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Atomrechtsetzung seit Tschernobyl

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Zusammenfassung

Es ist in letzter Zeit beinahe schon undenkbar, nicht mit Zitaten aus der Dichtkunst einzuleiten. Wenn über Atomrechtsetzungen seit Tschernobyl gesprochen werden soll, paßt Heine: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht“ oder Shakespeare, der wohl Marcus Antonius hierzu sagen ließe: „Ich komme, um die Kernenergie zu begraben, nicht um sie zu preisen“, wobei uns Shakespeare hierbei verschweigt, wer der meuchelnde Brutus ist und ob der nämliche ein ehrenwerter Mann sei.

I come to bury Caesar, not to praise him W. Shakespeare Julius Caesar, III/2

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Literatur

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  5. Der Bundesrat hat — BR-Drs. 613/88, Pkt. 6. h — am 10.02.1989 die Bundesregierung gebeten: „Die Regelungen über den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen der Beteiligten in atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren sollten an die Bestimmungen des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts angepaßt, mindestens aber im Atomgesetz selbst eindeutig getroffen werden. In diesem Zusammenhang wäre auch zu prüfen, ob die Verweisung auf die Vorschrift des § 139 b GewO in § 19 Abs. 1 Satz 3 AtG insgesamt entfallen kann“. Ggf. kann in § 19 Abs. 1 Satz 3 AtG „Obliegenheiten“ gestrichen werden.

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  12. In diesem Zusammenhang ist von „kernenergiekritischer“ Seite vorgerechnet worden, die Schilddrüsendosis für die Umgebungsbevölkerung könne deshalb auf 30 mrem/0,03 = 1.000 mrem/Jahr ansteigen: dies ist falsch, denn schon bei 90 mrem Schilddrüsendosis wäre der limitierende Grenzwert erreicht: hinzu kommt, daß die 90 mrem auch in der alten Fassung limitierend waren. Bei der Novellierung muß jedoch anerkannt werden, daß die bisherige Unsicherheit des § 45, ob diese Schilddrüsendosis von 90 mrem/Jahr auch die Inhalation einschließt, als alles subsumierender Grenzwert geklärt wurde, d.h. bei Inhalation von 180 auf 90 mrem gesenkt wurde.

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  14. „Kernenergieabwicklungsgesetz“, Entwurf: SPD-BT-Fraktion, Drs. 10/6700 vom 04.12.1986, das ein umfassendes Grenzwertkonzept enthält; aktuell bestätigt sich dieses Grenzwertkonzept in vollem Umfang; M.J. Gardner et.al., BMJ, 30, S. 423 (1990) haben herausgefunden, daß eine hochsignifikante Korrelation zwischen Vätern, die mit kumulierten Strahlenbelastungen von mehr als 10 rem oder innerhalb von sechs Monaten vor der Zeugung mit 1 rem belastet waren, und Leukämieerkrankungen bei deren Kindern besteht.

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  15. Angenommene Risikozahl: 500 späte Todesfälle pro 104 PSv; Fßn. 13

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  26. Hierfür spricht auch die Verkürzung des Instanzenzuges ab den Oberverwaltungsgerichten bei Großprojekten, Gesetz zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vom 31.03.1978 (BGBl IS. 446), hierfür geändert am 04.07.1985 (BGBl IS. 1274)

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  27. Der Bundesrat konnte sich am 10. 02.1989 — Fßn. 5 — nicht zu einem solchen Änderungsantrag entschließen. Es ist geplant, daß die Regierungschefs von Bund und Ländern die Entsorgungsproblematik alsbald erörtern.

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  36. Fßn. 32, S. 127–132

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Sauer, G.W. (1990). Atomrechtsetzung seit Tschernobyl. In: Köhnlein, W., Kuni, H., Schmitz-Feuerhake, I. (eds) Niedrigdosisstrahlung und Gesundheit. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-642-93475-9_21

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