vorsah, daß die Republikanischen Mitglieder jedes Kongreßausschusses ihren Sprecher (bzw. in der Mehrheitsposition den Ausschußvorsitzenden) wählen und ihn der „Conference“ zur Bestätigung durch namentliche Abstimmung vorschlagen sollten.
Der Mißbrauch des „filibuster“ war nicht zuletzt deshalb so lange von der Senatorenmehrheit geduldet worden, weil es bei „Rule 22” zugleich um die Frage ging, ob der Senat ein „continuing body“ war oder aber eine Körperschaft, die sich alle zwei Jahre neu konstitutierte und daher auch alle zwei Jahre einer emeueten Inkraftsetzung der Geschäftsordnung bedurfte.
Die der Demokratischen Partei nahestehende Presse hatte herausgefunden, daß der selbsternannte „Saubermann“ der Nation von kalifornischen Geschäftsleuten nicht-deklarierte Wahlkampfspenden von insgesamt 18.000 Dollar angenommen hatte. Als sich die Empörung der Bürger über den „Geheimfonds” nicht legen wollte, wurden auch im Republikanischen Lager Forderungen nach einem neuen Vizepräsidentschaftskandidaten laut. Aus Fairnessgründen räumte EISENHOWER seinem Mitstreiter jedoch eine letzte Chance ein: NIXON solle in einer Fernsehsendung den Versuch unternehmen, die Amerikaner von der Lauterkeit seiner Intentionen zu überzeugen. NIXON nutzte diese Chance am 23. September 1952 auf geradezu geniale Weise: In einer schauspielerisch meisterhaft inszenierten, emotionsgeladenen Fernsehrede gab er zunächst die Existenz des Geheimfonds zu, versicherte den Zuschauern dann jedoch treuherzig, dieses Geld hätte nicht der illegalen Aufbesserung seiner persönlichen Wahlkampfkasse gedient, sondern nur solche Kosten ersetzen sollen, die sonst dem Steuerzahler entstanden wären. Seiner Rede fügte er „reumütig“ noch ein weiteres „Sündenbekenntnis” hinzu: Er habe sich auch dazu hinreißen lassen, als Nominierungsgratulation von einem unbekannten Texaner ein Geschenk für seine sechsjährige Tochter Tricia anzunehmen — einen schwarz-weiß gefleckten Cocker-Spaniel, den diese „Checkers“ getauft habe. Er werde ihn aber unter keinen Umständen zurückgeben, ganz gleich welche Konsequenzen dies für ihn habe, da „Checkers” inzwischen das Ein und Alles seines Töchterleins geworden sei. Die Folge dieser Rede war eine wahre Flut von Sympathietelegrammen: Eine gerührte Nation dachte nur noch an die bedrohte Idylle der tierliebenden Familie NIXON und nicht mehr an die politische Moral des Landes und forderte den Vizepräsidenten zum Festhalten an seiner Kandidatur auf.
variierten die im Vorwahlkampf getätigten Ausgaben von 14 Präsidentschaftskandidaten beider großen Parteien z.B. zwischen knapp 2 Mio. Dollar (beim Republikaner HAIG) und 29 Mio. Dollar (beim Republikaner BUSH). Details gibt die Tabelle 8–5 in: STANLEY/NIEMI, Vital Statistics, S. 241.
Schon 1966 hatte der US-Kongreß einen ersten Schritt in Richtung auf eine öffentliche Wahlkampffinanzierung unternommen, indem er den Bürgern die Möglichkeit eröffnete, jährlich einen Dollar seiner Steuerschuld als Parteispende abzuzweigen („check-off“). Nachdem der „Corrupt Practices Act” 1971 durch den „Federal Election Campaign Act” (FECA) ersetzt und durch den „Revenue Act“ desselben Jahres ergänzt worden war, wurde schließlich durch den in Reaktion auf die Gesetzesverstöße der NIXON-Kampagne des Jahres 1972 verabschiedeten „Campaign Financing Act” von 1974 (ein Amendment zum „FECA“) für die Präsidentschaftswahlen des Jahres 1976 erstmals die Option einer voll aus öffentlichen Mitteln finanzierten Präsidentschaftswahl geschaffen. Die neue Regelung sah im Kern folgende Bestimmungen vor, für deren Einhaltung eine neu einzurichtende „Federal Election Commission” zu sorgen hatte:
Teilfinanzierung der Primaries für Partei-Kandidaten, die eine hinreichend breite finanzielle Unterstützung nachweisen können und zudem bereit sind, die gesetzlich vorgesehenen Ausgabengrenzen ($10 Mio. plus Preissteigerungsausgleich, 1988 z.B. zusammen ca. $ 28 Mio. pro Kandidat) zu akzeptieren: Für jede individuelle Spende von maximal $1000 fügt der Bund in gleicher Höhe bis zu $250 aus dem Presidential Election Campaign Fund hinzu, der aus den Geldern gespeist wird, die jedem Steuerzahler durch die Möglichkeit des „check-off“, Umwidmung von $1 p.a. (ab 1993: $3) der Steuerschuld, gewährt wird. 1980 machten von dieser Option 28% der Steuerzahler Gebrauch, 1992 waren es nur noch 18%.
öffentliche Finanzierung des Präsidentschaftswahlkampfes für die Kandidaten der beiden großen Parteien in Höhe von jeweils $ 20 Mio. (plus Preissteigerungsausgleich, 1988 insgesamt ca. $ 46 Mio. pro Kandidat), wenn die Kandidaten bereit sind, ihre Wahlkampfausgaben in dieser Höhe zu begrenzen und nicht mehr als 50.000 Dollar aus eigenen Mittel in ihren Wahlkampf investieren.Teilfinanzierung des Präsidentschaftswahlkampfes für Kandidaten von bereits existenten „Drittparteien“ (definiert als Parteien, die bei den letzten Präsidentschaftswahlen zwischen 5 und 25 Prozent der Wählerstimmen erzielten) und für Kandidaten neuer „Drittparteien” (im letzteren Falle jedoch nur ex post — Finanzierung, im letzeren Falle allerdings nur dann, wenn in der laufenden Wahl mindestens 5% der abgegebenen Wählerstimmen erzielt werden). Auch die Kandidaten der „Drittparteien“ sind den Ausgaben-grenzen unterworfen, die far die Kandidaten der beiden großen Parteien gelten. Die Höhe der öffentlichen Wahlkampffinanzierung richtet sich bei den Kandidaten „dritter” Parteien nach der prozentualen Höhe ihres Stimmenanteils.
Öffentliche Subventionierung der Nationalkonvente beider großen Parteien in Höhe von jeweil $4 Mio plus Preissteigerungsausgleich ( 1988 insgesamt ca. $8 Mio pro Partei). Bereits existente „Drittparteien“ können ebenfalls einen öffentlichen Finanzierungszuschuß für ihre Nationalkonvente erhalten, doch wird ihnen nur der prozentuale Anteil der Maximalsumme von $4 Mio. gewährt, der ihrem Stimmanteil bei der letzten Wahl entspricht. Die veranstaltenden „party convention committees” müssen sich jeweils verpflichten, ihre Ausgaben für den Konvent auf die Höhe der erhaltenen öffentlichen Gelder zu begrenzen. Diese Grundregeln der öffentlichen Wahlkampffinanzierung werden allerdings durch eine Vielzahl von Sonderregelungen (begrenzte zusätzliche Wahlkampfausgaben der Kandidaten aus ihrem Privatvermögen, etc.) modifiziert. Über Details informieren die regelmäßig auf den neuesten Stand gebrachten Informationsblätter der „Federal Election Commission“.
wurde ein weiteres „Amendment“ zum „Federal Election Campaign Act” verabschiedet, das vor allem die Funktion der einzelstaatlichen und lokalen Parteiorganisationen im Wahlkampf stärken sollte, nachdem die ursprüngliche Gesetzesversion die Wahlkampffinanzierung von den Parteien weitestgehend auf die Kandidaten verlagert hatte: Die Partei-Komitees erhielten nunmehr die Möglichkeit in Wahlkampfzeiten in unbegrenztem Umfang Ausgaben („soft money”) für „general political activities“ (insbesondere Wählerregistrienrngs- und Mobilisierungskampagnen) zu tätigen, behielten den Großteil dieser Gelder aber für sich.In vielen Bundesstaaten geht die öffentliche Wahlkampffinanzierung inzwischen sehr viel weiter als auf der Bundesebene, wo nach wie vor nur das Präsidentenamt davon erfaßt wird.
Voraussetzung für die Gewährung der „matching funds“ aus Bundesmitteln ist, daß die Präsidentschaftskandidaten zunächst Spenden von insgesamt mindestens 100.000 Dollar sammeln; diese Spenden müssen aus mindestens 20 Bundesstaaten stammen, wobei in jedem dieser Staaten mindestens $5000 eingenommen worden sein müssen, wobei sich diese Spenden aus Einzelbeträgen von maximal $250 zusammensetzen müssen. Kandidaten, welche „matching funds” erhalten, müssen im Vorwahlkampf bestimmte Ausgabengrenzen einhalten.
BIBBY, Governing by Consent, S. 235.
Die Beschaffung von Wahlkampfmitteln der Parteien war bereits vor der Einführung der öffentlichen Finanzierung des Präsidentschaftswahlkampfes durch eine Revision der gesetzlichen Regelungen verändert worden: Der 1939 verabschiedete „HATCH-Act“ hatte erstmals eine Maximalgrenze (3 Mio. Dollar) für die Wahlkampfausgaben der „National Committees” der Parteien festgesetzt; außerdem war der Versuch unternommen worden, die Beeinflussung der Kandidaten durch Großspender („fat cats“) durch eine Begrenzung des Spendenbetrags pro Kandidat und Jahr auf 5.000 $ auszuschalten. Allerdings waren diese Grenzen relativ leicht zu umgehen; dies galt auch für die Regelungen’ des 1943 verabschiedeten SMITH-CONNALLY Act, der das 1925 im „Corrupt Practices Act” ausgesprochene Verbot von Wahlkampfspenden durch Firmen nunmehr auch auf die Gewerkschaften ausdehnte.
hob der US-Supreme Court in der Entscheidung „Federal Election Commission v. National Conservative Action Committee” (470 US 480) auch die 1000 Dollar-Grenze für „independent campaigns“ („unkoordinierte” Spenden von nicht durch den begünstigten Präsidentschaftskandidaten autorisierten „political action committees”) auf. Diese Lockerung hat sich allerdings als recht ambivalent erwiesen, da der unkoordinierte Spendeneinsatz seither fúr die Kandidaten in einzelnen Fällen immer wieder zu kontraproduktiven Wirkungen geführt hat.
Dennoch wurden diese Beitragsprogramme von den Parteien nicht vollständig aufgegeben. Das „Republican National Committee“ bot z.B. im Jahre 1993 noch folgende „Donor Programs” an:
Sustaining Member: Spenden unter $100 jährlich; die Mitglieder erhalten eine Mitgliedskarte und (ab $25 p.a.) regelmäßig einen „newsletter’;
Campaigner Member: Spenden zwischen 100 und 499 Dollar jährlich; die Mitglieder erhalten neben der persönlichen Mitgliedskarte einen speziellen „newsletter“;
The Republican Campaign Council (früher: „Five Hundred Club“):
Mitglied wird, wer jährlich mindestens 500 Dollar spendet; neben einer Anstecknadel und einem besonderen „newsletter“ werden die Mitglieder jährlich zu einem Treffen eingeladen;
The President’s Club: Mitglied dieser bereits 1981 gegrilndeten Vereinigung müssen mindestens 1000 Dollar im Jahr spenden; auch für sie wird jährlich eine besondere Zusammenkunft arrangiert.
Hierzu gehörten u.a. die „Americans for Constitutional Action“, die „Young Americans for Freedom”, die „American Conservative Union and Freedom Association“, die „United Republicans for America” und die rechtsradikale „John Birch Society“.
So hatte sich der wiedergewählte Präsident NIXON z.B. mit einer deutlichen Erhöhung der Milchsubventionen für die Zwei-Millionen Spende revanchiert, die ihm 1972 Verband der Milchwirtschaft hatte zukommen lassen.
Stanley/Niemi, Vital Statistics, S. 163.
Vgl. hierzu: RANNEY, Austin: The Doctrine of Responsible Party Government“ (Urbana, Ill. 1962 ).
Wie bereits erwähnt, schwillt der Personalbestand in Wahlkampfzeiten beträchtlich an. Im Herbst des Präsidentschaftswahljahres 1964 betrug die Zahl der bezahlten Mitarbeiter des „Republican national committee“ beispielsweise 618 Personen. Vgl:: BONE, Hugh A.: „American Politics and the Party System” (3. New York/St. Louis 1965), S. 193; zur Modernisierung der amerikanischen Parteiorganisation allgemein: NASSMACHER, Hiltrud: „Parteien in Nordamerika. Apparatparteien,,neuen Typs“’, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 23 ( Opladen 1992 ), S. 110–130.
Siehe hierzu die Tabelle 4–12 in: STANLEY/NIEMI, Vital Statistics, S.137.
LOWI, Theodore J.: Artikel „Political Parties and the Constitution“, in: Encyclopedia of the American Constitution, Bd. III, S. 1412.
Beispielhaft für diese Position: das Buch von Paul H. DOUGLAS „The Coming of a New Party“ aus dem Jahre 1932. DOUGLAS war Wirtschaftsprofessor an der University of Chicago und gehörte bislang dem linksliberalen Flügel der Demokratischen Partei an. DOUGLAS plädierte allerdings nicht für den Anschluß an eine der bestehenden „dritten” Parteien, sondern für eine Neugründung.
Einführende Literatur zur „Liberty Party“ von 1932
McCOY, Donald R.: „Angry Voices. Left-of-Center Politics in the New Deal Era“ (o.O. 1971 ).
Einführende Literatur zur „American Labor Party“
JOSEPHSON, Matthew: „Sidney Hillman: Statesman of American Labor“ (o.O. 1952).
DANISH, Max M.: The World of David Dubinsky“. (o.O. 1952 ).
SHAFFER, Alan: „Vito Marcantonio, Radical in Congress“ (o.O. 1966 ).
Einführende Literatur zur „Socialist Workers Party“
CANNON, James P.: The History of American Trotskyism from its Origin in 1928 to the Founding of the Socialist Labor Workers Party“ (1944, repr. New York 1972 ).
MYERS, Ashton: „The Prophet’s Army: Trotskyists in American“, 1928–1941. (o.O. 1976 ).
Zu den politischen Vorstellungen von D. GRISWOLD siehe das bei SMALLWOOD abgedruckte Interview mit ihr: SMALLWOOD, Frank: „The other candidates: Third parties in presidential elections“ (Hanover, N.H./London 1983), S. 116ff.
Einführende Literatur zur „Progressive Labor Parry“
DIGGINS, John P.: „The American Left in the Twentieth Century“ (o.O. 1973).
SALE, Kirkpatrick: „SDS“ (o.O. 1973).
So etwa in der bis 1982 existenten „Communist Party Marxist-Leninist“,die von Michael KLONSKY und Lynn WELL geführt wurde.
Aus der RCP ausgetretene chinesischstämmige Maoisten hatten sich gleichzeitig zur „Communist Workers Parry“ (CWP) zusammengeschlossen. Die überwiegend aus dem Intellektuellen-Milieu rekrutierten ca. 200 Aktivisten machten schon bald durch ihren Fanatismus und ihre Militanz auf sich aufmerksam: Sie idolisierten nicht nur STALIN und MAO, sondern auch den kambodschanischen Massenmörder POL POT, lobten das iranische Ajatolla-Regime für die Hinrichtung „trotzkistischer Konterrevolutionäre” und schickten eine Schlägertruppe nicht nur zu Treffpunkten des Ku-Klux-Klans, sondern auch zum Demokratischen Nationalkonvent des Jahres 1980 in den Madison Square Garden. Fünf Mitglieder der CWP wurden 1979 in Greensboro (North Carolina) bei einem Feuerüberfall, der von Ku-Klux-Klan und Nazipartei-Mitgliedem unternommen worden war, getötet. 1985 benannte sich die Partei in „New Democratic Movement“ um und schlug eine Strategie der Unterwanderung lokaler Parteiorganisationen der Demokraten ein.
Einführende Literatur zur „Peace and Freedom Party“
WALTON, Hanes, Jr.: „The Negro in Third Party Politics“ (o.O. 1969 ).
Ders.: „Black Political Parties“ (New York/London 1972).
Einführende Literatur zur „Wisconsin Progressive Party“
JOHNSON, Roger T.: „Robert M. LaFollette, Jr., and the Decline of the Progressive Party in Wisconsin“ (o.O. 1964 ).
Einführende Literatur zu den „National Progressives ofAmerica“
McCOY, Donald R.:,Angry Voices. Left-of-Center Politics in the New Deal Era“. (o.O. 1958 ).
Einführende Literatur zur Entstehung der „Liberal Party“
DANISH, Max D.: „The World of David Dubinsky“ (o.O. 1957).
Siehe hierzu die Ausführungen von: GILLESPIE, J. David: „Politics at the Periphery. Third Parties in Two-Party America.“ (Columbia, S.C. 1993) S.255ff.
Unterschriften für Erstkandidaturen bei einzelstaatlichen Ämtern; automatischer Zugang zum Stimmzettel, wenn ein Kandidat der Partei bei den letzten Gouverneurswahlen 50.000 Stimmen, d.h. ca. 1% der im Durchschnitt abgegebenen Stimmen, erhalten hat.
Einführende Literatur zur „Progressive Party“
MacDOUGALL, Curtis R.: „Gideon’s Army“ 3 Bde. ( New York 1965 ).
SCHAPSMEIER, Edward L./SCHAPSMEIER, Frederick H.: „Henry A. Wallace of Iowa“ 2 Bde. (Ames, Iowa 1968/1970).
YARNELL, Allen: „Democrats and Progressives: The 1948 Election as a Test of Postwar Liberalism“ (o.O. 1974).
Wahlkampf-„platform” der „Progressive Party“ von 1948, zit.n.: National Party Conventions, ed. Russotto, S. 92.
Einfuhrende Literatur zur „Union Party“
BENNETT, David H.: „Demagogues in the Depression: American Radicals and the Union Party, 19321936“ ( New Brunswick, N.J. 1969 ).
Zu den Programmpunkten des „Share Our Wealth Movement“ gehörten u.a.: für jede amerikanische Familie ein garantiertes Mindesteinkommen von 2.500 $ jährlich, einen Steuerfreibetrag von 6.000 Dollar für Familienfarmen, die Einführung einer öffentlichen Rentenversicherung und die umgehende Überwindung der Massenarbeitslosigkeit durch ein riesiges Arbeitsbeschaffungsprogramm des Bundes, das aus der Enteignung aller Vermögen über 5 Mio. Dollar und die Einführung einer 100%igen Abschöpfung aller Zuwächse von Vermögen über I Mio. $ finanziert werden sollte. Letztlich wurde nicht weniger versprochen, als was der Titel von LONGs Autobiographie ankündigte: „Everyman a king” von 1933). Der realistischere Teil von LONGs Programm wie etwa die Einführung einer allgemeinen Altersversicherung, die Wiedereinführung einer progressiven Einkommenssteuer, die Errichtung eines Labor Relations Board wurden von Präsident ROOSEVELT — nicht zuletzt unter dem Druck der „Share Our Wealth Bewegung“ — in der zweiten Phase des „New Deal” realisiert.
they stopped a step short of complete commitment, deciding that if they wished to avoid the stigma of officially backing a losing horse, it would be a tactical error to have their movements formally endorse LEMKE.“
BENNETT, David: „Demagogues in the Depression: American Radicals and the Union Party, 19321936“ ( New Brunswick, N.J. 1969 ), S. 200.
Einfahrende Literatur zur „Christian Party“
THAYER, George: „The Farther Shores of Politics“ (o.O. 1968).
Einführende Literatur zur „Christian Nationalist Party“:
ROY, Ralph Lord: „Apostles of Discord“ (o.O. 1953).
Wahlkampf-„platform” der „Christian Nationalist Party“ von 1948, zit.n.: National Party Conventions, ed. Rusotto, S. 420.
Einführende Literatur zur „States’ Rights Party“
ADER, Emile B.: „The Dixiecrat Movement: Its Role in Third Pary Politics“ (Washington, D.C. 1955). KEY, Valdimer O., Jr.: „Southern Politics in State and Nation” (New York 1949 ).
Innerhalb dieser Staaten sah die Erfolgsbilanz der SRP allerdings sehr unterschiedlich aus:„They scored their greatest victories in southern counties with high proportions of disenfranchised Negroes, but did poorly where whites were not living in fear of black domination or where the economy did not revolve around plantations with their attendant racial and social attitudes.“
DINNERSTEIN, Leonard: „The Progressive and States’ Rights Parties of 1948“, in: History of US-Political Parties, ed. Schlesinger, Bd. IV: S. 3327.
STEVENSON hielt an der bislang vorherrschenden Auffassung fest, daß der Festlandssockel mit seinen Bodenschätzen dem Bund gehörte; die Küstenstaaten vertraten hingegen die These, der Festlandssockel
gehöre ausschließlich den jeweiligen Anrainerstaaten. Wegen des offshore-Öls hatte diese Rechtsfrage damals enorme politische und ökonomische Relevanz erlangt.
Einführende Literatur zur „National States’ Rights Party“: COOK, James Graham: „The Segregationists” (o.O. 1962).
Einführende Literatur zur „National Socialist White People’s Party“
ELLERIN, Milton: „American Nazis — Myth or Menace“ (o.O. 1978).
Einführende Literatur zur „American Independent Party“
FRADY, Marshall: „(George) Wallace“ (New York 1968).
Für diesen Fall hatten die Elektorenkandidaten der SRP vor der Wahl eine Erklärung unterzeichnet, in der sie versprachen, George WALLACE „or whomsoever he may direct“ ihre Stimme zu geben.
Siehe: „Convention Decisions and Voting Records“, hrsg. v. R.C. Bain/J.H. Parris ( Washington, D.C. 1973 ), S. 318.
Vgl. hierzu FRADYs Beurteilung der AIP: „it was really not so much a party, or even a particular ideology, as it was simply a personality“.
FRADY, Marshall: „The American Independent Party“, in: History of US-Political Parties, ed. Schlesinger, Bd. IV: S. 3429;
Dies wird auch durch ein bezeichnendes Indiz in der Wahlkampf-„platform” der SRP von 1968 erhellt: Während typischerweise im Text — wie bei anderen Parteiprogrammen — die „wir“-Form benutzt wird, steht hier plötzlich ein Satz in der,jch”-Form:
With respect to the Supreme Court I would propose that this amendment require reconfirmation of the office holder by the United States at reasonable intervals“; zit.n.: National Party Conventions, ed. Rusotto, S. 112.
Auswanderung eines Teils der Israeliten nach Amerika, Übergabe Buch Mormons als Fülle der Offenbarung durch den Engel Moroni an den Amerikaner Joseph SMITH, bevorstehende Wiederkunft Christi in den USA, etc.: So heißt es in der Selbstcharakterisierung der American Party z.B.:
We are the only Party that publicly states our belief that the Constitution of the United States and the bill of Rights were prepared and adopted by men acting under inspiration of Almighty God. As such we believe that they are solemn compacts between the people of the states of this nation which all officers of the government are under oath to obey, and that the eternal moral laws expressed therein must be adhered to or individual liberty will perish.“Anschreiben der „American Party” (vom 17.4. 1990), unterzeichnet mit:„Yours in Liberty, EternallyDavid C. WILSONNational Executive Director“.
Einführende Literatur zur „Conservative Party“MAHONEY, J. Daniel: „Action Speaks Louder — The Story of the New York Conservative Party” (o.O. 1967).
Die Wählerregistrierung der kleineren Parteien wird durch das in New York geltende System der „closed primaries“ benachteiligt: Um auf den Nominierungsprozeß der beiden großen Parteien — nicht zuletzt im Hinblick auf spätere Koalitionen — Einfluß nehmen zu können, registrieren sich die meisten Anhänger der CP und der LP als „Democrats” oder „Republicans“, was sie aber nicht daran hindert, bei der eigentlichen Wahl ihre Stimme zugunsten eines CP- oder LP-Kandidaten abzugeben.
Einführende Literatur zur „Libertarian Party“
MacBRIDE, Robert L.: „A New Dawn for America“ (o.O. 1977).
CLARK, Edward: „A New Beginning“ (o.O. 1980).
Einführende Literatur zu den Parteien der Schwarzen
WALTON, Hanes, Jr.: „The Negro in Third Party Politics“ (o.O. 1969 ).
Ders.: „Black Political Parties“ (New York/London 1972).
Eine Verbindung zu der sich ebenfalls als „Black Panther Party“ bezeichnenden „Lowndes County Freedom Organization” in Alabama — einer strikt auf Gewaltlosigkeit ausgerichteten Organisation zur Mobilisierung der schwarzen Wählerschaft —, von der NEWTON und SEALE den Parteinamen entlehnt hatten, bestand nicht. Einführende Literatur zur „Black Panther Parry“
CLEAVER, Eldrige: „Soul on Ice“ (o.O. 1968).
MARINE, Gene: „The Black Panthers“ (o.O. 1969).
NEWTON, Huey P.: „To Die for the People: The Writings of Huey P. Newton“ (o.O. 1971 ).
Einführende Literatur zu LaROUCHEs „US Labor Party“GEORGE, John/WILCOX, Laird: „Nazis, Communists, Klansmen, and Others an the Fringe” (Buffalo, N.Y. 1992), Abschnitt 31: „The LaRouche Network“ (p.312ff). Die nachfolgenden Ausführungen über die USLP stützen sich primär auf diese Skizze.
Kern der LaROUCHEschen Ideologie ist eine alle Lebensbereiche erfassende Verschwörung einer kleinen Gruppe von „oligarchs“ gegen die große Mehrheit der Menschheit („sheep” bzw. „subhuman”), die darauf abzielt, die Weltbevölkerung in einem globalen Genozide durch Drogenabhängigkeit und Euthanasie bis zum Ende des 20. Jh. auf 1 Milliarde zu reduzieren. LaROUCHE und seine Anhänger, die „humanists“, haben dank ihres Festhaltens an einem „Platonistischen” — intuitiven, idealistisch-utopischen, moralisch-absolutistischen Weltbild diesen teuflischen Plan aufgedeckt. Zu den von LaROUCHE entlarvten „Verschwörern“ gehören u.a.: die ROCKEFELLER-Familie, die britische Monarchie, die „Trilateral Commission’, der israelische Geheimdienst, der „Sowjetagent” Henry KISSINGER, der Papst, der C.I.A., das F.B.I., die „Alcolhol, Tobacco and Firearms Division“ des Finanzministeriums, die „Law Enforcement Assistance Administration”, der „National Security Council“, das linksorientierte „Institute for Policy Studies”, die Mafia, die Kommunistische Partei der USA, die „United Automobile Workers“-Gewerkschaft, für begrenztes Wachstum eintretende Organisationen wie der „Club of Rome”, die Jesuiten, die UNESCO, die Zionisten, der „National Council of Churches“, die „Women’s Christian Temperance Union”, zahlreiche links- und rechtsextreme Gruppierungen, Homosexuellenorganisationen, die Federal Reserve Bank, das Playboy Magazin, die Sozialistische Internationale, der Ku-Klux-Klan und alle Anhänger und Verbreiter einer empiristischen und moralisch-relativistischen Weltanschauung („Aristotelians“). LaROUCHE präsentierte sich als der erste, der diese Verschwörung aufgedeckt habe und damit die Chance eröffnet habe, den drohendenden Massenmord, den Zusammenbruch (vorausgesagt für den Präsidentschaftswahltag des Jahres 1976) und einen Atomkrieg (vorausgesagt für 1977) abzuwenden. Die rein idealistischen Prämissen der LaROUCHEschen Ideologie machen diese zugleich gegen Kritik immun, da logische und empirische Widerlegungen ja auf erkenntnistheoretische Instrumentarien zurückgreifen müssen, die der „Aristotelischen” Weltanschauung der „Oligarchen” entstammen, welche diese verbreiten, um die Mehrheit der Menschheit an einer wirklichkeitsadäquaten Sicht der Dinge zu hindern: Umgekehrt wird der unempirische und unlogische Charakter der LaROUCHEschen Ideologie des „neo-platonischen Humanismus“ geradezu zum Beweis ihrer Richtigkeit erhoben.
Angesichts der stark ansteigenden Aufwendungen für das expandierende „LaROUCHE-Network“, zu dem mit der Zeit mehrere Zeitschriften, verschiedene Hilfsorganisationen, konspirationsspekulative „think tanks” wie das „National Democratic Policy Committee“, verkappte Propagandaorganisationen wie das „Schiller Institut” und ein enorm gewachsener geheimdienstlicher Apparat aus bezahlten Informanten gehörten, war die LaROUCHE-Gruppierung schon in den 70er Jahren auf die Idee gekommen, die wachsende Finanzierungslücke dadurch zu schließen, daß Personen, die LaROUCHE-Zeitschriften oder „Geheiminformationen“ per Kreditkarte bestellten, wesentlich höhere Beträge in Rechnung gestellt wurden. Auf Beschwerden der Besteller hin, versuchten LaROUCHE-Mitarbeiter die Geprellten bei der Erläuterung des „buchungstechnischen Versehens” mit Hinweisen auf die hohen Aufwendungen der LaROUCHEschen „Humanists“ bei der Abwehr der „oligarchischen Verschwörung” dazu zu bewegen, zumindest auf einen Teil der Rückforderung als „Spende fir einen besonders guten Zweck“ zu verzichten oder aber die Rückzahlung erst zu einem späteren Zeitpunkt zu verlangen; LaROUCHE-Kunden, die auf einer sofortigen vollen Rückzahlung bestanden, erhielten die Gelder häufig erst nach längerer Verzögerung zurück, so daß die Organisation über einen zinslosen Kredit verfügen konnte. Erst dauerte jedoch noch einige Jahre, bis die Anzahl der Beschwerden und Strafanzeigen so groß geworden, daß die Behörden sich genötigt sahen, massiv gegen die LaROUCHE-Gruppierung (die offensichtlich glaubte, durch eine erfolgreiche Unterwanderung der Aufsichtsorgane und Strafverfolgungsbehörden gegen eine Strafverfolgung immun geworden zu sein vorzugehen) begannen: 1986 durchsuchten 400 Beamte das LaROUCHE-Hauptquartier in Leesburg nach Beweismitteln.
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Klumpjan, H. (1998). Das Fünfte Parteiensystem (1932 bis heute): Von der Degenerierung zur Regenerierung der Parteien. In: Die amerikanischen Parteien. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-09671-9_6
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