Die Richtlinien zur Koordinierung der Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Zusammenfassung

In Ausübung der zur Durchsetzung primärrechtlicher Gewährleistungen auf die Organe der Europäischen Gemeinschaft übertragenen Kompetenzen wurden die speziellen Vergabekoordinierungsrichtlinien überarbeitet bzw. erlassen⁴⁰. Die Richtlinien dienen der Ausgestaltung und Verwirklichung der Grundfreiheiten⁴¹ im Bereich des öffentlichen Auftragswesens. Die maßgeblichen Richtlinien zur Angleichung der Vergabeverfahren lassen sich wie folgt zusammenfassen⁴²: Richtlinien zum Vergabeverfahren, (Stand 31. August 1998):

• Dienstleistungskoordinierungsrichtlinie (DKR);

• Richtlinie 92/50 des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge⁴³; vgl. Anlage DKR

• Lieferkoordinierungsrichtlinie (LKR);

• Richtlinie 93/36 über die Koordinierung des Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge⁴⁴; vgl. Anlage LKR

• Baukoordinierungsrichtlinie (BKR);

• Richtlinie 93/37 über die Koordinierung des Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge⁴⁵; vgl. Anlage BKR

• Sektorenkoordinierungsrichtlinie (SKR);

• Richtlinie 93/38 über die Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie-und Verkehrsversorgung sowie der Telekommunikation⁴⁶; vgl. Anlage SKR

Sämtliche Vergaberichtlinien verfolgen das Ziel, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, alle öffentlichen Auftraggeber bei der Auftragsvergabe zur Beachtung der Vergabeverfahrensregeln durch entsprechende Umsetzungsmaßnahmen⁴⁷ der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zu verpflichten.