Bundesratsbeschluss vom 16. November 1911

Zusammenfassung

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 16. November 1911 beschlossen:

• 1. Die Zigarettensteuer — Ausführungsbestimmungen vom 16. Juni 1906 und die Ausführungsbestimmungen vom 24. Juli 1909 zu Artikel IIIa des Gesetzes vom 15. Juli 1909 wegen Änderung des Tabaksteuer gesetzes treten mit dem 1. Januar 1912 außer Kraft. An ihre Stelle treten vom gleichen Zeitpunkt an die anliegenden Zigarettensteuer — Ausführungsbestimmungen.

• 2. Bis zum genannten Zeitpunkt hergestellte zigaretten-förmige Erzeugnisse, bei denen die Länge des Tabakstranges ober das Gewicht des Tabakinhalts die im § 5 Abs. 1 Gatz 2 der Ausführungsbestimmungen angegebenen Grenzen überschreitet, dürfen von ihren herstellern noch bis Ende Januar 1912 in der bisherigen Weise versteuert werden. Zigarettenhändlern ist der Verkauf und das Vorrätighalten der in der bisherigen Weise versteuerten Erzeugnisse dieser Zeitpunkt ctwa März 1912 gestattet. Zu letzterem Zeitpunkt ctwa noch vorhandene Vorräte find nach den neuen Bestimmungen zu versteuern.