Swaziland

Zusammenfassung

Gemäß der Strategie einer sachten, traditionelle Elemente weitmöglichst intakt lassenden Kurskorrektur des monarchistischen Systems hatte das politische Establishment im Vorjahr durch gesteuerte Wahlprozesse für die Tinkhundla-Lokalverwaltungsgremien eine weitere Verfestigung bzw. Aufoktroyierung ihres neustrukturierten politischen Systems erreichen können. Zugleich hatte es sich aber auch ein deutliches Anwachsen der Auseinandersetzungen mit jenen gesellschaftlichen Kräften eingehandelt, die dieses System für unvereinbar hielten mit der von ihnen als dringend notwendig anvisierten grundlegenden Öffnung des politischen Systems. Dies betraf v.a. einige politische Aktivisten, insbesondere in den beiden bekanntesten Organisationen People’s United Democratic Movement und Swaziland Youth Congress (PUDEMO bzw. SWAYOCO), die wegen des seit 1973 geltenden Parteienverbotes nur halblegal zu operieren in der Lage waren, sowie die Gewerkschaftsbewegung, der immer deutlicher die Rolle als Hauptherausforderer des Regimes zugewachsen war. Die gegen Vorjahresende angestauten Konflikte mit den Gewerkschaften (30.10.94: Suspendierung des geplanten Massenstreiks) und den Studenten (25.11.94: Universitätsschließung nach Unruhen) brachen sich zu Jahresanfang innerhalb kurzer Zeit, aber nacheinander Bahn. Nachdem sich Vertreter der Oppositionsbewegung sowohl mit Appellen an regionale Organisationen und internationale Geber zur Verhängung von Wirtschaftssanktionen zur Erzwingung freier politischer Aktivitäten (PUDEMO) als auch der Androhung von Gewalt im Falle der Beibehaltung des Parteienverbots (SWAYOCO) bemerkbar gemacht hatten, kam es zu einer Serie von Brandbombenanschlägen. Ziele waren zunächst ein Wohnhaus (11.1.), ein Gerichtsgebäude und ein Regierungsfahrzeug (13.1.) und etwas später auch das Haus des Informationsministers (5.2.). Die spektakuläre Zündung einer Brandbombe im derzeit nicht genutzten Sitzungssaal des Parlaments (6.2.) stellte den Schlußpunkt dar und sorgte für beträchtliche Aufregung, da eine derartige Form der Gewalt bisher unbekannt gewesen war.