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Medizinökonomie 2 pp 533–569Cite as

Arzthaftung

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Part of the book series: FOM-Edition ((FOMEDITION))

Zusammenfassung

In gesetzlicher Hinsicht ist das Arzthaftungsrecht, auch wenn zwischenzeitlich der Behandlungsvertrag konkret im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt ist, nach wie vor auf allgemeine Regelungen des Schuldrechts zurückzuführen. Insbesondere im Schadenersatzbereich ist überwiegend allgemeines Schadenersatzrecht des BGB anzuwenden. Dabei ist sowohl Schadenersatz aus vertraglicher Grundlage gemäß § 280 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), aus bzw. wegen unerlaubter Handlung, insbesondere in § 823 BGB geregelt, denkbar.

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Notes

  1. 1.

    § 280 Abs. 1 S. 1 BGB lautet unter dem Titel: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung: Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Die unmittelbare Anwendbarkeit des allgemeinen Schadenersatzanspruchs ergibt sich aus dem Verweis des § 630b BGB auf das Dienstvertragsrecht.

  2. 2.

    Auch Deliktsrecht genannt.

  3. 3.

    § 823 Abs. 1 BGB: Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

  4. 4.

    Eindrücklich hierzu OLG Köln, Urt. v. 2.3.2015 – 5 U 105/14 –.

  5. 5.

    Die Besonderheiten des Rechtsverhältnisses zwischen Arzt und Krankenkasse und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Arzt und Patient können hier nicht thematisiert werden. Hierzu wird auf die Ausführungen in Kap. 12 verwiesen.

  6. 6.

    Zur Rechtsnatur des Arztvertrages sowie zu den sich aus dem Arztvertrag ergebenden Rechten wird auch auf die Kap. 12 und 13 verwiesen.

  7. 7.

    Gehrlein 2013, B Rz. 2.

  8. 8.

    § 195 BGB a. F.

  9. 9.

    § 847 BGB a. F. Eine dem heutigen § 253 BGB entsprechende Regelung zum Schadenersatz immateriellen Schadens gab es bis dahin nicht.

  10. 10.

    Vgl. Abschn. 14.4.2, insbesondere 14.4.2.1.

  11. 11.

    Kaiser in Ratzel/Luxenburger, 2. Aufl., 2011, § 13 Rz. 2.

  12. 12.

    Berg‐Winters, S. 125 m. w. N., 2004.

  13. 13.

    Wohl einhellige Meinung: vgl. Palandt‐Sprau 2015, § 823 Rz. 143, 148; Katzenmeier 2002, § 2 III 1. a), S. 111 ff.

  14. 14.

    Vgl. Palandt‐Sprau 2015, § 823 Rz. 143, 148; Katzenmeier 2002, § 2 III 1 a), S. 111 ff.

  15. 15.

    Vgl. Palandt‐Sprau 2015, § 823 Rz 152.

  16. 16.

    Ausnahmen ergaben sich für den Fall einer notwendigen Bluttransfusion bei entgegenstehenden Glauben. So jedenfalls OLG München in seinem Urteil vom 31. Januar 2002 – 1 U 4705/98. Nach Auffassung des OLG darf der mit einer Patientenverfügung konfrontierte Arzt – nur höchst ausnahmsweise und nach gewissenhafter Prüfung – gegen diese verstoßen.

  17. 17.

    Wohl überwiegende Meinung: OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.11.2000 – 8 U 101/99 – VersR 2002, 611; OLG Köln, VersR 2000, 492; OLG Oldenburg, VersR 1999, 1499, 150; OLG Karlsruhe, Urt. v. 11.09.2002 – 7 U 102/01.

  18. 18.

    OLG Oldenburg, VersR 1999, 1499, 150.

  19. 19.

    OLG Oldenburg, VersR 1999, 1499, 150.

  20. 20.

    OLG Hamm, Urt. v. 26.04.2016 – 26 U 116/14 –.

  21. 21.

    Überwiegende Meinung: OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.11.2000 – 8 U 101/99 – VersR 2002, 611; OLG Köln VersR 2000, 492; OLG Oldenburg VersR 1999, 1499, 150; OLG Karlsruhe, Urt. v. 11.09.2002 – 7 U 102/01; Sinngemäß auch: Kaiser in Ratzel/Luxenburger, 2. Aufl., 2011, § 13 Rz. 32 und Fußnote 74; Jung/Lichtschlag‐Traut/Ratzel in Ratzel/Luxenburger, 3. Aufl., 2015, § 13 Rz. 36.

  22. 22.

    BGH, Urt. v. 19.07.2016 – VI ZR 75/5 –.

  23. 23.

    Das vorentscheidende Oberlandesgericht hatte insoweit die Auffassung vertreten, dass zwar eine Einwilligung nicht wirksam sei, weil auf Grund der Wahlleistungsvereinbarung eine Einwilligung eben gerade nur auf den gewählten Arzt bezogen worden sei und es eine hypothetische Einwilligung für einen anderen Operateur ebenfalls nicht geben konnte. Allerdings meinte das OLG – anders als nun der BGH –, dass ein Schadenseintritt daran scheitere, dass der Beklagte unwiderlegbar vorgetragen habe, der Eingriff sei durch den tatsächlichen Operateur nicht anders verlaufen, als bei dem in Anspruch genommenen Chefarzt. Würde man dieser Argumentation folgen, wäre der rechtswidrige Eingriff für den Arzt sanktionslos, kritisierte der BGH und lässt damit erkennen, dass er bei rechtswidrigen Eingriffen unbedingt eine Konsequenz für den Arzt sichergestellt wissen will. Dies kann zumindest im Sinne eines zuzusprechenden Schmerzensgeld sichergestellt werden; der BGH konnte dies unentschieden lassen, weil hierfür noch Ermittlungen erforderlich gewesen sind und verwies das Verfahren insoweit an das OLG zurück.

  24. 24.

    § 630 a bis 630 h BGB wurden erst mit Patientenrechtsgesetz vom 20. Februar 2013 eingeführt und sind seit dem 26. Februar 2013 in Kraft. Die Definition des Behandlungsvertrags in § 630 a sowie die weiteren Regelungen entsprechen allerdings im Wesentlichen den zuvor von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen. Vgl. Palandt‐Weidenkaff 2015, Vorb. v. § 630 a BGB.

  25. 25.

    Hinsichtlich der möglichen Problematik einer Unwirksamkeit der Einwilligung wegen fehlerhafter oder unterbliebener Aufklärung wird auf die Ausführungen unter Abschn. 14.3.2.2 verwiesen.

  26. 26.

    § 831 Abs. 1: Haftung für den Verrichtungsgehilfen: Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl der bestellten Person und, sofern er Vorrichtungen oder Gerätschaften zu beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.

  27. 27.

    Kaiser in Ratzel/Luxenburger, 2. Aufl., 2011, § 13 Rz. 2 a. E.

  28. 28.

    Deutlich ergibt sich dies bei Aufdecken des Fehlers in dem allseits beliebten Schild: „Betreten verboten. Eltern haften für ihre Kinder.“ Gemeint ist die Verletzung der Aufsichtspflicht über die Kinder. Dabei haften die Eltern aber nicht für ihre Kinder, sondern für das eigene Versäumnis des nicht ordnungsgemäßen Überwachens der Kinder.

  29. 29.

    Gemäß § 280 ff. BGB oder auch ausnahmsweise im Falle des § 631 BGB.

  30. 30.

    Sogenanntes „Entschuldigen“ oder „Exkulpation“. Im vertraglichen Schadenersatzrecht ist dies wegen der Haftungszurechnung als eigenes Verschulden im Sinne des § 278 BGB ausgeschlossen.

  31. 31.

    Die Haftung ist am Einfachsten mit der Aufsichtspflicht der Eltern über ihre Kinder zu vergleichen.

  32. 32.

    Vgl. demgegenüber aber auch die Ausführungen zum Organisationsverschulden unter 14.3.2.1.4.

  33. 33.

    Berg‐Winters, S. 125 a. E. m. w. N., 2004; Laufs/Kern 2010, § 93 Rz. 21 f. & § 104 Rz. 2 unter Hinweis auf OLG Bamberg, VersR 1994, 813 und BGH, VersR 1996, 469; Katzenmeier 2002, § 3 III 2. b) cc), S. 131, 133 m. w. N.

  34. 34.

    Katzenmeier 2002, § 2 III. b) cc)., S. 131/132 m. w. N.

  35. 35.

    BGH, Urt. v. 20.09.1988 – VI ZR 37/88 = NJW 1989, 767.

  36. 36.

    Katzenmeier 2002, § 2 III. b) cc)., S. 136/137 m. w. N.

  37. 37.

    wörtlich so Katzenmeier 2002, S. 133 in Fußnote 356.

  38. 38.

    Deutlich hinterfragend: Katzenmeier unter der Überschrift: „Aushöhlung des Verschuldensgrundsatz durch überzogene Verkehrspflichten.“, 2002, § 3 II 3. d), S. 167.

  39. 39.

    Auch beispielsweise eines Vertreters während der Abwesenheit des Praxisinhabers.

  40. 40.

    Laufs/Kern 2010, § 104 Rz. 2 m. w. N.; Katzenmeier 2002, § 2 III b) cc), S. 133 & § 3 II. 3 c), S. 167 jeweils m. w. N.

  41. 41.

    Gemäß § 31 BGB; vgl. auch Katzenmeier 2002, S. 133 unter (2).

  42. 42.

    So ausdrücklich: Laufs/Kern 2010, § 104 Rz. 2 m. w. N.

  43. 43.

    BGH, Urt. v. 26.11.2006 – VI ZR 206/05 = NJW‐RR 2007, 310 ff.

  44. 44.

    BGH, Urt. v. 26.11.2006 – VI ZR 206/05 = NJW‐RR 2007, 310, 311.

  45. 45.

    Arzt oder sonstige Person.

  46. 46.

    Krankenhausträger, Chefarzt, Arzt oder sonstige mit Leitungsaufgaben befasste Person.

  47. 47.

    Hinsichtlich der Mängelgewährleistungen wird sowohl im Kaufrecht als auch im Werkvertragsrecht sowohl hinsichtlich der möglichen Fehler als auch der Rechtsfolgen weitreichend konkretisiert. So kann als Mängelgewährleistung regelmäßig nur Nacherfüllung (Reparatur/Neulieferung) und erst, wenn dies nicht geht oder von dem Vertragspartner verweigert wird, Rücktritt, Minderung oder Schadenersatz verlangt werden. Dies ist im allgemeinen Schuldrecht genau umgekehrt. Dort gibt es nur eine einzige Rechtsfolge, nämlich den Schadenersatz im Sinne des § 249 ff. BGB.

  48. 48.

    Gehrlein 2013, B Rz. 1 ff. (2); Erman/Rehborn/Gescher 2014, § 630 a Rz. 2 f. Dabei erklärt § 630b BGB entsprechend der bereits bis zur Gesetzesänderung geltenden Rechtsprechung das Dienstvertragsrecht als anwendbar.

  49. 49.

    Dies gilt auch für die Schönheits‐OP, weil auch dort nur die ärztliche Behandlung als solche geschuldet ist und eine entsprechende Garantie für die Herstellung der „Verschönerung“ nicht gegeben werden kann (vgl. hierzu vertiefend Wenzel 2009 , Kapitel 4 Rz. 9).

  50. 50.

    Vgl. Palandt‐Sprau 2015, Einf. v. 631 Rz. 18 und Palandt‐Weidenkaff 2015, Vorb. v. 630 a Rz. 5; Erman/Rehborn/Gescher 2014, § 630 a Rz. 3.

  51. 51.

    Erman/Rehborn/Gescher 2014, § 630 a Rz. 6; Gehrlein 2013, B Rz. 8; Laufs/Katzenmeier/Lipp 2015, III. Rz. 1. BSG und das überwiegende sozialrechtliche Schrifttum, das von einem öffentlich‐rechtlichen Sonderrechtsverhältnis ausgeht. Durch das Patientenrechtsgesetz ist diese Auffassung überholt (vgl. Laufs/Katzenmeier/Lipp 2015, X Fn. 4 a. E.; Erman/Rehborn/Gescher 2014, § 630 a Rz. 6 a. E.)

  52. 52.

    OLG Brandenburg, Urteil v. 05. April 2005 – 1 U 34/04.

  53. 53.

    OLG Brandenburg, Urteil v. 05. April 2005 – 1 U 34/04.

  54. 54.

    OLG Brandenburg, Urteil v. 05. April 2005 – 1 U 34/04.

  55. 55.

    Gehrlein 2013, B Rz. 3.; Kaiser in Ratzel/Luxenburger, 2. Aufl., 2011, § 13 Rz. 3 f. Jung/Lichtschlag‐Traut/Ratzel in Ratzel/Luxenburger, 3. Aufl., 2015, § 13 Rz. 36; Laufs/Katzenmeier/Lipp 2015, X Rz. 4 f.; Erman/Rehborn/Gescher 2014, § 630 a Rz. 34 ff.

  56. 56.

    Martis/Winkhart 2014, Rz. B24; Wenzel, S. 369 Rz. 461; Gehrlein, Arzthaftungsrecht, 2013, Rz. 4; Laufs/Katzenmeier/Lipp 2015, X Rz. 3 ff. (4); Erman/Rehborn/Gescher 2014, § 630 a Rz. 34 ff.

  57. 57.

    Martis/Winkhart 2014; Laufs/Kern 2010, § 97 Rz. 5; Gehrlein 2013, B. Rz. 3; Kaiser in Ratzel/Luxenburger, 2. Aufl., 2011, § 13 Rz. 5; Jung/Lichtschlag‐Traut/Ratzel in Ratzel/Luxenburger, 3. Aufl., 2015, § 13 Rz. 36.

  58. 58.

    Martis/Winkhart 2014, Rz. 25a ff.; Wenzel, S. 369 Rz. 461.

  59. 59.

    Siehe hierzu nachfolgend mehr.

  60. 60.

    Kaiser in Ratzel/Luxenburger, 2. Aufl., 2011, § 13 Rz. 38; Jung/Lichtschlag‐Traut/Ratzel in Ratzel/Luxenburger, 3. Aufl., 2015, § 13 Rz. 68.

  61. 61.

    Kaiser in Ratzel/Luxenburger, 2. Aufl., 2011, § 13 Rz. 105; Jung/Lichtschlag‐Traut/Ratzel in Ratzel/Luxenburger, 3. Aufl., 2015, § 13 Rz. 99, Erman/Rehborg/Gescher 2014, § 630 h Rz. 31; Laufs/Katzenmeier/Lipp 2015, IX Rz. 72.

  62. 62.

    Text des § 630 h Abs. 5: Liegt ein grober Behandlungsfehler vor und ist dieser grundsätzlich geeignet, eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, wird vermutet, dass der Behandlungsfehler für diese Verletzung ursächlich war. Dies gilt auch dann, wenn es der Behandelnde unterlassen hat, einen medizinisch gebotenen Befund rechtzeitig zu erheben oder zu sichern, soweit der Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Ergebnis erbracht hätte, das Anlass zu weiteren Maßnahmen gegeben hätte, und wenn das Unterlassen solcher Maßnahmen grob fehlerhaft gewesen wäre.

  63. 63.

    Kaiser in Ratzel/Luxenburger, 2. Aufl., 2011, § 13 Rz. 102 f., Erman/Rehborg/Gescher 2014, § 630 h Rz. 31; Gehrlein 2013, B. Rz. 73; Laufs/Katzenmeier/Lipp 2015, IX Rz. 70 f.

  64. 64.

    Kaiser in Ratzel/Luxenburger, 2. Aufl., 2011, § 13 Rz. 105; Jung/Lichtschlag‐Traut/Ratzel in Ratzel/Luxenburger, 3. Aufl., 2015, § 13 Rz. 99; Jung/Lichtschlag‐Traut/Ratzel in Ratzel/Luxenburger, 3. Aufl., 2015, § 13 Rz. 99; Erman/Rehborg/Gescher 2014, § 630 h Rz. 31, 32; Gehrlein 2013, B. Rz. 73 a. E. mit Erläuterungen in Rz. 74; Laufs/Katzenmeier/Lipp 2015, XI Rz. 72.

  65. 65.

    Wenzel 2009, S. 737 f. Rz. 407; Kaiser in Ratzel/Luxenburger, 2. Aufl., 2011, § 13 Rz. 105; Jung/Lichtschlag‐Traut/Ratzel in Ratzel/Luxenburger, 3. Aufl., 2015, § 13 Rz. 99; Laufs/Katzenmeier/Lipp 2015, XI Rz. 72.

  66. 66.

    BGH, Urt. v. 19.06.2001 – VI ZR 286/00 = NJW 2001, 2794.

  67. 67.

    Sehr eindrücklich hierzu: Kaiser in Ratzel/Luxenburger, 2. Aufl., 2011, § 13 Rz. 103 und 104, der auf die bereits in 1992 ergangene Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 26.11.1991 – VI ZR 389/90 = NJW 1992, 754 – 756) hierzu verweist. In diesem Urteil hatte der BGH bereits im Leitsatz festgestellt: Bei der Beurteilung der Frage, ob ein grober Behandlungsfehler vorliegt, […] geht es nicht um den Grad subjektiver Vorwerfbarkeit gegenüber dem Arzt. Innerhalb der Begründung (S. 755) stellt der BGH ausdrücklich klar, dass die Beweiserleichterungen „gerade keine Sanktion für ein besonders schweres Arztverschulden sind“, sondern ihren Grund in der Bedeutung für den Patienten haben, „so dass der Arzt nach Treu und Glauben dem Patienten den vollen Kausalitätsbeweis nicht zumuten kann“; ebenso Laufs/Katzenmeier/Lipp 2015, XI Rz. 72

  68. 68.

    Laufs/Katzenmeier/Lipp 2015, XI Rz. 73; Gehrlein 2013, B Rz. 76; Jung/Lichtschlag‐Traut/Ratzel in Ratzel/Luxenburger, 3. Aufl., 2015, § 13 Rz. 99 a. E.

  69. 69.

    Kaiser in Ratzel/Luxenburger, 2. Aufl., 2011, § 13 Rz. 105, Gehrlein 2013, B Rz. 77. Auch hier zeigt sich wiederum, dass das Arzthaftungsrecht besondere Schwierigkeiten aufweist. Denn der Richter hat mit allein juristischen Mitteln zu begründen, ob die Voraussetzungen des groben Behandlungsfehlers erfüllt sind. Dabei darf er sich aber nicht allein auf den Sachverständigen verlassen, sondern muss die letztliche Wertung selbst vornehmen.

  70. 70.

    Kaiser in Ratzel/Luxenburger, 2. Aufl., 2011, § 13 Rz. 25; Jung/Lichtschlag‐Traut/Ratzel in Ratzel/Luxenburger, 3. Aufl., 2015, § 13 Rz. 55.

  71. 71.

    Kaiser in Ratzel/Luxenburger, 2. Aufl., 2011, § 13 Rz. 25; Jung/Lichtschlag‐Traut/Ratzel in Ratzel/Luxenburger, 3. Aufl., 2015, § 13 Rz. 55; Gehrlein 2013, B Rz. 16.

  72. 72.

    Kaiser in Ratzel/Luxenburger, 2. Aufl., 2011, § 13 Rz. 26; Jung/Lichtschlag‐Traut/Ratzel in Ratzel/Luxenburger, 3. Aufl., 2015, § 13 Rz. 56; Gehrlein 2013, B Rz. 16.

  73. 73.

    Jung/Lichtschlag‐Traut/Ratzel in Ratzel/Luxenburger, 3. Aufl., 2015, § 13 Rz. 57.

  74. 74.

    Gehrlein 2013, B Rz. 16,17; Kaiser in Ratzel/Luxenburger, 2. Aufl., 2011, § 13 Rz. 25.

  75. 75.

    Gehrlein 2013, B Rz. 17; Kaiser in Ratzel/Luxenburger, 2. Aufl., 2011, § 13 Rz. 26; Laufs/Katzenmeier/Lipp 2015, X Rz. 95.

  76. 76.

    Gehrlein 2013, B Rz. 17; Kaiser in Ratzel/Luxenburger, 2. Aufl., 2011, § 13 Rz. 28; Jung/Lichtschlag‐Traut/Ratzel in Ratzel/Luxenburger, 3. Aufl., 2015, § 13 Rz. 60; Laufs/Katzenmeier/Lipp 2015, X Rz. 95; Laufs/Kern 2010, § 3 Rz. 17.

  77. 77.

    Kaiser in Ratzel/Luxenburger, 2. Aufl., 2011, § 13 Rz. 28 mit der vertiefenden Begründung, dass gerade häufiger aufgetretene Symptome mehrere Ursachen haben können und daher der Arzt aus sich heraus verpflichtet sei, seine eigene Diagnose immer wieder selbstkritisch zu überprüfen; im Ergebnis gleich Jung/Lichtschlag‐Traut/Ratzel in Ratzel/Luxenburger, 3. Aufl., 2015, § 13 Rz. 61.

  78. 78.

    Ratzel/Luxenburger, 2. Aufl. 2011 und 3. Aufl. 2015.

  79. 79.

    Sogenannte Überdiagnostik.

  80. 80.

    Ausdrücklich so Kaiser in Ratzel/Luxenburger, 2. Aufl., 2011, § 13 Rz. 30; Jung/Lichtschlag‐Traut/Ratzel in Ratzel/Luxenburger, 3. Aufl., 2015, § 13 Rz. 65.

  81. 81.

    Kaiser in Ratzel/Luxenburger, 2. Aufl., 2011, § 13 Rz. 23; Gehrlein 2013, B Rz. 41; Laufs/Katzenmeier/Lipp 2015, X Rz. 41.

  82. 82.

    Laufs/Katzenmeier/Lipp 2015, X Rz. 41.

  83. 83.

    Kaiser in Ratzel/Luxenburger, 2. Aufl., 2011, § 13 Rz. 23; Jung/Lichtschlag‐Traut/Ratzel in Ratzel/Luxenburger, 3. Aufl., 2015, § 13 Rz. 36; Laufs/Katzenmeier/Lipp 2015, X Rz. 45; Gehrlein 2013, B Rz. 41.

  84. 84.

    Kaiser in Ratzel/Luxenburger, 2. Aufl., 2011, § 13 Rz. 23; Laufs/Katzenmeier/Lipp 2015, X Rz. 45; Gehrlein 2013, B Rz. 41.

  85. 85.

    Laufs/Katzenmeier/Lipp 2015, X Rz. 45 m. w. N.; Ohne diese so zu nennen: Kaiser in Ratzel/Luxenburger, 2. Aufl., 2011, § 13 Rz. 23 m. w. N.; Jung/Lichtschlag‐Traut/Ratzel in Ratzel/Luxenburger, 3. Aufl., 2015, § 13 Rz. 47 f.; Gehrlein 2013, B Rz. 41.

  86. 86.

    Kaiser in Ratzel/Luxenburger, 2. Aufl., 2011, § 13 Rz. 24 m. w. N.; Jung/Lichtschlag‐Traut/Ratzel in Ratzel/Luxenburger, 3. Aufl., 2015, § 13 Rz. 48 f.; Laufs/Katzenmeier/Lipp 2015, X Rz. 45 m. w. N.; Gehrlein 2013, B Rz. 41 m. w. N.

  87. 87.

    Gehrlein 2013, B Rz. 42 unter Verweis auf OLG Köln, Urt. v. 04.12.2002 – 5 U 84/01 = NJW‐RR 2003 S. 1032 f., das in seinem Leitsatz feststellt: Ein Notfallpatient ist unverzüglich zu verlegen, wenn das zunächst angegangene Krankenhaus zur standardgerechten Versorgung nicht in der Lage ist.

  88. 88.

    OLG Köln, Urt. v. 04.12.2002 – 5 U 84/01 = NJW‐RR 2003 S. 1032 f.

  89. 89.

    OLG Köln, Urt. v. 04.12.2002 – 5 U 84/01 = NJW‐RR 2003 S. 1032 f.

  90. 90.

    So der Gesetzestext von § 630 e Abs. 1 BGB.

  91. 91.

    Erman/Rehborn/Gescher 2014, § 630 e Rz. 1; Gehrlein 2013, C Rz. 10; Laufs/Katzenmeier/Lipp 2015, X Rz. 99; BGH Urt. v. 19.7.2016 – VI ZR 75/15 –.

  92. 92.

    Wie auch der vorangegangenen Rechtsprechung.

  93. 93.

    Erman/Rehborn/Gescher 2014, § 630 e Rz. 1 & 4.

  94. 94.

    Erman/Rehborn/Gescher 2014, § 630 e RZ. 3 ff.; Gehrlein 2013, C Rz. 8 ff.; Laufs/Katzenmeier/Lipp 2015, X Rz. 99 ff.

  95. 95.

    Kaiser in Ratzel/Luxenburger, 2. Aufl., 2011, § 13 Rz. 126, der besonders prägnant darauf verweist, dass ein Arzt, der es nicht schaffe, seine „Fachsprache (deren übertriebene Unverständlichkeit gerade von Medizinern sorgfältig gepflegt wird) ins allgemein Verständliche zu übersetzen, […] seinen beruflichen Anforderungen nicht gewachsen [ist] und seine Aufgaben verfehlt.“

  96. 96.

    So jetzt ausdrücklich § 630 e Abs. 2 BGB.

  97. 97.

    Erman/Rehborn/Gescher 2014, § 630 e Rz. 1; Gehrlein 2013, C Rz. 4; Laufs/Katzenmeier/Lipp 2015, X Rz. 99 & 101.

  98. 98.

    Erman/Rehborn/Gescher 2014, § 630 e Rz. 1; Gehrlein 2013, C Rz. 10.

  99. 99.

    Vgl. insbesondere nunmehr auch BGH Urt. v. 19.7.2016 – VI ZR 75/15 – in dem der BGH zu erkennen gibt, dass eine fehlerhafte Aufklärung und die dann fehlende Einwilligung zu einem Schadenersatz führen muss, selbst dann, wenn ein Fehler in der Behandlung nicht nachweisbar ist.

  100. 100.

    Gehrlein 2013, C Rz. 5 unter Verweis auf BGH, Urt. v. 07.11.2006 – VI ZR 206/05 = NJW‐RR 2007, 310 Rz. 7. In dieser Entscheidung hat der BGH ausdrücklich auch auf § 823 Abs. 1 BGB abgestellt und dabei gleichzeitig klargestellt, dass eine Übertragung der Aufklärungsverpflichtung regelmäßig zur Anwendung von § 278 BGB und nicht ohne Weiteres von der deliktischen Haftung im Sinne des § 831 BGB befreienden Haftung des Arztes führt.

  101. 101.

    Kaiser in Ratzel/Luxenburger, 2. Aufl., 2011, § 13 Rz. 130; Jung/Lichtschlag‐Traut/Ratzel in Ratzel/Luxenburger, 3. Aufl., 2015, § 13 Rz. 126.

  102. 102.

    Gehrlein 2013, C Rz. 5 a. E.

  103. 103.

    Vgl. Abschn. 14.2.2. a.E.

  104. 104.

    Gehrlein 2013, B Rz. 15; Laufs/Katzenmeier/Lipp 2015, X 83; Katzenmeier, Arzthaftung, 2002, S. 256 f.; m. w. N.

  105. 105.

    Laufs/Kern 2010, § 3 Rz. 14; Laufs/Katzenmeier/Lipp 2015, X 83; Kaiser in Ratzel/Luxenburger, 2. Aufl., 2011, § 13 Rz. 31 a. E.; Jung/Lichtschlag‐Traut/Ratzel in Ratzel/Luxenburger, 3. Aufl., 2015, § 13 Rz. 66.

  106. 106.

    Kaiser in Ratzel/Luxenburger, 2. Aufl., 2011, § 13 Rz. 32; Jung/Lichtschlag‐Traut/Ratzel in Ratzel/Luxenburger, 3. Aufl., 2015, § 13 Rz. 66; Laufs/Katzenmeier/Lipp 2015, X Rz. 101.

  107. 107.

    Hierzu vgl. auch bereits gemachte Ausführungen zur Einwilligung im Abschn. 14.2.2.

  108. 108.

    Laufs/Katzenmeier/Lipp 2015, X 91; Kaiser in Ratzel/Luxenburger, 2. Aufl., 2011, § 13 Rz. 33; Jung/Lichtschlag‐Traut/Ratzel in Ratzel/Luxenburger, 3. Aufl., 2015, § 13 Rz. 67; Gehrlein 2013, B Rz. 19.

  109. 109.

    So z. B. Laufs/Katzenmeier/Lipp 2015, X 91; Gehrlein 2013, B Rz. 19.

  110. 110.

    Anders wohl Laufs/Katzenmeier/Lipp 2015, X 93, der der Autonomie des Patienten den Vorrang gewähren möchte.

  111. 111.

    Kaiser in Ratzel/Luxenburger, 2. Aufl., 2011, § 13 Rz. 33; Jung/Lichtschlag‐Traut/Ratzel in Ratzel/Luxenburger, 3. Aufl., 2015, § 13 Rz. 67; Gehrlein 2013, B Rz. 19

  112. 112.

    Gehrlein 2013, B Rz. 19.

  113. 113.

    Vergleichbar auch für Anwälte, bei denen deren Handakte ein geordnetes Bild über die entfalteten Tätigkeiten abgeben muss.

  114. 114.

    Kaiser in Ratzel/Luxenburger, 2. Aufl., 2011, § 13 Rz. 445, 448; Jung/Lichtschlag‐Traut/Ratzel in Ratzel/Luxenburger, 3. Aufl., 2015, § 13 Rz. 310.

  115. 115.

    § 630 f. Abs. 2 BGB: Der Behandelnde ist verpflichtet, in der Patientenakte sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse aufzuzeichnen, insbesondere die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen. Arztbriefe sind in die Patientenakte aufzunehmen.

  116. 116.

    Kaiser in Ratzel/Luxenburger, 2. Aufl., 2011, § 13 Rz. 101 sowie Rz. 486; Jung/Lichtschlag‐Traut/Ratzel in Ratzel/Luxenburger, 3. Aufl., 2015, § 13 Rz. 350.

  117. 117.

    Kaiser in Ratzel/Luxenburger, 2. Aufl., 2011, § 13 Rz. 487; Jung/Lichtschlag‐Traut/Ratzel in Ratzel/Luxenburger, 3. Aufl., 2015, § 13 Rz. 350; Gehrlein 2013, B Rz. 69; Erman/Rehborn/Gescher 2014, § 630 f. Rz. 17.

  118. 118.

    Kaiser in Ratzel/Luxenburger, 2. Aufl., 2011, § 13 Rz. 488; Jung/Lichtschlag‐Traut/Ratzel in Ratzel/Luxenburger, 3. Aufl., 2015, § 13 Rz. 354; Gehrlein 2013, B Rz. 69.

  119. 119.

    Kaiser in Ratzel/Luxenburger, 2. Aufl., 2011, § 13 Rz. 493.

  120. 120.

    Gemeint ist der Verbleib von Röntgenbildern.

  121. 121.

    BGH, Urt. v. 21.11.1995 – VI ZR 341/94 = NJW 1996 S. 779 (780).

  122. 122.

    BGH, Urt. v. 21.11.1995 – VI ZR 341/94 = NJW 1996 S. 779 (780).

  123. 123.

    Vgl. statt aller Palandt‐Weidenkaff 2015, Vorb. v. § 630a Rz. 5 als Abgrenzungskriterium zum Werkvertrag.

  124. 124.

    Eine Ausnahme hiervon kann allenfalls für die bereits als Werkvertrag zu charakterisierenden ärztlichen Leistungen gesehen werden. In diesem Falle haben aber die besonderen Vorschriften des Mängelgewährleistungsrechts Vorrang und es wird zunächst Nachbesserung geschuldet. Ein Schaden kann daher auch dann nur in einer zusätzlichen Verschlechterung des Zustands des Patienten gesehen werden.

  125. 125.

    Erman/Ebert 2014, § 249 Rz. 1.

  126. 126.

    § 249 Abs. 2 BGB ausdrücklich.

  127. 127.

    Erman/Ebert 2014, § 249 Rz. 3, Palandt‐Grüneberg 2015, § 249 Rz. 6.

  128. 128.

    Damit sind aber nur weitere Behandlungskosten aufgrund der Fehlbehandlung gemeint, nicht etwa ohnehin notwendige weitere Behandlungskosten.

  129. 129.

    Beispielsweise notwendige Gutachtenerstellung zur Ermittlung der Schadenshöhe.

  130. 130.

    Mithin also auch diejenigen Rechtsanwaltskosten, die zur Geltendmachung und Durchsetzung der Ansprüche (gegebenenfalls auch vor Gericht) notwendig sind.

  131. 131.

    Soweit nicht von Dritten kompensiert, wie im Falle von Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber oder im Falle der Gewährung von Krankengeld durch die gesetzliche Krankenversicherung im Sinne des § 44 ff. SGB V

  132. 132.

    § 253 BGB.

  133. 133.

    Gehrlein 2013, B Rz. 52 ff.

  134. 134.

    Erman/Ebert 2014, Vor § 249 Rz. 28; Gehrlein 2013, B Rz. 10 und 10a.

  135. 135.

    Sogenannter hypothetischer Kausalverlauf. – zur Beweislast s. nachfolgend.

  136. 136.

    Gehrlein 2013, B Rz. 11 m. w. N.

  137. 137.

    Vgl. Ausführungen im Abschn. 14.1 Einführung.

  138. 138.

    Sehr eindrücklich hierzu OLG Köln – 5 U 105/14 –.

  139. 139.

    Vgl. statt aller Wenzel 2009, S. 661 Rz. 113 ff.

  140. 140.

    Vgl. statt aller Wenzel 2009, S. 661 Rz. 118 f.

  141. 141.

    Damit kann dann ein Rechtsstreit vollständig vermieden werden.

  142. 142.

    In diesem Falle beschleunigt das Gutachten zumindest das Klageverfahren.

  143. 143.

    Kaiser in Ratzel/Luxenburger, 2. Aufl., 2011, § 13 Rz. 564, 565; Jung/Lichtschlag‐Traut/Ratzel in Ratzel/Luxenburger, 3. Aufl., 2015, § 13 Rz. 413 wobei auf die neuere Rechtsprechung des Senats (BGH, Beschl. v. 24.09.2014 – VI ZB 12/13) dahingehend konkretisiert wurde, dass nunmehr auch die Frage nach einem groben Behandlungsfehler ausdrücklich für zulässig erachtet wurde.

  144. 144.

    BGH, Beschl. v. 21.03.2003 – VI ZB 51/02 = BGHZ 154, 302, 308.

  145. 145.

    Anders als dies aber Kaiser in Ratzel/Luxenburger, 2. Aufl., 2011, § 13 Rz. 565 meint, dürfte der Beweiswert nicht generell als niedrig eingestuft werden, weil das Gericht entgegen dessen Auffassung sehr wohl an der Gestaltung der Fragen mitwirken und im späteren Verfahren auch auf eine Einigung der Parteien hinwirken könne (BGH, Beschl. v. 21.03.2003 – VI ZB 51/02 = BGHZ S. 308 a. E.).

  146. 146.

    Im Gegensatz zur Vorauflage Jung/Lichtschlag‐Traut/Ratzel in Ratzel/Luxenburger, 3. Aufl., 2015, § 13 Rz. 414.

  147. 147.

    Bergmann/Wever 2009, S. 184.

  148. 148.

    § 214 Abs. 1 BGB: Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern.

  149. 149.

    Auf die Besonderheiten, dass neben dem Patienten auch andere Personen als Anspruchsteller in Betracht kommen, kann aus Platzgründen nicht eingegangen werden.

  150. 150.

    S. auch Ausführungen zur grob fahrlässigen Unkenntnis in Abschn. 14.4.1.2.

  151. 151.

    Wenzel 2009, S. 679; Jung/Lichtschlag‐Traut/Ratzel in Ratzel/Luxenburger, 3. Aufl., 2015, § 13 Rz. 287.

  152. 152.

    Wenzel 2009, S. 679; Jung/Lichtschlag‐Traut/Ratzel in Ratzel/Luxenburger, 3. Aufl., 2015, § 13 Rz. 288.

  153. 153.

    Vgl. Palandt 2015, Überbl. v. § 194 Rz. 7 ff.

  154. 154.

    Palandt 2015, § 277 Rz. 5; Jung/Lichtschlag‐Traut/Ratzel in Ratzel/Luxenburger, 3. Aufl., 2015, § 13 Rz. 295 f.

  155. 155.

    Oder wissen musste (vergleiche grobe Fahrlässigkeit).

  156. 156.

    Jung/Lichtschlag‐Traut/Ratzel in Ratzel/Luxenburger, 3. Aufl., 2015, § 13 Rz. 297.

  157. 157.

    BGH NJW 2000, 861.

  158. 158.

    Jung/Lichtschlag‐Traut/Ratzel in Ratzel/Luxenburger, 3. Aufl., 2015, § 13 Rz. 304; BGH NJW 2000, 861.

  159. 159.

    Es darf schließlich wie zuvor gesehen auch keine grob fahrlässige Unkenntnis vorliegen.

  160. 160.

    Vgl. hierzu Palandt 2015, § 199 Rz. 45, der wie folgt erklärt: „Der Anspruch aus einer 2008 nicht lege artis vorgenommenen Bestrahlung verjährt daher auch dann in 2038, wenn der Schaden erst in 2037 entsteht.“

  161. 161.

    Anspruch bedeutet, dass Recht zu haben von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen, § 194 BGB.

  162. 162.

    Sogenannten Tatbestandsmerkmale

  163. 163.

    Vgl. § 276 ZPO.

  164. 164.

    Vgl. § 277 ZPO.

  165. 165.

    Vgl. § 275 ZPO.

  166. 166.

    Vom Gesetzgeber wird immer nur davon ausgegangen, dass es eine Klage, eine Klageerwiderung des Beklagten und sodann allenfalls eine Rückäußerung des Klägers und höchstens noch eine Rückäußerung des Beklagten gibt. In der Praxis kommt es immer wieder dazu, dass weiterer Schriftwechsel erfolgt. Dies ist für den Fortgang des Verfahrens aber unschädlich.

  167. 167.

    Hierzu können auch nach der Erstattung des ersten Gutachtens weitere Ergänzungsgutachten erfolgen. Dies wird insbesondere dann passieren, wenn und soweit der Hauptgutachter Fachkollegen aus anderen Bereichen hinzuziehen möchte oder auch dann, wenn sich aus dem ersten Gutachten weitere Hinweise für Ermittlungen in andere Richtungen ergeben können.

  168. 168.

    Bergmann/Wever 2009, S. 185; Berg‐Winters 2004, S. 135; Katzenmeier 2002, S. 383.

  169. 169.

    Bergmann/Wever 2009.

  170. 170.

    Siehe Abschn. 14.3.2.1.

  171. 171.

    Bergmann/Wever, 2009; Laufs/Katzenmeier/Lipp 2015, XI Rz. 53; mit dem Argument der Waffengleichheit argumentierend: Berg‐Winters 2004, S. 131.

  172. 172.

    Illustrierend Berg‐Winters 2004, S. 131/132.

  173. 173.

    Berg‐Winters, 2004; Katzenmeier 2002, S. 378.

  174. 174.

    Wenzel 2009, S. 738 Rz. 408; BGH, Urt. v. 19.06.2001 – VI ZR 286/00 = NJW 2001, 2794.

  175. 175.

    Wenzel 2009.

  176. 176.

    Erman/Rehborn/Gescher 2014, § 630 h Rz. 7; Berg‐Winters, S. 17, 2004; Gehrlein 2013, B Rz 95 Laufs/Katzenmeier/Lipp 2015, XI Rz. 66.

  177. 177.

    Erman/Rehborn/Gescher 2014, § 630 h Rz. 7; Berg‐Winters, S. 16, 2004; Gehrlein 2013, B Rz 95; Laufs/Katzenmeier/Lipp 2015, XI Rz. 67.

  178. 178.

    Erman/Rehborn/Gescher 2014, § 630 h Rz. 7; Berg‐Winters, S. 141, 2004; Gehrlein 2013, B Rz 95; Laufs/Katzenmeier/Lipp 2015, XI Rz. 67.

  179. 179.

    Vgl. BGH Urteil vom 16. November 2004 – VI ZR 328/03: Eine Verletzung der Pflicht des behandelnden Arztes zur therapeutischen Aufklärung (Sicherungsaufklärung), die als grober Behandlungsfehler zu werten ist, führt regelmäßig zu einer Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden, wenn sie geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen; eine Wahrscheinlichkeit für ein Ergebnis einer Kontrolluntersuchung ist in einem solchen Fall nicht erforderlich.

  180. 180.

    BGH, Urteil vom 16. November 2004 – VI ZR 328/03.

  181. 181.

    Erman/Rehborn/Gescher 2014, § 630 h Rz. 9; Gehrlein 2013, B Rz. 86.

  182. 182.

    Erman/Rehborn/Gescher 2014, § 630 h Rz. 10; Gehrlein 2013, B Rz. 86.

  183. 183.

    Erman/Rehborn/Gescher 2014, § 630 h Rz. 9; Gehrlein 2013, B Rz. 86–93.

  184. 184.

    Erman/Rehborn/Gescher 2014, § 630 h Rz. 9; Gehrlein 2013, B Rz. 86–93; Laufs/Katzenmeier/Lipp 2015, XI Rz. 131.

  185. 185.

    Erman/Rehborn/Gescher 2014, § 630 h Rz. 12.

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Hoffmann, M. (2017). Arzthaftung. In: Thielscher, C. (eds) Medizinökonomie 2. FOM-Edition. Springer Gabler, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-08514-8_14

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